30.000 Euro #Geldstrafe – #Thüringer #AfD-Abgeordneter verfolgte als #Polizist unschuldige Zeugen – #polizeiproblem #VerfolgungUnschuldiger

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Polizeibeamte muss demnach 30.000 Euro beziehungsweise 150 Tagessätze zu je 200 Euro bezahlen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Erfurt am Freitag. Das Urteil war bereits am Donnerstag gefallen. Czuppon hatte nach Überzeugung des Gerichts als Polizist zwei Verfahren bearbeitet, in denen er selbst Anzeige erstattet hatte. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichtet. Hintergrund ist eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald im November 2017, bei der Czuppon ein T-Shirt der Marke »Thor Steinar« getragen haben soll, die als Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene gilt. Da die Gedenkstätte das Tragen eines solchen Shirts als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gegen Czuppon wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Czuppon wiederum erstattete Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass der AfD-Politiker Czuppon die Anzeigen nicht nur erstattete, sondern die Verfahren gegen die beiden Zeugen als Polizist auch selbst bearbeitete.

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Rechtsextreme #Chats beim #SEK: Acht Beamte suspendiert – #Polizeiproblem

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird durch einen weiteren Fall einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten erschüttert. Ermittelt wird gegen acht Polizisten, von denen sieben noch zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen in einer anderen Behörde, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf. Die Chats – zwischen 2013 und 2018 entstanden – seien offenbar teilweise rechtsextrem, gewaltverherrlichend und sexistisch gewesen. Die Männer des SEK aus Münster sind zwischen 39 und 56 Jahre alt. Dorndorf versprach, «jeden Stein» umzudrehen und den Fall komplett aufzuklären. Insgesamt seien an der Chatgruppe 20 Polizisten beteiligt gewesen, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten. «Jedes Video, jeder Text, jedes Bild müssen bewertet werden. Bis dahin ist sichergestellt, dass die beschuldigten Beamten keine Einsätze wahrnehmen werden», sagte Dorndorf. Die Inhalte der Chatgruppe hätten mit den Werten der Polizei nichts zu tun. Die acht Beschuldigten wurden laut Polizei am Freitagmorgen suspendiert. (…) Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, sagte: «Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen.» Bestätigten sich die Vorwürfe, so sei konsequentes Handeln unausweichlich. «Die betreffenden Beamten gehören dann endgültig aus dem Dienst entfernt und werden sich gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten müssen», sagte der GdP-Landeschef.

via zeit: Rechtsextreme Chats beim SEK: Acht Beamte suspendiert

siehe auch: Rechtsextreme Chats bei SEK Münster: Acht Polizisten freigestellt Münster. Die Polizei in NRW hat am Freitag acht Polizisten freigestellt, sieben von ihnen gehören zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster. Die  Männer sollen sich in einem Chat rechtsextremistisch, fremden- und frauenfeindlich geäußert haben. Nordrhein-Westfalens Polizei wird offenbar durch einen neuerlichen Fall einer Chatgruppe mit rechtsextremistischen Inhalten erschüttert. Ermittelt wird gegen acht Polizeibeamte, von denen sieben zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen zu einer anderen Polizeibehörde versetzt worden. Die Polizei Münster hat gegen die Beamten wegen eines jahrelangen Chats mit mutmaßlichen rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden, fremden- und frauenfeindlichen Inhalten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. Den Männern ist die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden. Sie sind freigestellt, mussten ihre Waffen abgeben und nehmen aufgrund der Ermittlungen keine Einsätze mehr wahr. Strafanzeigen sind erstattet worden. 20 Polizisten an den Chats beteiligt Insgesamt waren 20 Polizeibeamte im Alter von 39 bis 56 Jahren an den Chats beteiligt, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten.

