Im Frankfurter Polizeipräsidium sind zahlreiche Waffen aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht, die Waffen unterschlagen und verkauft zu haben, steht ein Polizist. Im Frankfurter Polizeipräsidium sind über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht steht ein 41 Jahre alter Beamter, gegen den schon seit August vergangenen Jahres wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt wird. Er soll die Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben. Der Polizist ist schon im August vergangenen Jahres aufgefallen. Er soll im Irak für eine Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen in einer Art paramilitärischen Einheit tätig gewesen sein. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. In diesem Zusammenhang soll der Beamte Daten weitergegeben haben, die er zuvor in den polizeilichen Datenbanken abgefragt hat.
Glaube, das fällt unter die Definition von "Gefährder". Polizist unter Verdacht: Mehr als hundert Waffen bei der Frankfurter Polizei verschwunden https://t.co/q7tKP8FSH4#fplus via @faznet
Ein Video aus Kassel zeigt, wie ein Sanitäter einen gefesselten Mann schlägt. Der Anwalt des 32-Jährigen sagt, es gebe Indizien für weitere Übergriffe gegen den Wehrlosen. Ein Sanitäter schlägt einen Flüchtling, der wehrlos auf einer Trage fixiert ist, während Polizisten untätig daneben stehen – in dem bundesweit heiß diskutierten Fall aus einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft hat der Anwalt des betroffenen Syrers, Adnan Aykac, gegenüber der HNA weiteres Belastungsmaterial angekündigt. „Uns liegen Hinweise vor, dass mein Mandant während des Einsatzes auch im Rettungswagen geschlagen worden sein könnte“, sagte der Hamburger Jurist. Im Bericht zu dem Einsatz am 8. November 2020 hatte die Polizei mitgeteilt, der betrunkene 32-Jährige habe im Rettungswagen um sich getreten und einen Sanitäter sowie einen Polizisten getroffen. Der sei dadurch aus dem Fahrzeug gestoßen worden. Aykac sagte, er habe seit Kurzem weiteres Videomaterial aus der Tatnacht vorliegen, das aber noch nicht vollständig gesichtet und bewertet sei. Ob sich der Verdacht weiterer Übergriffe gegen den Gefesselten erhärte, sei noch zu prüfen. Die Polizei äußerte sich dazu am Sonntag (14.3.2021) auf HNA-Anfrage nicht.
Die Partei sei “menschenverachtend” und fühle sich nicht der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet, heißt es als Begründung. Zudem sei die AfD “gewerkschaftsfeindlich”. Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. “Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft”, sagte der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Schilff am Freitag nach einer Videokonferenz des GdP-Bundesvorstandes. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei und in der Gewerkschaft der Polizei seien deshalb “nicht miteinander vereinbar”, teilte die GdP mit. (…) Die AfD sei eine “menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt”, heißt es in einem Positionspapier der GdP. In dem Papier verweist die Gewerkschaft auch auf ihre Satzung. “Die Gewerkschaft der Polizei ist eine politische Organisation, die gemäß ihrer Satzung nicht zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet ist. Sie kann und darf eine klare Haltung einnehmen. Sie wird sich nicht durch Einschüchterungsversuche davon abbringen lassen, berechtigte Kritik und Widerspruch gegenüber Parteien und deren Funktionärinnen und Funktionären zu äußern, wenn sie es für erforderlich, gar notwendig erachtet”, heißt es darin.
siehe auch: Gewerkschaft der Polizei zur AfD – Schilff: Wer unser Zusammenleben in Frage stellt oder angreift, ist bei der GdP unerwünscht. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen. (…) Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei, deren politische Bestrebungen den Grundsätzen und Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der Gewerkschaft der Polizei konträr entgegenstehen. Die AfD ist demokratisch gewählt, sie ist aber nach Bewertung der GdP keine demokratische Partei. Beschluss des Bundesvorstandes vom 11.03.2021: Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird. Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist. GdP-Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können.
