Der #Reichsbürger als #Polizeihauptkommissar – #polizeiproblem #querdenker

Ein der „Reichsbürgerbewegung“ anhängende und sich in der „Querdenkerszene“ bewegende Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden. Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu Recht vorzuwerfen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören und auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen unter anderem der „Querdenkerszene“ Verschwörungstheorien verbreitet sowie staatliche Institutionen und deren Organe verunglimpft zu haben. So hat der Beamte ohne hinreichenden Anlass einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, in dem entsprechenden Antragsformular in dem Formularfeld „Geburtsstaat“ Preußen angegeben und seinen Bundespersonalausweis abgegeben mit dem Hinweis, dass dieser nicht mehr benötigt werde. Für dieses für die Reichbürgerszene typische Verhalten konnte der Beklagte der Disziplinarkammer keine nachvollziehbaren Gründe benennen. (…) Dies gilt auch, soweit der Beamte das staatliche Handeln im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen in eine Reihe mit dem Handeln des Naziregimes gestellt und Parallelen der heutigen Polizei zu SS, SA und SD angedeutet hat oder Polizeibeamte im Dienst als Söldner ohne staatliche Eingriffsbefugnisse diskreditiert hat. Zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts hat der Polizeibeamte damit gegen seine Treuepflicht, gegen das Mäßigungs- und Zurückhaltungsverbot und gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen und ein schweres Dienstvergehen begangen. Das Gericht hat dies als im Wesentlichen außerdienstliches, in Teilbereichen auch innerdienstliches Dienstvergehen bewertet, welches auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Beklagten nicht mehr hinnehmbar ist und das zu einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Dienstherrn geführt hat

via rechtslupe: Der Reichsbürger als Polizeihauptkommissar

Hannover (DerHexer) Polizeifahrzeug.JPG
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:DerHexer” title=”User:DerHexer”>DerHexer</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Cops Opened Fire Into a Crowd Because They Thought Someone Had a Gun

At least five people were injured when Denver cops fired on a crowd after they claim a suspect pulled a firearm on them. Police injured five people when they opened fire on a crowd in Denver’s lively entertainment district after they claim a man pulled a gun from his waistband and pointed it at them. The police shot into the crowd at 1:30 a.m. Sunday morning soon after showing up to deal with a group arguing in front of a bar. A witness then described to Denver 7 News seeing the cops “randomly shoot into a crowd of people.” Another witness said he didn’t see the suspect with a firearm. “It was definitely a little traumatic to see that go down, to see police just randomly shooting into a crowd of people. It was just insane,” he said. “I heard maybe six or seven shots. I look to my left and I saw a girl who was hit on the thigh and it hit an artery and she was gushing out blood.” “I can attest that there was no one else who shot a gun but Denver police,” they added. “I saw them draw their guns. They didn’t assess the situation.” Police claim the suspect did not fire his weapon. The five victims, as well as the suspect who was also injured, are all expected to survive. Only the suspect and a woman remain in the hospital. Police have not confirmed if the injured were all struck by bullets shot by the officers, or if they were hit by ricochets or shrapnel.  Police say they saw the suspect point a firearm at them, however, a witness told the Denver Post they did not see the suspect holding a weapon or hear any warnings issued by the officers.” In a probable cause statement released on Sunday night, Denver PD said police first came into contact with the suspect during an argument between two men outside a bar. Cops said the suspect  “lifted up his hoody as though he was armed with a handgun.” Police say they approached the man and he walked away but then say they saw him “reaching into his waistband or pocket in a motion consistent with pulling out a firearm.” The officer interviewed for the statement said he was “in fear for his life” as the suspect “was now armed with a firearm.”