Die Verstrickungen von FPÖ-Politikern in den NS-Juliputsch 1934

An dem Coup der Nazis beteiligte sich auch Robert Haider, der Vater des langjährigen FPÖ-Parteichefs Jörg Haider. Beflügelt durch Adolf Hitlers Sieg bei den Reichstagswahlen im Juli 1932 und dessen Aufstieg zur Macht in Deutschland, entfachten die österreichischen Nationalsozialisten zwischen 1933 und Juli 1934 eine bis dahin nicht gekannte Terrorwelle. Sie brachten Züge zum Entgleisen, verübten Bombenanschläge und führten gezielte Attentate auf politische Gegner durch. So wollten sie die Regierung zu Fall bringen. Allein zwischen 1. und 8. Jänner 1934 verübten sie 140 Böller- und Sprengstoffanschläge im ganzen Bundesgebiet. Höhepunkt der Terrorwelle war ein Putschversuch im Juli 1934, bei dem Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erschossen wurde. An diesem Umsturzversuch beteiligte sich auch Robert Haider, der Vater des langjährigen FPÖ-Parteichefs Jörg Haider. Haider flüchtete zur “Österreichischen Legion” Der 1914 geborene Robert Haider aus Bad Goisern trat als 15-Jähriger der Hitlerjugend bei, ein Jahr später der SA, der Sturmabteilung der Nationalsozialisten. Nachdem er erwischt wurde, als er “Juda verrecke” an eine Mauer schmierte, flüchtete er nach Deutschland. Dort schloss er sich der “Österreichischen Legion” an, einer paramilitärischen Formation, die aus Nazis der ersten Stunde bestand, einer Ansammlung von Schlägern und Terroristen. (…) Kleinere Einheiten der Legion, darunter auch Haider, beteiligten sich am sogenannten Juliputsch, der am 25. Juli 1934 begann. Kurz vor 13 Uhr besetzten rund 150 SS-Angehörige das Bundeskanzleramt in Wien. Als Bundesheersoldaten und Polizisten verkleidet, konnten sie mit ihren Lkws einfach durch das geöffnete Eingangstor fahren. Ihr Ziel: Dollfuß’ Regierung während der Ministerratssitzung zum Rücktritt zu zwingen und eine neue NS-kompatible Regierung unter Anton Rintelen einzusetzen. Wenig später stürmten 15 SS-Männer das Funkhaus der ersten österreichischen Rundfunkgesellschaft Ravag (Radio-Verkehrs-AG) in der Wiener Johannesgasse und erzwangen die Verlesung einer Radiomeldung über den angeblichen Rücktritt der Regierung Dollfuß. Diese Meldung war das vereinbarte Signal zum “Losschlagen” für die Nationalsozialisten in den Bundesländern. Es sollte ein Putsch wie aus dem Lehrbuch sein, der Befehl dafür ist “mit großer Wahrscheinlichkeit persönlich von Adolf Hitler” gekommen, wie der Wiener Historiker Kurt Bauer herausgefunden hat. Daraus wurde nichts. Zwar wurde Dollfuß an jenem Tag erschossen, die restliche Regierung hatte das Gebäude schon frühzeitig verlassen, aber in Wien wurde der Putsch rasch niedergekämpft. Um 15.30 Uhr kapitulierten die Putschisten im Ravag-Funkhaus, nachdem die Kämpfe insgesamt vier Menschenleben gefordert hatten. Als das Bundeskanzleramt von Bundesheer- und Polizeieinheiten umzingelt wurde, legten die Nazis gegen 19 Uhr ebenfalls ihre Waffen nieder und wurden daraufhin verhaftet.

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Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:Wilhelm_Willinger_(Fotograf)” class=”extiw” title=”w:de:Wilhelm Willinger (Fotograf)”><span title=”österreichisch-ungarischer Fotograf jüdischer Abstammung”>Wilhelm Willinger</span></a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.bildarchivaustria.at/Pages/ImageDetail.aspx?p_iBildID=1560680″>https://www.bildarchivaustria.at/Pages/ImageDetail.aspx?p_iBildID=1560680</a>, Gemeinfrei, Link

„#TotenwaffenDivision“ mehrfach im #GETZ-R thematisiert – #terror

Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zweimal Sachverhalte im Kontext „Totenwaffen“/„Totenwaffen-Division“ thematisiert worden. Im vergangenen Jahr wurden dort viermal Sachverhalte in diesem Kontext thematisiert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (29/2331) weiter hervorgeht. Darin verweist die Bundesregierung zugleich auf ihre Antwort zu einer Schriftlichen Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner (20/2254). Danach gehört die „Totenwaffen-Division“ (TWD), ebenso wie die Gruppierungen „Atomwaffen-Division“ (AWD) und „Feuerkrieg-Division“ (FKD), zu den sogenannten „Siege-Netzwerken“. Bei diesen Netzwerken handelt es sich den Angaben zufolge um lose verknüpfte Gruppierungen, die primär online auftreten und transnational agieren.

via bundestag: „Totenwaffen-Division“ mehrfach im GETZ-R thematisiert

https://twitter.com/Roland_Sieber/status/1547309242641747968

#Polizist und Familie #rassistisch #beleidigt

Eine Frau soll einen Polizisten und seine Familie in Berlin-Reinickendorf aufgrund ihres Äußeren rassistisch beleidigt haben. Der 26-Jährige hatte frei und saß mit seiner Frau und seinen beiden Kindern am Montagnachmittag in einem Auto in der Teichstraße, als die 53-Jährige die Familie nach Zeugenaussagen rassistisch beleidigte. Als der Mann sie zur Rede stellen wollte, soll sie ihn mit Desinfektionsspray besprüht haben und weggelaufen sein

via zeit: Polizist und Familie rassistisch beleidigt

siehe auch: Berliner Polizist rassistisch beleidigt: Ist er ein Exhibitionist? Eine Frau soll den Mann rassistisch beleidigt und mit Desinfektionsspray besprüht habe. Er habe zuvor „exhibitionistische Handlung vorgenommen“, sagt die Frau. (…) Als der 26 Jahre alte Mann aus dem Fahrzeug ausstieg, um diese zur Rede zu stellen, soll diese weggelaufen sein und „ihn bei seiner Verfolgung mit Desinfektionsspray besprüht haben“, so die Polizeisprecherin weiter. Die 53 Jahre alte Frau sagte den alarmierten Polizisten, dass dem Geschehen „eine exhibitionistische Handlung durch den 26-Jährigen“ vorausgegangen sei

