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“Justice for #StanislavTomas” – Offener Brief an die EU – #menschenrechte #antiziganismus #polizeigewalt #JusticeForStanislavTomas

Als Reaktion auf den Tod des tschechischen Rom Stanislav Tomas nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Teplice ruft die transnationale Roma-Community die EU-Kommission dazu auf, die Grundrechte der Roma zu garantieren. Nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen einen Angehörigen der Roma-Minderheit in der tschechischen Stadt Teplice fordern immer mehr Stimmen die Aufklärung des Falls. Der Mann war während seiner Festnahme gestorben, nachdem ein Polizist sechs Minuten lang mit dem Knie auf sein Genick gedrückt hatte. Die Video-Aufnahmen des Vorfalls gingen um die Welt. Es sei “nur einer von vielen Fällen von Polizeigewalt gegen Roma in Europa” – und meistens käme es zu keinen weiteren Untersuchungen, heißt es in einem offenen Brief der Roma-Communities an die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Dies werde auch im Bericht der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) aus dem Jahr 2017 belegt. Die Reaktionen der EU waren bisher verhalten. Ein Kommissions-Sprecher antwortete auf DW-Anfrage: “Wir wissen, dass dieser Vorfall Gegenstand einer nationalen Untersuchung ist, zu der sich die Kommission nicht äußern kann.” Es sei bekannt, dass die tschechische Ombudsstelle am 30. Juni ihre unabhängige Untersuchung zu diesem Fall bekannt gegeben habe. Die Kommission erwarte eine unabhängige und gründliche Untersuchung durch die zuständigen tschechischen Behörden, so der Sprecher. 
Das Schweigen der EU-Institutionen wird in dem Brief vor allem im Kontext des Lobes der tschechischen Behörden für die “gute Arbeit der Polizei” in Teplice kritisiert: “Der Mord an George Floyd in den USA führte zu weltweiten Bekundungen der Solidarität durch die Menschen und durch die Politik. Bei Stanislav Tomas blieb die EU bisher allerdings stumm.” Appell an EU und Medien Im Brief an die EU-Kommission wird eine unabhängige und vollständige Untersuchung der Umstände gefordert, die zum Tod von Stanislav Tomas geführt haben, sowie der garantierte Schutz von Augenzeugen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die tschechischen Behörden ihrer Verantwortung entzögen. Zudem wird eine klare Haltung der EU zu diesem Fall von Polizeigewalt verlangt. An die Medien wird appelliert, objektiv über den Fall zu berichten und nicht ohne jede Recherche die Informationen der tschechischen Behörden zu übernehmen. In einem Appell in den Sozialen Medien verurteilte Romeo Franz, der für die Grünen im Europaparlament sitzt und selbst deutscher Sinto ist, die Tat und forderte eine lückenlose Aufklärung.

via dw: “Justice for Stanislav Tomas” – Offener Brief an die EU

siehe auch: from letter to EU: Stanislav Tomáš, a 46-year-old Roma man, died on 19th June 2021 in Teplice, Czech Republic during a police intervention. A video shared via Romea.cz shows that the police officer kneeled on Stanislav Tomáš’s neck for almost 6 minutes. According to initial reports, Stanislav died in the ambulance called to the scene while the Czech government’s officials have already hurried up to defend and praise the police officers for the well-performed job.
This is yet another case of police brutality and disproportionate use of force against European Roma citizens. Last year three Roma men in North Macedonia were brutally beaten by police officers. In the same year in Romania the police assaulted a group of Roma men. Police brutality and assaults against Roma have been systematic and existent for a very long time. In 2020, ECRI criticized the Czech government for the continuous rampant discrimination against Roma. Roma have lost trust in the authorities such as the police and often underreport police misconduct against them. The FRA has already acknowledged these facts in 2017 in its report. Countries in the EU and abroad have systematically failed to investigate cases of police brutality against Roma. In fact, just last week the European Court of Human Rights (ECHR) ruled in favor of a Romani man who was physically assaulted by police officers in a racist attack during a violent raid in Skopje, North Macedonia.
The controversial circumstances of the police intervention in Teplice, and the excessive use of force which led to Stanislav Tomáš’s death, have shocked Roma communities around Europe who stood up in solidarity to demand justice. The circumstances of his death are reminiscent of the murder of George Floyd, which sparked the Black Lives Matter movement, galvanizing global
solidarity and a wave of outcry on behalf of public officials, including those in the EU. Yet, in the case of its own citizen dying in similar circumstances, the EU has remained silent.

