Ein Augsburger Polizist ist von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt worden. Er hatte Claudia Roth (Die Grünen) und weitere Spitzenpolitiker auf dem Sozialen Netzwerk Facebook beschimpft. Eine Reihe von ihnen hatte Strafantrag gestellt – darunter auch Roth. Wie rassistisch darf sich ein Polizist auf Facebook äußern? Welche herablassenden Äußerungen darf er öffentlich im Internet über Politiker verbreiten? Mit solchen Fragen hat sich am Donnerstag das Amtsgericht Augsburg befasst. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Augsburger Polizeioberkommissar unter anderem wegen mehr als zwei Dutzend Fällen der Volksverhetzung angeklagt. Doch in den allermeisten Fällen bekam der 53-Jährige einen Freispruch. Nur wegen einer Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wurde er zu einer Geldstrafe von 4400 Euro verurteilt. Der Beamte hatte das Gesicht der ebenfalls aus Augsburg stammenden Grünen-Politikerin mit einem Pferdehintern verglichen. „Das geht zu weit“, entschied Richterin Rita Greser (Az. 03 Ds 101 Js 100806/20). Die anderen von dem mittlerweile suspendierten Polizisten im Jahr 2019 geposteten Text- und Bildbeiträge auf Facebook sah Greser von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Das ist alles nicht schön. Man sollte sich zurückhalten mit solchen Äußerungen, aber es ist keine Straftat“, sagte sie im Urteil. (…) So hatte der Beamte auch den Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter bei der Diskussion um höhere Benzinpreise verunglimpft, als er von „Arschlöchern“ schrieb. Greser befand, solche Äußerungen müssten Politiker hinnehmen
via rnd: Polizist beleidigt Claudia Roth – 4400 Euro Geldstrafe