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Der verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm fiel mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. “Wir hätten früher Konsequenzen ziehen müssen”, sagt der Polizeipräsident. Im Fall der vor einer Woche zerschlagenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle hat die Polizei in Hamm Fehler eingeräumt. Bei dem zu den zwölf Verdächtigen zählenden Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm seien einzelne Hinweise auf dessen Gesinnung nicht zu einem Bild zusammengefügt worden, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert. “Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen”, räumte Sievert ein. Laut einem Bericht des Spiegel soll ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle Gruppe S in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich “waffenrechtliche Erlaubnisse” tätig gewesen sein. (…) Thorsten W. war bereits mehrmals im Visier seiner Kollegen. Doch seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte Sievert weiter. 2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber “Keine Lügenpresse einwerfen” angebracht gewesen. “All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar”, betonte Sievert. Aber: “Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.” Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn Thorsten W. hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. “Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler”, sagte Sievert.

via zeit: Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein

Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei einem Polizisten, der zwischenzeitlich von Hessen nach Berlin gewechselt war, wurden die Berliner Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf hr-Anfrage. Der Beamte steht unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber nun erst bekannt. Dabei wurden mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere noch an, erklärte die zuständige Polizei Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Wo der Polizist zuvor in Hessen eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Durchsuchung steht laut der Staatsanwaltschaft im Kontext mit Ermittlungen zum sogenannten “NSU 2.0” sowie Chatgruppen, in denen hessische Polizisten unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt. Der Polizist wurde umgehend zwangsbeurlaubt, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war zur Berliner Polizei gewechselt, bevor durch Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren einleitete.

via hessenschau: Wohnung durchsucht Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert. Ein Polizeibeamter in Berlin soll rechtsextreme Botschaften verschickt haben. Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen wurden durchsucht, er ist vom Dienst freigestellt.Die Berliner Polizei hat einen Beamten vom Dienst suspendiert, weil er in einem Chat Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt verschickt haben soll. Zudem seien Arbeitsplatz und Wohnung des Mannes durchsucht worden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Maßnahmen seien bereits vor knapp zwei Wochen vollstreckt worden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar, der aus Hessen nach Berlin gewechselt war. Die Ermittlungen führt laut Polizei das hessische Landeskriminalamt. Demnach war der Polizist Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der “Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen”. Die Nachrichten seien erst bekannt geworden, nachdem der Beamte in die Hauptstadt gewechselt war. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine anderen Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied in der Gruppe gewesen

Am Freitag haben Einsatzkräfte der Polizei ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen Bürgerwehr “Wodans Erben Germanien” in dessen Laimer Wohnung festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Münchner Frank H. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Ziel der “Gruppe S.”, wie die Terrorzelle von Ermittlern genannt wird, soll es gewesen sein, durch koordinierte Anschläge auf Politiker, Flüchtlinge und Moscheen einen Bürgerkrieg auszulösen. Er nannte sich “Sergeant at Arms” – in Rockerclubs ist man mit diesem Titel zuständig für Disziplin in der Truppe. Doch seine “Rocker” fahren nicht auf Motorrädern, sie sind mit “Heil!”-Grüßen, “WhitePower”-Tattoo und “Landser”-Kapuzenshirt auf dem Weg zurück in die Vergangenheit. Am Freitag haben Einsatzkräfte der Polizei ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen Bürgerwehr “Wodans Erben Germanien” in dessen Wohnung im Münchner Stadtteil Laim festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Münchner Frank H. die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Der “harte Kern” der mutmaßlichen Terrorbande und mindestens acht Unterstützer hatten sich nach Angaben der Ermittler zunächst im Internet in Chatgruppen ausgetauscht, im September und im Februar dann im württembergischen Alfdorf und im westfälischen Minden getroffen. Ob der Münchner Frank H. bei diesen Treffen dabei war, blieb zunächst offen. Kopf der Gruppe ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft ein Mann aus Mickhausen bei Augsburg gewesen. Auch er soll in der Vergangenheit Kontakt in die rechte Münchner Szene gehabt haben. Nach Informationen des Spiegel tauchte sein Name vor Jahren auf einer internen Interessentenliste der NPD München auf. Ein weiterer mutmaßlicher Terror-Unterstützer wurde nördlich von München festgenommen. (…) An Flüchtlingsunterkünften, vor der Münchner Synagoge und an Orten der NS-Gewaltherrschaft traten die von Frank H. angeführten Wodanserben vergangenes Jahr auf. Die Rechtsextremisten versetzten Flüchtlinge in Angst und Schrecken, als sie in geschlossener Formation in eine Moosacher Asylbewerberunterkunft eindrangen. Sie marschierten mit Fackeln zum ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und zu den historischen Nazibauten in der Maxvorstadt: “Der Balkon wo Adolf Hitler stand, um seine Parade abzunehmen. An den Tag wo Er Reichkanzler wurde”, schrieben sie darüber. Nach einem Treffen an der Bogenhausener Odinstatue im März holten Polizisten sechs Teilnehmer aus der Straßenbahn und erstatten Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Im Juli stoppte und kontrollierte die Münchner Polizei die Gruppe vor der Synagoge am Jakobsplatz, auf Facebook forderten Wodans Erben: “Boycott Israel!” Im Oktober gingen die Rechtsextremisten in einer Tram auf einen Fotografen los. Im November versuchten sie, während eines linken Kongresses vor dem DGB-Haus zu provozieren. Zuletzt wurden “Wodans Erben” in ihren uniformähnlichen Jacken mit dem Wikingerhelm und den gekreuzten Äxten bei der “Fridays gegen Altersarmut”-Kundgebung im Januar auf dem Marienplatz gesehen. Fast immer dabei: Frank H., der zwischenzeitlich sogar als “Präsident” der Gruppierung in Bayern aufgetreten sein soll.

via sz: Mutmaßliche rechte Terrorzelle:Mit gekreuzten Äxten und radikaler Gesinnung

Bei den Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle wurde ein Verdächtiger nicht festgenommen. Nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio handelte es sich um einen Informanten der Polizei. Zwei Tage nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in sechs Bundesländern werden weitere Details zu den Ermittlungen bekannt. So gab es nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio einen hochrangigen Informanten der Polizei, der Mitglied der “Gruppe S.” war. Dabei handelt es sich um eine dreizehnte Person, die am Freitag nicht festgenommen wurde, was Spekulationen über einen V-Mann oder einen Verdeckten Ermittler ausgelöst hatte. Dieser Mann hatte bereits Anfang Oktober 2019 – also vier Monate vor dem Auffliegen der Gruppe – gegenüber der Polizei umfangreiche Angaben über die Terrorzelle gemacht, die anderen Mitglieder der Gruppe jedoch nicht gewarnt. Ebenfalls Anfang Oktober wurde dieser Mann auf dem Heidelberger Hauptbahnhof von der Bundespolizei kontrolliert. Die Beamten fanden damals eine Gasdruckwaffe bei ihm, die er nicht hätte besitzen dürfen.
Kurzfristig organisierte Razzien Auch bei einem Treffen der Gruppe auf dem Grillplatz Hummelgautsche, 50 km östlich von Stuttgart war der dreizehnte Mann dabei. Nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio aus Ermittlerkreisen präsentierte er sich vor dem Rest der Gruppe mit einem martialischen Messer. In der vergangenen Woche riss der Kontakt der Polizei zu dem Mann jedoch ab. Das federführende LKA Baden-Württemberg fürchtete deswegen einerseits um die Sicherheit des Mannes. Andererseits hatte man Sorge vor spontanen Taten der Gruppe. Deswegen wurde die Durchsuchungsaktion vom vergangenen Freitag sehr kurzfristig organisiert, heißt es aus Ermittlungskreisen.

via tagesschau: Razzia gegen Rechtsextreme Informant in mutmaßlicher Terrorzelle