Nach #Attacken auf #Geflüchtete – #Gericht verurteilt rassistische #Polizisten – #polizeiproblem

In einem Ankerzentrum für Geflüchtete soll es zu den Übergriffen der Polizisten gekommen sein. Polizisten bedrohen Geflüchtete in einem Ankerzentrum, privat tauschen sie fremdenfeindliche Inhalte via Handy aus. Nachdem sie bereits seit Anfang 2020 suspendiert sind, verurteilt ein Gericht sie nun zu Bewährungs- und Geldstrafen. Ermittlungen gegen weitere Beamte laufen. Nach offenbar fremdenfeindlichen Übergriffen in einem sogenannten Ankerzentrum für Geflüchtete hat das Amtsgericht Schweinfurt zwei Polizisten verurteilt. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Polizistin sei gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am gestrigen Donnerstagabend in Würzburg mit. Die beiden Männer hatten seit dem Frühjahr 2020 bereits nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen. Das Amtsgericht verurteilte einen der Polizisten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs sowie der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Der zweite Polizist bekam eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die Taten hatten sich demnach zwischen November 2019 und März 2020 ereignet. Einem Bewohner des Ankerzentrums soll Medienberichten zufolge mit den Worten “I will kill you” (“Ich werde dich töten”) gedroht worden sein.

via ntv: Nach Attacken auf Geflüchtete – Gericht verurteilt rassistische Polizisten

2020-07-14 - DLRG Einsatzfahrzeug 54-19-2 (7).jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:FabianHorst” title=”User:FabianHorst”>Fabian Horst</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#LKA-#Beamter schlägt in #Pirna auf #Polizisten ein – #polizeiproblem #covidioten #schläger #gewaltgegenpolizisten

Bei den Corona-Protesten in Pirna ist am Montag ein Polizeibeamter des Landeskriminalamtes festgenommen worden. Der Mann war laut LKA privat unterwegs und soll einen niedersächsischen Bereitschaftspolizisten angegriffen haben. Der Beamte, der sich zunächst nicht zu erkennen gab, habe sich zuvor polizeilichen Anweisungen widersetzt, heißt es weiter. Dann sei die Situation eskaliert. Der LKA-Beamte hat jetzt eine Anzeige und ein Disziplinarverfahren am Hals, vom Dienst wurde er suspendiert.

via radio dresden: LKA-Beamter schlägt in Pirna auf Polizisten ein

siehe auch: Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen wegen Verdacht des tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten. Mitteilung zum Sachverhalt. Am 13. Dezember 2021 kam es bei einem Einsatz der Polizeidirektion Dresden im Zusammenhang mit Corona-Protesten im Stadtgebiet von Pirna zu einer Auseinandersetzung zwischen Beamten der eingesetzten niedersächsischen Bereitschaftspolizei und einem Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Sachsen, der zu dieser Zeit privat unterwegs war. Nach Angaben der eingesetzten Polizisten vor Ort, soll sich der zunächst nicht erkennbare Beamte den polizeilichen Anweisungen widersetzt haben, was zu einer Eskalation in Form einer körperlichen Auseinandersetzung führte. In der Folge wurde der LKA-Beamte festgenommen und eine Anzeige wegen Verstoß gegen § 114 StGB – tätlicher Angriff auf Polizeibeamte – gefertigt.

Martin Hess – AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch

Niederlage für die AfD im Bundestag: Ihr Kandidat Martin Hess wurde von den anderen Parteien mit großer Mehrheit nicht als Vorsitzender des Innenausschusses gewählt. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten bei der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses mit Nein. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein, der Posten bleibt damit vorerst vakant. Vor der Abstimmung war – entgegen dem üblichen Verfahren – beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. (…) Hess ist dem Verfassungsschutz, mit dem er als Ausschussvorsitzender in engem Austausch sein müsste, bestens bekannt. In einem Gutachten des Bundesamtes taucht er zweimal auf, etwa, weil er den Begriff »Flüchtling« kritisierte und lieber von »illegalen Armutsmigranten« sowie »Versorgungssuchenden« sprach. Und weil er bei Facebook Beiträge des rechtsextremen »Compact«-Magazins verbreitete. (…) Eine geheime Wahl gab es auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss

via spiegel: Martin Hess – AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch

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Urteil des Bayerischen #Verwaltungsgerichtshofs: Keine #Pension für »#Reichsbürger« – #polizeiproblem

Als »Reichsbürger« wurde ein Polizist erst vom Dienst suspendiert, dann verlor er seine Pension. Seine Klage dagegen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun abgelehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung eines als »Reichsbürger« vom Dienst suspendierten Polizisten gegen die Aberkennung seiner Pension zurückgewiesen. Das Urteil vom Freitag sei rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Gerichts. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung: »Das bestätigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei.« Der Beamte habe mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten den Staat von Grund auf abgelehnt und dessen Gesetze angezweifelt. »Das ist für einen Beamten völlig indiskutabel. Der Verlust seiner Pension ist eine ebenso harte wie notwendige Konsequenz«, sagte Herrmann. »Wer bestreitet, dass es unseren Staat überhaupt gibt, kann nicht Gehalt oder eine Pension von ihm erhalten wollen.« Der Polizist hatte bis zu seiner Suspendierung im Februar 2016 am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring unterrichtet.

via spiegel: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Keine Pension für »Reichsbürger«

#Rassismus bei der #Berliner #Polizei – #Brennpunkteinheit im Fokus – #polizeiproblem

