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#Berlins #Verfassungsschutz hatte AfD-#Richterin wohl sieben Monate lang im Visier – #terror #reichsbürger #BirgitMalsackWinkemann

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann kritisiert den großen Medienauflauf bei der Razzia gegen die Reichsbürger im Dezember. Schon sieben Monate vor ihrer Verhaftung war der Verfassungsschutz mit der ehemaligen Berliner AfD-Abgeordneten und Richterin Birgit Malsack-Winkemann befasst. Die 58-Jährige war am 7. Dezember bei einer bundesweiten Razzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung festgenommen worden. Der Berliner Verfassungsschutz habe seit Mai 2022 „von diesem Sachverhalt Kenntnis gehabt“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Am 7. Dezember waren 25 Mitglieder dieser Gruppierung verhaftet worden. Insgesamt beschuldigt die Bundesanwaltschaft 52 Personen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Diese soll das Ziel verfolgt haben, die bestehende politische Ordnung in der Bundesrepublik zu stürzen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Beschuldigten ihre Pläne mit militärischen Mitteln umsetzen wollten.

via berliner zeitung: Berlins Verfassungsschutz hatte AfD-Richterin wohl sieben Monate lang im Visier

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„Die #Räumung ist unvermeidlich“ – Ausgerechnet grüner #Polizeichef schmeißt in #Lützerath die #Aktvisten raus – #polizeiproblem

„Die Räumung ist unvermeidlich“ Ausgerechnet grüner Polizeichef schmeißt in Lützerath die Aktvisten raus Teilen Startseite Teilen E-Mail Kommentare Mehr dpaDirk Weinspach, Polizeipräsident von Aachen, in Lützerath. Samstag, 14.01.2023, 09:35 Der Einsatz in Lützerath wird von Dirk Weinspach geleitet, Polizeipräsident in Aachen – und Grünen-Mitglied. Der 63-Jährige sagt, dass man im Braunkohledorf für die Versäumnisse der Vergangenheit büße. Doch sein Verständnis für die Aktivisten hat Grenzen. (…) Wollen die mich verarschen?“, fragt Polizeichef, als er Museums-Anfrage sieht Dann erreicht den 63-Jährigen eine kuriose Anfrage. Das Deutsche Architekturmuseum habe sich mit der Bitte gemeldet, eines der Holzhäuschen, die die Aktivisten in Lützerath selbst zimmerten, nicht zu zerstören. Die Hütte habe historischen Wert und solle an das Museum überführt werden. „Wollen die mich verarschen?“, fragt Weinspach. Seine Kollegin verneint und zeigt ihm die ausgedruckte Mail des Museums. Nach einem kurzen Blick reagiert der Polizeichef. „Müssen sich andere drum kümmern.“

via focus: „Die Räumung ist unvermeidlich“ Ausgerechnet grüner Polizeichef schmeißt in Lützerath die Aktvisten raus

siehe auch: Architekturmuseum wollte Hütte aus Lützerath für Ausstellung. Das Deutsche Architekturmuseum hat sich nach eigenen Angaben vergeblich bemüht, eine Hütte aus dem Protestcamp im Braunkohleort Lützerath zu retten und sie in einer Ausstellung zu zeigen. Das Häuschen namens „Rotkoehlchen“ sei bei den Räumungsarbeiten des Energiekonzerns RWE am Wochenende zerstört worden, teilte das Museum bei Instagram mit. (…) Elser sagte, es habe bereits einen Leihvertrag mit den Aktivisten gegeben. Gespräche mit Polizei uns RWE seien aber nicht erfolgreich gewesen.

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„Die #Räumung ist unvermeidlich“ – Ausgerechnet grüner #Polizeichef schmeißt in #Lützerath die #Aktvisten raus – #polizeiproblem

„Die Räumung ist unvermeidlich“ Ausgerechnet grüner Polizeichef schmeißt in Lützerath die Aktvisten raus Teilen Startseite Teilen E-Mail Kommentare Mehr dpaDirk Weinspach, Polizeipräsident von Aachen, in Lützerath. Samstag, 14.01.2023, 09:35 Der Einsatz in Lützerath wird von Dirk Weinspach geleitet, Polizeipräsident in Aachen – und Grünen-Mitglied. Der 63-Jährige sagt, dass man im Braunkohledorf für die Versäumnisse der Vergangenheit büße. Doch sein Verständnis für die Aktivisten hat Grenzen. (…) Wollen die mich verarschen?“, fragt Polizeichef, als er Museums-Anfrage sieht Dann erreicht den 63-Jährigen eine kuriose Anfrage. Das Deutsche Architekturmuseum habe sich mit der Bitte gemeldet, eines der Holzhäuschen, die die Aktivisten in Lützerath selbst zimmerten, nicht zu zerstören. Die Hütte habe historischen Wert und solle an das Museum überführt werden. „Wollen die mich verarschen?“, fragt Weinspach. Seine Kollegin verneint und zeigt ihm die ausgedruckte Mail des Museums. Nach einem kurzen Blick reagiert der Polizeichef. „Müssen sich andere drum kümmern.“

via focus: „Die Räumung ist unvermeidlich“ Ausgerechnet grüner Polizeichef schmeißt in Lützerath die Aktvisten raus

siehe auch: Architekturmuseum wollte Hütte aus Lützerath für Ausstellung. Das Deutsche Architekturmuseum hat sich nach eigenen Angaben vergeblich bemüht, eine Hütte aus dem Protestcamp im Braunkohleort Lützerath zu retten und sie in einer Ausstellung zu zeigen. Das Häuschen namens „Rotkoehlchen“ sei bei den Räumungsarbeiten des Energiekonzerns RWE am Wochenende zerstört worden, teilte das Museum bei Instagram mit. (…) Elser sagte, es habe bereits einen Leihvertrag mit den Aktivisten gegeben. Gespräche mit Polizei uns RWE seien aber nicht erfolgreich gewesen.

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#Polizei ermittelt – Designierte #Ministerin in #Thüringen wird rassistisch beleidigt

Doreen Denstädt wird die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland. Schon jetzt erreichen sie eine “Vielzahl von rassistischen und beleidigenden Kommentaren”. Wegen rassistischer und beleidigender Äußerungen im Internet gegen Thüringens designierte Justiz- und Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) ermittelt die Polizei. Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Polizei werde das “bei strafrechtlich relevanten Äußerungen auch weiterhin tun”, schrieb sie auf Twitter. Denstädt wird nach ihrer Vereidigung, die Anfang Februar im Landtag in Erfurt sein soll, nach Angaben der Grünen die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland sein. Die bisherige Polizeibeamtin war von den Grünen vor einigen Tagen als Nachfolgerin des entlassenen Jusitz- und Migrationsministers Dirk Adams (Grüne) benannt worden. Seitdem gibt es laut Polizei “eine Vielzahl von rassistischen und beleidigenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken”. Auch die Qualifikation von Denstädt, die Verwaltungswirtin ist, wird in Kommentaren angezweifelt.

via t-online: Polizei ermittelt Designierte Ministerin in Thüringen wird rassistisch beleidigt

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Influencer #Tate bleibt in #Rumänien in #Untersuchungshaft – #Gericht wies #Berufungsantrag zurück – #lockhimup #pizzatate #rape #humantrafficking #AndrewTate

Tate-Brüdern wird Gründung einer kriminellen Vereinigung und Menschenhandel vorgeworfen. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate bleibt in Rumänien in Haft. Ein Gericht in Bukarest wies am Dienstagabend einen Berufungsantrag gegen die verhängte Untersuchungshaft zurück, den Tate, sein ebenfalls inhaftierter Bruder Tristan Tate und zwei mutmaßliche rumänische Mittäterinnen gestellt haben, wie rumänische Medien berichteten. Tate und sein Bruder waren Ende Dezember wegen Vorwürfen des Menschenhandels, der Vergewaltigung und Gründung einer kriminellen Vereinigung in Rumänien festgenommen und für 30 Tage in U-Haft genommen worden. Der Haftrichter ging von Fluchtgefahr aus und verwies auf die Schwere der ihnen zur Last gelegten Straftaten. Schwere Vorwürfe gegen Tate-Brüder Nach Angaben der rumänischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (DIICOT) sollen die Tate-Brüder eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um in Rumänien und anderen Ländern Menschenhandel zu betreiben. Die Verdächtigen hätten Frauen zu sexuellen Handlungen gezwungen, um “pornografische Inhalte zu produzieren und sie im Internet zu verbreiten”, hieß es

via standard: Influencer Tate bleibt in Rumänien in Untersuchungshaft Gericht wies Berufungsantrag zurück

siehe auch: FRAUENHASS – #Tate wurde bereits 2015 wegen #Vergewaltigungsvorwürfen festgenommen – #pizzatate #LockHimUp #rape #humantrafficking #AndrewTate Zwei Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Kickboxer und die britische Polizei. Dort wurden die Ermittlungen verschleppt. Bereits vor sieben Jahren stand der ehemalige Kickboxer und frauenhassende Influencer Andrew Tate im Verdacht Frauen ausgebeutet, misshandelt und vergewaltigt zu haben. Doch zu einer Anklage kam es nicht, weil die Anzeige jahrelang liegen blieb, wie die britischen Behörden jetzt einräumen mussten. Auch Tates Rauswurf aus dem “Big Brother”-Haus erscheint in neuem Licht. Die Tate-Brüder wurden gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen am 29. Dezember 2022 von den rumänischen Behörden verhaftet. Ihnen wird Vergewaltigung und Menschenhandel vorgeworfen.

