Ein Hitler-Bild, ein Foto einer Frauenleiche: Mitte Februar haben Chats von früheren Polizeischülern in Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt. Die Grünen im Landtag fordern Konsequenzen. Nachdem bei Polizeianwärtern in Sachsen-Anhalt rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Chats entdeckt worden sind, fordern die Grünen im Landtag Konsequenzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am Donnerstag in den zuständigen Innenausschuss überwiesen. Unter anderem soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Vorfälle an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) klären. „Wir dürfen die Aufarbeitung nicht allein der Exekutive und der Judikative überlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, in der Landtagsdebatte. Ebenso setze sich die Fraktion in dem Antrag für die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten nach dem Vorbild von Brandenburg ein, das eine solche Stelle jüngst eingerichtet hat. (…) Scharfe Kritik an der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss kam von Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Was sie machen, ist einen Popanz aufzuführen, weil sie selber nicht an einer Aufklärung interessiert sind“, sagte er in Richtung der Grünen. Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg, selbst Polizeibeamter, warnte vor einem Generalverdacht gegen die Polizei. Zustimmung erhielt der Grünen-Antrag dagegen von der Linken. „Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben und nicht mit Einzelfällen“, hieß es. Die aktuellen Fälle zeigten, dass man Hinweisgeber schützen müsse.
via tagesspiegel: Nach rassistischen Chats: Sachsen-Anhalts Grüne fordern neue Fehlerkultur bei Landespolizei
