20.000 Teilnehmer bei #Querdenker-Demo in #Kassel: Massive #Auseinandersetzungen mit der #Polizei – #staatsversagen #polizeiproblem #rechtsfreierRaum #covidioten #ks2003

Tausende sind am Samstag dem Aufruf von Corona-Leugnern gefolgt, in Kassel gegen die staatlichen Maßnahmen zu demonstrieren. Die Polizei konnte die Versammlungsauflagen nicht durchsetzen. Sie schätzte die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf bis zu 20.000 im gesamten Innenstadtbereich. Bei einer Massen-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist es am Samstag in Kassel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegendemonstranten gekommen. Entgegen den gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt versammelten sich Tausende in der Innenstadt und formierten sich zu einem ebenfalls verbotenen Demonstrationszug. Die meisten hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Immer wieder kam es bei dem Umzug zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, und an einer Polizeisperre auch zu massiven Prügeln und Schubsereien. Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Schlagstock und Pfefferspray ein. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Einzelne Menschen wurden festgenommen. Die Polizei schätzte am frühen Nachmittag die Zahl der Teilnehmer auf rund 10.000 im gesamten Innenstadtbereich. Später erhöhte sich die Polizeiangabe auf „15.000 bis 20.000 Personen aus der ‚Querdenker-Szene“. An dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigten Kundgebungsort in der Peripherie fanden sich zunächst nur wenige Menschen ein, wie die Polizei berichtete. Später waren aber auch dort zahlreiche Männer und Frauen versammelt, um gegen die Corona-Politik Deutschlands zu demonstrieren.

via rnd: 20.000 Teilnehmer bei Querdenker-Demo in Kassel: Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei

siehe auch: KASSEL – Wasserwerfer im Einsatz: Mehr als 10.000 Querdenker bei Demonstration. Polizeiliches Großaufgebot in Kassel – dort versammelten sich am Samstag tausende Menschen in der Innenstadt, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Laut Polizeiaussagen seien mehr als 10.000 Querdenker in der documenta-Stadt unterwegs. Zeitweise mussten sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, da Polizeiabsperrungen gestürmt wurden.  An die Maskenpflicht halte sich hier kaum einer, und die Einhaltung sei auch durch die Polizei nicht möglich. Man konzentriere sich auf den Schutz öffentlicher Gebäude, heißt es laut Hessenschau. In den Tagen vor der Kundgebung wurden bereits maximale Teilnehmerzahlen für verschiedene Gebiete in der Innenstadt verordnet. Zusätzlich wurden eine geplante Kundegebung und ein Aufzug durch die Innenstadt gerichtlich untersagt. Letzterer wurde wohl dennoch durchgeführt. 

Waffen verschwunden: Frankfurter Polizist unter Verdacht

Im Frankfurter Polizeipräsidium sind zahlreiche Waffen aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht, die Waffen unterschlagen und verkauft zu haben, steht ein Polizist. Im Frankfurter Polizeipräsidium sind über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht steht ein 41 Jahre alter Beamter, gegen den schon seit August vergangenen Jahres wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt wird. Er soll die Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben. Der Polizist ist schon im August vergangenen Jahres aufgefallen. Er soll im Irak für eine Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen in einer Art paramilitärischen Einheit tätig gewesen sein. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. In diesem Zusammenhang soll der Beamte Daten weitergegeben haben, die er zuvor in den polizeilichen Datenbanken abgefragt hat.

via faz: Waffen verschwunden: Frankfurter Polizist unter Verdacht

Anwalt kündigt weiteres Belastungsmaterial an – Sanitäter schlägt gefesselten Mann: Gab es noch mehr Prügel?


Ein Video aus Kassel zeigt, wie ein Sanitäter einen gefesselten Mann schlägt. Der Anwalt des 32-Jährigen sagt, es gebe Indizien für weitere Übergriffe gegen den Wehrlosen. Ein Sanitäter schlägt einen Flüchtling, der wehrlos auf einer Trage fixiert ist, während Polizisten untätig daneben stehen – in dem bundesweit heiß diskutierten Fall aus einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft hat der Anwalt des betroffenen Syrers, Adnan Aykac, gegenüber der HNA weiteres Belastungsmaterial angekündigt. „Uns liegen Hinweise vor, dass mein Mandant während des Einsatzes auch im Rettungswagen geschlagen worden sein könnte“, sagte der Hamburger Jurist. Im Bericht zu dem Einsatz am 8. November 2020 hatte die Polizei mitgeteilt, der betrunkene 32-Jährige habe im Rettungswagen um sich getreten und einen Sanitäter sowie einen Polizisten getroffen. Der sei dadurch aus dem Fahrzeug gestoßen worden. Aykac sagte, er habe seit Kurzem weiteres Videomaterial aus der Tatnacht vorliegen, das aber noch nicht vollständig gesichtet und bewertet sei. Ob sich der Verdacht weiterer Übergriffe gegen den Gefesselten erhärte, sei noch zu prüfen. Die Polizei äußerte sich dazu am Sonntag (14.3.2021) auf HNA-Anfrage nicht.

via hna: Anwalt kündigt weiteres Belastungsmaterial an – Sanitäter schlägt gefesselten Mann: Gab es noch mehr Prügel?

