Erneut rechtsextremer #Chat bei #Hessens #Polizei aufgetaucht – #polizeiproblem

Abermals haben Polizeibeamte aus Hessen rechtsextreme Inhalte in einem Chat ausgetauscht. Für drei Bedienstete hatte das bereits Konsequenzen. Bei der hessischen Polizei ist erneut eine Chatgruppe von Polizeibeamten aufgeflogen, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Der Fall hat sich im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt abgespielt. Das erfuhr die FR exklusiv. Ein Beamter bezeichnete seine Wohnadresse im Chat als „Wolfsschanze“: der Begriff für das Hauptquartier von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. In den Diensträumen ließ er sich mit angeklebtem Hitler-Bart fotografieren und verbreitete auch dieses Bild. Die Chats, die der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegen, stammen aus den Jahren 2019 und 2020. Gegen die betreffenden Polizisten werden auch weitere Vorwürfe erhoben, darunter unsachgemäßer Umgang mit Waffen und Munition sowie Mobbing und Körperverletzung. Ein Polizist soll seinen Kollegen beim Training absichtlich verletzt haben, so der Vorwurf.

via fr: Erneut rechtsextremer Chat bei Hessens Polizei aufgetaucht

#Razzien gegen Neonazis – Ein großer Schlag – #AtomwaffenDivision #AWD #Knockout51 #SKD 1418 #Combat18 #C18

Seit Jahren warnen Antifa-Gruppen vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Gut, dass die Polizei nun hart durchgreift. Es ist tatsächlich ein großer Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Bei mehr als 50 Verdächtigen fanden am Mittwoch auf Geheiß der Bundesanwaltschaft bundesweit Razzien statt, mehrere Menschen wurden festgenommen. Gruppen mit gruseligen Namen wie Atomwaffendivision, Combat 18, Knockout 51 oder Sonderkommando 1418 waren das Ziel. Gruppen, die zum „Rassenkrieg“ und zu Anschlägen aufriefen, die für den Kampf gegen Linke trainierten oder bereits schwere Straftaten verübten. Der Schlag passt zur Ansage der neuen Innenministerin Nancy Faeser, hart gegen die rechtsextreme Szene vorgehen zu wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ermittlungen teils bereits seit 2019 liefen, zu Zeiten ihres Vorgängers Horst Seehofer. Er war es auch, der 2020 Combat 18 verbot. Dass Faeser hier nun aber den Druck verstärkt und die Behörden nachlegen, ist dringend notwendig, wie die aktuellen Fälle zeigen. Denn diese dokumentieren allesamt, wie gewaltbereit immer noch die rechtsextreme Szene hierzulande ist, wie unverhohlen sie zu Hass und Terror aufruft, wie ungehindert sie sich weiter organisiert, auf der Straße wie im Internet. Trotz des behaupteten oder tatsächlichen Repressionsdrucks. Mehrere der Gruppen waren miteinander vernetzt. Ihren Straßenkampf trainierten sie in einem NPD-Haus, wo sie sich unter einer Hakenkreuzfahne trafen.

via taz: Razzien gegen Neonazis – Ein großer Schlag

siehe auch: KONZERTIERTE AKTION – “Atomwaffen Division”, “Knockout 51”, “SKD 1418”, “Combat 18” – was nach der Razzia gegen die Neonazi-Terrorgruppen bekannt ist. Polizisten vor einem Lokal in Eisenach. Bei bundesweiten Razzien gegen Neonazi-Gruppierungen wurden vier Männer festgenommen. Mit einer Großrazzia haben die Sicherheitsbehörden mehrere rechtsextreme Terrorgruppen gesprengt. Es gibt insgesamt 50 Beschuldigte. Von der “größten Aktion gegen Rechtsextremisten in Deutschland an einem Tag” ist beim Generalbundesanwalt die Rede. Und allein die Ausmaße des Einsatzes machen klar, welche Bedeutung die Groß-Razzia vom Mittwochmorgen hat: Mehr als 800 Beamte waren im Einsatz, darunter auch die Anti-Terror-Einheit GSG9. Sie durchsuchten in elf Bundesländern 61 Objekte und vollstreckten vier Haftbefehle gegen mutmaßliche Neonazis – und es gibt Dutzende weitere Beschuldigte. (…) Leon R. soll Anführer der Neonazi-Kampfsportgruppe “Knockout 51” sein. Eric K., Maximilian A. und Bastian A. sollen ihr ebenfalls in herausgehobenen Positionen angehören. “Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet”, so der Generalbundesanwalt. Für diese Trainings sollen auch Räumlichkeiten der rechtsextremen NPD genutzt worden sein. “Knockout 51” sei darüber hinaus vor allem dadurch aufgefallen, dass sie sich als “Ordnungsmacht” in einem von ihr geschaffenen “Nazi-Kiez” in Eisenach habe etablieren wollen. Im Rahmen ihrer “Streifengänge” sollen die Beschuldigten in den vergangenen Monaten mehrfach vermeintliche Gegner bei Auseinandersetzungen schwer verletzt haben. Auch an gewalttätigen Demonstrationen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen sollen sich die vier Männer beteiligt haben. (…) Die Razzien gegen die Terrorgruppen fanden außer in Thüringen auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Baden-Württemberg statt. Vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen der Sonderkommission “Kern” beim Bundeskriminalamt.

