Brisantes Foto nach Söder-Ansage publik: Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – so will er die Aufnahme erklären

Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Die Geschehnisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Samstag haben viele Menschen beunruhigt: Reichsflaggen wehten vor dem Sitz des Deutschen Bundestags – später versuchten Demonstranten gar, in das auch historisch bedeutungsvolle Gebäude einzudringen. Polizisten verhinderten Schlimmeres. In die große Riege der Mahnenden und Kritiker reihte sich am Sonntag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. Söder sprach angesichts der Vorkommnisse bei der Corona-Demonstration von einem „Rückfall in dunkelste Kapitel unserer Geschichte“. Nicht nur „körperlicher, sondern auch geistiger Abstand“ sei hier nötig. Doch brisanter Weise hat ausgerechnet ein ehrenamtlicher Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes diesen Abstand vor dem Berliner Reichstagsgebäude nicht eingehalten – in jedem Falle physisch, wie zunächst Fotos in sozialen Netzwerken zeigten. Der AfD-Lokalpolitiker und nicht-berufliche Verfassungsrichter Rüdiger Imgart bestätigte seine Anwesenheit am Sonntagabend Merkur.de* auf Anfrage. Er verteidigte sich jedoch gegen Vorwürfe. Die Aufnahme besitzt Sprengkraft. Zu sehen ist, dass Imgart ohne Mund-Nase-Schutz vor dem Reichstagsgebäude zwischen Demonstranten steht. Im Hintergrund werden mehrere Reichsflaggen geschwenkt. Nach Informationen der auch von der Bayern-SPD getragenen Webseite „Endstation rechts. Bayern“ befand sich Imgart dabei unter anderem im Gespräch mit einer „zentralen Aktivistin” von Pegida München. Die Gruppierung wird bereits seit 2015 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. (…) Imgarts Aufenthalt bei der Corona-Demo vor dem Reichstag ist nicht der einzige Vorfall vom Wochenende, der in Bayern für Gesprächsstoff sorgen wird. Bei weiteren Corona-Kundgebungen in der Hauptstadt haben womöglich erneut auch bayerische Polizisten Reden gehalten. Im Falle der Polizisten forderte die bayerische SPD schon am Sonntagmittag Aufklärung. „Wenn sich die Meldungen bewahrheiten, muss das Bayerische Innenministerium harte Konsequenzen folgen lassen“, erklärte der Rechtsextremismus-Experte der Landtagsfraktion, Florian Ritter, in einem auch auf Facebook veröffentlichten Statement. Der SPD-Politiker forderte in einer Anfrage an Söders Staatsregierung Aufklärung darüber, ob und wie viele bayerische Polizeibeamte bei den Kundgebungen sprachen – und in welcher Funktion bei der Polizei sie tätig sind.

via merkur: Brisantes Foto nach Söder-Ansage publik: Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo – so will er die Aufnahme erklären