Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamtinnen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizistinnen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt.
Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt in Göttingen sorgt für Empörung. In einem Video-Clip, der im Internet kursiert, ist zu sehen, wie ein Polizist einem 19-jährigen Mann kräftig ins Gesicht schlägt. Die Polizei erklärte, in dem Fall werde intern ermittelt. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. “Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung laufen, werden aber aus Gründen der Neutralität von einer anderen Polizeiinspektion übernommen”, sagte eine Sprecherin. (…) Als die Polizisten die Wohnung betraten, konnten sie nicht ahnen, dass der junge Mann gerade im Internet auf einer Video-Konferenz-Plattform aktiv war. Dort wurde das Geschehen – allerdings ohne Ton – live übermittelt. Später verbreitete es sich dann rasend schnell in den sozialen Medien. Zu sehen ist der Arm eines Polizisten, der dem jungen Mann ins Gesicht schlägt. Im Hintergrund sind Kollegen zu erkennen, die mit verschränkten Armen dastehen und nicht eingreifen.
siehe auch: „Hand ausgerutscht“: Polizist schlägt 19-Jährigen vor laufender Kamera – Polizei nimmt Stellung. Ein Polizist in Göttingen schlägt einem jungen Mann ohne Vorwarnung ins Gesicht. Eine Kamera filmt die Gewalt. Die Polizei nimmt Stellung. Ein Video in den sozialen Medien zeigt einen Fall von Polizeigewalt. Ein Polizist schlägt einem jungen Mann in seiner Wohnung ins Gesicht. Die Polizei Göttingen nimmt Stellung zum Vorfall. (…) Beim dritten Einsatz am Donnerstagmorgen soll der 19-Jährige die Beamten erneut schwer beschimpft haben, teilte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, am Sonntagnachmittag mit. Einem Kollegen soll demnach die „Hand ausgerutscht“ sein, als der den 19-Jährigen ins Gesicht schlug. Das Verhalten des Beamten sei „menschlich erklärbar“, für die Polizei Göttingen jedoch „nicht hinzunehmen und auch nicht angemessen“, erklärte Rath. Der Schlag soll in den Akten des Einsatzes vermerkt sein und dafür gesorgt haben, die „massiven Beleidigungen zu beenden“, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Nach einem weiteren Einsatz am Donnerstagabend wurde der 19-Jährige aufgrund von „Musik, Videospielen, lautem Schreien, Treten und Schlagen gegen Türen und Möbel im gesamten Treppenhaus“ schließlich in Gewahrsam genommen. Gegen den 19-Jährigen wird wegen Beleidigung und Ruhestörung ermittelt, das Verfahren übernimmt die Polizei Göttingen. Die Beamten im Video konnten umgehend identifiziert werden. Gegen sie werden dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Das Verfahren gegen die Beamten soll von der Polizei in Hildesheim übernommen werden. Die Staatsanwaltschaft soll ihr Verhalten strafrechtlich bewerten und „gegebenenfalls zur Anklage bringen“, teilte die Polizei mit.
In Dresden haben rund 250 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Der mutmaßliche Polizei-Einsatzleiter geriet dabei mit der Antifa aneinander. Bei einer Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen ist es am Sonntagnachmittag in Dresden zu turbulenten Szenen gekommen. Vermummte Mitglieder einer Antifa-Gruppe liefen mit einem großen Banner auf den Pirnaischen Platz im Zentrum Dresdens und blockierten dort die Straßenbahn-Gleise. (…) Während die Gruppe Rauchbomben zündet, steht der Polizist im Nebel vor den Demonstranten, die laut grölen. Inmitten der Szene ist kurz „Du fängst dir ne Kugel“ zu hören. Offenbar hatte der Polizist die Worte in Richtung der Gruppe mit dem Banner gesagt. Als Reaktion schreien die Demonstranten. Der Polizist geht ein paar Schritte zurück, die Hand am Holster seiner Waffe. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der vollständige Satz „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“ gewesen sein. Der Polizist soll dem Bericht zufolge wenige Minuten später dann erneut zu der Antifa-Gruppe gegangen sein und „Sie verlassen…“ gesagt haben. Als er erneut weggegangen sein soll, seien weitere Einsatzkräfte hinzugekommen und die Lage habe sich beruhigt.
