#Police video of fatal encounter shows lack of de-escalation – #polizeigewalt #polizeiproblem

A caller to 911 in Salt Lake City said a man had come into a brewery in his underwear, tried to steal beer and was running around in the street, posing a danger to himself and to drivers. Police tried to detain the man. Soon, Nykon Brandon was dead. After the Salt Lake City Police Department on Friday released body-camera footage of the Aug. 14 fatal encounter and the 911 recording, activists on Saturday were asking why an unarmed person wound up dead and were accusing police of using disproportionate force. “Stealing a beer does not equate to the death penalty,” said Lex Scott, founder of Black Lives Matter-Utah. “I don’t care if this man robbed 10 banks in one day. He didn’t deserve to die. He deserved to make it to court.” The death of Brandon, who was 35, comes as the United States is still seeing uncounted numbers of police killings of unarmed people, many of whom were suffering a mental health crisis. Activists have called for reforms, saying rather than armed police who can often escalate situations, a better solution would be for special mental health crisis teams to respond. (…) Instead, bodycam footage shows a police officer get out of his patrol car and order Brandon to stop. When he resists and puts up a fist and appears to reach for the officer’s holstered pistol, another officer pushes Brandon to the ground and the two officers try to pin him down. “Stop,” one of the officers says repeatedly as Brandon is on a gravel bed between the road and the sidewalk and continuing to push against the officers. No de-escalation attempts by the police are visible or audible in the footage from nine body-worn cameras, even though an executive order signed by Salt Lake City Mayor Erin Mendenhall two years ago requires all Salt Lake City Police Department officers to use de-escalation techniques before using force. (….) A minute later, a third officer arrives. Video shows Brandon grabbing onto his holster and gun. They finally manage to cuff Brandon’s hands behind his back as he lies on the gravel belly down. “We want to help you,” an officer says. “You’ve got to stop fighting with us.” After a few seconds, Brandon stops moving. An officer taps Brandon on the shoulder with his gloved hand and asks “Can you hear me?” three times. Brandon does not respond. “Get him in recovery,” an officer commands, and the others roll Brandon onto his side. “Come on man,” an officer says. All the camera footage released by the police goes dark at that point.

via yahoo news: Police video of fatal encounter shows lack of de-escalation

POL-HBPP: Polizeieinsatz in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) – Ermittlungsverfahren gegen zwei hessische Polizeibeamte eingeleitet Wiesbaden – #Polizeiproblem #drogenpolizei

Bei einem Einsatz des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in einer Privatwohnung in Ludwigshafen sind am 20.06.2022 unter anderem zwei Polizeibeamte des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums angetroffen worden, die sich dort mit weiteren Personen privat aufhielten. Im Rahmen des Einsatzes stellten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eine nicht unerhebliche Menge Betäubungsmittel sicher. Zudem leisteten einige Anwesende gegen die eingesetzten Polizeikräfte Widerstand. Gegen die beiden ebenfalls in der Wohnung anwesenden Beamten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums sind im Zusammenhang mit dem Einsatz Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden. Zusätzlich wird gegen einen der Beamten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt.

via presseportal blaulicht: POL-HBPP: Polizeieinsatz in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) – Ermittlungsverfahren gegen zwei hessische Polizeibeamte eingeleitet Wiesbaden

HASSKOMMENTARE IM INTERNET : 500 Euro für einen Schuss zwischen die Augen

In Idar-Oberstein steht ein Mann vor Gericht, der nach dem Polizistenmord bei Kusel im Netz zur Nachahmung aufrief. (…) Er drehte zwei Videos. Und er schrieb eine E-Mail. Die Mail verschickte Volker S. am 2. Februar unter seinem Klarnamen an die Polizeiinspektion Idar-Oberstein. In ihr teilte er sinngemäß mit, er habe am 31. Januar – dem Tag der Morde – einen super Tag gehabt und werde auch heute noch feiern, dass zwei „Pfälzer Ratten“ abgeknallt worden seien. Am Tag darauf veröffentlichte er auf seinem Facebook-Account die Videos. In ihnen kündigte er an, einen „Cophunter“-Verein gründen zu wollen, also einen Verein für Polizistenjäger. Für 500 Euro könne man Mitglied werden. Als Gegenleistung bot S. an, Polizisten auf einen Feldweg am Rande eines Walds zu locken, als Zielscheibe für wartende Schützen. Speziell junge Polizisten, das habe sich gerade in Kusel gezeigt, seien einfache Beute. Wem ein „Fangschuss“ zwischen die Augen gelinge, bekomme sein Geld zurück. Seit 9. Februar sitzt Volker S. in Untersuchungshaft. Beim Prozessauftakt gegen den 56-Jährigen Anfang August vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein hatte Staatsanwalt Wahis Afschar aufgezählt, welche Straftatbestände er durch die Videos und die E-Mail erfüllt sieht: öffentliche Aufforderung zu Straftaten – in diesem Fall zum Mord –, Billigen von Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung. (…) Der Prozess gegen Volker S. wird am 8. September fortgeführt. Dann wird auch eine psychiatrische Gutachterin ihre Einschätzung zur Schuldfähigkeit des Angeklagten abgeben

via faz: HASSKOMMENTARE IM INTERNET : 500 Euro für einen Schuss zwischen die Augen

Neonazi-#Anschläge in #Neukölln – Ermittler verzichteten auf Auswertung von #Beweisvideo – #berlin #polizeiproblem #terror

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. (…) Die sogenannte Neuköllner Anschlagsserie wurde schnell zum Politikum. Polizei und Staatsanwaltschaft mussten sich bei der Aufklärung etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Die Recherchen von rbb24 Recherche und WELT zeigen nun einmal mehr, dass es eklatante Fahndungspannen gegeben hat. Die Täter seien zwar längst identifiziert, so der Tenor, der aus Polizei und Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg zu vernehmen war. Für die Erhebung einer Anklage fehlten aber die Beweise, hieß es. (…) Ab Montag müssen sich die zwei mutmaßlichen Haupttäter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., nun doch vor Gericht verantworten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft kann das zwar als Erfolg verbuchen. Doch die Fragen zur Arbeit der Ermittler werden nicht verstummen. Sie dürften sogar immer lauter werden. Denn Recherchen von rbb24-Recherche und WELT zeigen, dass die Ermittler zumindest eine der nun angeklagten Taten womöglich bereits vor mehr als drei Jahren hätten aufklären können. Bei der Straftat geht es um eine handfeste Beleidigung: Die Täter, mutmaßlich der nun angeklagte Neonazi Sebastian T. und ein weiterer Rechtsextremist, beschmierten dabei in der Nacht vom 15. auf den 16. März 2019 das Klingelschild eines ihnen vermutlich wegen seiner politischen Gesinnung missliebig erscheinenden Mannes und sprühten seinen vollständigen Namen mit dem Zusatz: “Antifa-Hurensohn” in den Eingangsbereich des Wohnhauses. Offenbar als Ausdruck ihrer rechtsextremen Gesinnung hinterließen sie an der Hausfassade zudem ein Keltenkreuz. Auf frischer Tat gefilmt Was die Täter nicht wissen konnten: Sie wurden dabei gefilmt. Denn einer der Bewohner des Hauses, namentlich der Mann, den die Rechtsextremisten als “Antifa-Hurensohn” verunglimpften, stand selbst im Visier der Polizei. Die Behörde fürchtete, der vorbestrafte Linksextremist könne weitere Straftaten begehen. Zur “Gefahrenabwehr” hatte die für die Bekämpfung des Linksextremismus zuständige Dienstelle des polizeilichen Landeskriminalamtes (LKA) daher eine Kamera vor dem Mehrfamilienhaus installiert. Was auf der Aufzeichnung dieser Nacht zu sehen ist, hielten die Linksextremismus-Bekämpfer der Polizei später in einem Vermerk fest. Die zwei auf dem Video zu sehenden Männer versuchten demnach, in jener Nacht mit einem etwa 40 Zentimeter langen Gegenstand, wenn auch erfolglos, die Eingangstür aufzuhebeln. Dann inspizierten sie das Klingelschild. Um 02:13 Uhr zog einer der Männer schließlich einen “zylinderförmigen Gegenstand” hervor, mutmaßlich eine Farbsprühdose, wie es im Bericht heißt. Wenig später besprühte er das Klingeltableau, “offenbar zielgerichtet auf einer kleinen Fläche”. Was nach der Schmiererei passierte, dürfte noch für Diskussionen sorgen – womöglich in dem ab Montag startenden Prozess, mit ziemlicher Sicherheit aber in dem vom Berliner Abgeordnetenhaus kürzlich eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Verfahrenskomplex. (…) Die auf dem Video zu sehenden Täter wurden von den Ermittlern zunächst nicht identifiziert. Denn die Linksextremismus-Bekämpfer informierten nach der ersten, verspäteten Sichtung ihre Kollegen aus den Dienststellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus darüber, dass Unbekannte in jener Nacht offenbar das von Rechtsextremen genutzte Symbol des Keltenkreuzes an die Hausfassade gesprüht hatten. Doch die Rechtsextremismus-Bekämpfer nutzten das Beweismittel zunächst nicht. Sie ließen es vielmehr liegen und erwähnten es in den Ermittlungsakten zunächst mit keinem Wort

via rbb: Neonazi-Anschläge in Neukölln Ermittler verzichteten auf Auswertung von Beweisvideo

Nordkreuz: Gruppe G. weiterhin in M-V aktiv

Zum Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern seinen aktuellen Bericht. Die AfD und ihre Gliederungen sind wieder aus der Publikation verschwunden, dafür geht die Behörde näher auf Nordkreuz ein und bestätigt, dass die rechte Gruppe weiter aktiv ist. Nachdem der letzte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 erst im Januar dieses Jahres erschienen ist und kaum wahrgenommen wurde, ist am Mittwoch bereits die nächste Ausgabe – für den Berichtszeitraum 2021 – veröffentlicht worden. Auffällig ist, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht Nordkreuz ein eigenes Kapitel gewidmet wird, nachdem die rechtsextreme Gruppe zuvor entweder gar nicht oder nur am Rande erwähnt wurde. Besonders im Raum Mecklenburg habe sich innerhalb des Nordkreuz-Komplexes „ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss (`Gruppe G.´) herauskristallisiert, der einen herausragenden Arbeitsschwerpunkt für den Verfassungsschutz im Land bildet“, heißt es dem Bericht. „Gut-Böse-Wertebild“ Woher der Name stammt und ob er sich auf Marko G., den früheren Admin der Nordkreuz-Gruppe bezieht, ist unklar. Die „Gruppe G.“ sei dem Verfassungsschutz zufolge weiterhin aktiv ist und agiere klandestin. Dass Nordkreuz sich nicht aufgelöst hat, wurde bereits im Sommer 2021 klar. Auf eine Kleine Anfrage hieß es: „Die Bundesregierung geht von einem Fortbestand der Gruppierung aus.“ Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern attestiert den Akteuren eine „ausgeprägte Ausländer- und Muslimfeindlichkeit“ und spricht von einem rassistisch geprägten und zugleich gewaltbefürwortenden „Gut-Böse-Wertebild“. Die Gruppe werde getragen von einer verschwörungsideologischen Weltsicht und einer offenen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Stagnation im rechten Parteienspektrum Nordkreuz-Akteure seien dem Verfassungsschutz zufolge auch weiterhin in Sicherheitsbehörden aktiv. In den letzten Monaten hatten vor allem waffenrechtliche Entzugsverfahren bei Nordkreuz-Mitgliedern für Aufmerksamkeit gesorgt. Insgesamt 16 Personen seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen

via endstation rechts: Nordkreuz: Gruppe G. weiterhin in M-V aktiv

#BGH bestätigt #Urteil im #Mordfall #Lübcke – #terror

Die lebenslange Freiheitsstrafe für den Rechtsextremisten Stephan Ernst bleibt damit bestehen. Aber auch der Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten auf der Terrasse seines Hauses erschossen wurde. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision abgelehnt und damit das Urteil in dem Fall bestätigt. Es war vor allem um die Frage gegangen, ob sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main noch einmal mit dem Fall befassen muss. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass dies nicht nötig und der Fall damit rechtskräftig abgeschlossen ist. Sie bestätigten am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker, aber auch den Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, sprach von einer “fehlerfreien Beweiswürdigung” des OLG – sowohl mit Blick auf die Schuldsprüche als auch auf die Freisprüche. (…) Neben dem Fall Lübcke ging es in dem Verfahren noch um einen Angriff auf einen irakischen Asylsuchenden. Jemand hatte den Mann Anfang 2016 attackiert und ihm ein Messer in den Rücken gestochen. Die Bundesanwaltschaft hält Ernst für den Täter, konnte die OLG-Richter aber nicht überzeugen. Das Opfer tritt ebenfalls als Nebenkläger auf.

via sz: BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

GENERATION LICHTENHAGEN – #RostockLichtenhagen #Terror #kaltland

Vor 30 Jahren wurde das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen mit Molotow-Cocktails und Steinen attackiert – die massivsten rassistischen Ausschreitungen der bundesdeutschen Geschichte. Eine multimediale Reportage über das Schicksal der Generation Lichtenhagen. Und das politische Erbe des Pogroms. (…) Im zehngeschossigen Plattenbau in der Mecklenburger Allee befindet sich auch ein Wohnheim für ehemalige DDR-Vertragsarbeiterinnen aus Vietnam, das schnell zur Zielscheibe wird. Inzwischen verstärken mehrere hundert angereiste Neonazis den lokalen rassistischen Mob. Aus der Menge werden Steine und Molotow-Cocktails durch die Fenster geworfen. Sie zeigen den Hitlergruß, brüllen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Tausende Anwohnerinnen feuern die Gewalttäter an. Vor dem Haus: Applaus und Jubelschreie. Drinnen fürchten Menschen um ihr Leben. Das Sonnenblumenhaus wird umzingelt, die Einsätze der Feuerwehr verhindert. Mehr als 120 Menschen müssen sich über das Dach des Gebäudes retten. Zeitweise zieht sich die Polizei ganz zurück. Eine Kapitulation. Die Szenen vor dem Sonnenblumenhaus gehen um die Welt. Und sie liefern den Auftakt für eine brutale Welle rassistischer, rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. In den Wochen nach den Ausschreitungen in Lichtenhagen werden alleine in Mecklenburg-Vorpommern zehn Asylbewerberheime angegriffen – zum Teil mehrfach. Bundesweit werden unzählige rechtsextreme Angriffe auf Geflüchtete und Ausländer gemeldet: Allein für das Jahr 1992 zählt der Verfassungsschutz 722 rassistisch motivierte Brand- und Sprengstoffanschläge. (…) Das politische Erbe des Pogroms von Rostock wirkt bis heute fort. 1993 wurde das Asylrecht fundamental geändert: Die Drittstaatenregelung und die Einführung sicherer Herkunftsländer schafften das Grundrecht auf Asyl faktisch ab. Rostock-Lichtenhagen war nicht der alleinige Grund für diese folgenschwere Gesetzesänderung. Aber das Pogrom war zugleich Ausdruck und Katalysator einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Migration. Und für die extreme Rechte ein großer Erfolg. „Das damalige Versagen des Rechtsstaats und die Kapitulation vor dem rechtsextremen Mob auf der Straße hat die Nazis gestärkt“, sagt Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Die allermeisten Sinti* und Roma*, die in der ZAst untergebracht waren, wurden abgeschoben. Und die Community in Deutschland ist bis heute massive antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt. Heuß warnt, dass es angesichts drohender Krisen nur eine Frage der Zeit sei, bis neue Sundenböcke gesucht würden – „und die ohnehin tiefverwurzelte Ablehnung von Sinti und Roma wieder virulent wird“.

via belltower: GENERATION LICHTENHAGEN

siehe dazu auch: Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (AIB 1992). Wenn wir die Vorgänge um das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen näher untersuchen, so wird deutlich, daß sowohl die Angriffe als auch die Folgen offenbar politisch gewollt waren. Die TäterInnen waren eine Mischung aus Kommunal-, Landes- und BundespolitikerInnen, höheren Polizeidienststellen sowie organisierten Neonazis und aufgehetzten AnwohnerInnen. Es bleibt eigentlich nur die Frage offen, ob es unter den Beteiligten eine direkte Absprache gab oder ob es sich um ein »freies« Zusammenspiel reaktionärer Kräfte handelte. Dem Pogrom in Hoyerswerda im letzten Jahr folgte eine bis dahin beispiellose Welle von Angriffen auf Flüchtlinge, ImmigrantInnen und Linke. Mit ihrem Verhalten zu dem Pogrom von Rostock gossen die verantwortlichen PolitikerInnen nun Öl auf das Feuer der organisierten Neonazis und der mit ihnen sympathisierenden RassistInnen. Während hunderte von Neonazis und rassistischen Jugendlichen unter dem Applaus tausender Bürger und Bürgerinnen tagelang die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) attackierten, sorgten Polizei und PolitikerInnen dafür, daß die Angriffe ein »voller Erfolg« wurden. Damit war der Startschuß für eine weitere und noch größere Welle von Anschlägen und Mordversuchen gegen Flüchtlinge im ganzen Land gegeben; Polizei und Politik in Rostock: Das »Versagen« war gewollt (ak 19929 Aus dem ak-Extra zu dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, November 1992. Das Pogrom wurde in der Presse drei Tage vorher in großer Aufmachung angekündigt. Ausführlich zitierten die örtliche »Ostseezeitung« und die »Norddeutschen Neusten Nachrichten« eine »Interessengemeinschaft Lichtenhagen«, die in Anrufen ein »heißes Wochenende« vor dem Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen androhte. »Wenn die Stadt nicht bis Ende der Woche in Lichtenhagen für Ordnung sorgt, dann machen wir das, und zwar auf unsere Weise.« Ort und Stunde wurden genannt: »In der Nacht vom Samstag auf Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf.« (NNN, 19.8.) Die städtischen Verantwortlichen kündigten demgegenüber an, sie wollten »zusammen mit Polizei und Ordnungsamt nach einer Lösung suchen«, um »eine Eskalation zu vermeiden«. Von »aufgebrachten Bürgern«, von einer »Bürgerwehr« ist die Rede, sorgfältig vermieden wird eine Benennung der »Interessengemeinschaft« als rechtsradikal oder rassistisch. Eine klare Stellungnahme für die Bedrohten unterbleibt. Von seiten der Polizei herrscht in den Tagen vor dem Pogrom Funkstille. Nicht ein Schimmer der eigentlich selbstverständlichen Aussage, man werde jeden Angriff auf die Asylbewerber verhindern. Keine Ankündigung von Polizeipräsenz und Schutzmaßnahmen, keine Warnungen an die Bevölkerung, sich von zu befürchtenden Ausschreitungen fernzuhalten (wie dann eine Woche später vor der großen Antifa-Demonstration), keine erkennbaren Fahndungsmaßnahmen nach den Urhebern der Drohungen (übrigens bis heute nicht). 8:::9 Die Art der öffentlichen Behandlung durch Presse, Polizei und Stadt im Vorfeld signalisierte den Organisatoren des Pogroms und ihren Sympathisanten und Unterstützern zweierlei: Erstens, daß ihr »berechtigtes Anliegen«, die verhaßten Fremden endlich verschwinden zu sehen, von niemandem in Frage gestellt wird. Zweitens, daß sich niemand vor die Angegriffenen stellen wird und mit nennenswertem Einsatz von Polizeikräften nicht zu rechnen ist. Entlarvend auch die späteren Erklärungen: Die Stadtverwaltung soll seit Monaten befürchtet haben, »daß der Haß in Lichtenhagen zur Gewalt führen werde«. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Kupfer (CDU), behauptet, man habe die Warnungen »sehr ernst genommen» und beim Verfassungsschutz und Staatsschutz nachgefragt. Man habe auch damit gerechnet, »daß einige der Demonstranten zu Gewalthandlungen schreiten«. (Spiegel, 31.8.)

The truth lies in Rostock
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