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Interne Ermittlungen – Rechtsextreme Chats: Razzia bei Berliner Polizisten – #polizeiproblem #surprise


Fünf Beamte der Polizei Berlin sollen sich Hakenkreuze und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp gesendet haben. Gegen sie wird strafrechtlich ermittelt. Berliner Polizisten sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp rechtsextreme Nachrichten geschrieben haben. Ermittler stießen zufällig auf den Chat. Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben am Mittwochmorgen Wohnungen von fünf ihrer Kollegen gestürmt. Die Polizisten werden verdächtigt, in einer WhatsApp-Gruppe rechtsextreme Inhalte wie Hakenkreuze und Nazi-Karikaturen versendet zu haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wird gegen die fünf verdächtigen Polizisten wegen Volksverhetzung und Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt. Bei den Durchsuchungen an den Wohn- und Aufenthaltsorten der Beschuldigten sowie zwei Dienstanschriften wurden nach Angaben der Polizei erfolgreich Beweismittel gesichert, darunter Handys und Computer.
Polizei ermittelte wegen Geheimnisverrats und stieß auf Chatgruppe. Ermittler stießen zufällig auf die Chatgruppe, als sie aufgrund eines anderen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelten.

via berliner zeitung: Interne Ermittlungen – Rechtsextreme Chats: Razzia bei Berliner Polizisten

siehe auch: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten: Rechte und rassistische Inhalte in Chats ausgetauscht. Ursprünglich richtete sich der Verdacht gegen einen Berliner Polizisten, doch nun stehen gleich fünf Beamte unter Tatverdacht. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind Wohnungen und andere Räume von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ verschickt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte. Außerdem sollen verfassungsfeindliche Symbole verwendet worden sein. „Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg“, hieß es. Die Beweise werden weiter ausgewertet. (…) Ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei entdeckte die Kriminalpolizei in dem Handy des Kollegen die Chatgruppe mit den verbotenen Inhalten. Gegen den Handybesitzer und vier weitere Gruppenmitglieder wurden Strafermittlungen eingeleitet. Nun folgten die Durchsuchungen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selber keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei bei ihnen Disziplinarmaßnahmen; Polizei ermittelt gegen rechtsradikale Polizisten. Zufallsfund bei der Polizei: In einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrates stießen Ermittler bei fünf Kollegen auf üble rechte WhatsApp-Chats mit „menschenverachtenden Inhalten“ und „verfassungsfeindlichen Symbolen“! Lange gefackelt wurde nicht: Am Mittwoch wurden Diensträume und Wohnungen in Schöneiche, Königs Wusterhausen, Kleinmachnow und in der Hauptstadt durchsucht. Nach B.Z.-Informationen stammen die Tatverdächtigen vor allem aus der Direktion 3 (zuständig für den Osten Berlins).​ „Ihnen wird vorgeworfen in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern diese Nachrichten versandt zu haben“, so ein Polizeisprecher.

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Von Der Polizeipräsident in Berlin – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>[1]</a>, Gemeinfrei, Link

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RECHTSEXTREME #CHATGRUPPEN: Verheerendes Zeugnis für die #Polizei – #polizeiproblem

Eine Expertenkommission zieht ein bitteres Fazit zu den Missständen bei der Polizei. Es muss ein Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt werden. Begreifen muss das nun aber auch die Polizei selbst. Sie tut es für sich. Nicht für andere. Es ist eine erschreckende Bilanz: 47 Chat-Gruppen mit rechtsextremen, teils strafbaren Inhalten. 136 hessische Polizeibeamte, die daran teilgenommen haben, ohne, dass irgendeiner von ihnen jemals gerufen hätte: „Stop. Es reicht.“ Gegen hundert von ihnen wurde oder wird immer noch ermittelt. Und inzwischen glaubt niemand mehr in der Polizei, dass das wirklich die letzten antisemitischen, rassistischen oder auch generell menschenverachtenden Nachrichten waren, auf die man zufällig gestoßen ist. Die Chats im SEK, die erst entdeckt wurden, als die Expertenkommission ihren Bericht schon beendet hatte, ist der beste Beweis dafür. Unwissenheit verstärkte falschen Korpsgeist Das Zeugnis, das die Expertenkommission ausstellt, die sich mit den Drohschreiben NSU 2.0 und dem Phänomen rechter Chatgruppen über zehn Monate lang befasst hat, ist verheerend. Nicht nur deshalb, weil die betreffenden Beamten ihre Weltanschauungen offenbar in einem Klima äußern konnten, das dadurch geprägt war, dass allzu viele wegschauten und nicht mitbekommen wollten, was sich um sie herum zusammenbraute. Sondern auch dadurch, weil die höhere Führungsebene, die laut dem Bericht nach Aufdeckung der Chats informiert worden war, was für Abscheulichkeiten dort verbreitet wurden, nicht realisiert hat, dass es an der Zeit ist, mit klaren Worten der falsch verstandenen Solidarität ein Ende zu setzen. Dieser angebliche Korpsgeist beruhte wohl vor allem auch darauf, dass einige Beamte bis jetzt nicht im Detail wussten, was genau herumgeschickt wurde – obwohl es erstaunlich ist, wie viele Beamte auch an der Basis die Inhalte doch kannten und es aber offenbar nicht verwerflich fanden.

