Aufgedeckte #Terrorzelle – Neue rechte #Bündnisse, neue Gefahren – #schauhin #GruppeSomogyi #derHarteKern

ie Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht. Sie hatten sich erst in Chatgruppen und dann auch im echten Leben zusammengetan: ein Mann, der als „Gefährder rechts“ geführt wurde, Angehörige von selbst ernannten Bürgerwehren, so genannte Reichsbürger, ein polizeilicher Verwaltungsbeamter, der bis dahin noch nicht aufgefallen sein soll. Wie immer letztlich die strafrechtliche Bewertung ausfallen mag – gefährlich war diese so heterogene Gruppe ganz offenbar. Man tauschte nicht nur Fotos selbst gebauter Waffen aus. Unter den Funden der Ermittler sind Handgranaten, eine Armbrust, eine scharfe Pistole, Messer. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann war auch das Ziel hoch gefährlich: An verschiedenen Orten sollten Moscheen und darin Betende angegriffen werden. Und das sollte – so schreibt die Bundesanwaltschaft – noch andere Wirkungen haben: Gegenangriffe und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände.

via dlf: Aufgedeckte TerrorzelleNeue rechte Bündnisse, neue Gefahren

siehe auch: Rechtsterroristische Bestrebungen aus „Bürgerwehr“-Strukturen. Wenn Menschen, die einer oder mehreren Spielarten rechtsextremer Ideologie anhängen, sich online vernetzen, geht es längst nicht mehr nur um Austausch und Aufstachelung, sondern auch konkret zur Verabredung und Vorbereitung von Gewalttaten. Jüngstes Beispiel ist die „Gruppe S.“, die Anschläge auf Musliminnen und unliebsame Politikerinnen planten. Am 14.02.2020 führte die Polizei Hausdurchsuchungen an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt durch. Vorwurf laut Generalbundesanwalt: die Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. (…) Als Ziele diskutierten die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Politikerinnen, Geflüchtete und Musliminnen – Rassismus, Islamfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit stellen also offenbar eine Kernmotivation der Gruppe dar. Allerdings ging es nicht „nur“ um die konkrete Ermordung von Menschen, sondern darum, mit den Taten „bürgerkriegsartige Zustände“ herbeiführen zu wollen. Dieses Konzept nennt sich „Akzelerationismus“ und ist derzeit in der international vernetzten Szene, die sich für rechtsterroristische Gewalt interessiert oder sie letztendlich auch ausführt, ausgesprochen beliebt. Die einzelnen Taten werden dabei als Bausteine eines Plans zum Erreichen eines größeren Ziels verstanden.; Eine Spur der Rechtsextremen führt zu Waffenhändlern nach Tschechien. Die am Freitag ausgehobene Terrorgruppe wollte in Tschechien Pistolen und Gewehre kaufen. Dort kommen deutsche Neonazis leicht an Waffen. Sie haben selbst gebastelte Waffen, der Anführer verfügt auch über eine Profipistole größeren Kalibers. Doch das reicht der militant rechtsextremen Gruppe nicht. Am 8. Februar, einem Sonnabend, beschließt der Trupp bei einem Treffen im westfälischen Minden, für Anschläge auf Moscheen, Flüchtlinge und Politiker weitere Waffen zu beschaffen. In Tschechien, über Kontakte zu einheimischen Rechtsextremen. Verfassungsschutz und Polizei, die das Treffen im Blick haben, sind alarmiert. Ausgerechnet Tschechien. Dort kommen deutsche Neonazis leicht an Waffen heran. Und das verspricht nun auch ein Teilnehmer des Treffens. Er könne Pistolen und Gewehre besorgen, sagt der Mann (…) Der Fall ist ein weiterer Beleg für die anhaltend hohe Gefahr rechter Anschläge. Und für fortschreitende Professionalisierung und Internationalisierung der militanten Naziszene. Beim Thema Tschechien nennen Sicherheitskreise sofort eine Geschichte vom September 2017. Die Spezialeinheit GSG9 kontrollierte in Bayern ein Dutzend Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Combat 18 Deutschland“, die gerade aus Tschechien gekommen waren.

