Medienbericht: Neuer Vorfall bei #Spezialeinheit der #Polizei – #polizeiproblem #betrug

Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung» (LVZ/Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Dem Blatt zufolge geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte. Das LKA äußerte sich dazu auf dpa-Anfrage am Mittwoch nicht und verwies auf ein laufendes Verfahren. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, dass die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit einer Fortbildungsreise führe. Beschuldigt seien Angehörige der sächsischen Polizei

via zeit: Medienbericht: Neuer Vorfall bei Spezialeinheit der Polizei

siehe auch: ERMITTLUNGEN – Haben MEK-Beamte Skiurlaub beim Dienstherren abgerechnet? Schon wieder stehen sogenannte Elite-Polizisten in Sachsen in der Kritik. Gegen sie wird ermittelt. Medienberichten zufolge deklarierten sie einen Skiurlaub als Dienstreise, die der Steuerzahler finanziert haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt bislang nur Ermittlungen. Elite-Polizisten in Sachsen stehen erneut in der Kritik. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Kosten für eine Fortbildung gegen mehrere Polizisten. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft MDR SACHSEN. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” sollen Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden einen Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet haben. Sie seien in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen gewesen.

Verbotenes #Aufnahmeritual – #Polizei-#Spezialeinheit soll mit #Übungsmunition auf neues Mitglied geschossen haben – #polizeiproblem

25 Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos in Leipzig werden verdächtigt, an einem verbotenen Aufnahmeritual teilgenommen zu haben. Dabei soll mit Farbmunition auf ein neues Mitglied gefeuert worden sein. Mehrere Angehörige einer Polizei-Spezialeinheit in Leipzig werden verdächtigt, mit zwei neuen Gruppenmitgliedern ein verbotenes Aufnahmeritual durchgeführt zu haben. Dabei soll mit Übungsmunition auf einen neuen Kommando-Angehörigen geschossen worden sein. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. (…) Ermittelt wird der Mitteilung zufolge gegen insgesamt 25 Beschuldigte im Alter zwischen 29 und 54 Jahren, die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig sein sollen. Auch gegen eine Polizeiärztin wird ermittelt. Der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls stehe im Raum.

via spiegel: Verbotenes Aufnahmeritual – Polizei-Spezialeinheit soll mit Übungsmunition auf neues Mitglied geschossen haben

siehe auch: Verbotenes Aufnahmeritual beim MEK Leipzig im Dezember 2020 – Durchsuchungsmaßnahmen bei Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihren dienstlichen Arbeitsplätzen durch. Die Ermittlungen beruhen auf einer Strafanzeige des Landeskriminalamts Sachsen gegen insgesamt 25 Beschuldigte (zwischen 29 und 54 Jahre alt), die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig des Landeskriminalamts sind, und eine Polizeiärztin insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

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symbolbild; Photo by Niklas Jeromin on Pexels.com

Womöglich #Körperverletzung – #Polizei Südhessen ermittelt gegen Beamte wegen #Mobbing-#Chatgruppe – #polizeiproblem

Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen sollen in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert haben. Das gipfelte womöglich in Körperverletzung. Am Rande ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen rechter Umtriebe. Mutmaßliches Mobbing, eine Anzeige wegen Körperverletzung und ein Hitlerbart aus Kaffeepulver: Das Polizeipräsidium Südhessen hat am Montagabend Ermittlungen gegen sechs seiner Beamten bestätigt. Gegen vier von ihnen wurde demnach bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Frankfurter Rundschau hatte vergangene Woche über rechtsextreme Inhalte in Chats aus den Jahren 2019 und 2020 und Vorwürfe wegen Körperverletzung berichtet. Zweck des Chats: Kollegen wegmobben In ihrer Mitteilung vom Montag bestätigte die Polizei rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe der Beschuldigten nicht – bestritt sie aber auch nicht. Auf die Inhalte der Chats ging die Leitung des Präsidiums vielmehr nicht ein. Nur so viel: Zweck der Gruppe sei gewesen, Kollegen aus der eigenen Einheit, die den chattenden Polizisten als ungeeignet galten, “aus der Dienststelle zu mobben”. Allerdings sei, wie die FR berichtete, der Name “Wolfsschanze” als eine Ortsbezeichnung im Chat verwendet worden.

via hessenschau: Womöglich Körperverletzung – Polizei Südhessen ermittelt gegen Beamte wegen Mobbing-Chatgruppe

Rechtsextreme #Chatgruppe bei der #Polizei: #Anklage gegen hessische Polizisten – #polizeiproblem #nsu20

Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018. Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten auch in weiteren ähnlichen Chatgruppen aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den fraglichen Inhalten um strafbare Bilder und Videos „mit rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten“. Darunter waren unter anderem verbotene Darstellungen von Adolf Hitler sowie Nazi-Symbole. Zudem seien der Holocaust geleugnet und Minderheiten wie Behinderte, Migranten, Juden und Homosexuelle „verächtlich“ gemacht worden. (…) Ausgelöst waren diese durch rechtsradikale Drohschreiben an eine bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Zunächst standen Polizisten als mutmaßliche Urheber der Drohserie unter Verdacht.

