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#Razzia bei mutmaßlichem “#Reichsbürger” in der #Oberpfalz

Polizei und Zoll haben Geschäfts- und Wohnräume in der Oberpfalz durchsucht. Im Visier der Ermittler: Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste. Nach BR-Informationen ist er der “Reichsbürger”-Szene zuzurechnen und soll Schusswaffen besitzen. Großeinsatz im Landkreis Neustadt an der Waldnaab: Am frühen Morgen rückten schwer bewaffnete Ermittler von Polizei und Zoll an. Insgesamt durchsuchten die Einsatzkräfte nach BR-Informationen mehrere Objekte, darunter zwei Pflegedienste. Deren Geschäftsführer steht offenbar im Verdacht, Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Der enorme Sicherheitsaufwand ist nach BR-Recherchen darauf zurückzuführen, dass der Mann der “Reichsbürger”-Szene zugerechnet wird und bei ihm Waffen vermutet werden. Auf BR-Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft Regensburg den Einsatz. Zu Details könne man sich bisher nicht äußern, hieß es. Finanzkontrolle Schwarzarbeit brachte Fall ins Rollen Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste geriet offenbar bereits vor mehreren Monaten ins Visier der Ermittler: Bei einer Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls stießen Beamte auf Hinweise, dass der Mann Beschäftigten nicht die gesamte Arbeitszeit bezahlt hat und somit womöglich dem Staat Sozialversicherungsabgaben entgangen sind. Daraufhin wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

via br: Razzia bei mutmaßlichem “Reichsbürger” in der Oberpfalz

siehe auch: Razzia wegen Sozialbetrug im Landkreis Neustadt/WN: Mutmaßlicher “Reichsbürger” in Haft. Großeinsatz im Landkreis Neustadt/WN. Polizei und Zoll haben mehrere Gebäude durchsucht. Im Visier der Ermittler ist ein mutmaßlicher Reichsbürger. Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Regensburg ermitteln gegen den Geschäftsführer zweier Pflegefirmen im Südwesten des Landkreises Neustadt/WN und haben am Dienstagmorgen drei Immobilien durchsucht. Die Durchsuchung lief bis in die Mittagszeit. Dem Mann wird Sozialbetrug vorgeworfen. Er wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Haft genommen. Zu den Vorwürfen mache er keine Angaben; FINANZKONTROLLE STOLPERT ÜBER MUTMASSLICHEN “REICHSBÜRGER”: PFLEGEDIENST-BETREIBER FESTGENOMMEN. Ein 63 Jahre alter Betreiber zweier Pflegedienst-Unternehmen aus der Oberpfalz soll nach Behördenangaben Sozialversicherungsbeträge nicht bezahlt haben. Am Morgen seien Geschäfts- und Wohnräume des Mannes durchsucht worden, teilten Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt Regensburg am Donnerstag mit. Zu den Vorwürfen habe sich der Mann noch nicht geäußert. Er stehe im Verdacht, der “Reichsbürger”-Szene anzugehören, hieß es. Der Mann wurde festgenommen, allerdings wegen eines anderen Verfahrens. Weil zudem der Verdacht bestanden habe, dass der Mann eine scharfe Waffe sowie Kampfhunde besitzt, seien bei dem Einsatz besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gewesen.

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#Pressegewerkschafter über #Luetzerath :„#Angriffe auf #Journalisten“ – #polizeiproblem #rwe #dju

Der Pressegewerkschafter Jörg Reichel kritisiert, wie die RWE-Security mit Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen umgeht. Das geschehe mit Hilfe der Polizei. taz: Herr Reichel, Sie sind zum Zeitpunkt dieses Gesprächs unterwegs nach Lützerath, als Beobachter für die Pressefreiheit. Wie ist die Lage? Jörg Reichel: Schon vor der Räumung wurde die Pressearbeit behindert. Es gab zwei körperliche Angriffe, einmal durch RWE Security und einmal durch die Polizei. Seit der Räumung, Stand Mittwochmittag, gibt es vermehrt Behinderungen von Pressearbeit: polizeiliche Maßnahmen gegen Jour­na­lis­tin­nen und einen Fall, wo die Polizei die Löschung von Bildern verlangt hat. Selbst im öffentlichen Teil von Lützerath haben Security und Polizei Jour­na­lis­tin­nen nicht durchgelassen. Lützerath ist aktuell noch über den östlichen Teil für die Presse zugänglich. Wir gehen aber davon aus, dass sich das ändern wird, weil die Polizei da einen Ring drum herum machen wird. Wie kommt es dazu – Löschung von Bildern, tätliche Angriffe? Aufseiten der RWE-Security gehen wir davon aus, dass das unausgebildete Mitarbeiter sind, die denken, sie müssten Konflikte lösen, indem sie sich körperlich durchsetzen gegenüber Journalist*innen. Wir hatten einen Fall, wo eine Journalistin gepackt wurde, an Armen und Körper. Letzte Woche haben wir von der Polizei Aachen gefordert, dass die RWE-Security die formalen Voraussetzungen erfüllen muss, um dort Reihe in Reihe mit der Polizei zu stehen – denn das tut RWE ja. Darauf hat dann das Polizeipräsidium nicht reagiert. Zum Fall der Löschung von Bildern gibt es noch keine Erklärung vonseiten der Polizei Aachen. Ich habe am Mittwoch ungefähr zehnmal mit der Polizei telefoniert und auch in den letzten Tagen mehrmals täglich. Der andere körperliche Übergriff, durch die Polizei, war ein typisches Schlagen gegen das Handy. Das kommt bei größeren Demonstrationen relativ häufig vor – dass mal ein Polizist zuschlägt, hinlangt. Ist das eine spontane Überreaktion aus dem Affekt oder ist es politisch gewollt? Es gibt oberflächlich die Absichtserklärung, Pressefreiheit überall zu gewähren. Die Polizei macht sich aber selber klein und sagt, sie handele in Prokura von RWE. Das kritisieren wir. Dem Land NRW, aber auch der Polizei würde es gut zu Gesicht stehen, sich rechtlich pro Pressefreiheit zu positionieren und nicht im Geschäftsauftrag von RWE zu handeln. Es gibt Rechtsauffassungen, die sagen: Wenn öffentliches Interesse überwiegt, dann muss auch von privatem Grund aus berichtet werden. Insbesondere bei der Zutrittsbehinderung an der Landstraße 12 in Lützerath gehen wir davon aus, dass sie politisch gewollt ist. Da berichten auch parlamentarische Beobachter, dass sie abgewehrt werden von der Polizei. Sind Angriffe durch Aktivistinnen kein Risiko? Nein. Wir haben bisher nur den Fall eines Flaschenwurfes, der einen Fotografen getroffen hat. Der Wurf galt aber nicht dem Journalisten. Die größte Unsicherheit für Jour­na­lis­t*in­nen sind unqualifizierte Sicherheitsmitarbeiter von RWE und heiß gemachte Polizeieinheiten, die nach ein, zwei Tagen vor Ort den Frust rauslassen. Das ist für uns eine negative Bilanz für die Pressefreiheit.

via taz: Pressegewerkschafter über Lützerath :„Angriffe auf Journalisten“

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#Urteil: Ex-Mitglied rechtsextremer Partei darf aus #Beamtendienst entlassen werden – #polizeiproblem

Ist ein Polizist in Ausbildung bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg Mitglied einer rechtsextremistischen Partei gewesen, darf er laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Es bestünden im vorliegenden Fall begründete Zweifel an der persönlichen Eignung für das Amt des Polizeibeamten, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Der betreffende Mann habe sich nicht ausdrücklich von der Partei distanziert. (Az. 4 L 708/22 MZ) Dieser war im März 2022 bei seiner Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bei der Bundespolizei zum Beamten auf Widerruf ernannt worden. Eine interne geheimdienstliche Überprüfung ergab, dass er von 2013 bis 2021 zahlendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei Der III. Weg war. Daraufhin wurde sein Beamtenstatus wegen mangelnder charakterlicher Eignung widerrufen, und der Mann wurde entlassen.

via yahoo: Urteil: Ex-Mitglied rechtsextremer Partei darf aus Beamtendienst entlassen werden

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Demonstration gegen Räumung in #Lützerath :Hunderte Autonome protestieren in Berlin

Ab Mittwoch soll das besetzte Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen geräumt werden, um Kohleabbau zu ermöglichen. Auch in Berlin gab es Proteste gegen den Entschluss. Auch in Berlin haben Linke und Klimaaktivist:innen gegen die geplante Räumung des Braunkohledorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen protestiert. An der Demonstration am Montagabend habe eine mittlere dreistellige Zahl von Menschen teilgenommen, etwa 450 bis 500, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Überall sollen die Menschen wissen, was RWE für ein Dreckskonzern ist. Verteidigen wir Lützerath, vor Ort und überall sonst“, war am Abend von einem Lautsprecherwagen zu hören. Es folgten Sprechchöre wie „RWE Scheißverein, wir schlagen euch die Scheiben ein“. Wenige Hundert Menschen bei einer Demonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath. © Madlen Haarbach Immer wieder stoppte die Polizei den Protestzug, weil vereinzelt Nebeltöpfe gezündet wurden. In der Rigaer Straße wurde außerdem Feuerwerk von einem Dach aus gezündet. Größere Auseinandersetzungen gab es nicht. Ob es Festnahmen gab, war zunächst unklar.

via tagesspiegel: Demonstration gegen Räumung in Lützerath :Hunderte Autonome protestieren in Berlin

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Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

Ein sogenannter Reichsbürger aus Völklingen trat eine Haftstrafe nicht an, weil er die Bundesrepublik und damit die Autorität der Polizei nicht anerkennt. Die holte ihn nun mit Spezialkräften ab. Spezialkräfte der Polizei haben in Völklingen einen Mann festgenommen, der eine Haftstrafe nicht antreten wollte. Er war der Polizei bereits als sogenannter Reichsbürger bekannt. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Mann eine Waffe hatte, teilte das Landespolizeipräsidium am Dienstag mit. Der 64-Jährige habe sich zuvor geweigert, eine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein anzutreten. Er war der Polizei bekannt und soll schon früher aggressiv aufgetreten sein und Beamte bedroht haben.

via saarbücker zeitung: Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

siehe auch: Strafe für Fahren ohne Führerschein nicht gezahlt: SEK nimmt Reichsbürger fest. Völklingen: Einsatz für das SEK am heutigen Dienstagnachmittag in Völklingen. Dort lebt ein 64 Jahre alter Mann, der beim Staatsschutz als sogenannter Reichsbürger bekannt ist. Der Mann soll nach Beschluss eines Richters festgenommen werden. Der Grund: Er hat sich ohne Fahrerlaubnis ans Steuer eines Fahrzeugs gesetzt und ist dabei erwischt worden. Daher ist gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden, die der Senior aber nicht bezahlt hat. Werbung In solchen Fällen wird dann üblicherweise eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, die man absitzen muss, statt die Geldstrafe zu zahlen. Der Aufforderung zum Haftantritt ist der 64-Jährige aber nicht nachgekommen. Deshalb heute die Festnahme. Allerdings ist er in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten: Bei früheren Aufeinandertreffen mit der Polizei hat er mehrfach angegeben, dass er den deutschen Staat nicht anerkennt. Werbung Den Einsatzkräften unterstellt er daher regelmäßig, dass sie unrechtmäßig handeln. Und auch gewalttätig ist der Völklinger schon geworden: Im Rahmen einer Verkehrsunfallaufnahme im Jahr 2021 hat der Mann aggressives Verhalten gezeigt und die Einsatzkräfte bedroht, bei einer Vorführung vor einen Richter im November 2021 massiven Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet.

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Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

Ein sogenannter Reichsbürger aus Völklingen trat eine Haftstrafe nicht an, weil er die Bundesrepublik und damit die Autorität der Polizei nicht anerkennt. Die holte ihn nun mit Spezialkräften ab. Spezialkräfte der Polizei haben in Völklingen einen Mann festgenommen, der eine Haftstrafe nicht antreten wollte. Er war der Polizei bereits als sogenannter Reichsbürger bekannt. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Mann eine Waffe hatte, teilte das Landespolizeipräsidium am Dienstag mit. Der 64-Jährige habe sich zuvor geweigert, eine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein anzutreten. Er war der Polizei bekannt und soll schon früher aggressiv aufgetreten sein und Beamte bedroht haben.

via saarbücker zeitung: Festnahme wegen Fahrens ohne Führerschein : Reichsbürger aus Völklingen tritt Haftstrafe nicht an – Polizei setzt Spezialkräfte ein

siehe auch: Strafe für Fahren ohne Führerschein nicht gezahlt: SEK nimmt Reichsbürger fest. Völklingen: Einsatz für das SEK am heutigen Dienstagnachmittag in Völklingen. Dort lebt ein 64 Jahre alter Mann, der beim Staatsschutz als sogenannter Reichsbürger bekannt ist. Der Mann soll nach Beschluss eines Richters festgenommen werden. Der Grund: Er hat sich ohne Fahrerlaubnis ans Steuer eines Fahrzeugs gesetzt und ist dabei erwischt worden. Daher ist gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden, die der Senior aber nicht bezahlt hat. Werbung In solchen Fällen wird dann üblicherweise eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, die man absitzen muss, statt die Geldstrafe zu zahlen. Der Aufforderung zum Haftantritt ist der 64-Jährige aber nicht nachgekommen. Deshalb heute die Festnahme. Allerdings ist er in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten: Bei früheren Aufeinandertreffen mit der Polizei hat er mehrfach angegeben, dass er den deutschen Staat nicht anerkennt. Werbung Den Einsatzkräften unterstellt er daher regelmäßig, dass sie unrechtmäßig handeln. Und auch gewalttätig ist der Völklinger schon geworden: Im Rahmen einer Verkehrsunfallaufnahme im Jahr 2021 hat der Mann aggressives Verhalten gezeigt und die Einsatzkräfte bedroht, bei einer Vorführung vor einen Richter im November 2021 massiven Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet.

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Mutmaßlicher Betreiber einer Nazi-Website in Tirol festgenommen

Nach umfassenden Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist Ende Dezember ein 55-jähriger Tiroler als mutmaßlicher Betreiber einer nationalsozialistischen Website ausgeforscht und festgenommen worden. Die Inhalte der Website fallen nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden eindeutig unter das Verbotsgesetz. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, erfolgte die Festnahme am 27. Dezember auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Mittlerweile befindet sich der Mann in der Justizanstalt (JA) Innsbruck in U-Haft. Auf die Spur war man ihm dank eines Hinweises aus der Bevölkerung über die NS-Meldestelle der DSN gekommen. Auf der kanarischen Insel La Gomera waren vermeintliche “Werbe-Flugblätter” für eine Website mit nationalsozialistischen Inhalten verbreitet worden. Der Betreiber der Website konnte anfangs nicht eindeutig zugeordnet werden. Penible Erhebungen führten schließlich zum Tiroler, der bereits wegen einschlägiger Delikte vorbestraf

via standard: Mutmaßlicher Betreiber einer Nazi-Website in Tirol festgenommen

man in black and white stripe dress shirt sitting on chair in front of macbook
symbolbild. Photo by cottonbro studio on Pexels.com
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