#Polizei #Berlin unterliegt vor #Gericht: Doch keine schwerwiegende Gefahr

Nach unserer Klage musste die Polizei Berlin zugeben, dass sie doch nicht all ihre Dokumente aus Einsätzen geheimhalten kann. Trotzdem gibt es weiterhin massive Probleme mit der Transparenz bei der Polizei. Im vergangenen Jahr war die Polizei Berlin der Ansicht, all ihre Dokumente in Bezug auf Polizeieinsätze seien von so elementarer Bedeutung für die Sicherheit des Landes Berlin, dass sie niemals aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes herausgegeben werden müssten. Wäre diese Ansicht zutreffend, führte dies dazu, dass die Behörde, die wie kaum eine andere im Land in die Grundrechte von Bürger*innen eingreifen darf, der Kontrolle durch die kritische Öffentlichkeit weitestgehend entzogen wäre. Das konnten wir nicht hinnehmen und haben geklagt – jetzt mit Erfolg! Hintergrund des Rechtsstreits war ein Polizeieinsatz im Jahr 2020. Die Polizei räumte am 3. Oktober des Jahres den Weinbergpark im Berliner Bezirk Mitte. Der Kläger verlangte die Übersendung aller Unterlagen über den Einsatz und die Behörde blockte ab – mit offensichtlich unzutreffenden Argumenten.
Konkret war sie der Auffassung, die Herausgabe der Dokumente über den Einsatz würden behördliche Maßnahmen gefährden. Mit dieser Argumentation lassen sich jedoch nur Informationen über künftige Einsätze zurückhalten und auch das nur vorübergehend. Sobald der Einsatz abgeschlossen ist, besteht eine Herausgabepflicht. Außerdem führte die Polizei an, eine Offenlegung der Dokumente würde eine schwerwiegende Gefährdung des Gemeinwohls darstellen. Allerdings konnte sie im Anschluss nicht argumentieren, warum die konkret angefragten Unterlagen im Falle ihres Bekanntwerdens das Wohl des Bundes oder eines Landes schwerwiegend beeinträchtigen würden. Bei den Dokumenten ging es um das Räumen eines Parks. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht versuchte die Polizei sodann gar nicht erst, diese Ansicht zu rechtfertigen. Nachdem die Klage begründet worden ist, erkannte sie sofort an, einen Teil der Unterlagen herausgeben zu müssen. Damit war die Sache jedoch noch nicht erledigt, sondern die Polizei ließ sich fünf Monate Zeit, um ihren Worten Taten folgen zu lassen und die angefragten Unterlagen geschwärzt herauszugeben. Polizei verschleppt Verfahren Auch wenn die Polizei mittlerweile eingesehen hat, dass sie nur in Ausnahmefällen Informationen zurückhalten darf und dies sehr genau begründen muss, sieht es so aus, als würde sie auch in Zukunft das Informationsfreiheitsgesetz missachten. Sie braucht regelmäßig Monate, um Überhaupt über Anfragen und Widersprüche zu entscheiden und wenn sie das tut, stellt sie sich häufig auf rechtliche Standpunkte, die kaum haltbar sind. Dagegen gerichtlich vorzugehen ist für viele Antragsteller*innen jedoch mit Aufwand und einem Kostenrisiko verbunden.

via fragdenstaat: Polizei Berlin unterliegt vor Gericht: Doch keine schwerwiegende Gefahr

Police at a bus station in Berlin-Spandau preparing for demonstrations and counter demonstrations.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:GPSLeo” title=”User:GPSLeo”>Leonhard Lenz</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link – symbolbild