“Schulterschluss mit Rechtsextremen” – Gewerkschaft der Polizei will keine AfD-Mitglieder in ihren Reihen

Die Partei sei “menschenverachtend” und fühle sich nicht der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet, heißt es als Begründung. Zudem sei die AfD “gewerkschaftsfeindlich”. Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. “Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft”, sagte der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Schilff am Freitag nach einer Videokonferenz des GdP-Bundesvorstandes. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei und in der Gewerkschaft der Polizei seien deshalb “nicht miteinander vereinbar”, teilte die GdP mit. (…) Die AfD sei eine “menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt”, heißt es in einem Positionspapier der GdP. In dem Papier verweist die Gewerkschaft auch auf ihre Satzung. “Die Gewerkschaft der Polizei ist eine politische Organisation, die gemäß ihrer Satzung nicht zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet ist. Sie kann und darf eine klare Haltung einnehmen. Sie wird sich nicht durch Einschüchterungsversuche davon abbringen lassen, berechtigte Kritik und Widerspruch gegenüber Parteien und deren Funktionärinnen und Funktionären zu äußern, wenn sie es für erforderlich, gar notwendig erachtet”, heißt es darin.

via sz: “Schulterschluss mit Rechtsextremen” – Gewerkschaft der Polizei will keine AfD-Mitglieder in ihren Reihen

siehe auch: Gewerkschaft der Polizei zur AfD – Schilff: Wer unser Zusammenleben in Frage stellt oder angreift, ist bei der GdP unerwünscht. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen. (…) Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei, deren politische Bestrebungen den Grundsätzen und Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der Gewerkschaft der Polizei konträr entgegenstehen. Die AfD ist demokratisch gewählt, sie ist aber nach Bewertung der GdP keine demokratische Partei.
Beschluss des Bundesvorstandes vom 11.03.2021: Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird. Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist. GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können.

Sechs #Kommissaranwärter wegen rechter #Polizeichats entlassen – #polizeiproblem

251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Sechs Polizisten wurden entlassen, weitere Verfahren laufen. Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Polizistenchats in Nordrhein-Westfalen sind bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würden noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, in Düsseldorf. Er stellte im Innenausschuss des Landtags den ersten Lagebericht zu rechtsextremistischen Tendenzen in der NRW-Polizei vor. Er umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2020. Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Aachen (25), Köln (21) und Dortmund (14). Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren von Nichtbeamten seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.

via zeit: Sechs Kommissaranwärter wegen rechter Polizeichats entlassen

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Verharmlost #Polizei die Attacke? #Sanitäter schlägt auf #gefesselten #Patienten ein – #Rassismus #Polizeiproblem #folter

Bei einem Einsatz in einer Geflüchtetenunterkunft prügelt ein Sanitäter auf einen fixierten Patienten ein. Die Polizei klammert den Vorfall in einer ersten Pressemitteilung aus, nun belegen Videoaufnahmen den Schlag. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – nicht nur gegen den Mediziner. Die Bilder der Überwachungskamera stammen aus der Nacht zum 8. November des vergangenen Jahres: Sie zeigen einen Mann, der auf einer auf dem Boden stehenden Trage eines Rettungsdienstes fixiert ist. Um ihn herum stehen mehrere Polizisten, als ein Sanitäter mit Schwung auf den Fixierten zugeht, ausholt und zuschlägt. Der Kopf des wehrlosen Mannes schwingt zur gegenüberliegenden Seite, der Sanitäter geht zur Seite, die Polizeibeamten greifen nicht ein. Wegen dieser gut dokumentierten Szenen aus einer Geflüchtetenunterkunft in Hessen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, wie die “Bild” berichtet. Bei dem in wehrloser Position Angegriffenen handelt es sich demnach um einen 32-jährigen Bewohner der Kasseler Unterkunft, der zuvor im Vorraum des Gebäudes randaliert haben soll. So habe es die Polizei in einer ersten Pressemitteilung geschrieben – der tätliche Angriff des 44 Jahre alten Sanitäters fand darin keine Erwähnung. Der 32-Jährige muss die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen, gegen ihn wird “wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte, Widerstands gegen Polizeibeamte, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln und Sachbeschädigung” ermittelt. Am Tag darauf erstattet er selbst Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Sanitäter. “Bild” zufolge erlitt der Bewohner der Geflüchtetenunterkunft einen doppelten Bruch des Jochbeins sowie Prellungen. Das Blatt verweist dabei auf den ärztlichen Befund, den der Syrer vorgelegt habe. (…) Abseits der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen hat das Bekanntwerden des Schlages für den 44-Jährigen schon jetzt erste Folgen. Dem Bericht zufolge sei dem Medizinier “unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe” fristlos gekündigt worden. Ein weiteres Zitat lautet: “Sollten die gegen die Person erhobenen Vorwürfe zutreffend sein, sind diese mit den Werten unserer Hilfsorganisation unvereinbar.” Zu klären bleibt allerdings, warum diese Vorwürfe erst durch die Anzeige des Geschlagenen und vor allem durch das Video der Tat öffentlich wurden.

via ntv: Verharmlost Polizei die Attacke? Sanitäter schlägt auf gefesselten Patienten ein

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Von T. R. Holbe, CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextreme Umtriebe bei der Mülheimer Polizei wurden ignoriert

Sie teilten Hitlerbilder – und offenbar ein rassistisches Weltbild: In einem Team der Polizei in Mülheim an der Ruhr stoppte niemand rechtsextreme Umtriebe. Das soll auch an der Altersstruktur gelegen haben. Die extrem rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr waren laut NRW-Innenministerium »in ihrem Umfeld wahrnehmbar« und hätten »Interventionen auslösen müssen«. Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe. Außerhalb der Dienstgruppe, die in WhatsApp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag. Demzufolge gab es im besagten Team »eine Gruppe von negativen Treibern«, die sich »mit Unterstützern umgeben hatte.« Das Handeln beider Gruppen sei »deutlich« über das Posten rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe »nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« beinhaltet.

via spiegel: Rechtsextreme Umtriebe bei der Mülheimer Polizei wurden ignoriert