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Proteste nach #Polizei-Schüssen auf Afroamerikaner – #blm #blacklivesmatter #wisconsin #GeorgeFloyd #MichaelBrown

Proteste nach Polizei-Schüssen auf offenbar unbewaffneten Afroamerikaner in Wisconsin. Portland: Friedliche Proteste ohne Bundespolizisten. Erstmals seit Wochen wurde kein Tränengas eingesetzt. Tod von Michael Brown bleibt ungesühnt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge haben in der Vergangenheit deutsche Waffenhersteller direkt an US-Polizeibehörden geliefert. Bei Protesten in Austin, Texas, ist ein Mensch erschossen worden. Montag, 24. August: In den USA ist es erneut zu Protesten gekommen, nachdem ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden ist. Mindestens ein Polizist hätte auf den Mann in der Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin geschossen, als sie wegen eines “häuslichen Zwischenfalls” am Sonntag alarmiert worden seien, teilte die Polizei mit. Der Mann sei sofort in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein Video, das in sozialen Medien und der Presse kursiert, zeigt, wie der Mann auf ein Auto zugeht gefolgt von zwei Polizisten, von denen mindestens einer auf ihn schießt, als er die Autotür öffnet. Der Mann war offenbar nicht bewaffnet. Medienberichten zufolge demonstrierten später mehr als 60 Personen am Tatort gegen den Vorfall, dabei wurden mehrere Brände gelegt. (…) Die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen richteten sich auch gegen Polizeigewalt. Auslöser ist die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis im Mai. Bei der anschließenden landesweiten Protestwelle war es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen, darunter in Portland. US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin die Bundespolizisten entsandt. Der Einsatz stieß auf heftige Kritik, weil Beamte ohne Kennmarken brutal gegen Demonstranten vorgegangen und diese teils in Fahrzeuge ohne Kennzeichen geschleppt haben sollen. Zudem hatte Gouverneurin Kate Brown die Bundespolizei nicht angefordert und kritisiert, ihre Präsenz habe die Lage verschlimmert. Tod von Michael Brown bleibt ohne Anklage Freitag, 31. Juli: Im Fall um den in der US-Stadt Ferguson erschossenen schwarzen Teenager Michael Brown sieht ein Staatsanwalt nach einer neuen Prüfung von einer Anklage gegen den weißen Ex-Polizisten ab.

vis sz: Proteste nach Polizei-Schüssen auf Afroamerikaner

https://twitter.com/nolimitchrizi/status/1297684746370252806?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1297684746370252806%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fausland%2Fid_88450112%2Fusa-polizei-schiesst-auf-schwarzen-in-wisconsin-neue-proteste-.html
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Polizei ermittelt gegen Polizei – das ist kein gutes Prinzip