Ermittlungen in Berlins zentraler Brennpunkteinheit gegen zwei Polizisten: Es geht um Vorwürfe wie Volksverhetzung. Einer der beiden wurde versetzt. Die Einrichtung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) als zentrales Stück der Polizeireform gefeiert. Knapp zwei Jahre ist es das her. So lange sind die rund 125 Beamtinnen und Beamten der BPE an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten nun schon im Einsatz. Teile der Anwohnerschaft in den von Kriminalität betroffenen Kiezen sind dankbar, dass es die Einheit gibt. Andere sind voll der Kritik. Die BPE betreibe verbotenes Racial Profling, so der Vorwurf. Und tatsächlich scheint es in der Einheit Rechtsverstöße gegeben zu haben. Am Freitag hat die Polizeipressestelle auf Nachfrage der taz bestätigt, dass gegen zwei Polizeivollzugsbeamte Ermittlungen eingeleitet worden seien; einer der beiden sei „umgesetzt“ worden. Details gab die Pressestelle nicht bekannt. Nach Informationen der taz soll es um Vorwürfe wie rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung bei Kontrollen gehen sowie um sexuelle Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Bei dem versetzten Beschuldigten soll es sich um einen Dienstgruppenleiter handeln. Die BPE ist in vier Dienstgruppen gegliedert. (…) Von den aktuell bekannt gewordenen Vorwürfen dürften sich vor allem Kritiker wie die An­woh­ne­r:in­nen­in­itia­ti­ve Wrangelkiez United bestätigt fühlen. Görlitzer Park und Wrangelkiez sind wegen des dort stattfindenden Drogenhandels Schwerpunkte der Polizeieinsätze. Wrangelkiez United und andere Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit hatten sich zusammengeschlossen, weil sie bei den Kontrollen stark vermehrt Racial Profling beobachten. (…) Regelmäßig würde die Polizei im Wrangelkiez bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote aussprechen, schreibt Wrangelliez-United auf ihrer Website. Sie fordern: „Die rassistische Diskriminierung von Schwarzen Menschen, People of Color und Sin­tiz­ze und Rom­nja in unserem Kiez“ müsse sofort gestoppt werden.

via taz: Rassismus bei der Berliner Polizei – Brennpunkteinheit im Fokus

#Polizei geht bei #Querdenken-#Demo in #Dresden gegen #Journalisten vor – #polizeiproblem #brillebeschlagen

Seit Wochen halten unerlaubte Proteste von Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern die sächsische Polizei auf Trapp. Deren Umgang mit den Demonstrationen sorgt dabei für viel Kritik. Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte an, härter gegen diese Art von Protesten durchgreifen zu wollen. In Dresden rückte am Freitagabend stattdessen das Vorgehen gegen Journalisten in den Vordergrund. Bei einer unangemeldeten Demonstration von Corona-Leugnern am Freitagabend in Dresden hat der Einsatz der sächsischen Polizei erneut für Kritik gesorgt. Nach Angaben des Kamerateams von “Vue.Critique” zogen etwa 100 Menschen aus dem Querdenken-Spektrum ohne Polizeibegleitung durch die Dresdner Innenstadt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter sprachen die Journalisten davon, von den Teilnehmenden bedrängt worden zu sein. Die Polizei reagierte auf den Tweet. Die Beamten waren nach etwa eineinhalb Stunden vor Ort, so die Journalisten. Polizei kontrolliert Kamerateam. Beim Eintreffen der Beamten sei das Journalistenteam zunächst kontrolliert und die Personalien aufgenommen worden. Laut “Vue.Critique” behauptete der Beamte, den Presseausweis nicht erkannt zu haben, weil seine Brille beschlagen gewesen sei. “Auf Nachfrage konnte man uns keinen Grund nennen, auf welcher rechtlichen Grundlage man unsere Personalien aufgenommen hat”, sagte das Team MDR SACHSEN auf Nachfrage. Erst später habe der betreffende Beamte die Seite aus seinem Notizbuch gerissen.

via mdr: Polizei geht bei Querdenken-Demo in Dresden gegen Journalisten vor

Rechter Professor in #Polizeiakademie – Keine Konsequenzen – #polizeiakademie #IfS

Ein Professor an der Lübecker Polizeiakademie des Bundes hat eine rechte Vergangenheit. Eine interne Untersuchung sieht darin kein Problem. Ein Polizeiprofessor mit rechtsradikalem Hintergrund – die Medienberichte im August 2021 schlugen ein, schließlich geht es um die höchste Ebene. Stephan Maninger ist Sicherheitsexperte der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Er soll Gründervater des seit 2000 bestehenden „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) gewesen sein, einer Denkfabrik der Neuen Rechten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Er sprach vor NPD-Publikum und schrieb für die rechtsgerichtete Zeitung Junge Freiheit – ließ aber alle seine Artikel dort im Netz löschen. Maninger wuchs in Südafrika auf und schrieb Artikel, in denen er sich für einen „Volksstaat für Weiße“ in dem Land einsetzte. (…) Diese Untersuchung ist nun beendet. Das Fazit: Die Dienststelle kann kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen. In der Sache bleiben jedoch die Vorwürfe bestehen, dass Maninger in der Vergangenheit rechtsgerichtete Organisationen unterstützt und entsprechendes Gedankengut geteilt hat. (…) Seit 2001 unterrichtet Maninger an der Fachhochschule des Bundes, seit 2019 als Professor für Sicherheitspolitik. In seinem Ressort ist ausgerechnet ein Programm gegen Extremismus in der Polizei namens „Radex“ angesiedelt, auch wenn daraus bisher kaum Ergebnisse bekannt wurden.

via taz: Rechter Professor in Polizeiakademie – Keine Konsequenzen