#NSU 2.0-Prozess – Angeklagter bedroht #DenizYücel

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel bedroht. Yücel hatte fünf Drohmails erhalten. Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt, wenn er könnte, würde er „ganz andere Sachen“ mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Yücel berichtete als Zeuge, er habe insgesamt fünf Drohmails erhalten. Zwei davon waren bisher nicht Gegenstand des Verfahrens. Zu diesen fragte er den Angeklagten, ob er sie auch verfasst habe – und wurde daraufhin von diesem bedroht und beschimpft. Die Vorsitzende Richterin rief den Angeklagten zur Ordnung und verwies zugleich auf die Unschuldsvermutung, die für Alexander M. gelte. Die Serie der Drohschreiben hatte im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie begonnen. Die Schreiben waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

via taz: NSU 2.0-Prozess – Angeklagter bedroht Deniz Yücel

Diese #Forscher haben untersucht, wie rassistisch die deutsche #Polizei ist – #polizeiproblem

“Wer zum Beispiel nur Schwarze Menschen kontrolliert, kann nur Schwarze Tatverdächtige finden.” Die Polizeiforscher Tobias Singelnstein und Benjamin Derin haben ein Buch über die deutsche Polizei geschrieben namens Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Darin sprechen sie Themen an, die Polizistinnen und Polizisten weh tun dürften: Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt. (…) In Ihrem Buch nennen Sie ein Beispiel dafür: Weiße Jugendliche auf einer Parkbank nimmt die Polizei als Studierende oder Touristen wahr. Schwarze Jugendliche auf einer Parkbank nimmt die Polizei als Drogenverkäufer wahr. Schwarze werden kontrolliert, Weiße nicht. Das ist Racial Profiling. In der polizeilichen Praxis vermischen sich die Kategorien “Schwarz” und “tatverdächtig”. Wie passiert das? Derin: Hier spielt polizeiliches Erfahrungswissen eine große Rolle: Wer zum Beispiel nur Schwarze Menschen kontrolliert, kann nur Schwarze Tatverdächtige finden. Das Wissen scheint sich zu bestätigen. Es wird an die nächste Generation von Polizisten weitergegeben. Singelnstein: Zur Aufgabe der Polizei gehört es schon immer, jene im Blick zu haben, die als fremd gelesen werden und einen Widerspruch zur sozialen Ordnung darstellen. Über Jahrzehnte hat sich so Wissen über bestimmte gesellschaftliche Gruppen aufgebaut. Unsere gesellschaftlichen Vorstellungen von Fremdheit und Vielfalt haben sich inzwischen stark geändert. Es dauert, bis das in der Polizei ankommt.

via vice: Diese Forscher haben untersucht, wie rassistisch die deutsche Polizei ist

#Bedrohung durch #NSU 2.0 – #Polizei verzichtete auf Warnung – #polizeiproblem #terror

Die Berliner Polizei soll es laut rbb versäumt haben, den Berliner Linkspartei-Abgeordneten Kocak zu warnen. Ihr lagen Informationen über eine rassistische Bedrohung und eine mögliche Gefährdung vor. Am 21. März 2019 hat ein anonymer Absender, der sich selber als NSU 2.0 bezeichnete, eine E-Mail verschickt. Adressat: das Landeskriminalamt der Berliner Polizei. In der Betreffzeile ist von einem Bekennerschreiben die Rede. Der Inhalt des Schreibens ist rbb24-Recherche und der “Berliner Morgenpost” bekannt.Das Kürzel “NSU” spielt auf die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” an, deren Mitglieder vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 mindestens zehn Menschen ermordeten. (…) In der Drohmail vom 21. März 2019 an das Berliner LKA behauptete der Absender, dass er für einen Brandanschlag auf das Auto des Berliner Linken-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 verantwortlich sei. Der “NSU 2.0” übernehme dafür “ausdrücklich die Verantwortung”. Kocak wurde in der E-Mail zudem mit dem Nazi-Begriff “Volksschädling” diffamiert. Außerdem nannte der Absender die damalige private Berliner Wohnadresse von Kocaks Familie.Auf eine Warnung Kocaks vor einer möglichen Gefährdung verzichtete die Polizei. Kocak wurde über die Mail vom 21. März 2019 nicht informiert. Die Polizei unterrichtete ihn auch nicht durch eine in solchen Fällen vorgesehene sogenannte “Gefährdetenansprache”. Dass Kocak von Rechtsextremisten bedroht wurde, war den Berliner Ermittlern lange bekannt. Der Verfassungsschutz wusste aus abgehörten Telefonaten, dass einschlägig bekannte Neonazis den Politiker wegen dessen Engagement gegen Rechtsextremismus wiederholt ausgespäht hatten. Auch dem Berliner LKA lagen entsprechende Erkenntnisse vor. (…) Wie nötig eine sogenannte “Gefährdetenansprache” gewesen wäre, zeigte sich am 1. Februar 2018: Kocaks Kleinwagen brannte vollständig aus. Der Anschlag wurde mutmaßlich von den beiden Rechtsextremisten verübt, die ihn unter den Augen des Verfassungsschutzes wenige Wochen zuvor ausgespäht hatten. Schon im Vorfeld dieses Anschlags verzichteten die Beamten darauf, Kocak zu warnen.Die Berliner Polizei selbst bezeichnete das in einem Bericht zur Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern bei der Neuköllner Anschlagsserie als “falsche Entscheidung”. Als im März 2019 beim LKA die Droh-E-Mail des “NSU 2.0” mit der Nennung der Wohnanschrift von Kocaks Familie eintraf, hätten die Beamten also sensibilisiert sein müssen. Warum verzichtete die Behörde auch jetzt darauf, Kocak zu warnen?