“#AktionReinhardt”: #Hamburger #Polizei verübt #Massaker von #Józefów

Im Rahmen der “Aktion Reinhardt” – der systematische Ermordung aller Juden und Roma des Generalgouvernements – erschießt das Hamburger Reserve-Polizeibataillon 101 am 13. Juli 1942 in Józefów mindestens 1.500 Juden. Die Täter hätten eine Wahl gehabt. Rund 500 Hamburger Polizisten sind am frühen Morgen des 13. Juli 1942 im polnischen Józefów bei Lublin angetreten. Dort verkündet ihnen Major Wilhelm Trapp den Einsatzbefehl: Sie sollen die 1.800 Juden des Ortes zusammentreiben, die arbeitsfähigen Männer abtransportieren – die älteren aber sowie Frauen und Kinder sollen sie erschießen. Major Wilhelm Trapp gibt den Mordbefehl unter Tränen Der 53-jährige Kommandeur des Reserve-Polizeibataillons 101 kämpft anscheinend mit den Tränen. So sagen es einige seiner Männer später in den späteren Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft aus. Trapp nennt die Aufgabe “furchtbar unangenehm” und “höchst bedauerlich”. Aber der Befehl komme von “ganz oben”. Seine Männer sollten einfach an die Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche Frauen und Kinder denken. Teilnahme an der Erschießung ist freiwillig Die meisten Reservisten sind entsetzt. Zwar waren manche bereits an Deportationen der jüdischen Bevölkerung in Hamburg beteiligt. Aber als sie vor drei Wochen am Bahnhof Sternschanze in den Zug nach Polen gestiegen sind, haben sie nur mit Wachdiensten gerechnet. Doch Trapp macht den Männern ein überraschendes Angebot: Wer von den Älteren sich der Aufgabe nicht gewachsen fühle, dürfe beiseite treten. (…) Deshalb meldet sich auf Trapps Angebot zunächst auch nur ein Mann, dann zehn oder zwölf weitere, die genaue Zahl ist nicht bekannt. Sie dürfen die Waffen ablegen. Die anderen Polizisten umstellen den kleinen Ort mit seinen weißen, strohgedeckten Häusern. Sie durchsuchen das jüdische Viertel und treiben die Bevölkerung zum Marktplatz. Etwa 300 Männer werden in Arbeitslager gebracht, die übrigen 1.500 Menschen nach und nach auf Lastwagen in einen nahegelegenen Wald gefahren und erschossen. Morden unter Effiezienzgesichtspunkten Immer wieder diskutieren die Offiziere um Major Trapp, wie sie das Töten, das ihnen zu langsam vorangeht, effizienter organisieren können. Bis zum Abend arbeiten die Erschießungskommandos. Nur wenige Polizisten entziehen sich dem Morden, verzögern die Hausdurchsuchungen absichtlich, verstecken sich vor ihren Offizieren oder bitten, zum Wachdienst am Marktplatz eingeteilt zu werden. Die anderen arbeiten willig, auch dann noch, als längst klar ist, dass den Verweigerern tatsächlich nichts passiert.

via ndr: “Aktion Reinhardt”: Hamburger Polizei verübt Massaker von Józefów

Die #Polizei stellt sich ihrer dunklen #Geschichte – #Österreichs Polizei arbeitet ihre #NS-Vergangenheit auf

Mit renommierten Forschern und Wissenschafterinnen werden Akten teils erstmals gesichtet. In die Grundausbildung werden neue Module gegen Antisemitismus und Rassismus aufgenommen. Sie spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der Bevölkerung von 1938 bis 1945 und waren wesentlich am Holocaust beteiligt. Österreichische Polizisten schützten die Bevölkerung nicht, sondern halfen dabei, die NS-Diktatur rasch und gnadenlos zu installieren. Doch wie genau vollzog sich die Wandlung der Polizei nach dem sogenannten Anschluss? Hatten alle Polizisten ihre Hakenkreuz-Armbinden Anfang März 1938 schon im Spind? Was passierte mit jenen, die nicht dem neuen “Führer” dienen wollten? Und wie verfuhr man nach 1945 mit jenen, die als überzeugte Nazis Karriere machten und jahrelang dem Terror dienten? Diesen Fragen will man in Österreich nun auf den Grund gehen. (…) Historikerinnen und Historiker der Universität Graz arbeiten hierfür mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung (BIK) seit Anfang dieses Jahres eine Geschichte auf, die bisher eigentlich überraschend schlecht beleuchtet war. Dabei kommen auch Namen von Tätern ans Licht, und es werden Akten gesichtet, die seit Ende des Kriegs unangetastet vor sich hin dümpelten. Aber immerhin gibt es sie noch. “Tausende Akten sind vernichtet worden”, erzählte Gerhard Baumgartner vom DÖW beim Symposium entsetzt, “10.000 in den letzten 15 Jahren. Es gilt sicherzustellen, dass damit ein für alle Mal Schluss ist.” Auch BIK-Leiterin Barbara Stelzl-Marx betonte, dass es “etwas ganz Besonderes ist, dass das BMI uns jetzt die Möglichkeit gibt, ad fontes zu gehen. Zum Großteil sind das Quellenbestände, die noch nicht im Archiv, noch nicht erschlossen sind.” Man gehe zusammen in die Keller von Landespolizeidirektionen, zuletzt in Graz und Innsbruck.

via standard: Die Polizei stellt sich ihrer dunklen Geschichte Österreichs Polizei arbeitet ihre NS-Vergangenheit auf