Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will nach der Sommerpause ein Versammlungsgesetz beschließen, das im Vorfeld für Kritik und Proteste sorgt. Kritiker:innen sehen in den Plänen der Landesregierung autoritäre Tendenzen. Der Gesetzentwurf der Laschet-Regierung nennt die weißen Maleranzüge, die Demonstrant:innen bei manchen Klimaprotesten seit Jahren tragen, in einer Reihe mit Springerstiefeln und Uniformen der Nazi-Organisationen SS und SA. (…) In der Kritik stehen gleich mehrere Paragrafen des Gesetzes. So soll der Versammlungsleiter einer Demo deutlich mehr Pflichten bekommen. Laut dem Versammlungsrechtsexperten Clemens Arzt wird er im Gesetz in die Rolle eines quasi-polizeilichen Verantwortlichen gebracht. Bei Gegendemos, zum Beispiel gegen einen Nazi-Aufmarsch, sind in Zukunft schon „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ verboten. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass auch friedliche Gegendemonstrationen mit lautstarker Musik oder Sprechchören mit dem Paragrafen de facto aufgelöst werden könnten. Die Abgrenzung, was erlaubte Meinungsäußerung und was verbotene Störung ist, sei für Versammlungsteilnehmer:innen durch das Gesetz nicht erkennbar.
In der Gesetzesbegründung werden sogar sogenannte Blockadetrainings im Vorfeld von Demonstrationen als „rechtswidrig“ eingestuft. Dies widerspricht laut der Stellungnahme von Clemens Arzt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein freiheitliches Versammlungsrecht hingegen würde die Versammlungsfreiheit beider Demonstrationen schützen, aber Gegenprotest in Hör- und Sichtweite ausdrücklich ermöglichen. Namentliche Erfassung von Ordner:innen Laut dem Entwurf soll die Polizei in Zukunft die Anweisung erteilen können, dass Ordner:innen auf Demonstrationen namentlich gegenüber der Polizei genannt werden müssen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Da es sich bei den Ordner:innen um Versammlungsteilnehmende handelt und diese meistens aus den politischen Initiativen und Bündnissen selbst kommen, bietet sich hier zudem ein Einfallstor für den Staat, um politische Strukturen auszuleuchten. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Landespolizeien teilweise ausführliche Demonstrationsberichte an den Verfassungsschutz weiterleiten. Polizeirechtsprofessor Arzt bemängelt, die Regelung führe faktisch zum Recht der zuständigen Behörde, jederzeit eine Zuverlässigkeitskontrolle gegenüber allen Ordner:innen durchzuführen. Die Schwelle zu einer solchen Datenerhebung müsse jedoch höher sein. Selbst in Bayern sei diese Schwelle höher. Dabei ist der Freistaat für sein strenges Versammlungsgesetz bekannt.

via netzpolitik: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

OPFER AUS #ROMA-COMMUNITY – #Tschechien: Mann stirbt nach #Polizeieinsatz – #SayTheirNames #StanislavTomáš #RomaniLivesMatter

In der tschechischen Stadt Teplice ist ein Mann nach der Intervention von drei Polizisten gestorben. Mehrere NGO sehen Parallelen zum Fall George Floyd in den USA. Die Polizei bestreitet jegliches Fehlverhalten. Tschechien. Teplice. Ein Zeugenvideo dokumentiert den Vorgang, bei dem ein Mann während der Intervention von drei Polizisten auf offener Straße stirbt. Zeitweise sitzen die Polizisten zu dritt auf dem Mann. Einer der Polizisten kniet insgesamt sechs Minuten lang auf dem Genick und Hals des kurz darauf verstorbenen Mannes. Auch als der Mann nach 4 Minuten keinen Ton mehr von sich gibt, fährt jener Polizist mit seiner “Intervention” auf dem mittlerweile regungslosen Mann fort. Die Szenen des Vorgangs erinnern schmerzlich an jene aus dem amerikanischen Video, in dem George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, der acht Minuten lang auf dem Hals des Mannes kniete. Auch die erste Reaktion der Polizei ist ähnlich: Der Tod des Mannes sei wegen einer Drogenüberdosis und eines Herzfehlers erfolgt, heißt es. Eine weitere Parallele ist, dass der Verstorbene einer diskriminierten Minderheit im Land angehört: der Community der Roma. (…) Das Video, dass den Fall trotzdem publik machte, wurde von einer Zeugin mit dem Mobiltelefon gefilmt – aus einer Wohnung, die direkt über dem Ort des Vorfalls liegt. Sie teilte das Video in den sozialen Medien. Daraufhin wurden das Online-Portal Romea.cz und auch einige Mainstream-Medien darauf aufmerksam. intergrundinformationen zum Opfer selbst wurden von der Polizei unter Verschluss gehalten. Es stand lediglich fest, dass der Mann zur Roma-Community gehörte und relativ jung gewesen sein dürfte. Inzwischen wurde die Identität des Mannes von dessen Familie publik gemacht. Der Fall hat nicht nur Ähnlichkeiten mit jenem von George Floyd, sondern auch mit einem Fall von Polizeigewalt in Tschechien im Jahr 2016, bei dem alle Ermittlungen eingestellt wurden und es keinerlei Konsequenzen für die Polizisten gab. Die Community sowie mehrere NGO in Tschechien befürchten, dass dies sich jetzt wiederholen könnte, wie die Journalistin und Aktivistin Jarmila Balazova erklärt:

via dw: OPFER AUS ROMA-COMMUNITY – Tschechien: Mann stirbt nach Polizeieinsatz

siehe auch: “Tschechischer Floyd”: Video zeigt Polizeieinsatz, der später tödlich endete. Der Mann war Angehöriger der Roma-Minderheit. Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe von Rassismus und Antiziganismus.Der Polizist drückt sein Knie in den Nacken. Mehrere Minuten lang liegt ein nicht-weißer Mann auf dem Boden, erst zappelt er noch, Minuten später liegt er regungslos auf dem Pflaster. Es ist diese Szene in einem am Dienstag viral gegangenen Facebook-Video aus Tschechien, das sofort an den Tod von George Floyd vor etwas mehr als einem Jahr in Minneapolis erinnert. Auch in Tschechien starb der junge Mann kurz nach dem Einsatz. Der aktuelle Clip ist laut Zeitstempel am 19.6.2021 aufgenommen worden. Laut Medienberichten zeigt er einen Polizeieinsatz in Teplice, kurz hinter der deutschen Grenze und nur eine Stunde Autobahnfahrt von Dresden entfernt. In den 5,55 Minuten des Videos ist zu sehen, wie drei Polizeibeamte den jungen Mann auf dem Boden fixieren. Der Mann wehrt sich. Einer von ihnen kniet offenbar minutenlang im Nacken des Mannes. Der junge Mann in dem Video ist Rom, also Teil der Roma-Minderheit. Also wie George Floyd, ein Mann of Color. Die tschechische Polizei muss sich seitdem gegen Vorwürfe von Rassismus, Antiziganismus und illegaler Polizeigewalt wehren. Laut dem Portal parlamentnilisty.cz war der Name des getöteten Stanislav Tomáš. In einem Beitrag wird die Schwester des Toten zitiert, die der Polizei die Schuld am Tod ihres Bruders gebe. “Sie sollten ihm Handschellen anlegen, ihn zum Revier bringen, wenn er etwas tat, oder ihn sogar ins Gefängnis stecken, aber warum haben sie ihn getötet?”, schreibt das Portal. Auch Roma-Organisationen äußerten sich in Medienberichten: Der Vorfall zeige, wie rassistisch tschechische Behörden die Minderheit behandelten; Romani man dies after Czech Police kneel on his neck, they say drugs caused his death. Romani activists see parallels to George Floyd. Video footage from Teplice, Czech Republic is being massively shared through social media of a police intervention against a young Romani man who later died in the ambulance called to the scene. Romani community members are comparing his death to the death of George Floyd, the Black man who was murdered by police in the USA last year. One of the intervening police officers kneeled for several minutes on the Romani man’s neck. The young man later died in the ambulance called to the scene by police. Police say their intervention was not the cause of death, but that the drugs the Romani man is said to have used were the cause of death. Michal Miko, director of the Romanonet organization, has posted online that what the video shows is “The height of brutality.”  Michal Mižigár, a Romani student of history and Romani Studies who won the Aspen Central Europe Leadership Award in 2019 from the Aspen Institute Central Europe, commented that the footage shows “The Romani Floyd today in Teplice!” Recalling the attack on Romani children at a summer camp run by the Romani musician Ida Kelarová and the death of a Romani man in police custody inside a pizzeria in Žatec, he added: “I feel genuinely powerless and sad. This is not the first case.”; #SayTheirNames: Stanislav Tomáš: Ein Rom stirbt durch rassistische Polizeigewalt. Der 46 Jährige Rom Stanislav Tomáš wurde am 19. Juni im tschechischen Teplice, unweit der deutschen Grenze umgebracht. Mehr als sechs Minuten kniete ein Polizist auf seinem Hals, danach war er tot. Im Vergleich zu den symbolpolitischen Regenbogenfarben der Fußball-Europameisterschaft macht sich Schweigen und Sprachlosigkeit breit. Zurückzuführen ist das auch auf den allgegenwärtigen Antiziganismus in Europa, dabei hätten gerade Deutschland und die Deutschen eine besondere historische Verantwortung. Der Tod des Rom Stanislav Tomáš am 19. Juni wirft sicher viele Fragen auf, eindeutig sind aber die Aussagen von Zeug:innen und die nun veröffentlichten Bilder: Stanislav Tomáš könnte noch am Leben sein, hätte ein Polizist nicht minutenlang auf seinem Hals gekniet. Vieles erinnert an den Mord an George Floyd vor einem Jahr, und die Videos der Anwohner:innen, die den brutalen Einsatz festhielten und erst öffentlich machten, ebenfalls. Eines ist aber vollkommen anders: Die große Stille. Das Schweigen einer ganzen Gesellschaft, die es den Angehörigen der Roma:Romnja-Communities und ihren Selbstorganisationen überlässt, den Fall zu skandalisieren, die tschechischen Stellen zur vollständigen Aufklärung aufzufordern und über die Hintergründe des europäischen Rassismus gegen Roma:Romnja und die rassistische Diffamierung des Opfers in tschechischen Medien zu informieren; ‘Roma lives matter’: candles, flowers appear on Teplice street where man died. Activists say the death of a Romani man resembles the George Floyd case in the U.S.; protests are planned for Saturday. Candles have appeared on a street in Teplice, North Bohemia, where a Romani man died in an ambulance on June 19 after police restrained him by kneeling on his neck. The incident has been compared by Romani activists to the death of George Floyd in the United States. (…) A black ribbon with the phrase “Romani Lives Matter” (“Na romských životech záleží”), attached to some flowers, has been left with the candles. A protest will be held in Teplice this Saturday at 2 pm, according to Romani advocate website Romea.cz.