»Dabei legte er seine Hand über die Waffe, um vorsorglich eine Wegnahme seiner Dienstwaffe zu verhindern« – @PolizeiSachsen zu #DD2009 & #Polizeiproblem
Nach Satiriker Jan Böhmerann erhalten nun auch Carolin Kebekus und Christian Ehring Drohbriefe vom „NSU 2.0“. Carolin Kebekus und Christian Ehring sind die neusten Betroffenen rechtsextremer Drohschreiben. Schon zuvor hatte die Frankfurter Rundschau exklusiv berichtet, dass Jan Böhmermann betroffen war. Die Drohmails des sogenannten „NSU 2.0“ stehen in Verbindung mit illegalen Abrufen von Polizei-Computern. Rechtsextremistische Täter haben noch mehr Prominente ausgespäht als bisher bekannt. Auch die Comedians Carolin Kebekus und Christian Ehring sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe) in den Fokus der Absender von rechtsextremen Drohbriefen geraten, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ firmieren. (…) In der gleichen E-Mail, die an mehrere Empfänger ging, wurden nach Angaben der Frankfurter Rundschau auch Kebekus und Ehring mit dem Tode bedroht. Darin nenne der Absender ihre Geburtsdaten, Geburtsorte und angeblichen Wohnanschriften. Er beschimpfe die Comedians als „Volksschädling“ und „Ungeziefer“ und kündige an, dass Blut fließen werde, schreibt die Zeitung.
In Heidelberg soll ein Mann auf der Feier einer Burschenschaft geschlagen und beschimpft worden sein, weil er jüdische Vorfahren hat. Was wissen wir über den Vorfall? Und wie groß ist das Problem mit Rechtsextremismus bei Burschenschaften? Eine Einordnung. (..) Was in der Nacht passiert, schildern Staatsanwaltschaft und Polizei in einer Mitteilung so: 28 Menschen sind bei der Feier in der Villa, mindestens. Mitglieder mehrerer Studentenverbindungen sind da. Einer der Gäste ist ein 25-jähriger Mann. Er gehört einer anderen Studentenverbindung an, der Afrania, ihr Sitz ist einen Katzensprung von der Villa entfernt. Gegen 1 Uhr in dieser Nacht sagt der 25-Jährige anderen Gästen, dass er jüdische Vorfahren hat. Danach schlagen einige von ihnen den Mann mit Gürteln gegen Arme und Beine und bewerfen ihn mit Münzen. Die Männer, heißt es weiter, beleidigen den Mann auch verbal antisemitisch. Sie nennen ihn “Jude”, schreibt die “Antifaschistische Initiative Heidelberg” auf ihrem Blog, in anderen Antifa-Quellen werden weitere antisemitische Schmähungen genannt. Acht Menschen werden beschuldigt, den Mann angegriffen zu haben. Er erstattet nach dem Vorfall Anzeige. Gegen die Beschuldigten ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei. (…) Einiges ist merkwürdig an den Reaktionen auf den Vorfall: Erstens gab es laut Medienberichten schon am 2.9. Hausdurchsuchungen wegen des Angriffs, die Polizei gab dazu aber tagelang nichts bekannt. Am 8.9. schrieben dann Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung: “Es zeichnet sich ab, dass es sich bei dem Schlagen mit den Gürteln, der sogenannten ,Gürtelung’, um ein gängiges Ritual der tatverdächtigen Personen handeln soll.” Diese Meinung scheinen die Ermittler relativ exklusiv zu haben. Zur “Gürtelung” im Zusammenhang mit Burschenschaften oder Studentenverbindungen gibt es auf Google keinerlei Treffer aus der Zeit vor dem Vorfall. (…) Es wird noch kurioser. Zwischen 8. und 9. September erscheint im Online-Lexikon Wikipedia plötzlich ein Eintrag zur “Gürtelung”. Er wird wenige Stunden später von einem Wikipedia-Editor wieder gelöscht – mit der Begründung, der Beitrag solle wohl den antisemitischen Vorfall in Heidelberg “kaschieren”. Vor der Löschung hatte den Beitrag Norbert Weidner auf Twitter verbreitet, jahrelang Mitglied im Verbandsrat der Deutschen Burschenschaft, eines Verbands von Burschenschaften. Weidner war in den 1990er Jahren Mitglied in mehreren Neonazi-Organisationen und verunglimpfte 2011 Dietrich Bonhoeffer, einen der prominentesten Widerstandskämpfer