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#Polizist beleidigt #ClaudiaRoth – 4400 Euro #Geldstrafe – #polizeiproblem

Ein Augsburger Polizist ist von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden. Er hatte Claudia Roth (Die Grünen) und weitere Spitzenpolitiker auf dem Sozialen Netzwerk Facebook beschimpft. Eine Reihe von ihnen hatte Strafantrag gestellt – darunter auch Roth. Wie rassistisch darf sich ein Polizist auf Facebook äußern? Welche herablassenden Äußerungen darf er öffentlich im Internet über Politiker verbreiten? Mit solchen Fragen hat sich am Donnerstag das Amtsgericht Augsburg befasst. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Augsburger Polizeioberkommissar unter anderem wegen mehr als zwei Dutzend Fällen der Volksverhetzung angeklagt. Doch in den allermeisten Fällen bekam der 53-Jährige einen Freispruch. Nur wegen einer Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde er zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt. Der Beamte hatte das Gesicht der ebenfalls aus Augsburg stammenden Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. „Das geht zu weit“, entschied Richterin Rita Greser (Az. 03 Ds 101 Js 100806/20). Die anderen von dem mittlerweile suspendierten Polizisten im Jahr 2019 geposteten Text- und Bildbeiträge auf Facebook sah Greser von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Das ist alles nicht schön. Man sollte sich zurückhalten mit solchen Äußerungen, aber es ist keine Straftat“, sagte sie im Urteil. (…) So hatte der Beamte auch den Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter bei der Diskussion um höhere Benzinpreise verunglimpft, als er von „Arschlöchern“ schrieb. Greser befand, solche Äußerungen müssten Politiker hinnehmen

via rnd: Polizist beleidigt Claudia Roth – 4400 Euro Geldstrafe

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“Ausländer raus!”-Vorfall in #Freiburg – #Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische #Einstellungen – #polizeiproblem

Nach einem wohl fremdenfeindlichen Vorfall steht die Freiburger Polizei in der Kritik. Beteiligt waren zwei Polizisten, einer wird beschuldigt. Seine Dienstwaffe hat er freiwillig abgegeben. Freiburg galt lange Zeit als weltoffene, tolerante Stadt. Doch nach mehreren Gewaltverbrechen hat dieses Bild in den vergangenen Jahren Risse bekommen. In diesen schwierigen Zeiten galt gerade die Freiburger Polizei als vorbildlich, auch wegen ihrer zahlreichen Ermittlungserfolge. Nun aber steht sie im Umgang mit einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Vorfall in der Kritik. Hintergrund: Polizist an fremdenfeindlichem Angriff in Freiburg beteiligt. Gleich zwei Polizeibeamte sind darin verwickelt. Einer von ihnen soll in einer Gruppe von insgesamt zwölf Männern einen 36-jährigen Letten am 12. Juni im Stadtteil Stühlinger fremdenfeindlich und homophob beleidigt und mehrfach damit gedroht haben, ihn zu erschießen. Die Ermittlungen zu dem Fall sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Gegen insgesamt fünf Personen wird derzeit noch ermittelt.
Polizei informiert erst auf Nachfrage. In den vergangenen Tagen wurden irritierende Details öffentlich. Denn dass neben dem Beschuldigten ein weiterer Polizist innerhalb dieser Gruppe anwesend war, war bislang unbekannt. Die Polizei räumte dies erst am Montag auf BZ-Nachfrage ein. Es lägen allerdings keinerlei Hinweise darauf vor, dass er an strafbaren Handlungen beteiligt gewesen sei. Man habe deshalb davon abgesehen, dies öffentlich zu machen, sagte ein Polizeisprecher.