251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Sechs Polizisten wurden entlassen, weitere Verfahren laufen. Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Polizistenchats in Nordrhein-Westfalen sind bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würden noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, in Düsseldorf. Er stellte im Innenausschuss des Landtags den ersten Lagebericht zu rechtsextremistischen Tendenzen in der NRW-Polizei vor. Er umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2020. Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Aachen (25), Köln (21) und Dortmund (14). Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren von Nichtbeamten seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link
Bei einem Einsatz in einer Geflüchtetenunterkunft prügelt ein Sanitäter auf einen fixierten Patienten ein. Die Polizei klammert den Vorfall in einer ersten Pressemitteilung aus, nun belegen Videoaufnahmen den Schlag. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – nicht nur gegen den Mediziner. Die Bilder der Überwachungskamera stammen aus der Nacht zum 8. November des vergangenen Jahres: Sie zeigen einen Mann, der auf einer auf dem Boden stehenden Trage eines Rettungsdienstes fixiert ist. Um ihn herum stehen mehrere Polizisten, als ein Sanitäter mit Schwung auf den Fixierten zugeht, ausholt und zuschlägt. Der Kopf des wehrlosen Mannes schwingt zur gegenüberliegenden Seite, der Sanitäter geht zur Seite, die Polizeibeamten greifen nicht ein. Wegen dieser gut dokumentierten Szenen aus einer Geflüchtetenunterkunft in Hessen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, wie die “Bild” berichtet. Bei dem in wehrloser Position Angegriffenen handelt es sich demnach um einen 32-jährigen Bewohner der Kasseler Unterkunft, der zuvor im Vorraum des Gebäudes randaliert haben soll. So habe es die Polizei in einer ersten Pressemitteilung geschrieben – der tätliche Angriff des 44 Jahre alten Sanitäters fand darin keine Erwähnung. Der 32-Jährige muss die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen, gegen ihn wird “wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte, Widerstands gegen Polizeibeamte, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln und Sachbeschädigung” ermittelt. Am Tag darauf erstattet er selbst Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Sanitäter. “Bild” zufolge erlitt der Bewohner der Geflüchtetenunterkunft einen doppelten Bruch des Jochbeins sowie Prellungen. Das Blatt verweist dabei auf den ärztlichen Befund, den der Syrer vorgelegt habe. (…) Abseits der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen hat das Bekanntwerden des Schlages für den 44-Jährigen schon jetzt erste Folgen. Dem Bericht zufolge sei dem Medizinier “unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe” fristlos gekündigt worden. Ein weiteres Zitat lautet: “Sollten die gegen die Person erhobenen Vorwürfe zutreffend sein, sind diese mit den Werten unserer Hilfsorganisation unvereinbar.” Zu klären bleibt allerdings, warum diese Vorwürfe erst durch die Anzeige des Geschlagenen und vor allem durch das Video der Tat öffentlich wurden.
Sie teilten Hitlerbilder – und offenbar ein rassistisches Weltbild: In einem Team der Polizei in Mülheim an der Ruhr stoppte niemand rechtsextreme Umtriebe. Das soll auch an der Altersstruktur gelegen haben. Die extrem rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr waren laut NRW-Innenministerium »in ihrem Umfeld wahrnehmbar« und hätten »Interventionen auslösen müssen«. Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe. Außerhalb der Dienstgruppe, die in WhatsApp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag. Demzufolge gab es im besagten Team »eine Gruppe von negativen Treibern«, die sich »mit Unterstützern umgeben hatte.« Das Handeln beider Gruppen sei »deutlich« über das Posten rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe »nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« beinhaltet.
Die Polizei will offensichtlich nicht, ihr Feind steht links. Doch entscheidend ist die ÖVP. Sie gibt im Hintergrund den Takt vor. Stellen wir uns einfach folgendes Szenario vor: Mehrere tausend Linke oder Menschen mit Migrationshintergrund marschieren trotz polizeilicher Untersagung über Stunden durch Wien. Trotz Pandemie ohne Masken. Mehrfach werden Polizeisperren überrannt. Die Polizei beschränkt sich dennoch über Stunden weitgehend darauf, den Verkehr zu regeln. GegendemonstrantInnen werden dagegen mit Pfefferspray attackiert. Klingt unglaublich, oder? Doch etwas sehr ähnliches haben wir am Samstag, dem 6. März 2021, in Wien gesehen. Nicht zum ersten Mal und nicht nur in der Bundeshauptstadt. Der einzige und entscheidende Unterschied: Hier haben nicht Linke oder MigrantInnen demonstriert, sondern Corona-VerschwörerInnen, Rechtsextreme und Neonazis. Jede Person, die schon einmal gesehen hat, wie die österreichische Polizei gern gegen linke Demos vorgeht, sieht derzeit Woche für Woche den eklatanten Doppelstandard. Sehen wir uns zuerst die Rolle der Polizei an. Und sprechen wir danach über die Rolle der Politik und vor allem der ÖVP. Polizei: Unvermögen … Polizeilich scheint es derzeit eine Mischung aus Unvermögen und Unwillen. Einerseits gibt die Polizeitaktik eigentlich nur noch Rätsel auf. So war es etwa am Samstag nun wirklich keine Rocket Science, dass die MarschiererInnen vom Heldenplatz versuchen würden, zur FPÖ-Kundgebung im Prater zu kommen. Zwar zogen martialisch auf der um die Ecke liegenden Babenberger Straße mehrere Reihen gut ausgerüstete Polizei auf. Doch gleichzeitig wurde die Elisabethstraße, eine strategisch zentrale Straße nur wenige Meter näher zum Heldenplatz, von gerade einmal rund fünf PolizistInnen gesichert.
