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#Berufungsverfahren gegen AfD-#Landtagsabgeordneten #Graupner

Richard Graupner hat als Polizist Dienstgeheimnisse verletzt – davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Das Amtsgericht Schweinfurt sah das nicht einwandfrei bewiesen und sprach Graupner frei. Heute beginnt das Berufungsverfahren am Landgericht. Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen beginnt am Dienstag der Berufungsprozess in Schweinfurt. Graupner muss sich wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses und zweier Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz vor dem Landgericht Schweinfurt verantworten. Am 13. Oktober letzten Jahres war Graupner vom Amtsgericht Schweinfurt freigesprochen worden. Deutliche Hinweise auf Täterschaft Damals sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung, es gebe zwar deutliche Hinweise auf eine Täterschaft Graupners. Restzweifel seien aber nicht völlig auszuräumen. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses soll der 59-Jährige in seiner Funktion als Polizeibeamter begangen haben. Bei der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck leitete der Polizeihauptkommissar nach eigenen Angaben seit 2010 eine Fahndungs- und Kontrollgruppe. Verletzung von Dienstgeheimnissen Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigt Graupner, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils einem Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen Graupner aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang gehabt haben soll. 2018 soll Graupner einem Bekannten, gegen den wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach einer Wohnungsdurchsuchung und wegen Körperverletzung eines Polizeibeamten ermittelt wurde, den Inhalt einer internen polizeilichen Erstmeldung über den Vorfall mitgeteilt haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um Verletzung eines Dienstgeheimnisses

via br: Berufungsverfahren gegen AfD-Landtagsabgeordneten Graupner Richard

siehe auch: Urteil im Prozess gegen AfD-Abgeordneten Graupner verschoben Im Prozess gegen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner soll das Urteil erst Ende November gesprochen werden. Der Vorsitzende Richter sagte heute, das Gericht brauche mehr Zeit zur Urteilsfindung, “um allen Seiten gerecht zu werden”. Im Berufungsverfahren wegen unter anderem Verletzung eines Dienstgeheimnisses wird das Urteil erst am 28. November gesprochen werden. Angeklagt ist der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner aus Schweinfurt. Mitte Oktober 2021 war Graupner vom Amtsgericht Schweinfurt in der gleichen Sache freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter sagte bei der Urteilsbegründung damals, er habe Zweifel daran, dass Graupner ein Dienstgeheimnis weitergegeben habe. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Staatsanwaltschaft will Geldstrafe Im heutigen Berufungsverfahren plädierte die Staatsanwaltschaft wegen unter anderem zweifacher Verletzung eines Dienstgeheimnisses auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 200 Euro. Die Verteidigung plädierte erneut auf Freispruch. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses soll der 59-Jährige in seiner Funktion als Polizeibeamter bei der Polizeiinspektion Schweinfurt begangen haben. Bei der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck leitete der Polizeihauptkommissar nach eigenen Angaben seit 2010 eine Fahndungs- und Kontrollgruppe. Seit November 2018 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags. Dienstliche Informationen an Bekannten weitergeben Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigt Graupner, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils einem Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen Graupner aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang gehabt haben soll

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#KUNDGEBUNG – #Polizei lehnt #BPE-Chef #Stürzenberger als Demo-Leiter ab

Die rechte BPE ist Samstag in Gladbeck. Die Polizei hatte sowohl Versammlungsleitung als auch -ort im Vorfeld abgelehnt. BPE zog vor Gericht. Die rechte Bewegung Pax Europa ist am Samstag in Gladbeck. Grund für die Mitglieder vom Bündnis für Courage, gemeinsam mit vielen Mitstreitern ab 11 Uhr zu einer großen Gegendemonstration unter dem Motto „Demokratie erhalten – Vielfalt erhalten“ auf dem Willy-Brandt-Platz aufzurufen – und auch einen Protestmarsch zur BPE-Kundgebung zu planen. Die Polizei Recklinghausen als zuständige Genehmigungsbehörde hatte im Vorfeld bei der Anmeldung der BPE-Kundgebung sowohl den von der Bewegung angegebenen Veranstaltungsort (aus Sicherheitsgründen) als auch den von ihr benannten Kundgebungsleiter abgelehnt. (…) Das Gericht hat nun jedoch, so die Polizei, der BPE empfohlen, den Auffassungen der Polizei zu folgen.

via derwesten;: KUNDGEBUNG Polizei lehnt BPE-Chef Stürzenberger als Demo-Leiter ab

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Getöteter Jugendlicher in #Dortmund – Erster #Schuss fiel keine #Sekunde nach #Taser-Einsatz – #Polizeigewalt #Polizeiproblem #justice4mouhamed #blm