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Influencer #Tate bleibt in #Rumänien in #Untersuchungshaft – #Gericht wies #Berufungsantrag zurück – #lockhimup #pizzatate #rape #humantrafficking #AndrewTate

Tate-Brüdern wird Gründung einer kriminellen Vereinigung und Menschenhandel vorgeworfen. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate bleibt in Rumänien in Haft. Ein Gericht in Bukarest wies am Dienstagabend einen Berufungsantrag gegen die verhängte Untersuchungshaft zurück, den Tate, sein ebenfalls inhaftierter Bruder Tristan Tate und zwei mutmaßliche rumänische Mittäterinnen gestellt haben, wie rumänische Medien berichteten. Tate und sein Bruder waren Ende Dezember wegen Vorwürfen des Menschenhandels, der Vergewaltigung und Gründung einer kriminellen Vereinigung in Rumänien festgenommen und für 30 Tage in U-Haft genommen worden. Der Haftrichter ging von Fluchtgefahr aus und verwies auf die Schwere der ihnen zur Last gelegten Straftaten. Schwere Vorwürfe gegen Tate-Brüder Nach Angaben der rumänischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (DIICOT) sollen die Tate-Brüder eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um in Rumänien und anderen Ländern Menschenhandel zu betreiben. Die Verdächtigen hätten Frauen zu sexuellen Handlungen gezwungen, um “pornografische Inhalte zu produzieren und sie im Internet zu verbreiten”, hieß es

via standard: Influencer Tate bleibt in Rumänien in Untersuchungshaft Gericht wies Berufungsantrag zurück

siehe auch: FRAUENHASS – #Tate wurde bereits 2015 wegen #Vergewaltigungsvorwürfen festgenommen – #pizzatate #LockHimUp #rape #humantrafficking #AndrewTate Zwei Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Kickboxer und die britische Polizei. Dort wurden die Ermittlungen verschleppt. Bereits vor sieben Jahren stand der ehemalige Kickboxer und frauenhassende Influencer Andrew Tate im Verdacht Frauen ausgebeutet, misshandelt und vergewaltigt zu haben. Doch zu einer Anklage kam es nicht, weil die Anzeige jahrelang liegen blieb, wie die britischen Behörden jetzt einräumen mussten. Auch Tates Rauswurf aus dem “Big Brother”-Haus erscheint in neuem Licht. Die Tate-Brüder wurden gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen am 29. Dezember 2022 von den rumänischen Behörden verhaftet. Ihnen wird Vergewaltigung und Menschenhandel vorgeworfen.

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Bundesjustizministerium 212 offene Haftbefehle gegen “Reichsbürger”

212 offene Haftbefehle gegen 155 “Reichsbürger” gibt es derzeit in Deutschland. Doch nur ein Teil von ihnen wird der “Politisch motivierten Kriminalität rechts” zugeordnet. Daran gibt es Kritik. In Deutschland gibt es 212 offene Haftbefehle gegen 155 “Reichsbürger”. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. In dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, heißt es, es handle sich um Zahlen, die zum Stichtag 30. September vorlagen. Unklar ist, warum die Haftbefehle offen sind. Auch bei Rechtsextremen gibt es offene Haftbefehle. Die Erklärung lautet dann, dass man den Beschuldigten nicht habhaft wird. Das soll heißen: Sie haben sich entweder innerhalb von Deutschland versteckt oder befinden sich im Ausland.Warum es weniger Personen gibt als Haftbefehle, geht aus der Statistik nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass es gegen einzelne “Reichsbürger” mehrere Haftbefehle gibt, möglicherweise wegen unterschiedlicher Delikte. “Reichsbürger” erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen das Rechtssystem ab. Das Bundeskriminalamt (BKA) ordnet von den 155 “Reichsbürgern”, gegen die es offene Haftbefehle gibt, 43 Personen eindeutig dem Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität rechts” zu. Übersetzt heißt das: Das BKA macht einen Unterschied zwischen “Reichsbürgern” und Rechtsextremen.

via tagesschau: Bundesjustizministerium 212 offene Haftbefehle gegen “Reichsbürger”

a photo of a police car
Photo by Markus Spiske on Pexels.com
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