via vice: Cops Opened Fire Into a Crowd Because They Thought Someone Had a Gun

90 Jahre #AltonaerBlutsonntag, Juli 1932 – #keinVergessen #remember #otd

Der „Altonaer Blutsonntag“ jährt sich zum 90. Mal. Der Marsch von 7000 SA- und SS- Leuten aus Schleswig-Holstein am 17. Juli 1932 forderte 18 Todesopfer – die meisten erschossen von einer übermotivierten Hamburger Polizei. In einem Schauprozess verurteilte ein Sondergericht 1933 vier Männer zum Tode, darunter den erst zwanzigjährigen Bruno Tesch. Erst 60 Jahre später wurden die Unrechtsurteile aufgehoben.

via stadtteilarchiv ottensen: 90 Jahre Altonaer Blutsonntag, Juli 1932

siehe auch: Massaker vor 90 Jahren So kam es zum „Altonaer Blutsonntag“. Am 17. Juli 1932 kam es im damals noch preußischen Altona bei Hamburg zu gewaltsamen Unruhen – provoziert durch den Aufmarsch tausender SA- und SS-Männer durch die „rote“ Stadt: Dieser „Altonaer Blutsonntag“ beschleunigte das Ende der Weimarer Republik. Und die Polizei rief dann: ‚Fenster zu, es wird geschossen!‘ Und weil die Leute am Fenster guckten, das ist ja klar, und links und rechts von diesem Zug war Polizei. Es fielen einzelne Schüsse und man sagte, es wären Dachschützen da. Ich muss sagen, ich habe keinen Dachschützen gesehen und habe auch nicht gesehen, dass irgendeiner geschossen hatte von den Arbeitern, die dastanden. Ich habe nicht gesehen, dass Kommunisten oder Sozialdemokraten geschossen haben. Ich habe aber gesehen, dass die SA oder die SS nach Fenstern geschossen hat. Das habe ich beobachten können.“ Was der Zeitzeuge Herbert Bade am Sonntag, den 17. Juli 1932, gesehen hat, ging als „Altonaer Blutsonntag“ in die Geschichte der Weimarer Republik ein. Die Bilanz: 18 Tote, darunter zwei Nazis und zwei Kommunisten. Die anderen Toten waren unbeteiligte Zivilisten, und, ebenso wie die über 60 Verletzten und Schwerverletzten, ganz normale Altonaer Bürgerinnen und Bürger, Hausfrauen, Dienstmädchen, Handwerker und Arbeiter. SA und SS-Verbot kurz zuvor aufgehoben Über 7.000 Nazis marschierten in das als „Klein Moskau“ denunzierte Altona ein, eben jenes Altona, das bis zu seiner 1938 erfolgten Eingemeindung nach Hamburg als preußische, selbstständige Stadt zu Holstein gehörte. Herbert Bade beschrieb die Ankunft der gewaltbereiten Truppe. Sie konnte nach dem kurz zuvor aufgehobenen Verbot von SA und SS uniformiert auftreten: „Am Bahnhof, wie die aus den Zügen kamen, und auch mit Lastautos kamen sie, sammelten sich da an, SA und SS.“ -Schon auf dem Marsch nach Altona hinein war es zu ersten Gewaltausbrüchen gekommen: „Sie haben schon gleich, nachdem sie vom Altonaer Bahnhof, wo sie sich getroffen haben, losmarschierten, auf Passanten eingeschlagen, die ihre Hakenkreuzfahnen nicht grüßten, und haben schon in der Nähe des Altonaer Fischmarkts, in den Nebenstraßen, auf protestierende Passanten geschossen.“

https://twitter.com/Dr_Huettl/status/1548593206861996034

Altona.tafel.Blutsonntag.wmt.jpg
CC BY-SA 3.0, Link

#Rechtsrock, #Randale und #Morddrohung: #Feier bei #Fußballtrainer endet mit #Polizeieinsatz – #gassenraudi #rünningen