via faz: RECHTSEXTREME CHATGRUPPEN: Verheerendes Zeugnis für die Polizei

siehe auch: Rechtsextreme #Chats: Experten fordern #Reformen bei #Polizei – #poliziproblem. Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht”, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen, damit der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei. Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU-2.0”-Drohschreiben. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten. Polizisten teilten Gewalt- und Vernichtungsfantasien

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Rechtsextreme #Chats: Experten fordern #Reformen bei #Polizei – #poliziproblem

Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht”, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen, damit der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei. Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU-2.0”-Drohschreiben. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten. Polizisten teilten Gewalt- und Vernichtungsfantasien Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprach von schockierenden Bildern in den Chats der Polizisten. Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden der Kommission, Jerzy Montag, handelte es sich bei den Chats um rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte. Es sei der Holocaust verharmlost und geleugnet sowie Behinderte und Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe beleidigt worden. Es sei um Gewalt- und Vernichtungsfantasien gegangen. Die Sprache in den Chats sei roh, gehässig, völlig empathielos und voller Fremdenhass gewesen, sagte der Rechtsexperte und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. Es sei kein Fall bekannt, dass ein Mitglied der Chatgruppe Widerspruch dagegen erhoben oder die Vorfälle einem Vorgesetzten mitgeteilt habe. In den Gesprächen der Kommission mit Polizisten habe sich gezeigt, dass viele Beamte keine Kenntnis von diesen konkreten Inhalten haben, „die einem den Atem nehmen”. Deshalb sei es wichtig, innerhalb der Polizei „Ross und Reiter” zu nennen. Nur so könne Bewusstsein geschaffen und Verharmlosungen entgegengewirkt werden.
Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte Montag. „Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.” Der Bund und die Länder seien gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit. „Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen”, forderte Nußberger. (…) Es müsse ein neues Leitbild bei der hessischen Polizei geben, lautete eine weitere Empfehlung der Experten. Die Aus- und Fortbildung als Dreh- und Angelpunkt einer widerstandsfähigen und lernenden Organisation müsse gestärkt werden bei der Personalentwicklung. Dabei gehe es auch um Datenschutz und den Umgang mit Opfern. Grundsätzlich sollte Fehlverhalten bei der Polizei offen nach innen und nach außen kommuniziert werden. Die Empfehlungen der Kommission unterstrichen, dass eine selbstkritische und zeitgemäße Fehlerkultur unerlässlich sei, um das Vertrauen in die hessische Polizei zu schützen, betonte Beuth. Die redlichen Beamten unter den 20.000 Polizeibeschäftigten hätten es nicht verdient, dass ihrer Arbeit mit Misstrauen begegnet werde.

via pnn: Rechtsextreme Chats: Experten fordern Reformen bei Polizei

Polizeilogo mit Polizeistern
Von Original: Land Hessen – Stern aus <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeistern_Hessen.JPG” title=”Datei:Polizeistern Hessen.JPG”>Datei:Polizeistern Hessen.JPG</a> vektorisiert und mit <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Coat_of_arms_of_Hesse.svg” title=”Datei:Coat of arms of Hesse.svg”>Datei:Coat of arms of Hesse.svg</a> ergänzt., PD-Amtliches Werk, Link

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#Rassismus: #Polizeibeamte als Teil eines #Mobs und ein #Auskunftsersuchen – #polizeiproblem #hetzjagd

Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht. Völlig neu ist es nicht, dass rassistische Parolen grölende Männer im Hauptberuf auch Polizisten sein können. Auch der Hauptakteur eines rassistischen Vorfalls am 12. Juni in Freiburg war wohl Polizist und hatte einen Kollegen dabei, dessen genaue Rolle noch unklar ist. Dass der Vorfall bekannt wurde, ist anderem dem Freien Radio Dreyeckland zu verdanken. Im Gespräch mit dem Sender berichtete der Betroffene, ein Mann aus Lettland, ausführlich über Hergang der rassischen Hetzjagd. Er war demnach von einer Gruppe von Männern im Alter zwischen 40 und 50 Jahren mehrmals mit dem Tod bedroht worden. Er habe sich nicht vorstellen können, dass dergleichen mitten am Tag in der Freiburger Innenstadt möglich sei und viele Menschen, die er um Hilfe und Unterstützung gebeten habe, die Bedrohung einfach ignorieren würden. “Sie haben geschrien ‘Ausländer raus’ und niemand hat geholfen”, erklärte der Mann merklich betroffen im Radiointerview. Er hat demnach Zivilcourage gezeigt, indem er vor den rechten Mob nicht weggelaufen ist. Er sagte: Ja, ich bin Ausländer, wo ist das Problem? Zudem rief er antifaschistische Parolen.
Dem Sender gehe es “nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern es geht um Strukturen”, erklärt Rechtsanwalt David Werdermann, der von Radio Dreyeckland mit der Klage beauftragt wurde, gegenüber Telepolis. “Entsprechend wird auch nicht nach den Namen der beteiligten Polizeibeamten gefragt, sondern nach Dienststelle, Aufgabenbereich, Funktion und Stellung innerhalb des Polizeipräsidiums. Es ist beispielsweise von öffentlichem Interesse, ob die Polizeibeamtinnen und -beamten für Hasskriminalität zuständig waren oder für sogenannte Ausländerkriminalität.” Für den Juristen stellt sich auch die Frage, wer innerhalb der Polizei von einer rassistischen Einstellung der Beamten wissen konnte und ob etwas unternommen wurde. “Wir brauchen die Auskünfte von der Polizei jetzt” Werdermann betont, das Thema sei jetzt aktuell – daher müssten auch jetzt diese Fragen geklärt werden. Die Polizei könne nicht mit dem Verweis auf das noch offene Verfahren eine Antwort verweigern. “Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gegen einen Polizeibeamten aber auch gegen das mutmaßliche Opfer der Hetzjagd ermittelt wird. Es stellt sich die Frage, ob die Ermittlungen durch das Polizeipräsidium unabhängig und unbefangen durchgeführt werden können, insbesondere wenn sich herausstellen sollte, dass die involvierten Polizeibeamten Leitungsfunktionen innehaben oder gar aus dem näheren Umfeld des Polizeipräsidenten kommen”, betont Werdermann.
Der Eilantrag ist beim Verwaltungsgericht eingegangen. Dem Polizeipräsidium wurde eine Frist von einer Woche für eine Stellungnahme gesetzt. Es fällt auf, dass sich auf dem Presseportal der Freiburger Polizei viele Berichte über kleine Auffahrunfälle oder überladene Autos finden. Die Hetzjagd in der Freiburger Innenstadt vom 12. Juni war dort hingegen erst am 18. Juni eine Meldung wert; eine Folgemeldung erschien am 22. Juni. In der ersten Meldung war noch von “Streitereien zwischen mehreren Personen” die Rede, später von “Ermittlungen gegen aktuell vier Beschuldigte, unter denen sich auch ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Freiburg befindet”.

via telepolis: Rassismus: Polizeibeamte als Teil eines Mobs und ein Auskunftsersuchen

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Von © Jörgens.mi, CC BY-SA 3.0, Link

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#Schock-#Video aus S-#Bahnhof in #München: #Polizist kniet minutenlang auf #Hals eines Mannes – #polizeiproblem #IcantBreathe