Wenn der Staat die Glaubwürdigkeit seiner Ordnungshüter bewahren will, muss er unabhängige Ermittler bei Verdacht auf Missbrauch und Gewalt zulassen. Ein Satz wie für die Ewigkeit, an den aus aktuellem Anlass erinnert werden muss. Olaf Scholz hat ihn gesprochen. “Polizeigewalt hat es nicht gegeben”, sagte der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, als das Debakel des einerseits ziemlich drastischen, andererseits vielerorts ineffektiven Polizeikonzepts beim G-20-Gipfel die Nation aufwühlte. Polizeigewalt? Das sei eine “Denunziation, die ich entschieden zurückweise”, fügte Scholz im Radio hinzu. Das Internet war da schon voll von Videos, die das Gegenteil dokumentierten. Ermittlungen hatten noch gar nicht begonnen. Die Prinzipien des Rechtsstaats sind eindeutig: sachliche Aufklärung, unabhängige Untersuchung, gleiches Recht für alle. Wer diese Prinzipien auch noch qua Amt hochhalten muss, der konterkariert den Rechtsstaat, wenn er für Polizisten Ausnahmen reklamiert. Aber so geschieht es, auch in diesen Tagen: Im rheinland-pfälzischen Ingelheim, wo Hunderte Demonstranten eingekesselt und etliche misshandelt wurden, weist die Polizeiführung jede Kritik zurück. In Düsseldorf, wo ein Polizist auf dem Nacken eines Festgenommenen kniete, erklärt der Landesinnenminister die Vorwürfe bereits für gegenstandslos. In Hamburg, wo ein 15-Jähriger von acht Beamten überwältigt wurde, verbittet sich die Polizeigewerkschaft “schulmeisterliche Belehrungen von fachlich unkundiger Seite”.
Die aufgeheizte Situation ließe sich durch eine nüchterne, unvoreingenommene Haltung auch wieder befrieden. Stattdessen regieren politische Reflexe. Dabei könnte man aus dem schlechten Beispiel des G-20-Gipfels lernen. Der Schaden dort war groß, weil die Staatsanwaltschaft eine atemberaubende Schlagseite in ihren Ermittlungen genommen hatte. Anfangs wurden Straftaten von Demonstranten unerbittlich hart geahndet – aber bis heute wurde keine einzige Anklage gegen einen Polizisten erhoben. So wundert es nicht, wenn Ressentiments gegen die Polizei insgesamt wachsen und die Polarisierung zunimmt. Es genügt deshalb nicht, sich jetzt über einen einzelnen Fall zu empören. Es gibt vielmehr ein systemisches Problem in Deutschland, weil man auf den Willen der Exekutive vertrauen muss, überhaupt Aufklärung zuzulassen. Gegen die Polizei ermittelt hierzulande niemand anderes als die Polizei selbst. Das ist kein gutes Prinzip. (…) Auch die Staatsanwaltschaft, die auf gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen ist, steckt in einem Interessenkonflikt. Ein Großteil der Verfahren gegen Beschuldigte in Uniform bleibt dann auch spätestens in diesem Stadium stecken, ganze 98 Prozent der Verfahren gegen Polizisten werden eingestellt. In vielen Fällen bewegt erst der Druck einer kritischen Öffentlichkeit die Ermittler dazu, einen Fall rechtswidriger Polizeigewalt vor Gericht zu bringen. Selbst im berühmten Fall Daschner, in dem ein Frankfurter Polizist einem inhaftierten Entführer mit Folter gedroht hatte, nahm sich die Staatsanwaltschaft der Folterdrohung erst mit mehreren Monaten Verzögerung an. Die Drohung war sogar aktenkundig, und ein Bericht des Tagesspiegels hatte den Vorgang öffentlich gemacht.

via sz: Polizei ermittelt gegen Polizei – das ist kein gutes Prinzip

https://twitter.com/RonenSteinke/status/1297831313903427585
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Verschwundene Maschinenpistole der Polizei Leipzig: Ermittlungen eingestellt

Vier Jahre nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole bei einem Polizeieinsatz in Leipzig haben die Behörden die Suche nach der Waffe und die Ermittlungen eingestellt. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Wo sich die Waffe befinde, sei unklar. Sollten Hinweise auftauchen, würden die Ermittlungen aber wieder aufgenommen. Die Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP5 war im August 2016 während eines Einsatzes an einer Tankstelle in Leipzig-Grünau vergessen worden. Die Polizei hatte damals mit Plakaten nach Zeugen gesucht und eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt. Doch die Waffe blieb verschwunden. Lediglich das Magazin wurde gefunden und abgegeben. (…) Die Maschinenpistole ist nicht das Einzige, was bei der sächsischen Polizei verschwunden ist. Rund 300 Patronen gingen von 2010 bis 2018 verloren, dazu eine Leuchtpatrone, die Maschinenpistole und zwei weitere Pistolen. Die Zahlen stammen vom sächsischen Innenministerium und zeigen lediglich die bekannten Verluste.

via mdr: Verschwundene Maschinenpistole der Polizei Leipzig: Ermittlungen eingestellt

MP5A3.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

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Rechtes Netzwerk – Ein Hund namens “Adolf”: Rechtsextreme Umtriebe bei #Polizei aufgedeckt