In der Nacht auf Sonntag fand in einem Gartenhaus in Rüningen eine Feier mit dem Neonazi-Liedermacher »Gassenraudi« aus Braunschweig statt. Als die Polizei wegen Ruhestörung gerufen wurde, kam es zu rassistischen Beleidigungen und einer Todesdrohung gegen einen der Polizeibeamten. Der 32-jährige Pächter des Gartens, bis vor kurzem Trainer beim TSV Rüningen, verhielt sich laut Polizei „aggressiv“. Eine kleine Reportage zu den Hintergründen: Am Montag meldete die Polizei, dass sie am Wochenende zu einer Ruhestörung in eine Gartenparzelle in Rüningen gerufen wurde. Dort seien den Polizistinnen „rund 20 Personen aggressiv entgegen“ getreten. Der 32-jährige Pächter des Gartens, so heisst es in der Polizeimeldung, verhielt sich den Polizeibeamtinnen gegenüber „äußerst unkooperativ und aggressiv und weigerte sich, den polizeilichen Aufforderungen Folge zu leisten.“ Die Stimmung sei eskaliert. Ein Polizist sein „von dem 32-jährigen Pächter fremdenfeindlich beleidigt und mit dem Tode bedroht“ worden. Die Gäste seien zudem aus dem Gartenhaus herausgetreten und hätten sich vor den Polizeibeamt*innen bedrohlich aufgebaut. Erst als weitere Polizeikräfte sowie Polizeidiensthunde vor Ort eintrafen, konnte die Feier aufgelöst werden, teilte die Polizei Braunschweig mit. Gegen den Pächter wurde ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung eingeleitet, alle weiteren Personen erhielten Platzverweise. (…) Auf einem Foto trägt eine Person ein Shirt, auf dem auf dem ersten Blick eine Hakenkreuzfahne zu sehen ist. Betrachtet man es genauer, dann ist dort nur ein rennendes Strichmännchen zu sehen, dass allerdings wie ein Hakenkreuz gestaltet ist. Auf einem anderen Bild aus dem Gartenhaus ist eine Fahne in den Reichsfarben schwarz-weiß-rot zu sehen, auf der in Frakturschrift „Nationaler Widerstand“ steht. Offensichtlich dient das als Partyraum ausgebaute Gartenhaus, in dem am Wochenende die Feier stattfand, als regelmäßiger Ort für Liederabende, Treffen und Feiern der Neonazis.

via dokurechts: Rechtsrock, Randale und Morddrohung: Feier bei Fußballtrainer endet mit Polizeieinsatz

La Crosse County #sheriff’s #deputy appears to flash hand gesture linked to #whitesupremacy in social media post – #polizeiproblem

An image shared of 10 sheriff’s deputies at Country Boom included one sergeant making ‘okay’ gesture, which some say conveys white supremacy. An image of 10 La Crosse County sheriff’s deputies was removed from La Crosse County Sheriff Jeff Wolf’s Facebook page as controversy arose over a deputy’s gesture in the photo. In the photo, the third deputy from the right, Sgt. Brandon Penzkover, can be seen making the “okay” hand gesture. Some white supremacists have used the “okay” gesture to symbolize white power, according to the Southern Poverty Law Center.   According to the Anti-Defamation League, caution must be used when evaluating whether the “okay” gesture is being used for racist purposes. The La Crosse County Sheriff’s Department denies any intent behind Penzkover’s gesture. Stephanie Seweryn, senior associate regional director of the Anti-Defamation League’s Midwest Region, said  “nothing” in the photo indicates that the gesture is intended to white supremacy.

via nws8000: La Crosse County sheriff’s deputy appears to flash hand gesture linked to white supremacy in social media post

‘I mean you no harm’: From troubled teen to neo-Nazi foot soldier – #terror #fkd #FeuerkriegDivision #accelerationism