Flag of the Romani people.svg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:AdiJapan” title=”User:AdiJapan”>AdiJapan</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

ROLLE DER #POLIZEI – #Terror von #Hanau: #Notruf wirft weitere Fragen auf

In der Tatnacht von Hanau waren Vili Viorel Pauns Notrufe trotz einer offenbar freien Leitung vergeblich. Von vielen Seiten gibt es Kritik an der Notruforganisation. Die Anrufer stehen unter Schock. Einige weinen, haben Panikattacken und geben dennoch so viele Informationen wie möglich, um den Schützen aufzuhalten. Zum Teil konnten sie sich vor dem rassistischen Attentäter gerade noch in Sicherheit bringen, andere, wie Said Etris Hashemi, wurden lebensgefährlich verletzt. Ein Zeuge berichtet, wie sein Freund erschossen wurde und jetzt regungslos am Boden liegt. Ein anderer sagt, er habe sich im Getränkeraum einer Bar verschanzt, und die Notrufleitung sei lange belegt gewesen. Die FR hat in einer Dokumentation der Notrufe recherchiert. Die Worte der Anrufer sind voller Fassungslosigkeit und Verzweiflung. Gleichzeitig werfen die Unterlagen weitere drängende Fragen auf. So fällt auf, dass nach den vorliegenden Informationen in den entscheidenden zehn bis fünfzehn Minuten nach dem ersten Schuss, den der Täter gegen 21.50 Uhr abgab, nur wenige Anrufe angenommen wurden. Bei der Hanauer Polizei waren es demnach in diesem Zeitraum über die 110 drei Anrufe, bei der Rettungsleitstelle über die 112 sechs. Möglicherweise hätten mehr erfolgreiche Notrufversuche wichtige Informationen etwa zur Richtung geliefert, in die der Täter fuhr, oder eine schnellere Ankunft der Rettungskräfte am zweiten Anschlagsort, dem Kurt-Schumacher-Platz, ermöglicht. (…) Am Heumarkt, dem ersten Tatort, hatte er den Mörder aus seinem Auto heraus beobachtet und versucht, ihn aufzuhalten. Der Rassist schoss in Pauns Richtung, doch der Hanauer folgte ihm. Am Kurt-Schumacher-Platz erschoss der Attentäter erst Paun, gegen 22 Uhr, kurz darauf Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic. Das erste Mal wählte Paun die 110 den Angaben zufolge um 21.57:54 Uhr, das zweite Mal um 21.58:42, das dritte Mal um 21.59:17 Uhr. Laut Mitschnitten war die zweite Leitung in dieser Zeit – nach einem zirka 16-sekündigen Notruf gegen 21.57 Uhr – frei. Gab es ein technisches Problem oder zu wenig Personal? Auch bei der 112 standen zumindest zeitweise zu wenige Annahmeplätze zur Verfügung. Kurz vor 21.59 Uhr ist zu hören: „All operators are busy at the moment.“

