polizei

Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern. Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist. Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen. Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt. ndré Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.

via corrective: Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld

Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt dazu im Ergebnis mit: “Fest steht nun, dass es sich um acht Schüsse aus einer Schreckschuss-Waffe handelte. Bei den anschließenden polizeilichen Maßnahmen hat der AfD-Politiker mit Kopfnüssen und Fußtritten Polizeibeamte attackiert, nachdem er diese zuvor beleidigt und bedroht hatte. Er wurde nun rechtskräftig wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt”. Wie die Landesregierung weiter ausführte wurde auch ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz gegen die Person eingeleitet, welches von der Weimarer Waffenbehörde inzwischen eingestellt wurde da der Nachweis über die Besitzverhältnisse der Waffe nicht zweifelsfrei geführt werden konnte. Der Mann gab in der Folge seinen kleinen Waffenschein freiwillig zurück und kam damit der Entziehung zuvor. Auch eine weitere Person der Gruppe wurde wegen Widerstandes zu einer Geldstrafe verurteilt. König-Preuss erklärt: “Es ist schon bemerkenswert, dass die AfD immer wieder über einen angeblichen Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum diskutiert und sich dann herausstellt, dass sie selbst das Sicherheitsrisiko verursacht und Polizisten angreift. Erst vor wenigen Tagen attackierten AfD-Politiker in Plauen einen Journalisten bei seiner Arbeit, die Polizei musste vor einer Woche in Altenburg bei einer Demo von Höcke und Kalbitz aktiv werden, weil ein Teilnehmer die Aufschrift einer verbotenen militanten Neonazi-Organisation trug und am Oberlandesgericht Frankfurt findet aktuell der Prozess gegen die zwei mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke statt, denen die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift die Teilnahme an mehreren AfD-Demonstrationen in Thüringen nachweist, nachdem schon bekannt war, dass einer der beiden Geld für die AfD in Thüringen spendete.”

via die linke thl: AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt

siehe auch (2019): Nach #Schüssen in #Weimar: #AfD-Kreisverband will #Stadtrat ausschließen – #brutalität #besoffene #schützen. Die Polizei nahm Ende September einen betrunkenen Weimarer AfD-Stadtrat vorübergehend in Gewahrsam. (…) Mitte vergangener Woche hatte die Polizei den Stadtrat vorübergehend in Gewahrsam genommen. Er soll zuvor vor einem Supermarkt in Weimar mehrere Schüsse mit einer Schreckschusspistole abgefeuert haben. Die alarmierten Beamten soll der betrunkene Mann unter anderem bedroht und beleidigt haben. Die Polizei fertigte Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Widerstandes, Bedrohung und Beleidigung; AfD-#Stadtrat schießt um sich – #schauhin #leitkultur. Nach mehreren Schüssen aus einer Schreckschusspistole hat die Polizei in Weimar ein 30-jähriges Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion vorläufig festgenommen. (…) Der 30-jährige AfD-Kommunalpolitiker ignorierte die polizeilichen Weisungen wie den ausgesprochenen Platzverweis und wies darauf hin, dass er dem Stadtrat angehöre. Den anwesenden Polizeibeamten drohte der gelernte Koch an, er werde sie auch privat „fertig machen“; Er ballerte #betrunken mit #Pistole herum – #Weimarer #AfD-Stadtrat fliegt aus #Fraktion. Er ballerte mit einer Schreckschusspistole in die Luft, beleidigte und bedrohte Polizisten, schlief seinen Rausch schließlich in der Zelle aus: Nach seiner Auseinandersetzung mit der Polizei Mitte vergangener Woche wurde der Weimarer AfD-Stadtrat Sven Bärmann (30) jetzt aus der Fraktion ausgeschlossen.

In Brandenburg wird gegen zwei Polizisten ermittelt, die Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt haben. Beide waren außerdem Mitglieder im Verein Uniter. Insgesamt sollen sie über 100 unerlaubte Abfragen gestellt haben. Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag. Ein Beamter, der ohne Führungsfunktion im Polizeipräsidium Potsdam arbeitete, habe laut Angaben der Landesregierung 28 Datenabfragen gestellt, bei denen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit zu erkennen war. Das hätten Stichproben ergeben, heißt es demnach von der Landesregierung. 17 dieser Abfragen hätten sich unter anderem auf den Gründer von Uniter Deutschland bezogen. (…) Sein Kollege, ebenfalls im Potsdamer Präsidium tätig, habe “90 Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, bei denen keine offensichtlichen direkten dienstlichen Bezüge gegeben waren”, getätigt, heißt es dem Bericht der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” zufolge in der Stellungnahme der Landesregierung. Angaben zum Gegenstand dieser Abfragen würden jedoch nicht gemacht.

via rnd: Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen