Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten. Das Berliner Landeskriminalamt hat einen Beamten aus der Abteilung für den polizeilichen Staatsschutz versetzt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Dies ergeben gemeinsame Recherchen das ARD-Politikmagazins Kontraste, der Wochenzeitung “Die Zeit” und des russischsprachigen Onlinemediums “Meduza”.Dem Beamten Michael B. wird zu Last gelegt, über Jahre private Reisen nach Russland und Belarus nicht wie vorgeschrieben bei seinem Arbeitgeber angezeigt zu haben. Zudem steht seine Versetzung offenbar auch mit seinem Kontakt zu einem Rechtsextremisten in Zusammenhang. Beamte, die in besonders sensiblen Bereichen arbeiten, sind gesetzlich verpflichtet, Reisen in Länder wie Syrien, Russland oder Belarus zu melden. Auf Anfrage von Kontraste, “Zeit” und “Meduza” teilte B. mit, er wolle sich dazu nicht äußern und: “ich melde immer alles”. Mit der Versetzung des Beamten erlosch auch seine erweiterte Sicherheitsüberprüfung, mit der er Zugang zu als “geheim” eingestuften Dokumenten haben durfte.Das Berliner LKA wurde nach Informationen von Kontraste, “Zeit” und “Meduza” vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz auf den Vorgang aufmerksam gemacht. (…) Jörg S. fiel den Sicherheitsbehörden als Teil des rechtsextremen “Nordkreuz”-Netzwerks auf, das 2017 öffentlich bekannt wurde. Darin hatten sich rund 50 Personen zusammengeschlossen, darunter Polizisten und aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie wollten sich auf einen “Tag X” vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland zusammenbrechen werde. Einige der Nordkreuz-Mitglieder hatten illegale Schießübungen abgehalten und Depots angelegt, in denen auch gestohlene Polizei-Munition gelagert wurde. Nordkreuz-Mitglieder sollen auch über politische Morde diskutiert haben. Bis heute laufen Gerichtsverfahren wegen Waffendelikten. Jörg S. ist jedoch kein Beschuldigter. Inzwischen hat S. allerdings keine Waffenbesitzkarte mehr, mit der er legal Waffen besitzen darf. Die gemeinsamen Reisen von Jörg S. und Michael B. haben mit einem Verein zu tun, dessen Vorsitzender und Mitbegründer der Polizist Michael B. war. Der “Verein für Völkerfreundschaft” setzt sich unter anderem für Bürgerrechte in Ecuador oder die Freiheit von Julian Assange ein. Besonderes engagiert ist man jedoch im Hinblick auf Russland. I
via tagesschau: LKA Berlin Der Polizist und der Kosaken-Verein