Wie umgehen mit rechtsradikalen Polizisten? Neue Zahlen entfachen den Streit darüber aufs Neue. Die politischen Lager werden sich nicht einig. Nazipropaganda, Mordfantasien, rassistische Hetze – immer wieder machen Meldungen über rechtsextreme Vorfälle in deutschen Polizeibehörden die Runde. Beamtinnen und Beamte, die sich in Chat-Gruppen geschmacklose Fotos schicken, mit verbalen Entgleisungen auffallen oder sogar vom gewaltsamen Ende der Demokratie träumen. Wie hoch der Anteil ist an solch hochproblematischen Einstellungen bei den rund 330.000 Polizistinnen und Polizisten, ist unklar. Die Zahl der Verdachtsfälle zumindest ist höher als gedacht: Zwischen 236 und 447 straf- sowie disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es in den Polizeibehörden der Länder. Hinzukommen 36 Verfahren bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt.
via tagesspiegel: Nazi-Chats und rassistische Hetze – Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei höher als gedacht
siehe auch: Rechte Umtriebe bei der Polizei – Wer über Rechtsextremismus spricht, darf über Rassismus nicht schweigen. Eine Studie über die Sorgen und Nöte von Polizisten reicht nicht im Kampf gegen rechtsradikale Beamte. Die Politik muss das endlich lernen. Ein Kommentar. Die Zahl ist alarmierend: Bis zu 447 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es derzeit bundesweit. Ja, es sind Verdachtsfälle, das Ende der Ermittlungen ist abzuwarten. Trotzdem: Einzelfälle, das zeigt sich erneut, sind es nicht. Es gibt offenbar viel mehr als nur eine Handvoll irrgeleiteter Polizistinnen und Polizisten, die in Chats NS-Propaganda teilen, rassistisch hetzen oder sogar das Ende jenes Staates herbeisehnen, den sie schützen sollen. Es ist ein Problem – für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und zwar vor allem für jene, die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören; die dunkle Haut haben, einen türkischen Namen oder jüdischen Glauben.