via badische zeitung: “Ausländer raus!”-Vorfall in Freiburg – Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische Einstellungen

siehe auch: FREIBURG – Möglicher rassistischer Übergriff: Zweiter Polizist vor Ort. Bei einem möglichen rassistischen Übergriff vor zwei Wochen in Freiburg soll ein weiterer Polizeibeamter vor Ort gewesen sein. Das hat ein Sprecher des Polizeipräsidiums dem SWR bestätigt. Doch gebe es bei dem zweiten Beamten keinen Verdacht auf dienstrechtliche oder strafrechtliche Verfehlung. Bei dem Vorfall war es zu körperlichen Angriffen gekommen. Dabei seien gegen einen lettischen Staatsangehörigen rassistische Äußerungen gefallen und er sei bedroht worden. (….) Am späten Nachmittag des 12. Juni hatte erst ein AfD-Lokalpolitiker und Protagonist der »Querdenker«-Szene im Quartier Unterwiehr einen Frührentner mit einem Messer angegriffen und verletzt. Kurz danach hatte – offenbar ohne dass ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen bestand – im Stadtteil Stühlinger eine Gruppe von fünf Personen mit Rufen wie »Ausländer raus!« den lettischen Antifaaktivisten Sandor B. durch die Stadt gejagt. Wie die Polizei gegenüber jW am Montag bestätigte, waren unter den Angreifern zwei Polizeibeamte. Die Autonome Antifa Freiburg (AAF) hat den Ablauf der Hetzjagd auf ihrer Homepage dokumentiert. Demnach war B. auf dem Heimweg, als er fünf Männern begegnete, denen er mit seinem Irokesenhaarschnitt und Nasenpiercing offenbar nicht »deutsch genug« aussah. Aus der Gruppe heraus wurde »Ausländer raus!« gerufen. Die Gruppe verfolgte den Letten etwa eine halbe Stunde lang, er wurde als »Schwuchtel« beleidigt, einer der Täter bedrohte ihn mehrfach mit dem Satz: »Ich erschieße dich!« Mit den fünf Angreifern verbündete sich eine Gruppe von etwa ebenso vielen Männern, so dass Sandor B. schließlich von etwa einem Dutzend Personen verfolgt wurde. Er sprach viele Passanten an, doch keiner half ihm, wie der Lette gegenüber Zeit online berichtete. B. konnte sich schließlich in eine Tankstelle retten. Kurz vor der Hetzjagd war es zu dem Messerangriff durch den AfD-Lokalpolitiker gekommen. Zwei junge Linke hatten ihn auf der Straße erkannt und als »Faschisten« beschimpft. Der Mann zückte daraufhin sein Handy, verfolgte die beiden und filmte sie. Als die Jugendlichen ihre Hände vor die Handykamera hielten, besprühte der AfD-Mann sie mit Pfefferspray. Der Frührentner Wolfgang P. bot den Aktivisten Hilfe an und stellte sich dem Angreifer in den Weg. Dieser zog daraufhin ein Messer und fügte P. eine Schnittverletzung zu.

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#Freispruch für #Polizisten wegen rechtsextremer Chats – #polizeiproblem

Erstmals stand ein hessischer Polizist wegen volksverhetzender Postings in WhatsApp-Gruppen vor Gericht. Das Amtsgericht in Alsfeld erkannte jedoch keine Strafbarkeit und verurteilte den Beamten lediglich, weil er illegal Waffen und massenhaft Munition besessen hatte. Der Beamte beteuerte, nicht rechtsextrem zu sein. Gegen so viele hessische Polizeibeamte wird mittlerweile wegen rechtsextremer Chats ermittelt, dass die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft die genaue Zahl auf Anfrage gar nicht zu nennen vermag. Spätestens mit dem jüngsten Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und seinen Weiterungen bis hinein in das Landeskriminalamt (LKA) und das Landespolizeipräsidium aber dürfte die Zahl der Fälle in die Dutzende gehen. Am Dienstag nun musste sich erstmals einer dieser Polizisten vor Gericht verantworten – mit überraschendem Ausgang: Das Amtsgericht in Alsfeld sprach Marcel G. vom Vorwurf frei, volksverhetzende Bilder und verbotene NS-Symbole per WhatsApp verbreitet zu haben. Nicht weil die Beiträge nicht volksverhetzend gewesen wären, wie der Vorsitzende Richter Christian Süß betonte. „Daran haben wir keinen Zweifel.“ Sondern weil nach derzeit geltender Rechtslage eine Verurteilung nur möglich sei, wenn die Postings eine gewisse Öffentlichkeit erreichen. Dafür, befand das Gericht, seien die geschlossenen WhatsApp-Gruppen zu klein gewesen.
Illegal Waffen und Munition gehortet. Dass der Angeklagte trotzdem zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, lag an Waffen, Sprengmitteln und 2.000 Schuss Munition, die er verbotenerweise gehortet hatte. Als Bewährungsauflage muss Marcel G. 1.500 Euro an die Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt zahlen. Das letzte Wort in diesem Verfahren aber dürfte das noch nicht gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hält auch die Chats für strafbar, da einmal geteilte Bilder ja üblicherweise immer weiter verbreitet werden, und hatte deshalb eine Bewährungsstrafe von insgesamt zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine nur achtmonatige Bewährungsstrafe plädiert. Konkret ging es um sieben Beiträge, die der heute 46-Jährige in verschiedenen WhatsApp-Gruppen gepostet hatte. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler ebenso wie ein Foto dunkelhäutiger Spielzeugpuppen, versehen mit einem rassistischen Kommentar, sowie ein Video, das die Kopulation eines Mannes mit einem Hund zeigt. Marcel G. kommentierte: „Schöne Grüße aus Kanackistan“. Und: „Diese widerliche Volk…die Treibens mit Allem und jedem.“ (…) Marcel G., ein sehr breitschultriger Mann mit kurzem Haar und selbstbewusstem Auftreten, kommt aus Kirtorf – einem Dorf im Vogelsbergkreis, das nach der Jahrtausendwende mit der ausgesprochen aktiven Neonazi-Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und großen Rechtsrock-Konzerten auf dem Anwesen des Landwirts Bertram Köhler zu kämpfen hatte. Dass Marcel G. ausgerechnet aus diesem Ort stammt und dann auch noch einem der führenden Kirtorfer Neonazis bei Facebook zum Geburtstag gratuliert hatte, bescherte seinem Fall nach dem Bekanntwerden besondere Aufmerksamkeit. Vor Gericht präsentierte sich der Beamte als missverstandenes Opfer medialer Vorverurteilung: „Ich wurde überall dargestellt als rechter, waffenaffiner Typ. Das bin ich aber nicht.“ Schwarze Sonne tätowiert Dass ein Aufkleber der bei Rechten beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ auf einem seiner Waffenschränke klebte? Dass er sich eine „Schwarze Sonne“ tätowieren ließ, ein Symbol, das Neonazis als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz nutzen? Habe alles keine Bedeutung. Ebenso wenig wie der Raum in seinem Kirtorfer Bauernhaus, den die Ermittler*innen „Devotionalienzimmer“ tauften.   Ja, sagte Marcel G., in dem bis unter die Decke vollgestopften Zimmer fänden sich auch etliche Dinge aus der NS-Zeit. Aber nicht nur. „Das ist kein Nazi-Zimmer, sondern ein Sammlerzimmer.“ Er sei „Hobby-Historiker“ und sammele schon seit der Grundschule alles, was mit der deutschen Militärgeschichte zu tun habe.

via bnr: Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

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Angriff auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf – #polizeiproblem #pressefreiheit

SPD und Grüne im NRW-Landtag wollen eine Aktuelle Stunde beantragen, in der die Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgearbeitet wird. Dort waren offenbar Journalisten von der Polizei angegriffen worden. Die Demonstration in Düsseldorf, bei der am Samstag mehrere Tausend Teilnehmer gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung protestiert haben, zieht politische Folgen nach sich. Sowohl die SPD- als auch die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wollen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragen. Die Linke kündigte rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz an. Bei der Veranstaltung war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen die Beamten Reizgas und Schlagstöcke einsetzten. Die Polizei berichtet, dass die Einsatzkräfte zuvor mehrfach von Teilnehmern der Demo attackiert worden seien.Bei einer dieser Auseinandersetzungen geriet demnach auch ein Journalist zwischen die Fronten, wie die Polizei in einer Pressemitteilung schrieb. Laut dpa wurde der Mann, bei dem es sich um einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur handeln soll, mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen.Opposition fordert “vollständige Aufklärung” von Landesregierung”Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus”, erklärte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty am Sonntag in einer Pressemitteilung. Tätliche Attacken auf Journalisten seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und nicht hinnehmbar. “Wir fordern vollständige Transparenz zu den Vorgängen und erwarten, dass sich Innenminister Reul dazu erklärt”, so Kutschaty. (…) Unterdessen erklärte die Deutsche Presse-Agentur, dass es sich bei dem von der Polizei angegriffenen Journalisten um einen dpa-Fotografen gehandelt habe. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen “nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit”. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

via tagesschau: Angriff auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf

siehe auch: Düsseldorf: Polizeieinsatz bei Demo hat politisches Nachspiel. Bei einer Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Dabei ist mindestens ein Journalist von der Polizei angegriffen worden. Die Opposition im Landtag reagiert empört. (…) Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“, heißt es im SPD-Antrag. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa wurde nach deren Angaben von einem Beamten mehrmals mit einem Schlagstock geschlagen. Mindestens ein weiterer Kollege sei ebenfalls angegriffen worden. (…) Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor und kesselte rund 300 von ihnen in der Innenstadt stundenlang ein. Als Grund wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch Schirme und miteinander verbundene Transparente genannt sowie Angriffe auf Beamte genannt. Die Organisatoren – ein Bündnis von 75 Gruppen – sprach von rund hundert verletzten Demonstranten, die Polizei ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten. Gesetz soll nach Sommerpause verabschiedet werden
An der Demonstration nahmen laut Veranstalter 8000 und laut Polizei bis zu 3000 Menschen teil. Die Kundgebung richtete sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz für NRW, das Polizei und Behörden mehr Befugnisse einräumen und die Auflagen für Versammlungsleiter verschärfen soll. Es soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das Veranstalter-Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ warf der Polizei vor, sie sei „unter dem Vorwand der Vermummung“ mit einem aggressiven und „völlig überzogenen Einsatz“ gewaltsam gegen eine ruhige und bunte Demonstration eingeschritten. Die Organisatoren sehen sich durch die Vorfälle in ihrem Ziel bestätigt, das neue Versammlungsgesetz zu stoppen. Bereits durch „übermäßige Repressionen“ wie am Samstag würden „Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt“.

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Nazi-Chats und rassistische #Hetze – Zahl rechtsextremer #Verdachtsfälle bei der #Polizei höher als gedacht – #polizeiproblem #braunzone

Wie umgehen mit rechtsradikalen Polizisten? Neue Zahlen entfachen den Streit darüber aufs Neue. Die politischen Lager werden sich nicht einig. Nazipropaganda, Mordfantasien, rassistische Hetze – immer wieder machen Meldungen über rechtsextreme Vorfälle in deutschen Polizeibehörden die Runde. Beamtinnen und Beamte, die sich in Chat-Gruppen geschmacklose Fotos schicken, mit verbalen Entgleisungen auffallen oder sogar vom gewaltsamen Ende der Demokratie träumen. Wie hoch der Anteil ist an solch hochproblematischen Einstellungen bei den rund 330.000 Polizistinnen und Polizisten, ist unklar. Die Zahl der Verdachtsfälle zumindest ist höher als gedacht: Zwischen 236 und 447 straf- sowie disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es in den Polizeibehörden der Länder. Hinzukommen 36 Verfahren bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

via tagesspiegel: Nazi-Chats und rassistische Hetze – Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei höher als gedacht

siehe auch: Rechte Umtriebe bei der Polizei – Wer über Rechtsextremismus spricht, darf über Rassismus nicht schweigen. Eine Studie über die Sorgen und Nöte von Polizisten reicht nicht im Kampf gegen rechtsradikale Beamte. Die Politik muss das endlich lernen. Ein Kommentar. Die Zahl ist alarmierend: Bis zu 447 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es derzeit bundesweit. Ja, es sind Verdachtsfälle, das Ende der Ermittlungen ist abzuwarten. Trotzdem: Einzelfälle, das zeigt sich erneut, sind es nicht. Es gibt offenbar viel mehr als nur eine Handvoll irrgeleiteter Polizistinnen und Polizisten, die in Chats NS-Propaganda teilen, rassistisch hetzen oder sogar das Ende jenes Staates herbeisehnen, den sie schützen sollen. Es ist ein Problem – für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und zwar vor allem für jene, die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören; die dunkle Haut haben, einen türkischen Namen oder jüdischen Glauben.

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“Susl mit den Zauberhänden” – #nsu #wohlleben #emminger

Im Terrorprozess gegen eine fränkische Heilpraktikerin fordert die Nebenklage die Vernehmung der im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten Wohlleben und Eminger. Die Angeklagte bricht zusammen. 34 Briefe hat allein der Rechtsradikale Ralf Wohlleben an seine fränkische Freundin Susanne G. geschrieben. 13 Briefe waren es von André Eminger. Es war eine innige Brieffreundschaft, die sich da in den vergangenen Jahren zwischen den im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten und der rechtsradikalen Heilpraktikerin Susanne G. entwickelt hat. Als Eminger am Tag des Urteils im NSU-Prozess aus der Haft entlassen wurde, stand Susanne G. vor der JVA Stadelheim und holte ihn ab. Nun sitzt die 55-Jährige selbst in Stadelheim, dort, im unterirdischen Hochsicherheitsgerichtssaal, wird ihr der Prozess gemacht: Sie soll an zwei Kommunalpolitiker, einen Moschee- und einen Flüchtlingsverein Briefe und zum Teil auch scharfe Patronen geschickt und ihnen mit dem Tod gedroht haben. Die Polizei nahm sie fest, kurz bevor sie einen Anschlag begehen wollte – so sieht das der Generalbundesanwalt. Die nötigen Bestandteile für einen Brandanschlag fanden die Ermittler in ihrem Auto. Und in ihrem Haus entdeckten sie neben Hakenkreuzfahne und Baseballschläger die Briefe von Wohlleben und Eminger, auf ihrem Handy hatte sie Fotos von gemeinsamen Grillpartys und Geburtstagsfeiern gespeichert: Susanne G., Familie Wohlleben und Familie Eminger fröhlich vereint. Die Ermittler hielten die Briefe für eher privat So sehr sich die Ermittler mühten, die Drohschreiben und die Vorbereitungen zu dem möglichen Brandanschlag aufzuklären – die Verbindungen zu den Verurteilten aus dem NSU-Prozess interessierten sie offenbar nicht sehr. Niemand hat Wohlleben und Eminger dazu befragt. Die Briefe seien eher privater Natur, hieß es. Das sieht der Nürnberger Anwalt Maximilian Bär, der einen der bedrohten Kommunalpolitiker vertritt, anders. Und er zitiert aus dem Briefverkehr zwischen “Susl”, so nannten ihre Freunde sie, und den NSU-Vertrauten. (…) Die beiden Nebenklagevertreter fordern, Wohlleben und Eminger vor Gericht zu befragen. Susanne G.s Verteidigerin Nicole Schneiders widerspricht. Das sei nur eine Befragung “ins Blaue hinein”, und außerdem gäbe es dann eine Interessenkollision: Sie und ihr Kollege Wolfram Nahrath seien nicht nur die Verteidiger von Susanne G., sondern immer auch noch die Verteidiger von Ralf Wohlleben.

via sz: “Susl mit den Zauberhänden”

siehe auch: Mutmaßliche Neonazi-Terroristin tief in der Szene vernetzt. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberg ist nach Behördenangaben tief in die rechte Szene verstrickt. Vor allem zu einer Partei hatte die derzeit in München Angeklagte zahlreiche Kontakte. Im Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen die Rechtsextremistin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberger Land haben Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts zahlreiche Kontakte zur Führungsspitze der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei “Der Dritte Weg” bestätigt. Am heutigen Verfahrenstag stellte ein Vertreter des LKA die Verbindungen der 55-Jährigen, die im September vergangenen Jahres verhaftet wurde, zu mehreren Vertretern der Partei her. Diese wurden nach der Aussage des LKA-Beamten durch gemeinsame Bilder bei verschiedenen Veranstaltungen, die auf verschiedenen Speichermedien und Smartphones der Angeklagten gefunden wurden, ermittelt. (…) BR-Recherchen zeigten schon bei ihrer Verhaftung, dass die 55-Jährige fest in die bayerische Neonazi-Szene eingebunden ist. Die Heilpraktikerin nahm regelmäßig an Aufmärschen der Neonazi-Kleinpartei “Der dritte Weg” teil, unter anderem in Nürnberg, Bamberg, Wunsiedel oder Chemnitz. Zudem übernahm sie auch Ordner-Tätigkeiten bei Demonstrationen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Frau zudem Kontakte zu einer Rocker-Gruppierung gepflegt haben. Angeklagte soll Polizisten als Anschlagsziele ausgespäht haben
Der Generalbundesanwalt wirft der Frau aus dem Landkreis Nürnberger Land unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Sie soll Bombenanschläge auf die Politiker oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Dafür soll sie sich Bauteile und Literatur besorgt haben. Im vergangenen Jahr soll sie mehrere Polizeibeamte und Politiker als mögliche Anschlagsopfer ausgespäht und dazu Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen ausgekundschaftet haben. Für einen möglichen Brandanschlag auf eine Moschee hat Susanne G. laut Anklage zudem die muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg auf ihrem Mobiltelefon abgespeichert.

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