Anwohner bei #Hannover fühlen sich von Beamten gefährdet – Hat ein #Polizist seinen Nachbarn nach rassistischem Ausraster mit der #Dienstwaffe bedroht? – #polizeiproblem #polizeigewalt #amok

Es scheint ein brisanter Nachbarschaftsstreit zu sein, der viele Fragen aufwirft. In Langenhagen soll ein Polizist seine Dienstwaffe gezückt und seinen Nachbarn in einem Streit bedroht haben. Verunsicherte Anwohner melden sich bei RTL. Rassistische Beleidigung und Bedrohung mit Dienstwaffe? Nach Angaben der Anwohner soll der Polizist außerhalb des Dienstes in einen Streit mit seinem Nachbarn verwickelt gewesen sein. Vor seiner Haustür habe der Beamte auf das vorbeifahrende Auto des Mannes eingeschlagen und ihn als „Scheiß Kanacke“ beleidigt, behaupten Augenzeugen im Gespräch mit RTL. Als der Nachbar aus seinem Auto ausstieg, habe ihm der Polizist zunächst mit einer Bierflasche gedroht. Anschließend seien Freunde des Bedrohten aus dem Auto gestiegen, woraufhin der Beamte in sein Haus geflüchtet sein soll. Kurze Zeit später habe er den Mann aus dem Auto mit einer Dienstwaffe in der Hand bedroht.

via rtl: Anwohner bei Hannover fühlen sich von Beamten gefährdet Hat ein Polizist seinen Nachbarn nach rassistischem Ausraster mit der Dienstwaffe bedroht?

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Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:ChronoSphere” class=”extiw” title=”wikipedia:User:ChronoSphere”>ChronoSphere</a> in der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/” class=”extiw” title=”wikipedia:”>Wikipedia auf Englisch</a> – Übertragen aus <span class=”plainlinks”><a class=”external text” href=”https://en.wikipedia.org”>en.wikipedia</a></span> nach Commons., Gemeinfrei, Link – symbolbild

Cop Kills Unarmed Black Man Seconds After Opening His Bedroom Door – #blm #DonovanLewis #Polizeigewalt

Donovan Lewis, 20, was in his bed when a Columbus police officer shot at him on Tuesday. About an hour later, Lewis was pronounced dead in hospital. A Columbus, Ohio, cop fatally shot an unarmed 20-year-old Black man within seconds of opening his bedroom door on Tuesday, as officers attempted to serve him a warrant for his arrest.  Police body camera footage released to the public captured the killing.  According to Columbus Police Department Chief Elaine Bryant, police were looking to serve Donovan Lewis, 20, a felony arrest warrant on charges of improperly handling a firearm, assault, and domestic violence. The bodycam footage shows at least three officers and a police dog arriving at Lewis’ home around 2 a.m. on Tuesday.  Officers knock at the door of his apartment, cupping their ears against it and announcing their presence.  “We’re not leaving, we know you’re inside,” one of the officers says. “Come to the door.”  After about eight minutes, a man eventually answers the door, telling the officers that he was asleep. The cops enter the apartment and detain two people before announcing they’re going to send in a K-9. The dog walks around the kitchen and then barks at the door of a bedroom. An officer opens the door, immediately draws his weapon, and fires off a shot while Lewis is sitting up in his bed

via vice: Cop Kills Unarmed Black Man Seconds After Opening His Bedroom Door

Mother sues Texas cop who allegedly shot, killed unarmed man who walked away from him – #blm #polizeigewalt #JonathanPrice

Former Texas police officer Shaun Lucas was sued in federal court Friday by the mother of Jonathan Price, an unarmed Black man who was shot and killed at a convenience store after he tried to walk away from Lucas. Marcella Louis sued Lucas, 24, and the city of Wolfe City in Dallas federal court for violations of her son’s Fourth Amendment rights and wrongful death. The lawsuit claims Lucas responded to a Kwick Check store on Oct. 3, 2020, after reports of a fight. It claims there was a brief tussle after Price, 31, bumped into someone and a woman jumped onto his back, but it was quickly broken up without injuries. Price allegedly approached Lucas, asked him how he was and extended his hand to shake. “Officer Lucas declined to shake hands and stated his intent to detain Mr. Price because he believed him to be intoxicated,” the seven-page complaint states. “Mr. Price stated that he ‘can’t be detained’ because he had done nothing wrong and began to walk away from Officer Lucas.” The lawsuit claims Price was not aggressive and posed no danger to Lucas, who fired his Taser at Price before immediately firing his gun into Price’s chest four times. “Officer Lucas was not in reasonable fear of serious bodily injury or death at the time that he shot Mr. Price,” the complaint states. “There was no justification for Officer Lucas to use lethal force against Mr. Price.”

via courthousenews: Mother sues Texas cop who allegedly shot, killed unarmed man who walked away from him

#Neukölln-#Untersuchungsausschuss : Naziterror als Bagatelle – #terror #polizeiproblem

Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeu­gin­nen gehört. Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht. Die Abgeordneten aller demokratischen Parteien zeigen sich am Freitagnachmittag durch die Bank beeindruckt vom Auftritt der ersten Zeugin im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Claudia von Gélieu engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und arbeitet ehrenamtlich in der Galerie „Olga Benario“. Seit 2009 wurde diese immer wieder Ziel von Angriffen durch Neonazis, die Parolen wie „Rotfront verrecke“ auf die Fensterläden schmierten und die Scheiben einschlugen. Anzeigen gegen die rechten Bedrohungen habe die Polizei jedoch gar nicht erst aufgenommen, sagt von Gélieu; das seien nur „wilde Jungenstreiche“ habe es geheißen. Für sie und ihren Ehemann, der am Freitag ebenfalls im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aussagt, war jedoch schon damals klar, dass die Lage ernst ist. „Wir haben uns immer gefragt: Was passiert als nächstes, wen werden die Nazis angreifen?“ Im Februar 2017 bestätigten sich ihre schlimmsten Befürchtungen, als mutmaßlich Neonazis ihr Auto vor ihrem Haus in Rudow abfackelten. Doch auch in diesem Fall habe die Polizei die Bedrohung heruntergespielt. „Es hieß, es habe keine Gefahr für Leib und Leben bestanden“, so von Gélieu. „Das mag sein, aber die Täter haben billigend in Kauf genommen, dass auch das Haus in Brand gesetzt wird“, ist die Publizistin überzeugt. Die Be­am­tin­nen hätten den Fall jedoch wie eine ganz normale Sachbeschädigung behandelt. Ein Jahr später wurden die Ermittlungen dann ergebnislos eingestellt. Die Abgeordneten haben viele Fragen an die 62-Jährige. Es wird schnell deutlich, wie wenig ernst die Polizei die rechten Bedrohungen nahm und wie unsauber ermittelt wurde. So wurde der Ehemann gar nicht erst befragt; stattdessen wurde er, ein Richter am Kammergericht, wegen einer Ermittlungspanne unter dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht als Opfer, sondern als Täter geführt. Von Gélieu selbst wurde nach eigenen Angaben nur ein einziges Mal befragt – und das auch erst nach zwei Wochen, die Nach­ba­rin­nen sogar erst nach sechs Wochen. Ein Sicherheitsgespräch mit dem für politische Taten zuständigen Staatsschutz des LKA habe erst stattgefunden, nachdem ihr Ehemann ein Interview in der Abendschau des RBB gegeben habe. Wobei der Eindruck entstanden sei, dass die Be­am­tin­nen die Ursache für die Bedrohungslage nicht etwa bei den Neonazis, sondern in dem Verhalten der Opfer sehen. „Die negativen Erfahrungen, die ich mit den Sicherheitsbehörden gemacht habe, machen mir genauso Angst, wie die Angriffe der Nazis selbst“, sagt Claudia von Gélieu am Freitag. Hätten die Po­li­zis­tin­nen die Bedrohungen von Anfang an ernst genommen, den Seriencharakter der Anschläge erkannt und sauber ermittelt – wer weiß, ob es dann so weit gekommen wäre. 72 rechtsextreme Straftaten zählt die Polizei seit 2016 in Neukölln, darunter 23 Brandstiftungen. Ak­ti­vis­tin­nen rechnen auch zwei ungeklärte Mordfälle zu der Serie. Nachdem die Ermittlungsbehörden jahrelang keine Ergebnisse vorweisen konnten und stattdessen immer mehr Fehler und Skandale ihrer Arbeit bekannt wurden, wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der seit Juni dieses Jahres die Ermittlungsarbeit unter die Lupe nehmen soll.

via taz: Neukölln-Untersuchungsausschuss :Naziterror als Bagatelle

#Prozess um #Brandanschläge: Zeuge 080 hüllt sich vor #Gericht in Schweigen – #polizeiproblem #terror

Im Verfahren um die rechtsextremistischen Straftaten in Berlin-Neukölln werden erste Zeugen gehört. Gegen die Hauptangeklagten laufen weitere Ermittlungen. Der Mann im Zeugenstand ist groß und grauhaarig. Er trägt Uniform. Er ist Polizeibeamter. Wie alt er ist, bleibt unbekannt. Auch seinen Namen nennt er nicht. Er ist für die Beteiligten des Prozesses die Codiernummer 080. 080 war im Observationsteam, das Sebastian T. im August 2017 beobachten sollte, den Neonazi, der sich derzeit zusammen mit Tilo P. vor dem Amtsgericht Tiergarten unter anderem wegen zweier rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge in Neukölln verantworten muss. (…) An diesem zweiten Verhandlungstag geht es jedoch nicht um den Anklagepunkt Brandstiftungen, sondern um Schmierereien, die Sebastian T. und Tilo P. ebenfalls vorgeworfen werden. (…) Zeuge 080 hat für diesen Mittwoch eine erweiterte Aussagegenehmigung von seinem Dienstherren erhalten. Aber viel sagen darf er trotzdem nicht. Und so mutet seine Aussage und die des Polizisten mit der Nummer 701 eher wie eine Farce an. Die Beamten dürfen wohl aus taktischen Gründen weder sagen, mit welchen Kollegen sie im August 2017 unterwegs waren noch wie viele Beamte an der Observation beteiligt waren. Banale Fragen der Verteidiger bleiben unbeantwortet 080 gibt noch nicht einmal preis, wie er sich in jener Augustnacht 2017 fortbewegt hat, wie er bei der Observation von T. und P. von einem Tatort zum anderen gekommen ist. „Mit einem Fahrzeug“, antwortet er kurz auf die Frage des Verteidigers von Sebastian T. „Wollen Sie uns verraten, ob das Fahrzeug zwei oder vier Räder hatte?“, hakt der Anwalt schon etwas genervt nach. Dazu habe er keine Aussagegenehmigung, antwortet 080. Zumindest ist von dem Zeugen zu erfahren, warum Sebastian T. in jener Nacht observiert und Tilo P. als Kontaktperson mitbeobachtet wurde. Der Einsatzanlass lautete nach Angaben des Zeugen: Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. In der Vergangenheit waren bereits zahlreiche Autos bei rechtsextremistischen Anschlägen im Bezirk in Flammen aufgegangen. (…) Samuel B. soll im Jahr 2017 in Neukölln zusammen mit den anderen beiden Beschuldigten Aufkleber und Plakate mit rechtsextremistischen Inhalten verteilt haben, darunter Sticker mit dem Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. Sein Verteidiger, der in der rechten Szene bekannte Anwalt Wolfram Nahrath, hätte gern, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten wegen einer „banalen Sachbeschädigung“ eingestellt wird. In einem Rechtsgespräch hat das Gericht „in Anbetracht der lange zurückliegenden Taten“ und bei einem Geständnis von Samuel B. in Aussicht gestellt, mit einer deutlichen Geldstrafe von 150 bis 200 Tagessätzen reagieren zu können. Dies halten auch die Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich für möglich. Samuel B. und sein Verteidiger lehnen den Deal jedoch ab.

via berliner zeitung: Prozess um Brandanschläge: Zeuge 080 hüllt sich vor Gericht in Schweigen

#Polizeigewalt – Bis zur #Bewusstlosigkeit – #blm #polizeiproblem #Wrangelkiez

Ein unbewaffneter Schwarzer Mann wird im Wrangelkiez von der Polizei kontrolliert und landet im Krankenhaus. Knie zwischen den Schulterblättern, die Hände hinter dem Rücken fixiert, das Gesicht in den Asphalt gepresst, so liegt Bubacar vor der Moschee in der Falckensteinstraße in Kreuzberg und schreit vor Schmerzen. Doch der Polizist lässt nicht locker. Ein weiterer kniet auf Bubacars Unterschenkeln, er zieht seinen Taser, ein Dritter steht hinter seinen beiden Kollegen und hält seine Schusswaffe in der Hand. Die Bilder stammen aus einem Video vom Abend des 21. August. Es dauert nur 18 Sekunden. Zusammen mit der Rekonstruktion eines Zeugen und dem Erfahrungsbericht von Bubacar selbst ergibt sich ein krasser Fall mutmaßlicher Polizeigewalt. (…) Die Polizisten hätte ihn an den Händen gepackt, »aber meine Hand ist gebrochen und ich habe eine große Wunde dort.« Dann sei er zu Boden geworfen worden. »Meine Hand hat so weh getan, ich habe ihnen gesagt, ich habe Schmerzen, aber sie haben nicht zugehört.« Das Knie im Rücken habe ihm die Luft abgeschnürt. Was dann passiert, weiß Bubacar nicht. Er wird ohnmächtig. Das erzählt David. Er wohnt um die Ecke und »dreht noch eine Runde um den Block«, als er auf die Polizeikontrolle aufmerksam wird. »Ich habe gesehen, da liegt jemand ohne T-Shirt und Schuhe auf dem Boden und schreit vor Schmerzen«, erzählt er »nd«. Dass ein Polizist für kurze Zeit seine Waffe zieht, bemerkt David zuerst gar nicht, seine Freundin macht ihn darauf aufmerksam. David ist schockiert: »Wer eine Waffe zieht, ist auch bereit, sie einzusetzen.« Und das, obwohl Bubacar unbewaffnet war und eine vernarbte Verletzung am Handgelenk hat. Auch sei er Davids Eindruck zufolge an dem Abend betrunken oder aus anderen Gründen verwirrt gewesen. »Es ist krass, dass die Polizei nicht mit Menschen im gesundheitlichen Ausnahmezustand umgehen kann.« (…) Die Polizei bestätigte »nd« gegenüber, dass Videodateien einer Bodycam vorliegen, die noch ausgewertet würden. Außerdem hat die Polizei nach Angaben der Sprecherin Bubacar wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.

via nd: Polizeigewalt Bis zur Bewusstlosigkeit

#Anfangsverdacht der #Nötigung – Mann stirbt nach #Polizeieinsatz – #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Polizisten – #polizeiproblem #polizeigewalt

Schaulustige filmen, wie die Polizei im Kreis Recklinghausen versucht, einen Randalierer zu beruhigen. Offenbar sichten und löschen Polizisten danach ein Video. Brisant: Der 39-Jährige starb wenige Stunden später. Nach einem Polizeieinsatz gegen einen Randalierer in Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte wegen Nötigung. Der 39-Jährige verstarb nach dem Einsatz im Krankenhaus. Es bestehe ein Anfangsverdacht. Demnach sollen mutmaßlich Einsatzkräfte auf Schaulustige eingewirkt haben, die das Vorgehen der Polizei gefilmt hatten, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei . In mindestens einem Fall bestehe der Verdacht, dass Beamte ein Video auf dem Handy eines Zeugen gelöscht haben, hieß es darin. Der Fall vom 7. August hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht: Der Mann, der in einer Wohnung randaliert haben soll, verlor während des Polizeieinsatzes das Bewusstsein und starb wenige Stunden später im Krankenhaus. Die Polizei hatte damals mitgeteilt, der Mann habe so massiven Widerstand geleistet, dass die Polizisten Pfefferspray eingesetzt hätten. Gegen die acht beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.

via spiegel: Anfangsverdacht der Nötigung Mann stirbt nach Polizeieinsatz – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten