polizei

#NSU 2.0: #Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme #Drohschreiben – #terror

Vier der neuen Drohmails sollen auf den Ende Juli festgenommenen Ex-Polizisten und seine Frau zurückgehen. Der Oberstaatsanwalt bezeichnet sie als “Trittbrettfahrer”. Seit einer Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli sind der Staatsanwaltschaft Frankfurt 14 weitere “NSU 2.0”-Drohschreiben bekannt geworden. Das hat ein Mitarbeiter der Behörde in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Wiesbaden mitgeteilt. Dabei sei derselbe Täterkreis verantwortlich, der bereits zuvor 69 Drohungen verschickt hatte. Vier der 14 Drohungen seien einem ehemaligen bayerischen Polizisten zuzuordnen, der mit seiner Ehefrau im Zusammenhang mit den Drohbriefen Ende Juli vorläufig festgenommen worden war. Oberstaatsanwalt Michael Loer bezeichnete das Ehepaar jedoch nur als “Trittbrettfahrer”. Vor dem 21. Juli waren insgesamt 69 mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohschreiben bekannt. Das hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Juli mitgeteilt. Die meisten Empfängerinnen waren dabei Frauen, darunter ZDF-Moderatorin Maybrit Illner oder Kabarettistin İdil Baydar. Im Interview mit ZEIT ONLINE erzählt Baydar, dass sie mehrmals mit dem Tod bedroht worden war, jede einzelne Anzeige jedoch eingestellt wurde

via zeot: NSU 2.0: Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben

By , ago

Rechtsextremistische #Anschläge in #Neukölln – Drückte der #Staatsanwalt wegen #AfD-Sympathien ein Auge zu? – #schauhin #terror

Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen. Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung. Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein.

via tagesspiegel: Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?

By , ago

Wer steckt hinter „#NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass – #terror

Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an. Josef Schuster ist es gewohnt, bedroht, beschimpft, beleidigt zu werden. Doch was der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland von einem oder mehreren Nazis namens „NSU 2.0“ bekommen hat, ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Die erste Mail ging am 11. Januar 2019 ein und wurde auch an Aiman Mazyek gesandt, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. In der Betreffzeile steht, „Aufruf zur Vernichtung von Josef Schuster und Aiman Mazyek“, es folgen Mordfantasien. Die zweite Mail kam beim Zentralrat der Juden am 21. Juli 2020 an. Wieder Mordparolen, aber kürzer und mit anderem Namen im Absenderfeld. „NSU 2.0“ ist für abgedrehte Rechtsextremisten das Logo für virtuellen Horror geworden. Die perfide Inszenierung funktioniert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über eine Drohung von „NSU 2.0“ berichtet wird. Inzwischen sollen fast 70 Menschen Drohmails erhalten haben, sagen Sicherheitskreise. Die Zahl der Betroffenen sei noch größer, manche Drohungen wurden an mehrere Personen versandt. Und es fällt auf, dass viele Frauen attackiert und obszön beleidigt werden. Das Thema „NSU 2.0“ wird größer und größer, vermutlich zur Genugtuung der Hassmailschreiber. (…) Ein ähnlicher Flopp könnte der Fall des Ex-Polizisten Hermann S. sein, den Beamte des bayerischen und des hessischen Landeskriminalamts in Landshut vor gut einer Woche festgenommen haben. Auch seine Ehefrau wurde von der Polizei mitgenommen, doch das Paar kam wieder frei. Womöglich hat ein „NSU 2.0“-Fanatiker Hermann S. instrumentalisiert. Der Täter hatte im Juli Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt und im Absenderfeld „Eugen Prinz“ angegeben. Eine seiner Hassbotschaften war die, mit der Josef Schuster am 21. Juli belästigt wurde. Hermann S. schreibt unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ Texte für das rassistische Internetportal „PI-News“. (…) In den vielen Mails werden unter anderem SS-Runen mit kinderpornografischen Bildern kombiniert. Außerdem verlangt der Täter große Summen in der Kryptowährung Bitcoin. Die Sicherheitsbehörden halten den Täter für einen Komplizen von André M., der sich seit April vor dem Berliner Landgericht verantworten muss. Der 32-Jährige hatte mutmaßlich als „NationalSozialistischeOffensive“ bundesweit Bombendrohungen verschickt. Als der Prozess gegen M. begann, drohte „NSU 2.0“ dem Vorsitzenden Richter per Fax mit „zahlreichen Sprengsätzen“ im Gebäude.

via tagesspiegel: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass

By , ago

#Berliner Hundertschaft in der Kritik – #Polizeipräsidentin verurteilt „martialische“ Sprüche bei #Aufnahmeritual

Erneut beschäftigt Fehlverhalten in den eigenen Reihen die Berliner Polizei. Bei einem Zug einer Hundertschaft ging es drastisch zu. Das hat nun Folgen. Die Berliner Polizei muss sich erneut mit Fehlverhalten in ihren Reihen beschäftigen. Neue Mitglieder eines Zuges einer Einsatzhundertschaft mussten offenbar ein Aufnahmeritual absolvieren, bei dem auch drastische Sprüche aufgesagt wurden. Die Polizeiführung hat inzwischen dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Das zweifelhafte Ritual wurde intern von Beamten angezeigt und offenbar auch in einem Video dokumentiert. Die “B.Z.” zitiert in Auszügen daraus. Darin sind rechtsextremistische, sexistische und gewaltverherrlichende Formulierungen erkennbar. Dem Blatt zufolge soll der Spruch zudem in einer Urkunde in Frakturschrift festgehalten worden sein. Die Polizeispitze bestätigte den Bericht indirekt, ohne jedoch auf einzelne Formulierungen einzugehen. Es habe „einzelne abwertende sowie martialische Passagen“ in den Sprüchen des Aufnahmerituals gegeben, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Polizei. (…) Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte den Vorfall. „Ein solches Verhalten ist nicht mit einer modernen und demokratischen Polizei vereinbar”, sagte er dem Tagesspiegel. Positiv sei in diesem Fall, dass die internen Kontrollmechanismen der Polizei funktioniert hätten. „Die Hinweise kamen aus den Reihen der Polizei. Interne Verfahren wurden bereits eingeleitet”. Nach Angaben der Polizei wurde der Vorgang auch der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Bewertung übergeben. Deren Prüfung habe jedoch ergeben, „dass Straftatbestände in keiner Weise erfüllt werden“. Davon unabhängig habe der Vorfall bereits dienstrechtliche Folgen gehabt, hieß es.

via tagesspiegel: Berliner Hundertschaft in der Kritik Polizeipräsidentin verurteilt „martialische“ Sprüche bei Aufnahmeritual

siehe auch: Bei Einsatzhundertschaft – „Meine MP5 zerf***…“ Fragwürdiges Aufnahmeritual bei der Berliner Polizei. Und wieder ein Skandal bei der Berliner Polizei! Beim 3. Zug der 21. Berliner Einsatzhundertschaft mussten Neulinge ein fragwürdiges Aufnahmeritual durchlaufen. In einem Video, das der Polizeiführung vorliegt, soll nach B.Z.-Informationen zu sehen sein, wie eine Polizistin einen Spruch aufsagen muss, um zur Hundertschaft gehören zu dürfen. Wortlaut soll demnach etwa sein „… meine MP5 zerf*** alles … wir weichen nicht zurück … wir haben schon Zecken beim Sex beobachtet …“.

https://twitter.com/marteimer/status/1288849332842770433
By , ago

“#NSU 2.0”-Ermittler finden illegale #Waffen bei Verdächtigem – #terror

Unter anderem wurden eine Pumpgun und zwei Pistolen bei ihm entdeckt. Der Mann aus Landshut soll hinter den rechtsextremen Drohschreiben stecken, streitet die Tat aber ab. Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie “NSU 2.0” beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen. Außerdem seien verbotene Gegenstände wie Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden. “Damit besteht neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit ‘NSU 2.0’ ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz”, sagte der Sprecher.

via sz: “NSU 2.0”-Ermittler finden illegale Waffen bei Verdächtigem

By , ago

Mutmaßlich rechtsextremer Verein #Uniter: Behörde nahm Hinweise nicht ernst – #terror

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. Die taz beruft sich bei ihren Recherchen unter anderem auf Aussagen eines Hinweisgebers aus dem Verein, der eidesstattlich versichert, dass er sich mehrfach mit Verfassungsschutzmitarbeitern getroffen und Dateien mit Informationen über Uniter übergeben habe. Der taz ist der Name des Hinweisgebers bekannt. Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren.

via taz: Mutmaßlich rechtsextremer Verein Uniter: Behörde nahm Hinweise nicht ernst

https://www.youtube.com/watch?v=nGmI__B0CIs
By , ago

Beschuldigter trat bei #AfD-Medienkonferenz im Bundestag auf – #schauhin #surprise #nsu20 #terror

Der vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern streitet ab, Drohmails mit Absender „NSU 2.0“ verfasst zu haben. 2019 trat der Mann mit dem Pseudonym „Eugen Prinz“ auf einer Konferenz rechter Medien in der AfD-Bundestagsfraktion auf. Und was ist noch über S. bekannt? Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreibenserie mit Absender „NSU 2.0“ vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag. Im bayerischen Landshut waren am Freitag der 63-jährige S. und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Das Paar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind. Die Ermittler gehen in einigen Fällen von Trittbrettfahrern aus, die wohl nichts mit den ursprünglichen Haupttätern zu tun haben. (…) Bei dem ehemaligen Polizisten handelt es sich um einen Blogger, der für das rechtsradikale Portal „PI-News“ und für ein weiteres rechtsradikales Portal schreibt. Auf „PI-News“ wird gegen Muslime gehetzt. Im Internet tritt S. unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ auf. Dies ist eine Anspielung auf den Feldherren Prinz Eugen von Savoyen, der ab 1697 Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg war und mit dem Sieg in der Schlacht gegen die Osmanen die Ansiedlung von Volksdeutschen am Balkan ermöglichte. Auch eine Division der Waffen-SS wurde nach Prinz Eugen benannt. Die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ war für zahlreiche Kriegsverbrechen in Jugoslawien verantwortlich. „Prinz Eugen“ ist ein beliebtes Pseudonym bei der extremen Rechten. Unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ trat S. im vergangenen Jahr bei einer Konferenz rechter Medien in der AfD-Bundestagsfraktion auf. Die AfD-Abgeordneten Uwe Schulz, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Nicole Höchst hatten im Mai 2019 parteinahe sowie andere rechte Journalisten und Blogger in den Bundestag zur „1. Konferenz der Freien Medien“ eingeladen. Mindestens fünf weitere Mitglieder der AfD-Fraktion nahmen an der Veranstaltung teil. Unter den weiteren Gästen waren etwa die neurechten Publizisten Götz Kubitschek, Ellen Kositza und David Berger sowie der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete „PI-News“-Autor Michael Stürzenberger. Auch ein Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung und Vertreter des Magazins „Compact“ nahmen an der Konferenz teil.

via welt: Beschuldigter trat bei AfD-Medienkonferenz im Bundestag auf

siehe auch: Bericht: Beschuldigter im Fall “NSU 2.0” war bei AfD-Veranstaltung. Der Verdächtige im Fall “NSU 2.0”, soll nach einem Medienbericht im letzten Jahr eine Veranstaltung der AfD besucht haben. Außerdem schreibe er unter einem Pseudonym für ein rechtsextremes Portal. (…) Demnach wurde der Beschuldigte “im Alter von 47 Jahren mit Ablauf Mai 2004 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, da er krankheitsbedingt dauerhaft dienstunfähig war”. Der Ex-Polizist sei Beamter der zweiten Qualifikationsebene gewesen, im mittleren Dienst also, und habe bei der Polizeiinspektion Landshut gearbeitet. Bei der Staatsanwaltschaft Landshut sei der Mann kein Unbekannter. Es habe gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Datenschutzverstoß und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegeben, sagte ein Sprecher zur “Welt”. Die Verfahren stammen aus den Jahren 2018 und 2019 und wurden jeweils eingestellt.

By , ago