Eine Polizeiinspektion in Graz wurde zum Gegenstand umfassender Ermittlungen. Die Dienststelle war nur 200 Meter von jener Synagoge entfernt, die diese Woche mehrmals beschädigt wurde. So sei es nun einmal bei der Polizei, erklärte der Anwalt einer angeklagten Gruppeninspektorin vor Gericht: Man schicke einander “Katzen- und Babyfotos, aber auch grausliche Dinge”. Um die “grauslichen Dinge” geht es bei diesem Prozess, dessen erster Verhandlungstag Anfang Juli in Graz stattgefunden hat. Polizist S. – derzeit suspendiert – und Polizistin R. – nicht suspendiert – waren nach dem Verbotsgesetz angeklagt worden. Auf deren Smartphones fanden die Ermittler Ungeheuerliches. Besonders brisant: Ausgerechnet die betreffende Polizeiinspektion ist normalerweise für den Objektschutz jener Synagoge verantwortlich, die in der vergangenen Woche Opfer mehrerer Anschläge war. Der mutmaßliche Täter wird zudem verdächtigt, Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, am Samstagabend mit einem Holzprügel attackiert zu haben. Gruppeninspektorin R. schickte ihrem Kollegen S. zynische “Memes”, die sich über die Grauen des Holocaust lustig machen. Zum Beispiel: “Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!” Oder ein Hitlerbild mit dem Aufdruck: “Du bist lustig, dich vergas’ ich als letzten”. Der Angeklagte dazu: Das Versenden von “Hitlervideos ist in Polizeikreisen Usus”, wie eine detaillierte Prozessmitschrift des antifaschistischen DokuService Graz zeigt. Warum machte R. beim Versand von Nazi-Memes mit? S. hatte eine Kollegin belästigt und daraufhin die mit ihr befreundete R. geschnitten. Da sie wusste, dass ihn “Bezüge zur NS-Zeit” interessieren, wollte sie sich mit Nazi-Memes wieder gut stellen. Und woher sie das wusste? S., der Bruder einer einstigen FPÖ-Abgeordneten, machte aus seiner Gesinnung offenbar keinen Hehl – zumindest, wenn man den Belastungszeugen vor Gericht glaubt. Auch laut der zweiten Angeklagten war seine Gesinnung “allgemein Gesprächsthema”. Am Polizeirevier soll er gemeint haben, “Schwule gehören alle nach Dachau”; als eine Zeitzeugin im Fernsehen auftrat, rief er “Halt die Pappn du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!”. Zwei Kollegen bestätigen, dass R. beim Graz-Marathon meinte, “dem 3. Reich nach sind Frauen Rasse zweiter Klasse”.
Shakira, die SS und die “Schwarze Sonne” Bei der Hausdurchsuchung wurden die Ermittler des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz fündig: Sie entdeckten einen Pullover mit dem Aufdruck der “Schwarzen Sonne”, die von der SS benutzt wurde. Der Angeklagte meint, er sei Fan der Popsängerin Shakira – und das sei deren Symbol. 408 Mal soll er laut Akt den Namen “Adolf Hitler” gegoogelt haben. Adolf soll auch sein Hund geheißen haben, wie Zeugen sagen.

via standard: Rechtes Netzwerk – Ein Hund namens “Adolf”: Rechtsextreme Umtriebe bei Polizei aufgedeckt

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Belgian #police officer made ‘Nazi’ salute in cell of man who died – #polizeigewalt

The Belgian government has been urged to investigate the death of a man in police custody after an officer sat on his rib cage for 16 minutes and another apparently made a Nazi salute. Jozef Chovanec, a 38-year old Slovakian citizen, was arrested at Charleroi airport in February 2018 after causing a disturbance while boarding a flight to Bratislava. Taken to a cell, he started banging his head against a wall, causing bleeding. On Wednesday video images emerged showing how he was pinned down in the cell by six police officers. One officer sat on his rib cage for 16 minutes, according to Het Laatse Nieuws, which obtained the footage. The officers laughed “exuberantly” while one danced and made a Nazi salute, according to a doctor’s report. A blanket was over Chovanec’s face for some time. Chovanec died in hospital the following day. His wife, Henrieta Chovancova, has said the killing of George Floyd in the US in May was reminiscent of her husband’s death. “When [the police] saw the blood, they should have given him first aid. Instead they sat on him with so many people. He couldn’t breathe properly,” she said.

via guardian: Belgian police officer made ‘Nazi’ salute in cell of man who died

siehe auch: Footage Shows Police Officer Giving ‘Nazi Salute’ Before Man Died in Custody. Images of Jozef Chovanec being restrained by police before his death also show an officer sitting on his chest for 16 minutes. Images have emerged of a police officer making what appears to be a Nazi salute while multiple other officers restrain a man who later died in police custody. Slovakian Jozef Chovanec was arrested at Belgium’s Charleroi airport in 2018 after causing a disturbance on his flight. Put in a cell, he began to act erratically, banging his head against a wall until he started to bleed. At this point, officers tried to restrain Chovanec, and video from his cell shows one officer sitting on his rib cage for 16 minutes. The footage, obtained by Belgian newspaper Het Laatse Nieuws, also shows a group of officers laughing and one making a Nazi salute, while appearing to hold her fingers to her face to represent a Hitler moustache. Chovanec was hospitalised after the incident, but fell into a coma and died the following day. An autopsy showed he had not been under the influence of drugs or alcohol, and it is unknown why he was acting erratically; Tödliche Polizeigewalt. Mann stirbt nach Festnahme auf Flughafen im belgischen Charleroi. Beteiligte Polizistin zeigte Hitlergruß. Aufschrei erst nach Videoveröffentlichung. Die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws (HLN) hat am Mittwoch ein brisantes Video zu einem Fall hochgeladen, der eigentlich als vergessen galt: Jozef Chovanec wollte am 24. Februar 2018 vom Flughafen Brüssel-Charleroi aus ins slowakische Bratislava fliegen, wo seine Frau und seine kleine Tochter auf ihn warteten. Doch der 38jährige starb nach einem brutalen Polizeieinsatz am Flughafen in Belgien

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#Thüringen – Verdacht auf #Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen #Polizisten – #schauhin #einzelfall


Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechtsextremen Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. Bei der Thüringer Polizei laufen interne Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Straftat. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ein Verstoß dieser Art kann zum Beispiel das Zeigen eines Hitler-Grußes sein. Um welches Vergehen es sich genau handelt, ließ das Ministerium zunächst offen. Gegen den Polizeibeamten sei in diesem Jahr ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. Es gehe dabei um einen rechtsextremistischen Bezug

via ta: Thüringen – Verdacht auf Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen Polizisten

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40 Fälle in sechs Monaten Polizisten unter Extremismus-Verdacht

Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben – meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede. Polizistinnen und Polizisten in Deutschland müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist neben körperlicher Fitness und einem makellosen Führungszeugnis eine der Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst. Dennoch gibt es bei einzelnen Beamten Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 40 neuen Extremismus-Verdachtsfälle im ersten Halbjahr. Grundlage ist eine Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Meist ging es dabei um mutmaßlichen Rechtsextremismus. Nur in einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Schwerpunkt: Hessen Die meisten Fälle registrierte demnach das hessische Innenministerium. Gegen 17 Polizeibedienstete wird strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Landesinnenministerium um eine “mögliche rechtsgerichtete Gesinnung”. Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht ausüben. In Hessen tauchten früh und viele rechtsextreme “NSU 2.0”-Drohschreiben auf – unter anderem waren sie an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden, was eine Debatte über Rassismus in der Polizei auslöste. Die Hintergründe der Drohungen sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen laufen noch.
In Ostdeutschland fallen Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit.

via tagesschau: 40 Fälle in sechs Monaten Polizisten unter Extremismus-Verdacht

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