gegen die Nazis, als “Landesverräter”. Auf seinem Twitter-Account retweetet Weidner heute regelmäßig Inhalte von AfD-Accounts. (…) Für Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg, ist die Normannia “eindeutig rechtsradikal”. Blume spricht gegenüber watson außerdem von “Personen in Polizeigewerkschaften, Justiz und Politik”, die zu den “Alten Herren” der Normannia gehörten. Er habe die Liste mit diesen Namen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Blume weiter: “Ich frage mich ernsthaft, warum diese Burschenschaft und ihr Dachverband nicht seit Jahren Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind.” In den vergangenen Monaten wurde laut RNZ (die sich auf Informationen der Staatsanwaltschaft beruft) gegen mehrere Normannia-Mitglieder ermittelt: Ein Mitglied wurde (bisher noch nicht rechtskräftig) verurteilt, weil es ein Mitglied einer anderen Verbindung 2019 antisemitisch beleidigt und dann geschlagen haben soll, gegen ein anderes Mitglied wurde wegen Zeigens des Hitlergrußes ermittelt. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt.
Newly released body camera video from protests in Los Angeles this summer shows L.A. police officers yank a large protest sign from the hands of a man in a Hollywood intersection, shove him backward as he puts his hands up, then shoot him in the groin with a projectile at close range. Ben Montemayor, a 28-year-old filmmaker, suffered serious injuries to his testicles as a result and was rushed into emergency surgery, he told The Times in the days that followed. The video raises new questions about the LAPD’s tactics during the summer’s tumultuous protests, particularly in regard to their use of 40-millimeter projectiles — which, by policy, are not meant to be used on individuals for “mere noncompliance.” “In some ways, it’s even worse than we thought,” said Dan Stormer, one of Montemayor’s attorneys. “It’s not often you see something like this that is so cut and dried, but it’s pretty brutal.” The LAPD launched an investigation last month into Montemayor’s shooting, citing a June 11 article in The Times about Montemayor and other protesters who were injured by police during several days of demonstrations and unrest in late May and early June. They released the video Friday. Montemayor was injured as groups of officers in riot gear moved to establish skirmish lines and take control of the intersection of Hollywood Boulevard and Ivar Avenue about 2:40 p.m. June 2.
Breaking: Newly released body-camera video shows L.A. police officers yank a large protest sign from the hands of a man in a Hollywood intersection, shove him backward as he puts his hands up, then shoot him in the groin with a projectile at close range.https://t.co/OC9sr2J1qK
Für die Demo von Rechtsextremen am Reichstag gab es gar keine Genehmigung vom Innenministerium. Die Polizei hätte sie unterbinden müssen. Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können. Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden.Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dabei hatte er noch beim Verbot verschiedener für den 29. August angemeldeter Demonstrationen erklärt: Er wolle nicht erneut hinnehmen, „dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet. Für die vom Verein “Staatenlos” um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung lag keine Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums vor, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand.Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu. Als bis zu 500 Teilnehmer der Versammlung die Reichstagstreppen hinaufgestürmt waren, musste zunächst eine Handvoll Polizisten die Gruppe abwehren. Die Polizei hatte in diesem Moment zu wenige Beamte vor dem Reichstag postiert und war selbst von der Eskalation überrascht worden.