anm Der Name der Gruppe inkl. komplettem Nachnamen wird vom Anwalt eines der Angeklagten online verbreitet. Wir haben ihn daher der Einhachheit halber mit übernommen. archive is T6wvZ

Rechtsextremistische Terrorzelle – Großgermanen in U-Haft

Sie fantasieren von Odin und Walhall: Jetzt sitzen zwölf Mitglieder der „Gruppe S.“ in Haft. Der Vorwurf: die Planung von Anschlägen. Es ist spät am Donnerstagabend, als Thomas N. auf seinem Facebook-Profil eine Botschaft teilt. „Widerstand ist der einzige Weg! Wir bleiben unbeugsam“, schreibt er. Der 35-Jährige verbreitet dort viel, berichtet von gefährlichen Chemtrails, die die Luft vergiften, kritisiert den sogenannten Schuldkult der Deutschen und ihrer Vergangenheit und teilt die Auffassung der Reichsbürger, die Bundesregierung sei illegal im Amt. Über die Antifa schreibt Thomas N.: „Es wird Zeit diesen Dreck zu beseitigen.“ Der Spruch vom Widerstand stammt von einer Fanseite für die rechtsextreme Vereinigung „Wodans Erben Germanien“. Thomas N. teilt sie, es ist sein vorerst letzter Post. Am nächsten Morgen gegen sechs Uhr nimmt die Polizei ihn fest. (…) Bei der Recherche über diese Männer stößt man auf Reichsbürger und Bürgerwehren, Kameradschaften, Odin und Walhalla, Holocaustleugner, AfD-Funktionäre, Hetzer und Männer mit Mordfantasien. Die „Gruppe S.“ ist ein Albtraum jeder Sicherheitsbehörde. Die Suche nach ihr beginnt bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, nach dem die Ermittler sie auch benannt haben: Werner S. (…) Im Internet kann man nachvollziehen, was den 53-jährigen Werner S. umtreibt. Bei Facebook nennt er sich „Werner Schmidt“, er hat knapp 200 Freunde, darunter viele Männer mit Neonazi-Symbolik, auch einen AfD-Funktionär, ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Börde in Sachsen-Anhalt. Ein Facebook-Freund von ihm schreibt Mitte Dezember: „Die Zeit ist nahe an der die Geister der Ahnen sich erheben und mit und für Germaniens Freiheit zu streiten.“ Werner S. antwortet: „Bereit Kamerad!!“ „Werner Schmidt“ ist nicht Werner S.’ erster Face­book-Account, mindestens einer wurde Ende 2019 gelöscht. S. und seine Freunde machen sich darüber lustig, dass sie aus dem sozialen Netzwerk verbannt werden

via taz: Rechtsextremistische Terrorzelle – Großgermanen in U-Haft

#Ermittlungen gegen Rechtsextreme – “Teutonico” und seine #Terrorzelle – #schauhin #pack