via taz: Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten

siehe auch: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten des 1. Reviers. Nazi-Symbole und pornographische Videos: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Polizeibeamte des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Der Fall soll auch eine Rolle in den Ermittlungen rund um die „NSU 2.0“-Drohschreiben spielen. Im Fall der Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Chats hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Wie die Anklagebehörde am Montagmorgen mitteilte, sollen sie unter anderem Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Videos mit pornographischen Inhalten in mehr als 100 Fällen geteilt haben. Die Angeschuldigten seien derzeit von ihren Dienstgeschäften befreit. Es handele sich dabei um eine weibliche und vier männliche Polizeibeamte sowie die Lebensgefährtin eines der Beamten. Konkret heißt es, die Beschuldigten sollen seit Oktober 2014 Mitglieder der WhatsApp-Chatgruppe namens „Itiotentreff“ gewesen sein, die „in erster Linie das Teilen von rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten in Form von Bild- und Videosequenzen“ zum Gegenstand gehabt habe. Weiter heißt es, sie sollen – in unterschiedlichen Konstellationen – auch in weiteren Chatgruppen mit bis zu 28 Teilnehmenden aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll den Angeschuldigten bewusst gewesen sein, dass diese strafrechtlich relevanten Inhalte regelmäßig auch chatgruppenfremden Personen zur Verfügung gestellt wurden.

Erneut rechtsextremer #Chat bei #Hessens #Polizei aufgetaucht – #polizeiproblem

Abermals haben Polizeibeamte aus Hessen rechtsextreme Inhalte in einem Chat ausgetauscht. Für drei Bedienstete hatte das bereits Konsequenzen. Bei der hessischen Polizei ist erneut eine Chatgruppe von Polizeibeamten aufgeflogen, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Der Fall hat sich im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt abgespielt. Das erfuhr die FR exklusiv. Ein Beamter bezeichnete seine Wohnadresse im Chat als „Wolfsschanze“: der Begriff für das Hauptquartier von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. In den Diensträumen ließ er sich mit angeklebtem Hitler-Bart fotografieren und verbreitete auch dieses Bild. Die Chats, die der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegen, stammen aus den Jahren 2019 und 2020. Gegen die betreffenden Polizisten werden auch weitere Vorwürfe erhoben, darunter unsachgemäßer Umgang mit Waffen und Munition sowie Mobbing und Körperverletzung. Ein Polizist soll seinen Kollegen beim Training absichtlich verletzt haben, so der Vorwurf.

via fr: Erneut rechtsextremer Chat bei Hessens Polizei aufgetaucht

#Razzien gegen Neonazis – Ein großer Schlag – #AtomwaffenDivision #AWD #Knockout51 #SKD 1418 #Combat18 #C18

Seit Jahren warnen Antifa-Gruppen vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Gut, dass die Polizei nun hart durchgreift. Es ist tatsächlich ein großer Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Bei mehr als 50 Verdächtigen fanden am Mittwoch auf Geheiß der Bundesanwaltschaft bundesweit Razzien statt, mehrere Menschen wurden festgenommen. Gruppen mit gruseligen Namen wie Atomwaffendivision, Combat 18, Knockout 51 oder Sonderkommando 1418 waren das Ziel. Gruppen, die zum „Rassenkrieg“ und zu Anschlägen aufriefen, die für den Kampf gegen Linke trainierten oder bereits schwere Straftaten verübten. Der Schlag passt zur Ansage der neuen Innenministerin Nancy Faeser, hart gegen die rechtsextreme Szene vorgehen zu wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ermittlungen teils bereits seit 2019 liefen, zu Zeiten ihres Vorgängers Horst Seehofer. Er war es auch, der 2020 Combat 18 verbot. Dass Faeser hier nun aber den Druck verstärkt und die Behörden nachlegen, ist dringend notwendig, wie die aktuellen Fälle zeigen. Denn diese dokumentieren allesamt, wie gewaltbereit immer noch die rechtsextreme Szene hierzulande ist, wie unverhohlen sie zu Hass und Terror aufruft, wie ungehindert sie sich weiter organisiert, auf der Straße wie im Internet. Trotz des behaupteten oder tatsächlichen Repressionsdrucks. Mehrere der Gruppen waren miteinander vernetzt. Ihren Straßenkampf trainierten sie in einem NPD-Haus, wo sie sich unter einer Hakenkreuzfahne trafen.

