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Nachdem im Dezember 2021 ein Polizist wegen Beleidigung verurteilt worden war, hat das Kölner Landgericht ein Urteil nun aufgehoben. Der Mann hatte einen schwarzen Kollegen gebeten, im Rollenspiel einen Dealer darzustellen. Ein Polizist, der in erster Instanz wegen Beleidigung verurteilt worden war, hat im Revisionsverfahren vor dem Kölner Landgericht Recht bekommen. Den Sachverhalt, der einen Polizeihauptkommissar auf die Anklagebank brachte, schilderten er und mehrere seiner Kollegen gleich. Bei der Anleitung einer Übung habe der Angeklagte den einzigen dunkelhäutigen Mann in der Runde aufgefordert, die Rolle des Dealers zu spielen: “Schaffen wir ein realistisches Bild.” Dessen irritierten Blick habe er dann kommentiert mit: “Jeder bekommt hier ein bisschen Rassismus ab.” Das Amtsgericht hatte den 45-jährigen Polizisten daraufhin wegen einer rassistischen Beleidigung verwarnt und zusätzlich eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen ging der Verteidiger des Mannes in Berufung, so dass nun vor dem Landgericht neu verhandelt wurde. (…) Schon vor seinem Schlussplädoyer hatte Verteidiger Andreas Kerkhof mit zahlreichen Kommentaren versucht, die Äußerung seines Mandanten in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. So zitierte er unter anderem eine rassistische Äußerung, die dem früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke zugeschrieben wird, um zu illustrieren, dass man über derartige Sätze früher gelacht habe. Die Polizei sei eben “wie die Bundeswehr: da wird geschossen, getötet, gestorben, das ist ein wilder Haufen.” Ein Schwarzer müsse dort im Rollenspiel als Dealer herhalten, wie auch eine blonde Polizistin mit Tätowierungen bei Bedarf die Rolle einer Prostituierten zu übernehmen habe. (…) Der Staatsanwalt fasste sich kurz: “Ich teile die Einschätzung des erstinstanzlichen Urteils und beantrage, den Berufungsantrag zu verwerfen”, so sein ganzes Plädoyer, mit dem er die Kammer nicht umzustimmen vermochte. Das Berufungsverfahren endete für den angeklagten Polizisten mit einem Freispruch. Richterin Sella-Geusen zog eine Analogie zum Satz “Soldaten sind Mörder”, an dem sich in den 1990er Jahren die Geister schieden. Im Zusammenhang damit sei entschieden worden, dass es sich nicht um die Beleidigung eines einzelnen handele, wenn eine abwertende Äußerung einer unüberschaubar großen Gruppe gelte. Betroffener von Urteil sprachlos Ein Satz wie beispielsweise “Alle Farbigen sind kriminell” sei rassistisch und volksverhetzend, nicht aber eine individuelle Beleidigung. Nach Darstellung der Richterin sei der Polizist, der den dunkelhäutigen Dealer nachstellen sollte, nicht als Kollege degradiert worden. Es sei ihm lediglich in einem Spiel eine Rolle zugewiesen worden, “weil er von der Optik her passt”.

via t-online: Kollege in Berufungsverfahren freigesprochen Polizist muss rassistische Äußerung dulden

Für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, ist bis heute kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden. Die Initiative „Break the silence“, die seit Jahren auf eine Aufklärung des Falls dringt, hält die offizielle Version für ausgeschlossen, nach der der betrunkene und gefesselte Mann aus Sierra Leone sich selbst angezündet haben soll. Eine Untersuchung der Recherchegruppe Forensic Architecture (FA) und ihres Berliner Ableger Forensis, die jetzt im Frankfurter Kunstverein zu sehen ist, stützt diese Zweifel. Schon in den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Fachleute Gutachten vorgestellt, die der „Selbstentzündungsthese“ widersprechen. Forensic Architecture und Forensis haben die Wände der Dessauer Polizeizelle Nummer 5 und des Korridors jenseits der Türen nachgebildet, einschließlich der Rauchspuren, die bei der Tatortsicherung aufgenommen worden waren. Diese Rauchspuren deuten nach Überzeugung des Rechercheteams darauf hin, dass die Zellentür während des Feuers offenstand, während die Außentür die meiste Zeit über geschlossen war. Das widerspricht der Aussage eines Beamten, der angab, dass er bei seiner Ankunft beide Türen kurz nacheinander geöffnet habe. Oury Jalloh: War die Zellentür offen, während es brannte? Der Rauch erzähle die wahre Geschichte, sagte FA-Gründer Eyal Weizman am Donnerstag während eines Rundgangs durch die Ausstellung, in der auch neue Erkenntnisse von FA zum rassistischen Anschlag von Hanau zu sehen sind. „Three Doors“ lautet der Titel der Schau, weil Türen in beiden Fällen eine entscheidende Rolle spielen. Bei Hanau war es etwa der offenbar versperrte Notausgang am zweiten Tatort. Weizman hat die Forschungen im Fall Jalloh geleitet. Er ließ die Zelle und den angrenzenden Flur digital und physisch nachbauen und Bilder aus Polizeiberichten und Videos, die die Rauchentwicklung zeigen, exakt – etwa im Hinblick auf Größe und Position – an den Wänden abbilden. Auf diese Weise ist eine anschauliche, dreidimensionale Übersetzung des komplizierten Geschehens entstanden. Weizman und sein Team führten eine detaillierte Analyse der grauen Stellen, die den Rauch markieren, durch. Dabei zogen sie von der Dichte der Spuren Rückschlüsse darauf, ob und wie lange die Türen geöffnet waren. Denn wenn Rauch sich in einem geschlossenen Raum sammle und bewege, hinterlasse er an Türen, deren Rahmen und Wänden dunkle Rückstände, die „Rauchhorizont“ genannt würden. Im Inneren der Zellentür sei der Rauchhorizont fast identisch mit dem im Flur. Das weise darauf hin, dass die Tür während des Feuers größtenteils offen gewesen sei, eventuell die ganze Zeit. Das stütze die Überzeugung der Angehörigen, wonach Polizeibeamt:innen das Feuer legten. Auch der Rauchhorizont am inneren Türrand der Zelle spreche dafür, dass die Tür die meiste Zeit über offen gewesen sei.

via fr: Der Fall Oury Jalloh – brisante Rauchspuren

Er verbarrikadiert sich in seiner Wohnung – und schießt: Beamte versuchen in Saarbrücken, einen bewaffneten Verdächtigen festzunehmen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte er der »Reichsbürger«-Ideologie nahestehen. In Saarbrücken sind zwei Polizisten bei dem Versuch verletzt worden, eine Wohnung zu durchsuchen. Der Bewohner habe sich verbarrikadiert und schieße, teilte die Polizei mit . Demnach wollten die Polizisten am Freitagmorgen in Saarbrücken-Klarenthal die Wohnung des Mannes durchsuchen. Es handle sich um einen Einsatz, bei dem die Beamten die Waffenbehörde der Stadt Saarbrücken unterstützten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sollten bei dem Mann am Freitag Waffen und Munition sichergestellt werden, nachdem ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden war. Die Mitarbeiter der Waffenbehörde seien bei ihm erschienen, weil er zu erkennen gegeben habe, dass er nicht bereit sei, die Waffen freiwillig zurückzugeben. Der 67-Jährige habe das Feuer eröffnet und einen Beamten verletzt, der nun behandelt werde. Eine zweite Beamtin sei durch umherfliegende Glassplitter verletzt worden.

via spiegel: Saarbrücken Mann schießt offenbar aus Fenster – Polizisten verletzt