Die jetzt verhafteten Rechtsextremen planten offenbar gezielte Anschläge auf Betende in Moscheen. In einem Gespräch war nach SPIEGEL-Informationen die Rede von “Kommandos”, die in zehn Bundesländern zuschlagen sollten. (…) Nach SPIEGEL-Informationen soll der mutmaßliche Anführer der rechtsextremen Truppe, Werner S., 53, an dem Wochenende in Minden seine Pläne skizziert haben: Man solle in kleineren Gemeinden Muslime angreifen, beim Beten in Moscheen. Zwei der Männer wurden nach Erkenntnissen der Ermittler auserkoren, die Waffen zu beschaffen. Alle zusammen sollten das nötige Geld aufbringen: 50.000 Euro. Parallel dazu sollten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet werden. Trifft der Verdacht der Bundesanwaltschaft zu, hätte es in Deutschland Moschee-Massaker geben sollen, ähnlich wie im Frühjahr 2019 im neuseeländischen Christchurch, wo ein Angreifer in zwei Gebetshäusern 51 Menschen erschoss. In einem Gespräch, das wenige Tage nach dem Treffen in Minden abgehört wurde, war die Rede von mehreren “Kommandos”: “Zehn Männer” sollten in “zehn Bundesländern” zuschlagen. Durch die Anschläge, so erhofften es sich die Rechtsextremen offenbar, würden Gegenangriffe provoziert – die dann in einer Art Bürgerkrieg enden würden. Die mutmaßlichen Terrorpläne wurden vereitelt: Seit diesem Wochenende sitzen zwölf Rechtsextreme in Untersuchungshaft. Vier von ihnen gelten der Bundesanwaltschaft als Mitglieder der Terrorzelle, acht als Unterstützer – darunter ausgerechnet ein Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Festnahmen verdeutlichen erneut, dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus gestiegen ist. Die Polizei stuft inzwischen 53 Männer und Frauen als rechtsextreme “Gefährder” ein, Ende 2016 waren es noch 22. Ihnen trauen Staatsschützer schwere Gewalttaten zu, bis hin zu Anschlägen. (…) Die Männer vernetzten sich nach Erkenntnissen der Ermittler auch in mehreren Chatgruppen. Über die digitalen Kanäle soll Werner S. versucht haben, Männer zu rekrutieren, die “intelligent, hart, brutal, schnell” seien. Geplant war offenbar anfangs, eine Art Untergrundarmee aufzubauen, nach dem Vorbild der rechtsradikalen Freikorps in der Weimarer Republik. (…) Das Gewaltpotenzial der “Gruppe S.” zeigte sich spätestens bei den bundesweiten Razzien am vergangenen Freitag. In Mickhausen bei Augsburg, beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S., stellten die Beamten eine schussbereite 9-Millimeter-Pistole inklusive Munition sicher. Auch bei einem angeblichen Terror-Komplizen in Nordrhein-Westfalen entdeckten Spezialkräfte in großem Umfang Waffen – darunter selbst konstruierte Eierhandgranaten. Bei Thomas N. in Minden, einem mutmaßlichen Mitglied der Terrorgruppe, fanden die Polizisten unter anderem eine Armbrust sowie Äxte, Morgensterne und zahlreiche Messer. Laut Ermittlern hat der 55-Jährige eine Affinität zur Ideologie der sogenannten Reichsbürger und zu germanischen Mythen. Er wolle “gern nach Walhall”, schrieb er in einer abgefangenen Nachricht – die Ruhmeshalle für die in der Schlacht Gefallenen. Auch der beschuldigte Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei pflegte offenbar einen Hang zum nordischen Brauchtum. Im Internet postete er Fotos, die ihn als germanischen Krieger verkleidet zeigen, mit Schwert und einem mit Runen verzierten Schild. Die Bundesanwaltschaft rechnet auch ihn dem “rechtsextremen Spektrum” zu. Offenbar wollte sich die Gruppe zudem mit sogenannten “Slam-Guns” ausrüsten, wie sie auch der antisemitische Attentäter von Halle verwendet hatte. In von den Behörden abgefangenen Gesprächen sollen die Rechtsextremen die großkalibrigen Schrotflinten bisweilen mit dem Codewort “Elektroroller” bezeichnet haben, die dazugehörige Munition als “Akkus”. Eine dieser “Slam-Guns” wurde, nebst 100 Schuss Munition, bei dem mutmaßlichen Terrorhelfer Steffen B., 35, im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt entdeckt. Bei Tests stellten Kriminaltechniker die Schusskraft solcher selbst gebauten Waffen fest: Sie hätte die Schrotkugeln bis zu 13 Zentimeter tief in menschliche Körper geschossen.

via spon: Ermittlungen gegen Rechtsextreme “Teutonico” und seine Terrorzelle

#Ermittlungen gegen Rechtsextremisten – #Polizeimitarbeiter unter den Festgenommenen bei #Großrazzia – #schauhin #terror #razzia

Der Generalbundesanwalt geht gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe vor, darunter ein Polizeimitarbeiter. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler außerdem eine selbstgebaute Schusswaffe. Nach Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler von einem dringenden Tatverdacht aus. Gegen die Männer sollen nun Haftbefehle beantragt werden. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Das Ziel der mutmaßlichen Rechtsterroristen sei es gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik “zu erschüttern und letztlich zu überwinden”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Als Zwischenschritt schwebte der Gruppe offenbar vor, durch schwere Gewalttaten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll sich im September 2019 gegründet haben und umfasst nach Erkenntnissen der Ermittler fünf Mitglieder – von ihnen wurden vier festgenommen. Als mutmaßlicher Anführer soll der 53-jährige Werner S. aus dem Landkreis Augsburg fungiert haben. Die Männer haben sich laut der Ermittlungen in Chatgruppen vernetzt, mehrmals hätten sie sich aber auch persönlich getroffen.
Acht weitere Unterstützer sollen versprochen haben, die Gruppe mit Geld oder Waffen zu unterstützen. Sie wurden allesamt festgenommen. Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter eine selbst gebaute “Slam”-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle. Bei einem der Verdächtigen soll es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen handeln.

via spon: Ermittlungen gegen Rechtsextremisten Polizeimitarbeiter unter den Festgenommenen bei Großrazzia

siehe auch: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a. – #schauhin #terror. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft lässt daher seit heute Morgen (14. Februar 2020) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen; 12 Festnahmen – auch in NRW: Ermittler nehmen rechtsterroristische Gruppe hoch – pikantes Detail kommt ans Licht. Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie gegen fünf Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Gründung und Mitgliedschaft einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Werner S, Michael B., Thomas N. und Tony E. wurden vorläufig festgenommen, hieß es am Mittag. Acht weitere Beschuldigte sind verdächtig, die Vereinigung unterstützt zu haben. Dabei handelt es sich um Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W, Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. S In NRW wurden vier Wohnungen durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Innenminister Herbert Reul. In Zusammenhang mit den Razzien ist ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in NRW suspendiert worden, so Reul.

Polizeischüler wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert – #schauhin

Weil sie sich nationalsozialistische und antisemitische Inhalte geschickt haben sollen, mussten sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg sofort den Dienst verlassen. Zudem wurden Verfahren gegen sie eingeleitet. Die Polizeihochschule in Baden-Württemberg hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch mit. Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Da auch Polizeischüler in einem Dienstverhältnis mit dem Land stehen, seien zudem Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule weiter mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle:

via faz: Polizeischüler wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert

#Staatsanwaltschaft ermittelt – #LKA-Beamte verursachen Rauch bei Polizei Neustadt – #fachkräfte #DieKleinenChemiker #Feuerteufel

Die Polizeiinspektion in Neustadt an der Weinstraße ist am Montagabend geräumt worden. Polizisten hatten eine unbekannte Substanz angezündet. Von dem entstandenen Rauch wurden einige Beamte verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft dem SWR auf Anfrage mitteilte, hatten Polizeibeamte in einer Wohnung eines Mannes ein Pulver sichergestellt. Dabei wurde vermutet, dass es sich um Sprengstoff handeln könnte. Die Beamten entzündeten das Pulver in der Polizeiinspektion, was starken Rauch auslöste. Der Rauch habe sich auf zwei weitere Räume ausgebreitet und bei 13 Polizeibeamten Atembeschwerden verursacht. Auch klagten die Beamten über Kopfschmerzen. Die Wache wurde für drei Stunden geräumt.

via swr: Staatsanwaltschaft ermittelt LKA-Beamte verursachen Rauch bei Polizei Neustadt

https://www.youtube.com/watch?v=ikGyZh0VbPQ

Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen – Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen – #schauhin #terror

Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Darunter waren auch die Wohnungen von drei Polizisten aus Frankfurt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem hr am Montag bestätigte. Demnach ging es bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag unter anderem um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Durchsuchungen berichtet. Ob bei den Razzien tatsächlich Hinweise auf weitere Chatgruppen gefunden wurden, ließ die Sprecherin offen. (…) Am Donnerstag hatte es in einem anderen Zusammenhang ebenfalls Durchsuchungen gegeben – und zwar in zwölf Immobilien in ganz Hessen. Dabei wurde nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – unter anderem Waffen, Betäubungsmittel und rechtsextreme Symbole. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden auch zwei Haftbefehle vollstreckt

via hessenschau: Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen