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ZÜNDER WAREN SCHON EINGEBAUT: #SPEZIALKRÄFTE FINDEN #ROHRBOMBEN BEI #REICHSBÜRGER

Eskalation einer Drogen-Razzia in Lauta: Gegen 18.15 Uhr am Donnerstag rückte die Polizei in die Straße “Am Ring” aus: Sie hatten Hinweise darauf, dass Ralf L. (61) im Besitz von Drogen sei. Doch L. ist auch noch überzeugter Reichsbürger, ließ sich nur durch Spezialkräfte festnehmen. Am Ende tauchten nicht nur Drogen auf, sondern auch Sprengsätze. Mit freundlichem Klopfen kam die Polizei hier nicht weiter: Als die Beamten gegen 18.15 Uhr bei ihm auftauchten, öffnete er die Tür nicht, schrie dafür aber aus dem Fenster heraus, drohte mit einer Schießerei. Aushänge an seinem Haus, wiesen ihn als Anhänger der SHAEF-Gesetze aus (…) Bei Telegram zeigt sich L. zudem mit dem Z-Symbol als Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. In dieser Gemengelage alarmierte die Polizei Spezialkräfte, die sich mit einer Ramme Zugang zum, Haus verschafften. Dort kam ihn Ralf L. mit einer Axt entgegen, ließ sich nur unter Widerstand festnehmen. Dabei erlitt er leichte Verletzungen. In seinem Haus fanden die Ermittler nicht nur 13 Cannabis-Pflanzen und eine vierstellige Bargeldsumme, sondern auch eine Luftdruckpistole und drei Rohrbomben. “Bei den Sprengsätzen waren bereits Zündvorrichtungen vorhanden”, so Polizeisprecher André Schäfer (50).

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Rechtsextreme #Chatgruppen: Wohnungen von #Frankfurter #Polizisten durchsucht – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte aus Frankfurt. Erneut spielen rechtsextreme Chats eine Rolle – auch Führungspersonen sind mutmaßlich involviert. Frankfurt – Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen aktive Polizeibeamte des Präsidiums Frankfurt. Zunächst standen vier Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe: Ein Verdächtiger soll Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet haben, drei weiteren wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, einem davon Verletzung des Dienstgeheimnisses. Am Freitag (29. Juli) durchsuchte die Polizei die Wohnungen vier der Verdächtigen. „Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone“, heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landeskriminalamtes. Dabei entstand ein weiterer Verdacht gegen einen zusätzlichen Polizeibeamten, der ebenso das Dienstgeheimnis verletzt haben soll. Den Verdächtigen wurde ein „Verbot des Führens der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen. Das Polizeipräsidium Frankfurt prüft weitere „beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen.“

via fr: Rechtsextreme Chatgruppen: Wohnungen von Frankfurter Polizisten durchsucht

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IN #ESSENER #KULTURZENTRUM : #Polizei kommt zwei Stunden nach #Notruf wegen rechtsextremer Parolen – #polizeiproblem

In einem offenen Brief kritisiert der Landesjugendring die Polizei NRW. Jugendliche in einem Essener Kulturzentrum seien Mitte Juni bedroht worden. Und mussten dann lange auf die Hilfe der Polizei warten. Mehr als zwei Stunden hat eine Gruppe junger Menschen in einem Kulturzentrum in Essen auf die Polizei warten müssen – nach einem Notruf wegen rechtsextremer Parolen vor einer Kneipe gegenüber. Geschätzt 50 Personen hätten „Hitler und SS zurück“ oder „Ausländer raus“ gerufen, außerdem habe es Beschimpfungen und Drohgebärden mit einem Messer gegeben, hieß es in einem offenen Brief des Landesjugendrings NRW, der auf das „Polizeiversagen“ bei dem Vorfall im Juni aufmerksam macht. Die Kneipe gilt als ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Die Polizei bestätigte den zeitlichen Ablauf, übte Selbstkritik und kündigte an, den Einsatz aufzuarbeiten. In Richtung der Stadt Essen und des NRW-Innenministeriums kritisierte der Landesjugendring, man frage sich, wie es sein könne, dass der Treffpunkt Rechtsextremer „nach all den Jahren und Vorfällen dort“ noch immer existiere. (…) Das Kulturzentrum Grend in Essen-Steele liegt schräg gegenüber einer Kneipe, die laut Polizei ein Treffpunkt der „Steeler Jungs“ ist, einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppierung. Vom Landesjugendring hieß es, die Kneipenbesucher hätten junge Seminarteilnehmer, unter denen von Rassismus betroffene Personen waren, und die aus dem Tagungshaus filmten, massiv beschimpft und etwa mit einer Messerklinge gedroht.

via faz: IN ESSENER KULTURZENTRUM : Polizei kommt zwei Stunden nach Notruf wegen rechtsextremer Parolen

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#Polizei #Berlin:  Dutzende Beamte verstießen gegen #Datenschutzvorgaben – #polizeiproblem

