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Die Reichsbürger-Szene steht im Visier des Verfassungsschutzes, nun gab es eine Razzia in dem Milieu. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sorgt sich wegen der Neuzugänge. News-Ticker. Zulauf zum Reichsbürger-Milieu: Faeser warnt vor wachsender Gefahr – „keine harmlosen Spinner“ CSU-Chef Söder zur Reichsbürger-Razzia: „Völlig neue Ausmaße“ Experte bewertet Reichsbürger-Szene: „Fähig und willig“ zu Terror Dieser News-Ticker zur bundesweiten Reichsbürger-Razzia wird fortlaufend aktualisiert. Update vom 11. Dezember, 12.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder sprach bereits von „völlig neuen Ausmaßen“ . Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht nach der Anti-Terror-Razzia eine „neue Kategorie“: „Dass Leute überhaupt das Ziel haben, unsere ganze Demokratie zu beseitigen, ist schon unglaublich und auch furchterregend“, sagte Herrmann nun dem Bayerischen Rundfunk (BR). (…) Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten waren, überrascht Herrmann nicht. Man wisse, dass die „Reichsbürger“-Szene gezielt in der Sicherheitsbranche werbe. „Wir haben auch schon bayerische Polizeibeamte, die als Anhänger der ‚Reichsbürger‘-Ideologie identifiziert wurden, aus dem Dienst entfernt“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die „Reichsbürger“-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der Bild am Sonntag. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf die jüngste Razzia in der Reichsbürger-Szene. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.

via merkur: Söder-Minister berichtet nach Reichsbürger-Razzia von gezielter Werbung in der Polizei

Soldaten und Polizisten von Sondereinheiten könnten abheben, befürchtet Verbandschef Sensburg nach der Reichsbürger-Razzia. Ein Generalverdacht sei aber unangebracht. Nach Razzien in der Reichsbürgerszene hat der Verband der Bundeswehrreservisten “mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden” gefordert. “Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zu Recht als Elite”, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Rheinischen Post. “Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten. Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern.” Sensburg forderte ein “viel konsequenteres Durchgreifen” gegen Menschen wie einen der Festgenommenen, einen Ex-Offizier. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren “und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen”, kritisierte Sensburg. Solche Personen müssten viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien, die Staatsbediensteten gewährt werden.

via zeit: Reichsbürger-Razzia : Reservistenverband warnt vor Radikalisierung von Eliteeinheiten

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Sonaz” title=”User:Sonaz”>Sonaz</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 2.0 de, Link

Razzien und Festnahmen bei “Reichsbürgern” – darunter auch ein Ex-Polizist aus Hannover. Früher kümmerte er sich um Sicherheitskonzepte jüdischer Gemeinden. 25 Menschen aus der “Reichsbürger”-Szene sind am Mittwoch bei einer groß angelegten Razzia festgenommen worden – darunter auch der Ex-Polizist Michael Fritsch und dessen Partnerin Melanie Ritter aus der Region Hannover. Fritsch wird vorgeworfen, zum “militärischen Arm” der Umstürzler und zum Führungsstab von Heinrich XIII P. gehört zu haben. Bereits im Jahr 2020 war Fritsch durch skandalöse Demo-Auftritte vor Corona-Leugnern aufgefallen, wurde vom Dienst freigestellt – und im April 2022 schließlich entlassen – das Berufungsverfahren steht noch aus. Doch was ist sonst über Michael Fritsch bekannt? (…) Fritsch hatte Verschwörungssmythen über den BER und Stuttgart 21 verbreitet, in denen Migranten auf den Great Reset warten würden; über Kinder, aus deren Blut Adrenochrom gewonnen werde; er hatte die Corona-Maßnahmen mit Methoden des NS-Regimes verglichen, seinen alten Pass weggeworfen und einen neuen beantragt. “Preußen” nannte er in dem Antrag sein Geburtsland. In Reden bezeichnete Fritsch sich selbst als “Staatenloser”. Gegenüber dem NDR distanzierte sich Fritsch damals noch von “Reichsbürger”-Vorwürfen: Er sehe sich als Verteidiger der Demokratie. Wenn er von der “Befreiung Deutschlands” spreche, dann meine er damit einen “Regelungswahnsinn”, so der 58-Jährige damals. Laut Richter Goos galt Fritsch als Polizist mit guten Beurteilungen, ohne Zwischenfälle nach 40 Jahren im Polizeidienst. Besonders brisant: Fritsch war in Hannover als Polizist für Prävention und Einbruchschutz verantwortlich, entwarf Konzepte, die nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle im Oktober in den jüdischen Gemeinden umgesetzt wurden. Im Jahr 2021 trat Fritsch als niedersächsischer Spitzenkandidat für die “Querdenker”-Partei “Die Basis” an.

via t-online: “Reichsbürger” sollte Synagogen schützen Der Ex-Polizist, der den Umsturz plante

The Queensland police have come under fire after a whistleblower leaked audio recordings, earlier this month, in which racist remarks were made about Australian minority communities, forcing an apology. However this incident cannot be viewed as an anomaly, but rather following a trend in a toxic environment that exists within the Queensland police. Audio recordings, in which a number of Australian police officers in the city of Brisbane were revealed to have openly expressed racist views about black people, Indians, aboriginal Australians and discussed Islamaphobic theories about a Muslim takeover of white majority European nations. Heard in the conversations are comments that allude to fears of minority groups that are supposedly taking over Australia, in addition to remarks about “beating and burying” black people. The comments, made by members of the Queensland Police Service (QPS), have since been condemned as “sickening and disturbing” by QPS’s acting deputy commissioner Mark Wheeler and an apology has been issued.

via usatoday: An Epidemic of White Supremacy in the Queensland Police?

The Queensland police have come under fire after a whistleblower leaked audio recordings, earlier this month, in which racist remarks were made about Australian minority communities, forcing an apology. However this incident cannot be viewed as an anomaly, but rather following a trend in a toxic environment that exists within the Queensland police. Audio recordings, in which a number of Australian police officers in the city of Brisbane were revealed to have openly expressed racist views about black people, Indians, aboriginal Australians and discussed Islamaphobic theories about a Muslim takeover of white majority European nations. Heard in the conversations are comments that allude to fears of minority groups that are supposedly taking over Australia, in addition to remarks about “beating and burying” black people. The comments, made by members of the Queensland Police Service (QPS), have since been condemned as “sickening and disturbing” by QPS’s acting deputy commissioner Mark Wheeler and an apology has been issued.

via usatoday: An Epidemic of White Supremacy in the Queensland Police?

Nach der Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene ist eine beschuldigte Polizistin der Minden-Lübbecker Polizei suspendiert worden. Mittwoch war neben der Wohnung auch ihr ARbeitsplatz durchsucht worden. Die Frau war aber nicht festgenommen worden. Bislang ist sie die einzige Beschuldigte in dem Großverfahren in NRW. Innenministerium hält sich mit Details noch bedeckt Das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) teilte mit, dass das Disziplinarverfahren gegen die Frau durch die Polizei Minden-Lübbecke geführt werde

via radio westfalica: Razzia gegen Reichsbürger-Szene: Minden-Lübbecker Polizistin suspendiert

Nach Informationen des NDR Niedersachsen ist unter den Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene ein Beamter des Landeskriminalamts. Er hat im für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Bereich Staatsschutz gearbeitet. Das bestätigte das niedersächsische Innenministerium auf NDR Anfrage. Dem Beamten wurde demnach das “Führen der Dienstgeschäfte” untersagt. “Außerdem hat die betreffende Person bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt”, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums dem NDR mit. Der Mann wurde nicht festgenommen, die Ermittlungen dauern an. Ob er Informationen an die Reichsbürgerszene weitergegeben hat, teilte das Ministerium nicht mit.

via ndr: Razzia bei Reichsbürgern: LKA-Beamter unter Beschuldigten

siehe auch: Terror-Beschuldigter sollte Rechtsextremismus aufklären. Die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle bringen ein möglicherweise gravierendes Leck bei der Polizei ans Licht: Unter den Beschuldigten ist ein Staatsschutzbeamter für den Bereich Rechtsextremismus. Schwerwiegender Verdacht: In Niedersachsen könnte ausgerechnet ein im Gebiet Rechtsextremismus tätiger Polizist des Staatsschutzes zum Umfeld der mutmaßlichen Terror-Gruppe zählen. Am Mittwoch waren in elf Bundesländern 3.000 Beamte bei Durchsuchungen an 150 Orten im Einsatz – auch bei dem LKA-Beamten. Der Rechtsextremismus-Spezialist wird unter den Beschuldigten geführt. Dem Mann wurde im Zuge des Einsatzes das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben, darf die Dienststelle nicht betreten. Das bestätigte das Innenministerium in Hannover t-online. (…) Sollte sich im Fall des Staatsschützers ein Verdacht bestätigen, dass er mit der “Reichsbürger”-Szene zusammengearbeitet hat, könnte das weitreichende Folgen haben: Verdeckte Ermittler oder Hinweisgeber der Behörden könnten in großer Gefahr sein, wenn der Polizist sie verraten haben sollte. Er könnte auch Hinweise auf bevorstehende Einsätze gegeben oder Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben. Die Polizei in Niedersachsen müsste Fragezeichen hinter ihre Ermittlungen und Einsätze gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren machen. (…) Der Staatsschützer könnte dienstlich auch mit dem früheren Hauptkommissar Michael Fritsch befasst gewesen sein, der der Führung des “militärischen Arms” der Gruppe zugerechnet wird. Im April hatte das Verwaltungsgericht bestätigt, dass Fritsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. Der Staatsschutzbeamte war zwar in den vergangenen Monaten krankgeschrieben. Fritsch war allerdings bereits im Jahr 2020 durch skandalöse Demo-Auftritte in der “Querdenker”-Szene aufgefallen und vom Dienst freigestellt worden. Er war auch an den Vorbereitungen für einen “DDay 2.0” Anfang 2021 beteiligt, bei dem bundesweit zugleich Straßen blockiert werden sollten.

Von LKA Niedersachsen – LKA Niedersachsen, Gemeinfrei, Link