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Vor #Großrazzia #Ermittlungspanne alarmierte “#Reichsbürger” – #polizeiproblem

Wenige Tage vor der “Reichsbürger”-Razzia konnten sich die mutmaßlichen Terroristen gewarnt fühlen. Laut Recherchen von t-online suchte die Polizei das Gespräch mit einem Hauptverdächtigen. Eine der größten Terrorrazzien in der deutschen Geschichte ist womöglich durch die Arbeit des Landeskriminalamts Bayern in Gefahr gebracht worden. Recherchen von t-online zufolge wurde einer der Hauptverdächtigen der mutmaßlichen “Reichsbürger”-Terrorgruppe, der frühere Bundeswehroberst Max Eder, durch eine Gefährderansprache des Landeskriminalamts (LKA) alarmiert. (…) Nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Teilnehmer des Innen- und Rechtsausschusses im Bundestag kam es bereits mehr als eine Woche zuvor zum Kontaktversuch des Landeskriminalamts bei Eder. Auslöser für die Ansprache des Landeskriminalamts war demnach ein Video, das der in sozialen Medien umtriebige Ex-Oberst Eder im November veröffentlicht hatte. Das bayerische Landeskriminalamt stufte das Video als bedenklich ein und schritt zur Tat: Aus Gründen der Gefahrenabwehr suchten Beamte den Kontakt zu Eder. Als sie ihn nicht erreichten, hinterließen sie eine Nachricht. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Eder vermutlich schon im Ausland. Am 27. November rief er in seinem Heimatort Eppenschlag an, um seine Nachbarin vor der Polizei zu warnen. Am selben Tag postete er in seinem Telegram-Kanal ein Video, das ihn mit Mitstreitern in Kroatien zeigt. Die Festnahme folgte vergangene Woche in Italien.

via t-online: Vor Großrazzia Ermittlungspanne alarmierte “Reichsbürger”

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Vor #Großrazzia #Ermittlungspanne alarmierte “#Reichsbürger” – #polizeiproblem

Wenige Tage vor der “Reichsbürger”-Razzia konnten sich die mutmaßlichen Terroristen gewarnt fühlen. Laut Recherchen von t-online suchte die Polizei das Gespräch mit einem Hauptverdächtigen. Eine der größten Terrorrazzien in der deutschen Geschichte ist womöglich durch die Arbeit des Landeskriminalamts Bayern in Gefahr gebracht worden. Recherchen von t-online zufolge wurde einer der Hauptverdächtigen der mutmaßlichen “Reichsbürger”-Terrorgruppe, der frühere Bundeswehroberst Max Eder, durch eine Gefährderansprache des Landeskriminalamts (LKA) alarmiert. (…) Nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Teilnehmer des Innen- und Rechtsausschusses im Bundestag kam es bereits mehr als eine Woche zuvor zum Kontaktversuch des Landeskriminalamts bei Eder. Auslöser für die Ansprache des Landeskriminalamts war demnach ein Video, das der in sozialen Medien umtriebige Ex-Oberst Eder im November veröffentlicht hatte. Das bayerische Landeskriminalamt stufte das Video als bedenklich ein und schritt zur Tat: Aus Gründen der Gefahrenabwehr suchten Beamte den Kontakt zu Eder. Als sie ihn nicht erreichten, hinterließen sie eine Nachricht. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Eder vermutlich schon im Ausland. Am 27. November rief er in seinem Heimatort Eppenschlag an, um seine Nachbarin vor der Polizei zu warnen. Am selben Tag postete er in seinem Telegram-Kanal ein Video, das ihn mit Mitstreitern in Kroatien zeigt. Die Festnahme folgte vergangene Woche in Italien.

via t-online: Vor Großrazzia Ermittlungspanne alarmierte “Reichsbürger”

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“VERMEINTLICHE SPASSAKTIONEN” – #Hitler-Chats bei BW-#Polizei: #CDU wirft Gewerkschaft #Verharmlosung vor – #polizeiproblem #braunzone #verfassungsfeine

Waren Nazi-Symbole in Chatgruppen der Polizei nur “Spaßaktionen”? Die CDU-Generalsekretärin in BW kritisiert Aussagen einer Gewerkschaft und warnt davor, den Fall zu verharmlosen. Die Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg, Isabell Huber, kritisiert den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, wegen dessen Aussagen zu Hakenkreuzen und Hitler-Bildern in Chatgruppen der Polizei. Kusterer hatte die Fälle als “vermeintliche Spaßaktionen” bezeichnet. Das Wort “Spaßaktion” gehe in diesem Kontext gar nicht, sagte Huber. Kusterer erweise “der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl einen Bärendienst”. Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistische Inhalte hätten bei der Polizei im Land keinen Platz, so die CDU-Politikerin. Die Polizei in Baden-Württemberg stehe für Recht und Gesetz. (…) Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hatte die Ermittlungen begrüßt. Diese gelte es abzuwarten. Er gehe allerdings von “vermeintlichen Spaßaktionen” aus. Es deute nichts auf eine “hohe kriminelle Energie” hin. In ähnlichen Fällen in Baden-Württemberg seien die Verfahren alle eingestellt worden, weil der Straftatbestand nicht erfüllt worden sei, so Kusterer. Dem SWR sagte er, es gebe kein strukturelles Problem bei der Polizei in Baden-Württemberg. Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber dem SWR. Es gelte zunächst die Unschuldsvermutung.

via swr: “VERMEINTLICHE SPASSAKTIONEN” Hitler-Chats bei BW-Polizei: CDU wirft Gewerkschaft Verharmlosung vor

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“VERMEINTLICHE SPASSAKTIONEN” – #Hitler-Chats bei BW-#Polizei: #CDU wirft Gewerkschaft #Verharmlosung vor – #polizeiproblem #braunzone #verfassungsfeine

Waren Nazi-Symbole in Chatgruppen der Polizei nur “Spaßaktionen”? Die CDU-Generalsekretärin in BW kritisiert Aussagen einer Gewerkschaft und warnt davor, den Fall zu verharmlosen. Die Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg, Isabell Huber, kritisiert den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, wegen dessen Aussagen zu Hakenkreuzen und Hitler-Bildern in Chatgruppen der Polizei. Kusterer hatte die Fälle als “vermeintliche Spaßaktionen” bezeichnet. Das Wort “Spaßaktion” gehe in diesem Kontext gar nicht, sagte Huber. Kusterer erweise “der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl einen Bärendienst”. Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistische Inhalte hätten bei der Polizei im Land keinen Platz, so die CDU-Politikerin. Die Polizei in Baden-Württemberg stehe für Recht und Gesetz. (…) Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hatte die Ermittlungen begrüßt. Diese gelte es abzuwarten. Er gehe allerdings von “vermeintlichen Spaßaktionen” aus. Es deute nichts auf eine “hohe kriminelle Energie” hin. In ähnlichen Fällen in Baden-Württemberg seien die Verfahren alle eingestellt worden, weil der Straftatbestand nicht erfüllt worden sei, so Kusterer. Dem SWR sagte er, es gebe kein strukturelles Problem bei der Polizei in Baden-Württemberg. Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber dem SWR. Es gelte zunächst die Unschuldsvermutung.

via swr: “VERMEINTLICHE SPASSAKTIONEN” Hitler-Chats bei BW-Polizei: CDU wirft Gewerkschaft Verharmlosung vor

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#Ermittlungsfehler im Fall #Lügde – #Polizei verzögerte wohl #Verhaftung eines #Täters – während er weiter #Kinder missbrauchte – #polizeiproblem

Mario S. missbrauchte auf einem Campingplatz in Lügde jahrelang Kinder. Nun legen Akten nahe, dass sich Polizei und Justiz bei den Ermittlungen gegen ihn zu viel Zeit ließen – und so weitere schwere Straftaten begünstigten.

via spiegel: Ermittlungsfehler im Fall Lügde Polizei verzögerte wohl Verhaftung eines Täters – während er weiter Kinder missbrauchte

siehe auch: Schwere Vorwürfe gegen Lügde-Ermittler Weiterer Kindesmissbrauch – weil die Polizei schlampte? Die Polizei soll einen der Täter von Lügde wochenlang gewähren lassen haben. In dieser Zeit missbrauchte der Mann weiter Kinder. Hätte die Polizei rasch und entschlossen gehandelt, dann wäre einigen Missbrauchsopfern im Fall Lügde wohl weiterer Missbrauch erspart geblieben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Sonntag unter Berufung auf Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Seit zweieinhalb Jahren beschäftigen sich die Parlamentarier in Düsseldorf bereits mit Fehlern von Ämtern und Polizei in dem Fall. Jetzt sind dem Bericht zufolge Unterlagen aufgetaucht, die ein sehr zaghaftes Vorgehen im Umgang mit dem 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilten Täter Mario S. dokumentieren.

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#Ermittlungsfehler im Fall #Lügde – #Polizei verzögerte wohl #Verhaftung eines #Täters – während er weiter #Kinder missbrauchte – #polizeiproblem

Mario S. missbrauchte auf einem Campingplatz in Lügde jahrelang Kinder. Nun legen Akten nahe, dass sich Polizei und Justiz bei den Ermittlungen gegen ihn zu viel Zeit ließen – und so weitere schwere Straftaten begünstigten.

via spiegel: Ermittlungsfehler im Fall Lügde Polizei verzögerte wohl Verhaftung eines Täters – während er weiter Kinder missbrauchte

siehe auch: Schwere Vorwürfe gegen Lügde-Ermittler Weiterer Kindesmissbrauch – weil die Polizei schlampte? Die Polizei soll einen der Täter von Lügde wochenlang gewähren lassen haben. In dieser Zeit missbrauchte der Mann weiter Kinder. Hätte die Polizei rasch und entschlossen gehandelt, dann wäre einigen Missbrauchsopfern im Fall Lügde wohl weiterer Missbrauch erspart geblieben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Sonntag unter Berufung auf Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Seit zweieinhalb Jahren beschäftigen sich die Parlamentarier in Düsseldorf bereits mit Fehlern von Ämtern und Polizei in dem Fall. Jetzt sind dem Bericht zufolge Unterlagen aufgetaucht, die ein sehr zaghaftes Vorgehen im Umgang mit dem 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilten Täter Mario S. dokumentieren.

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#Söder-Minister berichtet nach #Reichsbürger-#Razzia von gezielter #Werbung in der #Polizei – #terror #polizeiproblem

Die Reichsbürger-Szene steht im Visier des Verfassungsschutzes, nun gab es eine Razzia in dem Milieu. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sorgt sich wegen der Neuzugänge. News-Ticker. Zulauf zum Reichsbürger-Milieu: Faeser warnt vor wachsender Gefahr – „keine harmlosen Spinner“ CSU-Chef Söder zur Reichsbürger-Razzia: „Völlig neue Ausmaße“ Experte bewertet Reichsbürger-Szene: „Fähig und willig“ zu Terror Dieser News-Ticker zur bundesweiten Reichsbürger-Razzia wird fortlaufend aktualisiert. Update vom 11. Dezember, 12.02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder sprach bereits von „völlig neuen Ausmaßen“ . Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht nach der Anti-Terror-Razzia eine „neue Kategorie“: „Dass Leute überhaupt das Ziel haben, unsere ganze Demokratie zu beseitigen, ist schon unglaublich und auch furchterregend“, sagte Herrmann nun dem Bayerischen Rundfunk (BR). (…) Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten waren, überrascht Herrmann nicht. Man wisse, dass die „Reichsbürger“-Szene gezielt in der Sicherheitsbranche werbe. „Wir haben auch schon bayerische Polizeibeamte, die als Anhänger der ‚Reichsbürger‘-Ideologie identifiziert wurden, aus dem Dienst entfernt“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die „Reichsbürger“-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der Bild am Sonntag. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf die jüngste Razzia in der Reichsbürger-Szene. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.

via merkur: Söder-Minister berichtet nach Reichsbürger-Razzia von gezielter Werbung in der Polizei

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