Neue Erkenntnisse im Fall des in Dortmund von der Polizei getöteten 16-Jährigen: Auf einer Tonaufnahme des Einsatzes ist das Geräusch eines Elektroschockers zu hören – und kurz darauf ein Schuss aus einer Maschinenpistole. Im Fall um einen von der Polizei erschossenen 16-Jährigen in Dortmund gibt es neue Erkenntnisse: Laut einem Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags fiel der erste Schuss aus der Maschinenpistole nur 0,717 Sekunden nach einem »wahrnehmbaren Tasergeräusch«. Das habe die Analyse einer Tonaufnahme ergeben. Am 8. August hatte ein Zeuge den Notruf der Polizei gerufen und war in der Leitung geblieben. So entstand ein Mitschnitt eines Teils des Einsatzes. (…) Der Mann aus dem Senegal soll im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung zunächst gedroht haben, sich mit dem Messer zu töten. Er wurde von der Polizei erst mit Pfefferspray und zwei Tasern beschossen. Dann fielen Schüsse aus einer Maschinenpistole, an denen der 16-Jährige starb.

via spiegel: Getöteter Jugendlicher in Dortmund Erster Schuss fiel keine Sekunde nach Taser-Einsatz

siehe auch: Getöteter Jugendlicher in #Dortmund #Projektile trafen 16-Jährigen unter anderem im Gesicht – #Staatsanwaltschaft ermittelt – #polizeiproblem #blm #do0908 Elf Polizisten waren beim Einsatz gegen einen 16-Jährigen in Dortmund dabei. Sie waren offenbar nicht imstande, ihn ohne Waffengewalt zu überwältigen. Die Staatsanwaltschaft führt nun einen Beamten als Beschuldigten. Auf einen 16-Jährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund hat die Polizei am Montag mehrmals mit einer Maschinenpistole geschossen. Gegen einen Beamten werde deshalb nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, sagte der Dortmunder Oberstaatsanwalt Carsten Dombert.

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#Polizist kassierte #Verwarngeld mit gefälschten #Strafzetteln – #polizeiproblem

Ein 42-jähriger Polizeibeamter aus dem Saarland hat über mehrere Monate gefälschte Strafzettel verteilt und das ausgesprochene Verwarnungsgeld für sich behalten. Aufgefallen war er, weil sich ein Betroffener beschwert hatte. Der Polizist wurde inzwischen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein Polizeibeamter der Inspektion St. Johann hat mit gefälschten Strafzetteln Verwarnungsgeld kassiert. Die Staatsanwaltschaft hat dem SR einen entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung bestätigt. Insgesamt wurden ihm von März bis August vergangenen Jahres 17 Fälle der Untreue mit einem Schaden von 525 Euro zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft geht von weiteren Fällen aus, kann diese jedoch nicht hinreichend identifizieren. Im September wurde der Polizeibeamte zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen verurteilt. Außerdem muss er 1800 Euro an die Staatskasse zahlen

via sr: Polizist kassierte Verwarngeld mit gefälschten Strafzetteln

Logo der Polizei Saarland mit Polizeistern
Von vectorized by <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Maxxl2″ class=”mw-redirect” title=”User:Maxxl2″>Maxxl2</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

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#LKA #Berlin – Der #Polizist und der #Kosaken-Verein – #russland #nordkreuz #terror

Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten. Das Berliner Landeskriminalamt hat einen Beamten aus der Abteilung für den polizeilichen Staatsschutz versetzt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Dies ergeben gemeinsame Recherchen das ARD-Politikmagazins Kontraste, der Wochenzeitung “Die Zeit” und des russischsprachigen Onlinemediums “Meduza”.Dem Beamten Michael B. wird zu Last gelegt, über Jahre private Reisen nach Russland und Belarus nicht wie vorgeschrieben bei seinem Arbeitgeber angezeigt zu haben. Zudem steht seine Versetzung offenbar auch mit seinem Kontakt zu einem Rechtsextremisten in Zusammenhang. Beamte, die in besonders sensiblen Bereichen arbeiten, sind gesetzlich verpflichtet, Reisen in Länder wie Syrien, Russland oder Belarus zu melden. Auf Anfrage von Kontraste, “Zeit” und “Meduza” teilte B. mit, er wolle sich dazu nicht äußern und: “ich melde immer alles”. Mit der Versetzung des Beamten erlosch auch seine erweiterte Sicherheitsüberprüfung, mit der er Zugang zu als “geheim” eingestuften Dokumenten haben durfte.Das Berliner LKA wurde nach Informationen von Kontraste, “Zeit” und “Meduza” vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz auf den Vorgang aufmerksam gemacht. (…) Jörg S. fiel den Sicherheitsbehörden als Teil des rechtsextremen “Nordkreuz”-Netzwerks auf, das 2017 öffentlich bekannt wurde. Darin hatten sich rund 50 Personen zusammengeschlossen, darunter Polizisten und aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie wollten sich auf einen “Tag X” vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland zusammenbrechen werde. Einige der Nordkreuz-Mitglieder hatten illegale Schießübungen abgehalten und Depots angelegt, in denen auch gestohlene Polizei-Munition gelagert wurde. Nordkreuz-Mitglieder sollen auch über politische Morde diskutiert haben. Bis heute laufen Gerichtsverfahren wegen Waffendelikten. Jörg S. ist jedoch kein Beschuldigter. Inzwischen hat S. allerdings keine Waffenbesitzkarte mehr, mit der er legal Waffen besitzen darf. Die gemeinsamen Reisen von Jörg S. und Michael B. haben mit einem Verein zu tun, dessen Vorsitzender und Mitbegründer der Polizist Michael B. war. Der “Verein für Völkerfreundschaft” setzt sich unter anderem für Bürgerrechte in Ecuador oder die Freiheit von Julian Assange ein. Besonderes engagiert ist man jedoch im Hinblick auf Russland. I

via tagesschau: LKA Berlin Der Polizist und der Kosaken-Verein

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#HASS UND #HETZE IM NETZ – #Strafbare #Posts: #Ermittlungen gegen #Polizisten in #RheinlandPfalz – #polizeiproblem #hatespeech

Hakenkreuze, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten. Wie die Behörde mitteilte, sind unter den Beschuldigten auch vier Beamte der Landes-Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. Die Ermittlungen gehen laut Behörde darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt wurden. Das hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Ende August habe es daraufhin bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Gepostete Sticker und Bilder in diversen Messengergruppen Die mehr als 50 Beschuldigten hätten zwischen Mitte 2018 und 2021 in verschiedenen Messengergruppen eine insgesamt zweistellige Anzahl von Bildern und Stickern gepostet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Posts “die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten” und jedenfalls teilweise “strafrechtlich relevant sein dürften”. So seien neben Bildern mit Hakenkreuz-Symbolen antisemitische Inhalte sowie fremden- und behindertenfeindliche Posts festgestellt worden. Eine abschließende strafrechtliche Einordnung stehe noch aus. In Betracht kämen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Gewaltdarstellung.

via swr: HASS UND HETZE IM NETZ Strafbare Posts: Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz

siehe auch: Rechtsextreme Handy-Inhalte bei Polizisten in RLP? Staatsanwaltschaft ermittelt. Polizisten wird vorgeworfen, rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf ihren Handys zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt: Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich Polizisten in Rheinland-Pfalz in diesen Tagen auseinandersetzen müssen. Wie aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, sollen die Beamten rechtsextreme und wohl auch sexistische Inhalte auf ihren Handys besitzen. Zuvor hatte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet. Wie die Deutsche Presse-Agentur in ihrer Meldung mitteilt, soll das rheinland-pfälzische Innenministerium am Freitagabend (4. November) bestätigt haben, „dass in dem genannten Zusammenhang ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz geführt wird“: GdP: Rechtsextremismus und Sexismus haben in Polizei nichts zu suchen Gewerkschaft äußert sich RECHTSEXTREME VORFÄLLE BEI RLP-POLIZEI? Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. “Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der Polizei nichts zu suchen”, sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz laut einer Mitteilung. Die Bürger verdienten es, darauf vertrauen zu können, dass sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben. Kunz betonte gleichzeitig, dass zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Sie vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz objektiv und umfassend ermitteln werde.

Logo der Polizei Rheinland-Pfalz
Von Land Rheinland-Pfalz – Land Rheinland-Pfalz, PD-Amtliches Werk, Link

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#Hitlergruß und rassistische #Beleidigung: #Heranwachsende in #Berlin-#Pankow mit #Eisenstange angegriffen – drei #Festnahmen

Zwei Tatverdächtige haben zwei 13- und 14-Jährige mit einer Eisenstange geschlagen und ihnen die Handys weggenommen. Vor der Polizei zeigten sie den Hitlergruß. Ein 13-jähriges Kind und ein 14-Jähriger wurden am Samstagmittag auf einem ehemaligen Krankenhausgelände in Berlin-Buch von zwei ihnen bekannten Tatverdächtigen mit einer Luftpumpe und einer Eisenstange gegen die Beine geschlagen. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Die zwei mutmaßlichen Täter, ein 17- und ein 42-Jähriger, hätten das 13-jährige Kind aufgefordert, ihnen sein Handy zu übergeben und auch dem 14-Jährigen sein Telefon abgenommen. Im Anschluss verließ die Gruppe das Gelände in der Hobrechtsfelder Chaussee. Der 14-Jährige und das 13-jährige Kind machten die Besatzung eines zufällig vorbeifahrenden Einsatzwagens auf sich aufmerksam und erstatteten Anzeige, berichtete die Polizei. Daraufhin hätten der 17- und der 42-Jährige sowie ein 19-Jähriger, der dem Geschehen unbeteiligt beigewohnt hatte, den Hitlergruß gezeigt, teilte die Polizei weiter mit. Der 19-Jährige hätte zudem einen Polizisten rassistisch beleidigt.

via tagesspiegel: Hitlergruß und rassistische Beleidigung: Heranwachsende in Berlin-Pankow mit Eisenstange angegriffen – drei Festnahmen

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