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VERBOTENES MAGAZIN – “#Compact”-Ersatzveranstaltung? #Polizei #Halle prüft Sommerfest in #Stößen

Im Burgendlandkreis prüft die Polizei, ob ein Sommerfest am kommenden Wochenende als Ersatz für ein ursprünglich geplantes “Compact”-Sommerfest stattfindet. Das rechtsextreme “Compact”-Magazin ist Anfang der Woche verboten worden. Die Polizei Halle überprüft ein Sommerfest, das in Stößen im Burgenlandkreis stattfinden soll. Es geht um die Frage, ob das Fest eine Ersatzveranstaltung für ein “Compact”-Sommerfest ist. Das rechtsextreme “Compact”-Magazin ist Anfang der Woche verboten worden. Nach dem Verbot der rechtsextremen Zeitschrift “Compact” prüft die Polizei Halle ein Sommerfest, das in Stößen bei Naumburg im Burgenlandkreis stattfinden soll. Wie eine Sprecherin der Polizei bestätigte, ist dort ursprünglich ein “Compact”-Sommerfest am kommenden Sonnabend geplant gewesen. Nach dem Verbot habe die Gruppe “Aufbruch Deutschland” Pläne für ein Fest veröffentlicht. Den Angaben zufolge hat am Donnerstag ein sogenanntes Kooperationsgespräch zwischen Vertretern von “Aufbruch Deutschland”, Polizei und Ordnungsamt stattgefunden. Dabei sollen die Veranstalter als Haupthema die Pressefreiheit angegeben haben. Nun prüfe die Polizei, ob es sich dabei um eine Ersatzveranstaltung für das verbotene “Compact”-Sommerfest handle.

via mdr: VERBOTENES MAGAZIN “Compact”-Ersatzveranstaltung? Polizei Halle prüft Sommerfest in Stößen

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“Geheimes” AfD-Treffen: Proteste und Polizei in Neumünster

Für Aufregung um das AfD-Treffen in Neumünster hatte gesorgt, dass rechtsextreme Teilnehmer und Gruppierungen eingeladen waren. Geheim blieb die Veranstaltung am Sonnabend nicht, der Ort war bereits am Freitag durchgesickert. von Gregory Dauber Anwohner waren angesichts des Auflaufs vollkommen überrascht: Bis zuletzt hatte die AfD versucht, den Veranstaltungsort zu verschleiern. Doch am Freitagnachmittag war schließlich bekannt geworden, wo der wochenlang beworbene “Tag des Vorfelds” an diesem Sonnabend stattfinden sollte. Die Veranstaltung und der begleitende Gegenprotest durchbrachen die Idylle im sonst eher beschaulichen Neumünster-Einfeld.  “Das überrascht mich schon sehr”, sagte eine Frau, die in der Nachbarschaft des griechischen Lokals wohnt, in das die AfD eingeladen hatte. Im Festsaal der Gaststätte fänden sonst oft türkische Hochzeiten statt. “International” nannte die Anwohnerin ihren Eindruck der üblichen Klientel, und “das soll auch so bleiben”. Die AfD habe sie hier noch nie gesehen.  Viele Gegendemonstranten Die AfD-Veranstaltung in Neumünster ist am Sonnabend von bis zu 200 Gegendemonstranten begleitet worden. An dem von der Partei organisierten, sogenannten Vernetzungstreffen nahmen nach Polizeiangaben rund 100 Personen teil. Das Innenministerium hatte zuvor erklärt, man erwarte unter anderen Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Die AfD hatte eigenen Angaben zufolge mit bis zu 200 Teilnehmenden gerechnet. Mindestens zwei Teilnehmer der Veranstaltung fielen mit der in rechtsextremen Kreisen beliebten “White Power”-Geste auf. Sie ähnelt dem Okay-Zeichen und soll für eine angebliche Überlegenheit “der weißen Rasse” stehen. Das Zeigen des Handzeichens ist nicht strafbar. Veranstaltungsleiter Kevin Dorow (AfD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde) tat die Geste auf NDR Anfrage als “jugendlichen Witz” ab. (…) Für Aufsehen hatte ein Flyer gesorgt, mit dem die Veranstaltung beworben wurde. Darauf waren mehrere Verlage, Medienplattformen und ein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistischer eingeordneter Verein als Teil des Programms angekündigt worden. Auch das in dieser Woche vom Bundesinnenministerium verbotene “Compact”-Magazin war auf dem Flyer vertreten.  Im Laufe der Woche schließlich veröffentlichte die AfD einen neuen Flyer – ohne das “Compact”-Logo. Denn eine weitere Verbreitung wäre illegal gewesen. Auch die Logos der Magazine “Zuerst” und “Deutsche Militärzeitschrift” (DMZ) waren auf der zweiten Version nicht mehr zu sehen. Beide werden von einem Verlag aus Martensrade im Landkreis Plön vertrieben. Geschäftsführer ist Dietmar Munier, der seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv ist. Munier war nicht vor Ort. (…) Mehrere Teilnehmer der AfD-Veranstaltung fotografierten und filmten vor allem vor Beginn der Veranstaltung die Gegendemonstranten und auch Pressevertreter. Organisationen wie “Reporter ohne Grenzen” werten das offensive Filmen von Medienvertretern als Einschüchterungsversuch. Neben dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Scharfmüller aus Österreich (“Info-Direkt”) tat dies auch AfD-Lokalpolitikerin Berith Ortfeld.

via ndr: “Geheimes” AfD-Treffen: Proteste und Polizei in Neumünster

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NAKA odhalila skupinu, ktorá plánovala teroristický útok na Dúhovom Pride – #terror

NAKA odhalila skupinu, v rámci ktorej zaznamenala komunikáciu o plánovaní teroristického útoku na účastníkov sobotňajšieho Duhového Pridu v Bratislave. Skupina podľa polície stála za rôznymi komunikačnými skupinami na internete, kde sa šírili nenávistné prejavy a výzvy na podnecovanie násilia. V súvislosti s prípadom zasahovala polícia v niekoľkých európskych krajinách vrátane Slovenska, podozrivé osoby boli zadržané. „Táto skupina vytvorila na rôznych internetových platformách kanály a četovacie skupiny, kde komunikovali ľudia z celej Európy, USA a Ruska. Tieto kanály slúžili na šírenie neonacistickej symboliky, nenávistných prejavov a podnecovanie k násiliu alebo k teroristickým útokom. Cieľom útokov mali byť príslušníci rôznych menšín, ako sú moslimovia, židia, migranti alebo osoby z komunity LGBT+,“ uviedla slovenská polícia.

via dennikn.sk: NAKA odhalila skupinu, ktorá plánovala teroristický útok na Dúhovom Pride

siehe auch: NAKA deckt Gruppe auf, die einen Terroranschlag auf die Rainbow Pride plante (deepl-Übersetzung). Die NAKA hat eine Gruppe aufgedeckt, die einen Terroranschlag auf die Teilnehmer der Rainbow Pride am Samstag in Bratislava plante. Nach Angaben der Polizei steckte die Gruppe hinter verschiedenen Kommunikationsgruppen im Internet, in denen Hassreden und Aufrufe zur Gewalt verbreitet wurden. In mehreren europäischen Ländern, darunter auch in der Slowakei, wurde die Polizei eingeschaltet und Verdächtige festgenommen. “Die Gruppe richtete auf verschiedenen Internetplattformen Kanäle und Chatgruppen ein, über die Menschen aus ganz Europa, den USA und Russland miteinander kommunizierten. Über diese Kanäle wurden neonazistische Symbolik, Hassreden und Aufrufe zu Gewalt und Terroranschlägen verbreitet. Die Angriffe richteten sich gegen Angehörige verschiedener Minderheiten wie Muslime, Juden, Migranten oder Menschen aus der LGBT+-Gemeinschaft“, so die slowakische Polizei; Police: NAKA Uncovers Group Planning Terrorist Attack at Rainbow Pride. The National Crime Agency (NAKA) has uncovered a dangerous and growing group in the fight against terrorism and extremism, spokesman for the Police Corps Presidium Roman Hajek told TASR on Thursday, adding that it has also recorded communications regarding the planning of a terrorist attack on the participants of the Rainbow Pride festival. According to the police, the group created channels and chat groups on various internet platforms where people from across Europe, the US and Russia communicated. “These channels were used to spread neo-Nazi symbolism, hate speech and incitement to violence or terrorist attacks. In particular, members of various minorities, such as Muslims, Jews, migrants and people from the LGBTI+ community, should have been targeted,” said Hajek.

https://twitter.com/kolkava/status/1813963807535865884
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AfD-Bundesparteitag in #Essen : Schwere #Vorwürfe gegen #Polizei – #polizeiproblem #polizeigewalt

Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten. Nach den Massenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen erheben die Initiative „Widersetzen“ sowie das Bündnis „Gemeinsam laut“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In mehr als 100 Fällen seien deren Be­am­t:in­nen mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, erklärten die „Widersetzen“-Sprecher:innen Katharina Schwabedissen und Alassa Mfouapon am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Essen. Protestierende seien mehrfach ohne jeden Grund eingekesselt, mit Pfefferspray eingedeckt und geschlagen worden. In mehreren Fällen sei es dadurch sogar zu Knochenbrüchen gekommen. Außerdem sei in Polizeigewahrsam Genommenen „das fundamentale Recht auf anwaltliche Vertretung“ verweigert worden, heißt es im Bericht des „Legal Teams“ der Demo, deren rund zehn An­wäl­t:in­nen teilweise selbst eingekesselt worden seien. Gegen den Bundesparteitag der AfD waren Ende Juni mehr als 70.000 Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein die Hauptdemo, zu der das von mehr als 400 Organisationen und über 4.000 Einzelpersonen getragene Bündnis „Gemeinsam laut“ aufgerufen hatte, zählte mehr als 50.000 Teilnehmer:innen. Zu Aktionen der Initiative „Widersetzen“, die dazu aufgerufen hatte, das Treffen der AfD etwa durch friedliche Blockaden zu verhindern, kamen rund 7.000 Protestierende – ebenso viele wie zu einer Rave-Demo am Vorabend des Parteitags der extrem Rechten. Die Pressestelle der Polizei Essen hatte bereits kurz nach den Haupteinsätzen am 29. Juni – einem Samstag – erklärt, Be­am­t:in­nen hätten „Pfefferspray, Schlagstöcke und unmittelbaren Zwang“ eingesetzt. Wie das aus Sicht von Protestierenden ausgesehen haben dürfte, schilderten Erlebnisberichte, die bei der Pressekonferenz am Donnerstag verlesen wurden: Darin beschrieb etwa eine Medizinerin, dass rund 100 De­mons­tran­t:in­nen direkt nach Verlassen ihres Anreisebusses ätzendes Pfefferspray einatmeten und danach von Einheiten der Hamburger Polizei an der Essener Norbertstraße für etwa 3 Stunden eingekesselt wurden. Brüche, Panikattacken „Ins Gesicht geschlagen“ habe die Polizei, hieß es in einem anderen Bericht: „Ich habe viel Blut verloren. Später wurden bei mir zwei Brüche im Gesicht diagnostiziert. Festgestellt wurden ein Nasenbeinbruch und eine Blow-out-Fraktur“ – also ein Bruch des Bodens der Augenhöhle. (…) Allein ist die Initiative „Widersetzen“ mit ihren Klagen über unverhältnismäßige Polizeigewalt nicht. „Die Polizei ist auch in die Hauptdemo rein, hat dort Leute geschlagen“, berichtete einer der Sprecher des Bündnisses „Gemeinsam laut“, Christian Baumann, der taz. „Gestört“ habe die Polizei selbst die genehmigte Rave-Demo – sogar der Aufbau einer zugelassenen Bühne habe vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeklagt werden müssen.

via taz: AfD-Bundesparteitag in Essen :Schwere Vorwürfe gegen Polizei

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Von Pixabay – https://pixabay.com/pt/brutalidade-demonstra%C3%A7%C3%A3o-homem-152819/ Archivkopie in der Wayback Machine, CC0, Link

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Neun Verdächtige nach Razzia gegen Neonazi-Partei festgenommen

Die “Nationalrevolutionäre Jugendrevolutionäre” sollen Angriffe auf politische Gegner und Raubüberfälle begangen haben. Bei Razzien gegen die rechtsextreme Partei Dritter Weg sind in Berlin, Brandenburg und Sachsen neun mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen den “Nationalrevolutionären Jugendrevolutionären” (NRJ) angehören, der Jugendorganisation des Dritten Wegs. Sie sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Jänner und Juli beteiligt gewesen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin mitteilten. Die Kleinstpartei Dritter Weg ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt “die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus”. Sie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für “aktionsorientierte Rechtsextremisten”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 weiter. (…) Es seien mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge, Handschuhe und Elektroschocker sichergestellt worden. Auch Propagandamaterial sei gefunden worden. Haftbefehle sollen jedoch nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Vielmehr würden die Tatverdächtigen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen entlassen

via standard: Neun Verdächtige nach Razzia gegen Neonazi-Partei festgenommen

siehe auch: Nach Angriff auf Polizisten Festnahmen bei Razzien gegen Rechtsextreme. Sicherheitsbehörden aus Berlin haben bei Razzien gegen Rechtsextreme mehrere Wohnungen durchsucht und neun Personen festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Bundespolizisten attackiert zu haben.Bei Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg in Berlin, Brandenburg und Sachsen sind zehn Wohnungen durchsucht und neun Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Dies teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin mit.Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen der sogenannten Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) angehören, der Jugendorganisation des Dritten Wegs. Sie sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Januar und Juli beteiligt gewesen sein. Zum einen geht es um einen Angriff auf mehrere Personen am 6. Juli am S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, teils mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, sollen dabei fünf Personen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren attackiert haben.Als zwei Bundesbeamte eingriffen, wurden sie nach Angaben der Behörden ebenfalls angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten behandelt werden. Die zunächst unerkannt geflohenen Tatverdächtigen seien später ermittelt worden, hieß es in einer Mitteilung.Darüber hinaus werde den Verdächtigen die Beteiligung an einem Raub im Januar vorgeworfen. Dabei soll ein 20-jähriger Mann aus politischer Motivation heraus von sechs bis sieben Jugendlichen und Heranwachsenden angegriffen und beraubt worden sein. Dem Opfer wurde nach damaligen Angaben der Polizei ins Gesicht geschlagen und in die Beine getreten.

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#Bayerns #Polizei darf ab August umstrittene #Software einsetzen

Wichtiges digitales Werkzeug für Ermittler oder tiefer Eingriff in Grundrechte? Bayerns Polizei darf ab August die umstrittene Palantir-Software VeRA einsetzen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von CSU, FW und AfD. Die SPD erwägt eine Klage. Es ist ein riesiger Datenberg: Informationen zu mehr als 30 Millionen Menschen hat die bayerische Polizei in unterschiedlichen Systemen gespeichert, wie der Datenschutzbeauftragte des Freistaats, Thomas Petri, erläutert. Es sind Menschen, die in irgendeiner Form mit der Polizei zu tun hatten: als Tatverdächtige, Zeugen, Opfer. Zum Schutz vor Verbrechen soll die Polizei nun diese vielfältigen Daten präventiv mithilfe der umstrittenen Software VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) schnell und unkompliziert durchsuchen können. Der Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Mit dem Einsatz dieser Software der US-Firma Palantier könnten künftig routinemäßig “nahezu täglich” Millionen Menschen auf kriminelle Machenschaften hin überprüft werden – egal, “ob die Personen etwas sich haben zuschulden kommen lassen oder nicht”. Das sei “unter Verhältnismäßigkeit Gesichtspunkten sehr bedenklich”. Horst Arnold, SPD-Rechtsexperte im Landtag und Ex-Staatsanwalt, teilt die Kritik. Von einer VeRA-Abfrage wären demnach “viele Unbeteiligte” betroffen. In Polizei-Datenbanken seien auch Zeugen eines Unfalls erfasst oder Menschen, die am Bahnhof kontrolliert worden seien. “Sind Sie nur zwei- oder dreimal am falschen Platz, kann es sein, dass Sie bei dieser Recherche einen auffälligen Treffer haben.” Wie genau der VeRA-Algorithmus funktioniert, auf welcher Grundlage Verknüpfungen von Daten erstellt werden, ist dabei unklar – beziehungsweise Betriebsgeheimnis des Software-Herstellers Palantir. Nachdem die umstrittene Software bereits vorübergehend getestet wurde in Bayern, darf sie nun von August an regulär eingesetzt werden. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD beschließt der Bayerische Landtag eine entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. SPD und Grüne stimmen dagegen.

via br: Bayerns Polizei darf ab August umstrittene Software einsetzen

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Ermittlungen gegen Ex-NPD-Funktionär – „Compact“-Verbot: Polizei durchsucht Treff von Rechtsextremen in Pirna

Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in mehreren Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. In Sachsen gerät ein ehemaliger NPD-Funktionär in Pirna ins Visier. Nach dem Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins und der Firma Conspect Film ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gegen einen 50-Jährigen in Pirna, heißt es in einer Mitteilung. Laut LVZ-Informationen soll es sich dabei um Thorsten T. handeln, den ehemaligen Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion. Seit den frühen Morgenstunden am Dienstag haben Beamte der sogenannten Soko Rex Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Auf Nachfrage der LVZ hat ein Sprecher bestätigt, das auch das sogenannte „Haus Montag“ durchsucht wurde – ein bekannter Treffpunkt Rechtsextremer in Pirna. Früher hatte hier die NPD verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, ein Versand-Shop hat dort seine Adresse. Im Internet bietet er T-Shirts an mit Aufdrucken wie „Hakenkreuz-Division“ und „Don’t panic. I’m Fascist“. „Compact“ als Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene Die Durchsuchungen in Pirna stehen im Zusammenhang mit der Durchsetzung und Umsetzung des Vereinsverbots gegen das Magazin „Compact“. Auch in Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt gab es entsprechende Razzien von Immobilien und Wohnungen.

via lvz: Ermittlungen gegen Ex-NPD-Funktionär „Compact“-Verbot: Polizei durchsucht Treff von Rechtsextremen in Pirna

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