via fr: ROLLE DER POLIZEI – Terror von Hanau: Notruf wirft weitere Fragen auf

Hanau Heumarkt 2020 Gedenken am Tatort.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Lumpeseggl” title=”User:Lumpeseggl”>Lumpeseggl</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#SEK in #Hessen – #Polizisten distanzierten sich von rechtsextremen Inhalten in #Chatgruppen – #polizeiproblem

Der Skandal um rechtsextreme Nachrichten führte zur Auflösung des Frankfurter SEK. 49 Beamte waren Teil der Chatgruppen. Laut Innenminister Beuth haben jedoch längst nicht alle mitgehetzt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat weitere Details zu den Ermittlungen gegen SEK-Beamte bekannt gegeben, die rechte Inhalte in Chatgruppen ausgetauscht haben sollen. Gegen 25 von 49 Teilnehmern würden bislang weder straf- noch disziplinarrechtliche Vorwürfe erhoben, so der Minister. Beuth kündigte an, dass die hessischen Behörden das Fehlverhalten der beteiligten Beamten »gründlich aufarbeiten« werden. Allerdings hätten einige der 49 Polizisten, die bisher als Chatgruppen-Teilnehmer ermittelt wurden, sich in den Chats »erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert«. Manche seien aus den Chatgruppen ausgetreten, nachdem dort mutmaßlich rechtsextreme Inhalte getauscht worden waren. Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt gegen 18 aktive und zwei ehemalige Beamte der Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Frankfurter Polizei ermitteln. Sie sollen in sieben verschiedenen Chatgruppen von 2016 bis Anfang 2019 teilweise volksverhetzende Nachrichten ausgetauscht und Bilder mit NS-Symbolen verschickt haben. Innenminister Beuth hatte daraufhin das Frankfurter SEK aufgelöst und eine »Neustrukturierung« der Spezialeinheit angekündigt.

via spiegel: SEK in Hessen – Polizisten distanzierten sich von rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen

Gewalt gegen die Polizei – Verletzte und verletzende Polizisten – #polizeiproblem

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht. In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr. (…) Zum Vergleich: Vor rund einem Monat wurden bei Ausschreitungen am Rande eines Heimspiels von Dynamo Dresden 185 Polizeibedienstete verletzt, 30 waren danach erst mal dienstunfähig, elf mussten ins Krankenhaus. Plus Angriffe auf die Presse. Medien- und Politikreaktionen: gering. Offener Brief von Steinmeier: keiner, soweit bekannt. Oder, noch ein Vergleich: Bei einer Berliner Querdenker-Demo wurden im November 77 Polizisten verletzt. Überhaupt werden auf Querdenker-Demos immer wieder Polizeibedienstete verletzt, aber es gibt selten einen so großen Aufschrei wie bei linken Demonstrationen oder Politiker und Medien, die von »Terroristen« oder »Bürgerkrieg« sprechen. Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden. Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen. Denn: Die Polizei konkretisiert diese Angaben meist nur auf Anfrage und unterscheidet in ihren Meldungen üblicherweise nicht nach Art der Verletzung und nicht danach, ob es sich um Fremdeinwirkung handelt. Das Problem: Ein Polizist gilt auch als »im Dienst verletzt«, wenn er sein eigenes Pfefferspray einatmet, gegen eine Glastür läuft oder über seine eigenen Füße stolpert. Das macht bürokratisch Sinn, aber es verzerrt natürlich auch das Bild (…) Unlaienhaft ausgedrückt: Ina Huneke, hauptamtliche Dozentin an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz, Fachbereich Polizei, schreibt 2014 in einem Aufsatz, es bleibe »unklar, was mit Gewalt gegen Polizeibeamte gemeint ist«. Bei »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« könne es sich um einen massiven Angriff, aber auch um »ein kurzes Aufbäumen, die kurzfristige Weigerung zur Befolgung der polizeilichen Anweisung« handeln. Auch schreibt sie: »Die Aussage ›Gewalt nimmt zu und wird immer brutaler‹ wird medienwirksam ohne wissenschaftliche Fundierung kundgetan.« Die Medien würden sich auf die Thematik »Gewalt gegen Polizeibeamte« gerne einlassen, ohne etwa zwischen Widerstand, Beleidigungen und körperlichen Angriffen zu unterscheiden. Beleidigungen oder verbale Angriffe gelten aber im Zweifel eben auch als Gewalt, und das ist natürlich auch richtig, man sollte aber auch wissen, dass sie in die Statistik miteinfließen können und einen Teil der viel diskutierten »Gewalt gegen Polizisten« ausmachen können. Beleidigungen können verletzend sein, allerdings kostet es auch 200 Euro Strafe, einen Polizisten »du Mädchen!« zu nennen.

