polizei

Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck. Der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen Andreas Renner, den ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs, steht seit einem Jahr im Raum. Nun hat die Staatsanwaltschaft in der Affäre, die auch den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ins Trudeln brachte, Anklage erhoben. Die Ermittler werfen dem inzwischen suspendierten 49-Jährigen vor, im November vergangenen Jahres eine Beamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Der 49-Jährige habe dabei seine Machtstellung bewusst ausgenutzt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft war er in der Lage, der Polizeibeamtin im Falle ihres Widerstands erhebliche berufliche Nachteile zu bereiten. Renner war maßgebliches Mitglied der Beurteilungskommission, die über Personalfragen in der Polizei entscheidet. Der Beamte soll der jungen Frau bei einem Kneipenbesuch unter Kollegen nähergekommen sein, sie anschließend möglicherweise bedrängt haben. Einige Tage später soll er ihr dann in einem Videotelefonat seine eindeutigen Angebote gemacht haben: Karriere gegen Sex. Der Fall war bekannt geworden, weil die Beamtin das Gespräch mitgeschnitten hatte. Als sie sich anschließend Kollegen anvertraute, meldeten die den Fall an höhere Stellen. Besonders peinlich: Renner war für eine Nachwuchskampagne der Polizei verantwortlich, in der sich die Uniformierten als weltoffen, vielfältig und sensibel für Diskriminierung darstellten. (…) Nach monatelangen Erklärungsversuchen und dem Vorwurf der Opposition, Ermittlungen der eigenen Behörde behindert zu haben, hat Strobl nun vergangene Woche eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft für seine Durchstecherei akzeptiert. Die Opposition, die Strobl nicht aus der Verantwortung lassen will, hat im Landtag inzwischen einen Untersuchungsauschuss eingesetzt. Der soll klären, ob Renner gemäß den Vorschriften so schnell auf einen hohen Posten gekommen ist.

via taz: Sexualisierte Gewalt im öffentlichen Dienst :Höchster Polizist angeklagt

Ein Übergriff bei einer Anti-AfD-Kundgebung hat für einen beteiligten Polizisten ein gerichtliches Nachspiel. Verurteilung wäre ein wichtiges Signal. Ein Teilnehmer einer Kundgebung gegen einen Landesparteitag der AfD hat Anzeige gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung, falscher Verdächtigung und Falschaussage erhoben. Dies gab die Initiative „Kein Raum der AfD“ am Montag bekannt. Der Übergriff hatte sich im Laufe von Protestaktionen im Juni 2021 in Biesdorf ereignet. Der Demoteilnehmer war dort demnach von einem Polizisten umgeschubst und zu Boden gerungen worden. Zuvor hatte das Amtsgericht Tiergarten den Aktivisten am 20. September von der Anschuldigung freigesprochen, dass dieser dort selbst einen Polizisten geschlagen haben soll. Für die Rich­te­r:in­nen stand nach Sichtung von Videos zweifelsfrei fest, dass der Mann im mittleren Alter die Tat nicht begangen hat. Auch der taz liegen Videos vor, die den Vorfall in Gänze zeigen. Zu sehen ist, wie acht Po­li­zis­t:in­nen eine Demonstrantin abführen. Der nun klagende Mann steht auf dem geräumigen Platz herum. Als die Po­li­zis­t:in­nen auf ihn zukommen, tritt er beiseite. Ein Polizist, ­gegen den sich die Klage nun richtet, schubst ihn leicht. Anschließend dreht er sich unvermittelt um, packt den Mann am Arm und zerrt ihn ruppig zu Boden. Von dem „Handkantenschlag“, den der Demonstrant ihm zugefügt haben soll, ist nichts zu sehen. Der Demoteilnehmer wird von mehreren Be­am­t:in­nen abgeführt, dabei drehen sie die Arme des Mannes auf seinen Rücken. In dem folgenden Tumult beschweren sich Demonstrierende über das Vorgehen der Be­am­t:in­nen. Po­li­zis­t:in­nen greifen wiederholt nach den Köpfen von De­mons­tran­t:in­nen und ringen sie teils brutal zu Boden. Laut „Kein Raum der AfD“ mussten Protestierende anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Klare Beweislage Für den beschuldigten Polizisten hat der Einsatz während der Kundgebung nun ein Nachspiel. Zwar laufen Strafanzeigen gegen Po­li­zis­t:in­nen oftmals ins Leere. Angesichts der Klarheit der Beweislage hofft Tim Reiche, Pressesprecher von Kein Raum der AfD, dennoch auf eine Verurteilung. „Ein Urteil gegen den Beamten wäre ein wichtiges Zeichen gegen Polizeigewalt“, sagte er der taz.

via taz: Polizeigewalt :Demonstrant klagt gegen Polizisten

Federation entity Interior Minister demands Zoran Cegar’s ‘urgent’ suspension for threatening ‘to rip journalist’s throat out’. The Minister of Interior of the Federation of Bosnia and Herzegovina, Aljosa Campara, on Friday requested the urgent suspension of the head of the Sector of Uniformed Police in the entity, Zoran Cegar. The request came after Cegar was recorded threatening a journalist from the Bosnian Centre for Investigative Reporting, CIN BiH, saying that he will “rip her throat out”. He made the alleged threat in Croatia’s coastal town of Dubrovnik, where he is facing trial for fraud and falsification of documents.  Earlier this week, CIN BiH published an article showing Cegar acquired property in Bosnia and Herzegovina illegally. Journalists discovered that in the last 20 years he traded numerous real estate: houses, apartments and land holdings in Bosnia and Croatia, and also possessed numerous cars, boats, motorcycles and snowmobiles. He often traded without money, exchanging his and other people’s real estate and vehicles. This is not the first time Cegar has threatened CIN journalists. During the investigation, alluding to his position, he said he was “informed by various people” about the whereabouts of various journalists.  If found guilty, Cegar faces up to eight years in prison, which was one reason why Campara sought his suspension.

via balkan insight: Bosnian Police Chief Faces Suspension for Threatening Journalist