via taz: Razzien gegen Neonazis – Ein großer Schlag

siehe auch: KONZERTIERTE AKTION – “Atomwaffen Division”, “Knockout 51”, “SKD 1418”, “Combat 18” – was nach der Razzia gegen die Neonazi-Terrorgruppen bekannt ist. Polizisten vor einem Lokal in Eisenach. Bei bundesweiten Razzien gegen Neonazi-Gruppierungen wurden vier Männer festgenommen. Mit einer Großrazzia haben die Sicherheitsbehörden mehrere rechtsextreme Terrorgruppen gesprengt. Es gibt insgesamt 50 Beschuldigte. Von der “größten Aktion gegen Rechtsextremisten in Deutschland an einem Tag” ist beim Generalbundesanwalt die Rede. Und allein die Ausmaße des Einsatzes machen klar, welche Bedeutung die Groß-Razzia vom Mittwochmorgen hat: Mehr als 800 Beamte waren im Einsatz, darunter auch die Anti-Terror-Einheit GSG9. Sie durchsuchten in elf Bundesländern 61 Objekte und vollstreckten vier Haftbefehle gegen mutmaßliche Neonazis – und es gibt Dutzende weitere Beschuldigte. (…) Leon R. soll Anführer der Neonazi-Kampfsportgruppe “Knockout 51” sein. Eric K., Maximilian A. und Bastian A. sollen ihr ebenfalls in herausgehobenen Positionen angehören. “Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet”, so der Generalbundesanwalt. Für diese Trainings sollen auch Räumlichkeiten der rechtsextremen NPD genutzt worden sein. “Knockout 51” sei darüber hinaus vor allem dadurch aufgefallen, dass sie sich als “Ordnungsmacht” in einem von ihr geschaffenen “Nazi-Kiez” in Eisenach habe etablieren wollen. Im Rahmen ihrer “Streifengänge” sollen die Beschuldigten in den vergangenen Monaten mehrfach vermeintliche Gegner bei Auseinandersetzungen schwer verletzt haben. Auch an gewalttätigen Demonstrationen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen sollen sich die vier Männer beteiligt haben. (…) Die Razzien gegen die Terrorgruppen fanden außer in Thüringen auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Baden-Württemberg statt. Vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen der Sonderkommission “Kern” beim Bundeskriminalamt.

#Polizei #Berlin unterliegt vor #Gericht: Doch keine schwerwiegende Gefahr

Nach unserer Klage musste die Polizei Berlin zugeben, dass sie doch nicht all ihre Dokumente aus Einsätzen geheimhalten kann. Trotzdem gibt es weiterhin massive Probleme mit der Transparenz bei der Polizei. Im vergangenen Jahr war die Polizei Berlin der Ansicht, all ihre Dokumente in Bezug auf Polizeieinsätze seien von so elementarer Bedeutung für die Sicherheit des Landes Berlin, dass sie niemals aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes herausgegeben werden müssten. Wäre diese Ansicht zutreffend, führte dies dazu, dass die Behörde, die wie kaum eine andere im Land in die Grundrechte von Bürger*innen eingreifen darf, der Kontrolle durch die kritische Öffentlichkeit weitestgehend entzogen wäre. Das konnten wir nicht hinnehmen und haben geklagt – jetzt mit Erfolg! Hintergrund des Rechtsstreits war ein Polizeieinsatz im Jahr 2020. Die Polizei räumte am 3. Oktober des Jahres den Weinbergpark im Berliner Bezirk Mitte. Der Kläger verlangte die Übersendung aller Unterlagen über den Einsatz und die Behörde blockte ab – mit offensichtlich unzutreffenden Argumenten.
Konkret war sie der Auffassung, die Herausgabe der Dokumente über den Einsatz würden behördliche Maßnahmen gefährden. Mit dieser Argumentation lassen sich jedoch nur Informationen über künftige Einsätze zurückhalten und auch das nur vorübergehend. Sobald der Einsatz abgeschlossen ist, besteht eine Herausgabepflicht. Außerdem führte die Polizei an, eine Offenlegung der Dokumente würde eine schwerwiegende Gefährdung des Gemeinwohls darstellen. Allerdings konnte sie im Anschluss nicht argumentieren, warum die konkret angefragten Unterlagen im Falle ihres Bekanntwerdens das Wohl des Bundes oder eines Landes schwerwiegend beeinträchtigen würden. Bei den Dokumenten ging es um das Räumen eines Parks. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht versuchte die Polizei sodann gar nicht erst, diese Ansicht zu rechtfertigen. Nachdem die Klage begründet worden ist, erkannte sie sofort an, einen Teil der Unterlagen herausgeben zu müssen. Damit war die Sache jedoch noch nicht erledigt, sondern die Polizei ließ sich fünf Monate Zeit, um ihren Worten Taten folgen zu lassen und die angefragten Unterlagen geschwärzt herauszugeben. Polizei verschleppt Verfahren Auch wenn die Polizei mittlerweile eingesehen hat, dass sie nur in Ausnahmefällen Informationen zurückhalten darf und dies sehr genau begründen muss, sieht es so aus, als würde sie auch in Zukunft das Informationsfreiheitsgesetz missachten. Sie braucht regelmäßig Monate, um Überhaupt über Anfragen und Widersprüche zu entscheiden und wenn sie das tut, stellt sie sich häufig auf rechtliche Standpunkte, die kaum haltbar sind. Dagegen gerichtlich vorzugehen ist für viele Antragsteller*innen jedoch mit Aufwand und einem Kostenrisiko verbunden.

via fragdenstaat: Polizei Berlin unterliegt vor Gericht: Doch keine schwerwiegende Gefahr

Police at a bus station in Berlin-Spandau preparing for demonstrations and counter demonstrations.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:GPSLeo” title=”User:GPSLeo”>Leonhard Lenz</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link – symbolbild