SPD und Grüne im NRW-Landtag wollen eine Aktuelle Stunde beantragen, in der die Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgearbeitet wird. Dort waren offenbar Journalisten von der Polizei angegriffen worden. Die Demonstration in Düsseldorf, bei der am Samstag mehrere Tausend Teilnehmer gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung protestiert haben, zieht politische Folgen nach sich. Sowohl die SPD- als auch die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wollen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragen. Die Linke kündigte rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz an. Bei der Veranstaltung war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen die Beamten Reizgas und Schlagstöcke einsetzten. Die Polizei berichtet, dass die Einsatzkräfte zuvor mehrfach von Teilnehmern der Demo attackiert worden seien.Bei einer dieser Auseinandersetzungen geriet demnach auch ein Journalist zwischen die Fronten, wie die Polizei in einer Pressemitteilung schrieb. Laut dpa wurde der Mann, bei dem es sich um einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur handeln soll, mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen.Opposition fordert “vollständige Aufklärung” von Landesregierung”Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus”, erklärte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty am Sonntag in einer Pressemitteilung. Tätliche Attacken auf Journalisten seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und nicht hinnehmbar. “Wir fordern vollständige Transparenz zu den Vorgängen und erwarten, dass sich Innenminister Reul dazu erklärt”, so Kutschaty. (…) Unterdessen erklärte die Deutsche Presse-Agentur, dass es sich bei dem von der Polizei angegriffenen Journalisten um einen dpa-Fotografen gehandelt habe. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen “nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit”. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.
via tagesschau: Angriff auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf
siehe auch: Düsseldorf: Polizeieinsatz bei Demo hat politisches Nachspiel. Bei einer Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Dabei ist mindestens ein Journalist von der Polizei angegriffen worden. Die Opposition im Landtag reagiert empört. (…) Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“, heißt es im SPD-Antrag. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa wurde nach deren Angaben von einem Beamten mehrmals mit einem Schlagstock geschlagen. Mindestens ein weiterer Kollege sei ebenfalls angegriffen worden. (…) Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor und kesselte rund 300 von ihnen in der Innenstadt stundenlang ein. Als Grund wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch Schirme und miteinander verbundene Transparente genannt sowie Angriffe auf Beamte genannt. Die Organisatoren – ein Bündnis von 75 Gruppen – sprach von rund hundert verletzten Demonstranten, die Polizei ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten. Gesetz soll nach Sommerpause verabschiedet werden
An der Demonstration nahmen laut Veranstalter 8000 und laut Polizei bis zu 3000 Menschen teil. Die Kundgebung richtete sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz für NRW, das Polizei und Behörden mehr Befugnisse einräumen und die Auflagen für Versammlungsleiter verschärfen soll. Es soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das Veranstalter-Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ warf der Polizei vor, sie sei „unter dem Vorwand der Vermummung“ mit einem aggressiven und „völlig überzogenen Einsatz“ gewaltsam gegen eine ruhige und bunte Demonstration eingeschritten. Die Organisatoren sehen sich durch die Vorfälle in ihrem Ziel bestätigt, das neue Versammlungsgesetz zu stoppen. Bereits durch „übermäßige Repressionen“ wie am Samstag würden „Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt“.