FOCUS Online liegt das Video eines schockierenden Polizeieinsatzes in München vor, der an das Drama um George Floyd in den USA erinnert. Zu sehen ist ein Bundespolizist, der sein Knie minutenlang auf die Halsregion eines 53-jährigen Mannes drückt, der verzweifelt um Luft ringt und mehr als 30 Mal um Hilfe schreit. Auslöser des Einsatzes war eine Fahrkartenkontrolle. Obwohl der Bahnfahrer ein gültiges Ticket hatte, geriet er unter Betrugsverdacht – und verfiel in Panik. 8 Minuten und 49 Sekunden. So lange dauert ein Einsatzvideo, das eine Bundespolizistin mit ihrer Body-Cam aufgenommen hat und das FOCUS Online exklusiv vorliegt. Tatort: der Münchner S-Bahnhof „Isartor“, Gleis 2. Tatzeit: 12. Februar 2020 gegen 19.10 Uhr. Der Film zeigt eine aus dem Ruder gelaufene, in einer Gewaltaktion endende Fahrkartenkontrolle – und wirft viele Fragen auf. Die Aufnahmen sind schockierend und erinnern an die Festnahme des US-Amerikaners George Floyd, auch wenn die Folgen nicht annähernd vergleichbar sind. Der 46-Jährige war am 25. Mai 2020 in Minneapolis ums Leben gekommen, als ein Polizist sein Knie auf Floyds Hals drückte. Mehrmals flehte Floyd „I can’t breathe. I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen). Schließlich verlor er das Bewusstsein und starb. Ein Video des Vorfalls sorgte weltweit für Aufsehen. (…) Das Bodycam-Video zeigt, dass der Beamte sein linkes Knie minutenlang auf die Halsregion des sich wehrenden Mannes setzt und sein Körpergewicht nutzt, um ihn am Boden zu fixieren. Schließlich treffen zwei weitere Bundespolizisten am Tatort ein. Jacques M., der sich noch immer nicht beruhigt hat und weiter nach Kräften wehrt, wird aus dem Bahnhof ins Polizeiauto getragen. Dabei beschimpft er die Ordnungshüter nach deren Darstellung als Nazis und Rassisten, was Jacques M. bestreitet. Weder auf der Bodycam-Aufzeichnung noch auf Überwachungsvideos des Bahnhofs sind derartige Ausdrücke dokumentiert. Auf dem Polizeirevier wird Jacques M. mit gefesselten Händen in eine Gewahrsamszelle gesteckt. Man findet bei ihm keinerlei gefährliche Gegenstände. Tests auf Alkohol und Drogen fallen negativ aus. Erst, als sein Rechtsanwalt in die Zelle kommt, findet der Franzose einigermaßen zur Ruhe. Er muss die Nacht in Haft verbringen und wird am nächsten Vormittag entlassen. (…) Jacques M. wird von Rechtsanwalt David Mühlberger vertreten, einem renommierten Strafverteidiger aus München. Gegenüber FOCUS Online sagte Mühlberger, der Polizeieinsatz am Isartor sei „eine Unverhältnismäßigkeit, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Mühlberger: „Obwohl mein Mandant ein gültiges Ticket hatte, riefen die offenbar ungeschulten S-Bahn-Kontrolleure die Bundespolizei und meldeten eine ‚aggressive Person‘. Für die Beamten war der Bahnsteig damit von vornherein ein Tatort und mein Mandant ein Täter. So wurde er auch behandelt.“ (…) Der folgenschwere Polizeieinsatz vom 12. Februar 2020 hat ein juristisches Nachspiel. Wohl Ende August 2021 soll der Fall vor dem Amtsgericht München verhandelt werden. Doch im Zentrum der Aufklärung steht nicht die Frage, ob das Vorgehen der Beamten rechtlich in Ordnung war oder nicht. Der Angeklagte heißt Jacques M. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor: vorsätzliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Beleidigung. Am Ende des Body-Cam-Videos hört man übrigens, wie die Bundespolizistin einem Kollegen in knappen Worten den Grund des Einsatzes erklärt. Dabei fällt der Satz: „Der hat ein Ticket mit ‘nem falschen Datum abgegeben.“ Diese Aussage ist falsch. Jacques M. hatte ein gültiges Ticket vorgezeigt. Der Kontrolleur sah dies – warum auch immer – anders und drohte dem Fahrgast mit Konsequenzen. Seine Fehleinschätzung markierte den Beginn einer für Jacques M. fatalen Kettenreaktion.

via focus: Schock-Video aus S-Bahnhof in München: Polizist kniet minutenlang auf Hals eines Mannes

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#Staatsanwaltschaft will #Strafbefehle gegen #Polizisten aus #Chatgruppen – #polizeiproblem

Mehreren Polizisten in NRW wird die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Das soll nun Konsequenzen haben. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats unter Polizistinnen und Polizisten gab es bereits Entlassungen, nun hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chatgruppen-Mitglieder seien eingestellt worden. Bei den Beschuldigten handelte es sich Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zufolge um Mitglieder zweier geschlossener WhatsApp-Gruppen. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Geflüchteten in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.
Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle geht es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtet sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen.  

via zeit: Staatsanwaltschaft will Strafbefehle gegen Polizisten aus Chatgruppen

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#Staatsanwälte beantragen sechs #Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen #Polizei-Chats – #polizeiproblem

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Demnach sollen die beschuldigten Beamten jeweils Geldstrafen entrichten, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen. So soll etwa ein Beamter fast 2.000 Euro bezahlen, weil er in einem der Polizei-Zirkel das Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickt hatte. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden eingestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen “Alphateam” und “Kunta Kinte”. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.

via presseportal: Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats

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