via tagesschau: Bedrohung durch NSU 2.0 – Polizei verzichtete auf Warnung

Rechtsextreme #Preppergruppe #Nordkreuz – Anklage gegen #Schießplatzbetreiber – #terror #polizeiproblem

Ein Schießplatzbetreiber und der Mitarbeiter einer Waffenbehörde sollen vor Gericht. Es geht um Kriegsmunition und Polizeipatronen als Bezahlung. Im Komplex rund um die rechtsextreme Preppergruppe Nordkreuz gibt es weitere juristische Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Anklage gegen den Waffenhändler Frank T. aus Güstrow und einen Mitarbeiter der Waffenbehörde im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhoben. Es geht um mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, versuchte Strafvereitelung, Anstiftung zum Diebstahl sowie Hehlerei. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Chef Marko G, bei dem im Sommer 2017 zehntausende Schuss Munition sichergestellt worden waren. Der Mitarbeiter der Waffenbehörde soll im November 2017 10 Patronen davon auf Marko G. Wunsch hin an den Waffenhändler und Schießplatzbetreiber Frank T. übergeben haben. Es handelt sich dabei um Patronen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt. Dafür hatte Frank T. keine Erlaubnis. Und im Verfahren gegen Marko G. konnten die Patronen nicht mehr als Beweismittel dienen. Beim Prozess vor dem Landgericht Schwerin Ende 2019 wurde deutlich, dass dem Mitarbeiter der Waffenbehörde die nötige Distanz zu Marko G. fehlte. Frank T. war selbst Mitglied von Nordkreuz, ebenso Mitarbeiter von ihm. Auf dem von ihm betriebenen Schießplatz in Güstrow trainierten Mitglieder der Gruppe regelmäßig. Auch Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr aus ganz Deutschland kamen zu teils mehrtägigen Schießtrainings dorthin. Über sie gelangte Frank T. den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auf illegalem Wege an Munition. Im Herbst 2018 soll Frank T. laut Anklage einem sächsischen Polizeibeamten angeboten haben, als Vergütung für eine private Schießfortbildung dienstliche Munition entgegenzunehmen. Der Polizist soll daraufhin Patronen im Wert von mindestens 3680 Euro aus der Waffenkammer der Polizei entwendet und an Frank T. übergeben haben. Dieser habe sie dann gewinnbringend verkaufen oder für sich selbst verwenden können.

via taz: Rechtsextreme Preppergruppe Nordkreuz – Anklage gegen Schießplatzbetreiber

Patronen des Kalibers 9 × 19 mm
Von User <a href=”https://pl.wikipedia.org/wiki/User:Kamecha” class=”extiw” title=”pl:User:Kamecha”>Kamecha</a> on <a class=”external text” href=”https://pl.wikipedia.org”>pl.wikipedia</a> – Originally from <a class=”external text” href=”https://pl.wikipedia.org”>pl.wikipedia</a>; description page is (was) <a href=”https://pl.wikipedia.org/wiki/Image:9_19_parabellum_FMJ.jpg” class=”extiw” title=”pl:Image:9 19 parabellum FMJ.jpg”>here</a> * 12:40, 19 lut 2005 [[:pl:User:Kamecha|Kamecha]] 300×216 (18 664 bajtów) &lt;span class=”comment”&gt;({{PD}})&lt;/span&gt;, Gemeinfrei, Link