How a global white supremacist movement is recruiting American teenagers. When Conor Climo was winning plaudits for his sharp intellect in Arbor View High School’s class of 2014, no one imagined he would soon be storing bomb-making material in his bedroom closet in preparation for a race war in the name of Adolf Hitler. “He knew every element in the periodic table,” recalled classmate Lexi Epley. Climo was a friendly, smart kid but as he grew into a lanky teen with a military-style haircut he became increasingly isolated, angry and — to some classmates — unstable. (…) It was after graduation that Climo, who lived with family at the end of a quiet cul-de-sac, found the community he lacked: a violent global movement hidden in the dark recesses of the internet bent on igniting a neo-Nazi race war, according to public documents, court records, law enforcement officials, and fellow classmates. For more than a year, reporters from POLITICO, the German newspaper Welt and Insider uncovered the inner workings of this increasingly violent movement, drawn from nearly two dozen chat groups, more than 98,000 text and chat messages — including photos and videos — and interviews with members. The data offers a rare peek into a burgeoning network of neo-Nazis threatening to kill politicians and journalists, providing instruction on how to build bombs and weapons with 3D printers, and encouraging each other to attack houses of worship, the gay community and people of color. It’s what extremism researchers call “militant accelerationism” — a movement to spark a war for white power. There are dozens of these groups on both sides of the Atlantic with martial names drawn from Nazi propaganda. Many followers have been influenced by the writings of James Mason, the 69-year-old Coloradan who joined an American Nazi party at age 14 and whose books and newsletter are considered modern-day Mein Kampfs for adherents. Climo was drawn to The Feuerkrieg Division, which translates into “fire war,” a moniker inspired by the torchlight marches at Nazi rallies in 1930s Germany. FKD is believed to have been established in 2018 in Estonia and was thought to have quickly petered out. But there’s been a resurgence in the last few years, according to law enforcement officials and experts in domestic extremist groups.

via politico: ‘I mean you no harm’: From troubled teen to neo-Nazi foot soldier

#Demonstration : Breiter #Gegenprotest stoppt #Neonazis in #Mainz – #block1607mz #mz1607 #fcknzs

Rund 3000 Menschen stellen sich einer Gruppe von 50 Rechtsextremisten entgegen. Der von den Nazis geplante Marsch durchs Stadtzentrum kommt nicht zustande. Bei Zusammenstößen mit Gegendemonstranten setzt die Polizei Pfefferspray ein. Mit Demonstrationen und Straßenblockaden hat ein breites Bündnis von antirassistischen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchengruppen am Samstag eine Versammlung von 50 Rechtsextremisten in Mainz gestoppt. Die Anhänger der rechtsextremen Neuen Stärke Partei (NSP) skandierten am Rand der Stadt Sprechchöre wie „Mainz Nazistadt“ oder „Revolution jetzt“, ehe sie umkehren mussten. Die Polizei forderte sie auf, wegen „starker Gegenproteste“ nicht weiterzugehen. An den Gegendemonstrationen nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers rund 3000 Menschen teil. Für das Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns Quer!“ schlossen sich mehr als 60 Organisationen zusammen, darunter antirassistische Initiativen, Gewerkschaften und Parteien, der Stadtjugendring, die Omas gegen Rechts und der FSV Mainz 05. Die Teilnehmer der Gegendemonstration trugen Schilder mit Aufschriften wie „Kein Schobbe für Nazis“, „Hass ist keine Meinung“ oder „Rassismus schadet der Seele“. Außerdem folgten viele einem Aufruf von Antifa-Gruppen aus bundesweit mehreren Städten unter dem Motto „Rechte Kampfkultur entwaffnen“. In drei Demonstrationen zogen die Teilnehmer des antifaschistischen Bündnisses zum Hauptbahnhof, dem vermeintlichen Versammlungsort der NSP. Dann wurde bekannt, dass die rechtsextreme Versammlung mit erheblicher Verspätung am drei Kilometer entfernten Bahnhof Waggonfabrik im Stadtteil Mombach beginnen sollte. Daraufhin lief ein großer Teil der Gegendemonstranten dorthin los. Eine kleinere Gruppe bildete an dem Vorortbahnhof eine Straßenblockade.

via saarbrücker zeitumng: Demonstration : Breiter Gegenprotest stoppt Neonazis in Mainz

https://twitter.com/rkkentwaffnen/status/1548323638138454024