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben. Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um Zugriffe auf das Polizeiliche Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz POLIKS. In Berlin haben Polizist:innen Zugriff auf mehr als 130 unterschiedliche Datenbanken. Über POLIKS können sie etwa Informationen über Adressen oder Vorstrafen von Bürger:innen einsehen. Um Missbrauch dieser umfangreichen Befugnisse besser aufklären zu können, werden die POLIKS-Zugriffe protokolliert, Beamte müssen zudem einen Grund für ihre Anfrage angeben. Der Pressemitteilung zufolge haben 83 Polizist:innen die hierfür geltenden Vorgaben missachtet und nicht angemessen dokumentiert, warum sie Informationen über bestimmte Personen abrufen. Dabei handelt es sich offenbar um Wiederholungstäter:innen, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben.

via netzpolitik: Polizei Berlin:  Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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#Hausdurchsuchung: #Weltkriegs-#Waffen bei #Göttingen #Polizisten gefunden – #polizeiproblem #kriegswaffen #razzia

Hausdurchsuchung der Wohn- und Diensträume eines Beamten der Polizeidirektion Göttingen. Der Vorwurf: Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Polizeivollzugsbeamte der Polizeidirektion Göttingen haben seit Freitag (15.07.202) die Wohn- und Diensträume eines ihrer 43-jährigen Kollegen durchsucht. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies teilt die Polizeidirektion Göttingen am Mittwochmorgen (20.07.2022) mit. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden Waffen, Uniformen und Devotionalien aus dem Zweiten Weltkrieg sowie Datenträger aufgefunden und sichergestellt. Aufgrund ausgewerteter Bilddateien besteht darüber hinaus der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Jahren zwischen 2014 und 2018.

via hna: Hausdurchsuchung: Weltkriegs-Waffen bei Göttinger Polizisten gefunden

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Der #Reichsbürger als #Polizeihauptkommissar – #polizeiproblem #querdenker

Ein der „Reichsbürgerbewegung“ anhängende und sich in der „Querdenkerszene“ bewegende Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden. Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu Recht vorzuwerfen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören und auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen unter anderem der „Querdenkerszene“ Verschwörungstheorien verbreitet sowie staatliche Institutionen und deren Organe verunglimpft zu haben. So hat der Beamte ohne hinreichenden Anlass einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, in dem entsprechenden Antragsformular in dem Formularfeld „Geburtsstaat“ Preußen angegeben und seinen Bundespersonalausweis abgegeben mit dem Hinweis, dass dieser nicht mehr benötigt werde. Für dieses für die Reichbürgerszene typische Verhalten konnte der Beklagte der Disziplinarkammer keine nachvollziehbaren Gründe benennen. (…) Dies gilt auch, soweit der Beamte das staatliche Handeln im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen in eine Reihe mit dem Handeln des Naziregimes gestellt und Parallelen der heutigen Polizei zu SS, SA und SD angedeutet hat oder Polizeibeamte im Dienst als Söldner ohne staatliche Eingriffsbefugnisse diskreditiert hat. Zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts hat der Polizeibeamte damit gegen seine Treuepflicht, gegen das Mäßigungs- und Zurückhaltungsverbot und gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen und ein schweres Dienstvergehen begangen. Das Gericht hat dies als im Wesentlichen außerdienstliches, in Teilbereichen auch innerdienstliches Dienstvergehen bewertet, welches auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Beklagten nicht mehr hinnehmbar ist und das zu einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Dienstherrn geführt hat

via rechtslupe: Der Reichsbürger als Polizeihauptkommissar

Hannover (DerHexer) Polizeifahrzeug.JPG
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:DerHexer” title=”User:DerHexer”>DerHexer</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Cops Opened Fire Into a Crowd Because They Thought Someone Had a Gun

At least five people were injured when Denver cops fired on a crowd after they claim a suspect pulled a firearm on them. Police injured five people when they opened fire on a crowd in Denver’s lively entertainment district after they claim a man pulled a gun from his waistband and pointed it at them. The police shot into the crowd at 1:30 a.m. Sunday morning soon after showing up to deal with a group arguing in front of a bar. A witness then described to Denver 7 News seeing the cops “randomly shoot into a crowd of people.” Another witness said he didn’t see the suspect with a firearm. “It was definitely a little traumatic to see that go down, to see police just randomly shooting into a crowd of people. It was just insane,” he said. “I heard maybe six or seven shots. I look to my left and I saw a girl who was hit on the thigh and it hit an artery and she was gushing out blood.” “I can attest that there was no one else who shot a gun but Denver police,” they added. “I saw them draw their guns. They didn’t assess the situation.” Police claim the suspect did not fire his weapon. The five victims, as well as the suspect who was also injured, are all expected to survive. Only the suspect and a woman remain in the hospital. Police have not confirmed if the injured were all struck by bullets shot by the officers, or if they were hit by ricochets or shrapnel.  Police say they saw the suspect point a firearm at them, however, a witness told the Denver Post they did not see the suspect holding a weapon or hear any warnings issued by the officers.” In a probable cause statement released on Sunday night, Denver PD said police first came into contact with the suspect during an argument between two men outside a bar. Cops said the suspect  “lifted up his hoody as though he was armed with a handgun.” Police say they approached the man and he walked away but then say they saw him “reaching into his waistband or pocket in a motion consistent with pulling out a firearm.” The officer interviewed for the statement said he was “in fear for his life” as the suspect “was now armed with a firearm.”

via vice: Cops Opened Fire Into a Crowd Because They Thought Someone Had a Gun

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