via spiegel: Gewalt gegen die Polizei – Verletzte und verletzende Polizisten

https://twitter.com/interabend/status/1407370997343338498

Roth fordert #Studie über Rechtsextremismus bei #Bundestagspolizei – #polizeiproblem

Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. »Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen«, sagte die Grünen-Politikerin der »taz«. Das Problem mit Rechtsextremismus in der eigenen Polizei sei im Bundestag möglicherweise unterschätzt worden. Wenn Polizisten und Polizistinnen im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein, sei das eine Gefahr, egal wo sie arbeiten, so Roth. »Aber im Bundestag darf es erst recht nicht den Hauch eines Verdachts geben, dass Polizeibeamte, Mitarbeitende an den Pforten oder im Besucherdienst verfassungsfeindliche Tendenzen haben.« Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung, in dem es um mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht (lesen Sie hier mehr). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag versichert, dass die Bundestagsverwaltung »jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag«, nachgehe.

via spiegel: Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei

siehe auch: Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Hitlergruß und antisemitische Sprüche: Einem Bericht zufolge sollen sich mehrere Bundestagspolizisten rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an. Hat die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Das legt nun ein Bericht der »taz« nahe. Recherchen der Tageszeitung haben ergeben, dass bei der Bundestagspolizei offenbar mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Demnach habe sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Zudem soll der Beamte gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter habe den Recherchen zufolge zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. In dienstlich genutzten Chatgruppen seien dem Bericht zufolge zudem regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden. Eigenen Angaben zufolge hat die »taz« diese Informationen von aktiven sowie ehemaligen Bundestagspolizisten erhalten. Als Beispiel für die Chats führt die Zeitung ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze an: »Springt der N* wild herum, schalt’ auf Automatik um«, wird die Chatnachricht zitiert. (…) Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe. Sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen.

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“Niemand hat mir geholfen” – #kaltland #terror #polizeiproblem

In Freiburg soll ein Polizist einen Letten bedroht und gejagt haben. Die Polizei spricht von “Streitigkeiten” – das Opfer berichtet von rassistischen Anfeindungen. Sándor Botka sagt, er habe schon ein schlechtes Gefühl gehabt, als er an der roten Ampel in der Freiburger Innenstadt gewartet habe. Vor ihm standen fünf Männer, sie wirkten betrunken, klopften Sprüche, nahmen einander in den Schwitzkasten, so erzählt er es. Botka trägt einen Irokesenschnitt, Nasenpiercing und an diesem Tag ein T-Shirt der Punkband Pestpocken. Mehrere Leute aus der Gruppe rufen “Ausländer raus”. Dann beginnt, so schildert es Botka, eine halbstündige Verfolgungsjagd. In der Folge stellte sich heraus, dass einer der Männer ein Polizist des Freiburger Polizeipräsidiums ist. Das bestätigen die Ermittlungsbehörden gegenüber ZEIT ONLINE. Später, sechs Tage nach dem Vorfall, auch in einer verdrucksten Pressemitteilung. Aus Angst vor Repressalien hat Botka darum gebeten, in diesem Text nicht mit seinem wahren Namen genannt zu werden. Er ist 35 Jahre alt und wurde in Lettland geboren, der Heimat seiner Mutter. Sein Vater stammt aus Ungarn, wo Botka aufwuchs und lebte, bis er 2014 das Land verließ – weil er von Polizisten verprügelt worden sei. Seit sechs Jahren wohnt er in Freiburg, jener südbadischen Universitätsstadt, die eher als linksliberales Idyll gilt denn als Schauplatz rechter Gewalt. Botka sagt: “Ich bin Europäer, genieße Freizügigkeit, zahle Steuern in Deutschland. Ich habe ein Recht, hier zu sein.” ZEIT ONLINE hat über den Vorfall ausführlich mit ihm und seiner Anwältin gesprochen, deren Schilderungen teilweise von Zeugen bestätigen lassen, beschriebene Orte nachvollzogen. (…) Der Mann, den Botka als Rädelsführer beschreibt, war klein, Anfang 50 und trug einen grauen Vollbart. Er habe ihn “Schwuchtel” genannt, sagt Botka. “Wenn ich dich nächste Woche sehe, erschieße ich dich”, habe er gesagt. Und etliche Male wiederholt, mit ruhiger Stimme, so wie jemand, der genau weiß, was er gerade tut.
Ein anderer aus der Gruppe habe irgendwann interveniert und zu Botka gesagt, er solle diesen Mann in Ruhe lassen, der sei einfach nur betrunken. Dann eine Warnung: Botka solle sich besser nicht mit ihm anlegen – der Mann sei schließlich Polizist.  Botka hatte kein Handy dabei. Er erinnert sich an Dutzende Menschen, die die Szenen beobachteten, aber nicht einschritten. Ein Rennradfahrer, den er darum bat, die Polizei zu rufen. Ein Mann mit Kind, der die Szene mit dem Handy filmte. Ein Taxifahrer, zu dem er hilfesuchend sogar ins Auto stieg, der aber nicht mal dann losfuhr, als die Angreifer das Auto attackierten. “Niemand hat mir geholfen oder deeskalierend eingegriffen”, sagt Botka. Nur eine alte Dame habe einmal interveniert, sei dann aber eingeschüchtert weitergefahren (…) Er schätzt, dass sich das Geschehen über eine halbe Stunde zog. Dann flüchtete er in eine Tankstelle, um von dort aus den Notruf zu wählen. Die Männer verschwanden in Richtung einer nahe gelegenen Kleingartenanlage.  Als die Polizei kam, hat sie sich zunächst ausführlich mit Botka selbst beschäftigt, seinen Rucksack durchsucht, einen Alkoholtest gemacht, so erzählt es Botka. Sie halten ihm vor, dass er die Männer als “Scheißnazis” bezeichnet habe. Ob er wisse, dass das eine Beleidigung sei? Als die Polizei später den mutmaßlichen Haupttäter fand, ihren Kollegen, beobachtete Botka, wie einer der Beamten ihm zur Begrüßung einen Arm umlegt, wie sie sich beide freundlich anschauen. 

via zeit: “Niemand hat mir geholfen”

siehe dazu auch: Rassistischer Mob jagt migrantischen Antifaschisten durch Freiburg. Am Samstag, den 12. Juni, hat um 18 Uhr eine rassistische Hetzjagd in Freiburg stattgefunden. Ein 35-jähriger Lette wurde am Ende von einem Dutzend Männern über mindestens eine halbe Stunde massiv rassistisch beleidigt, mit dem Tode bedroht, körperlich attackiert und durch die Straßen gejagt. Dutzende Menschen wurde ZeugInnen des Vorfalls, rund 30 Menschen wurden erfolglos persönlich um Hilfe gebeten, nicht einmal die Polizei wurde gerufen. Als sich das Opfer schließlich in eine Tankstelle retten konnte und von dort selbst die Polizei rief, verbrüderten sich bei der anschließenden Polizeikontrolle zwei Polizisten mit dem Haupttäter. Die Hetzjagd fand keine zwei Kilometer entfernt und nur knapp zwei Stunden nach dem faschistischen Pfeffer- und Messerangriff von AfD-Stadtratskandidat Robert Hagerman statt, bei dem er vier Menschen verletzte. (…) (Täter 1) war der Rädelsführer der Gruppe und ist laut Aussage von (Täter 8) Polizist. Es ist völlig unklar, wie glaubwürdig die Aussage von (Täter 8) ist, aber die Verbrüderungsszene bei der Polizeikontrolle am Ende spricht zumindest für eine Freundschaft von (Täter 1) mit zwei Polizisten. (…) Er trug graue Shorts und unauffällige, helle Schuhe. Er war betrunken, aber nicht volltrunken, schwulenfeindlich, dabei nicht besonders laut, aber extrem aggressiv. Er hat mehr als vierzig Mal gesagt, dass er sein Opfer erschießen werde.