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LAXER UMGANG MIT #WAFFEN GESCHILDERT “#Reichsbürger”-Prozess: Freund des Angeklagten sagt aus – #terror

Im Prozess um einen mutmaßlichen “Reichsbürger” aus Boxberg-Bobstadt haben heute weitere Zeugen ausgesagt. Ein Freund des Angeklagten schilderte dessen laxen Umgang mit Waffen. Am Mittwoch wurde im sogenannten Reichsbürger-Prozess um einen Mann aus Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) neben einem engen Freund des Angeklagten, auch die Polizistin angehört, die den mutmaßlichen “Reichsbürger” Ingo K. zuerst vernommen hatte. Ihm wird vorgeworfen durch einen geschlossenen Rollladen auf mehrere Polizisten geschossen zu haben. Freund schildert laxen Umgang mit Waffen Vor dem OLG Stuttgart erzählte der Mann, wie eine Pistole in der Wohnung seines langjährigen Freundes herumgelegen habe, mal auf dem Küchentisch, mal im Wohnzimmer. Ungeschützt auch vor dem möglichen Zugriff des Sohnes des Angeklagten. Er schilderte den Anfang 20-jährigen Sohn als unsicher. Er habe in einem Heim gelebt und Medikamente bekommen, bis der Angeklagte ihn zu sich geholt habe, danach sei er langsam lebhafter geworden. Polizistin zur ersten Vernehmung des Angeklagten Später sagte die Polizistin aus, die den Angeklagten nach dessen Festnahme zuerst befragte. Dabei wurde vor Gericht die ganze Aufzeichnung dieser Befragung abgespielt. Der Angeklagte sagte zu dem SEK-Einsatz: Er sei von Explosionen geweckt worden und habe seinen Sohn wimmernd vor Angst am Boden liegen sehen. Daraufhin habe er “reflexartig” zu einer Waffe im Nebenzimmer gegriffen und von innen auf die geschlossenen Rollläden gefeuert, ohne zu zielen und ohne zu wissen, dass draußen die Polizei stehe.

via swr: LAXER UMGANG MIT WAFFEN GESCHILDERT “Reichsbürger”-Prozess: Freund des Angeklagten sagt aus

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#StA legt Beschwerde gegen #Nichteröffnungsbeschluss ein – #OLG #Frank­furt prüft rechts­ex­t­remen #Poli­zisten-Chat – #polizeiproblem

Verharmlosung des Holocausts und andere rechtsextreme Inhalte fanden Ermittler in einer Chatgruppe, in der mehrere Polizisten Mitglied waren. Im Zuge der “NSU 2.0”-Ermittlungen waren Ermittler auf eine Chatgruppe von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten gestoßen. Das LG Frankfurt hatte das Hauptverfahren nicht eröffnet, nach einer Beschwerde der StA liegt der Fall nun beim OLG. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt prüft derzeit den Fall einer Chatgruppe, in denen mehrere Frankfurter Polizisten rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen. Nachdem das Landgericht (LG) Frankfurt kein Hauptverfahren gegen die fünf beschuldigten Beamten hatte eröffnen wollen, legte die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt nach Prüfung der Akten die Auffassung, dass tatsächlich Inhalte im strafrechtlichen Sinn verbreitet wurden. Darüber hatte zuvor die FAZ berichtet. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen bei der Generalstaatsanwaltschaft habe die Akten geprüft, sagte ein Sprecher der Behörde. Diese gehe davon aus, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft “hinsichtlich 83 der 101 angeklagten Taten Aussicht auf Erfolg hat”. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft wurden unter anderem Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole sowie Verharmlosungen des Holocaust geteilt. Das LG Frankfurt hatte keinen hinreichenden Tatverdacht für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) gesehen. Es fehle am Erfordernis der Verbreitung von Inhalten, da es sich um eine geschlossene Chatgruppe gehandelt habe. Auch einen hinreichenden Tatverdacht wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) und anderer Delikte hatte sie verneint.

via lto: StA legt Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss ein OLG Frank­furt prüft rechts­ex­t­remen Poli­zisten-Chat

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„MUNITION FÜR RECHTSEXTREMISTEN“ – Zentralrat kritisiert niedersächsisches Lagebild Clankriminalität

Niedersachsen hat ein Lagebericht zu Clankriminalität vorgelegt. Danach wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle erfasst. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert den Bericht. Er knüpfe Clankriminalität an Abstammung und gebe Rechtsextremisten Munition. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Heidelberg) kritisiert das „Lagebild zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen“. Darin würden Straftaten, die „selbstverständlich verfolgt und verurteilt“ werden müssten, im Falle der Minderheit der Sinti und Roma zusätzlich mit der Abstammung und in Verbindung mit Clankriminalität ausgewiesen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Freitag in Heidelberg. „Dadurch werden deutsche Sinti und Roma ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert und in den Fokus von Clankriminalität gerückt“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Das sei eine „Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Erfassung“, die trotz der leidvollen Geschichte dieser Minderheit und trotz des Verbots in der Verfassung weiterbetrieben werde, beklagte Rose. Er kündigte an, dass er sich an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mit der Forderung wenden werde, jegliche Form der rassistischen Erfassung in der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu beenden. (…) Die von der Bundesregierung im Jahr 2019 eingesetzte „Unabhängige Kommission Antiziganismus“, hatte in ihrer umfassenden Studie, die 2021 veröffentlicht wurde, detailliert aufgezeigt, dass es bis heute vielfältige Hinweise für eine fortgesetzte und systematische Diskriminierung von Sinti und Roma durch die Polizei gibt.

via migazin: „MUNITION FÜR RECHTSEXTREMISTEN“ Zentralrat kritisiert niedersächsisches Lagebild Clankriminalität

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#METOO-PROZESS IN BW – #Polizei-Inspekteur: #Staatsanwaltschaft fordert #Freiheitsstrafe auf #Bewährung – #polizeiproblem

Im Prozess gegen den Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Auch eine Geldstrafe soll es geben. Der freigestellte Inspekteur der baden-württembergischen Polizei soll nach Willen der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt werden. Außerdem wurde eine Geldauflage von 16.000 Euro gefordert. Das hat ein Sprecher mitgeteilt. Das Geld soll zur Hälfte an eine Beratungsstelle für Frauen, betroffen von sexueller Gewalt, und einen Verein für die Resozialisierung von Straftätern gehen. Die Staatsanwaltschaft hielt sich während des gesamten Verfahrens mit Stellungnahmen zurück, auch im Prozess überließ die Anklagebehörde weitestgehend den Vertretern der Nebenklage das Feld. Die zentrale Frage in diesem Verfahren lautete: Hat Andreas R. seine höhere berufliche Stellung ausgenutzt, um die Frau zu sexuellen Handlungen zu bringen? Die Staatsanwaltschaft sagte dazu “Ja” und hat den Inspekteur wegen sexueller Nötigung nach Paragraf 177 Strafgesetzbuch angeklagt. Hierbei macht sie sich zunutze, dass das Sexualstrafrecht 2016 verschärft worden ist. Seitdem ist es keine zwingende Voraussetzung mehr, dass ein Opfer “erkennbaren Widerstand” zeigt. Stattdessen wird auch bestraft, “wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht”. In diesem Fall fürchtete die Beamtin nach eigener Aussage, nicht in den höheren Dienst befördert zu werden, wenn sie sich den Wünschen des Vorgesetzten widersetzt.

via swr: #METOO-PROZESS IN BW – Polizei-Inspekteur: Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe auf Bewährung

Polizeistern Baden-Württemberg.svg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitglieder verbotener »Reichsbürger«-Gruppe

Ihre Vereinigung wurde verboten, offenbar ohne Erfolg: Strafverfolger gehen nun gegen sechs mutmaßliche »Reichsbürger« der »Geeinten deutschen Völker und Stämme« vor – und stellten diverse Beweismittel sicher. Trotz Verbots sollen mehrere mutmaßliche »Reichsbürger« die seit mehreren Jahren verbotene Gruppierung »Geeinte deutsche Völker und Stämme« weiterbetrieben haben. Nach mehreren Razzien ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft deshalb nun gegen sechs Verdächtige. Polizisten hatten am Mittwoch in Potsdam, Treuenbrietzen, Langerwisch, Velten und Leegebruch in Brandenburg fünf Objekte durchsucht, um sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Potsdam gegen die Gruppe zu vollstrecken, wie die »Märkische Allgemeine « berichtete. »Es konnten Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden, die die Fortführung der Vereinigung ›Geeinte deutsche Völker und Stämme‹ (…) vermuten lassen«, teilte nun ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam mit. Die Gruppe war 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten worden.

via spiegel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitglieder verbotener »Reichsbürger«-Gruppe

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#Hausdurchsuchung – #Waffen und #Reichsbürger-Bezug: #SEK stürmt Haus eines #Polizisten – #polizeiproblem #DeutschWusterhausen

Hat ein Polizist in Brandenburg Waffen gehortet? Gehört er zur Reichsbürger-Szene? Vieles ist noch unklar. Sicher ist: Sein Haus wurde vom SEK gestürmt. Die Polizei in Brandenburg ist bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Waffengesetz im Einsatz. Es werde überprüft, ob ein Bezug zur Reichsbürgerszene bestehe, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam, Hanna Urban, am Donnerstag. “Wir durchsuchen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.” Ein Beschuldigter befinde sich in polizeilichem Gewahrsam. Durchsucht werde seit Mittwoch an mehreren Orten, der Einsatz dauere an, sagte sie. Brisant sei, dass der Mann im Fokus der Ermittler beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Zentraldienstes der Polizei arbeiten soll, wie der “Tagesspiegel” berichtete. Medien berichteten von einem Polizeieinsatz im Dorf Deutsch Wusterhausen im Kreis Dahme-Spreewald bereits am Mittwoch. Hier soll das SEK im Einsatz gewesen sein.

via t-online: Hausdurchsuchung Waffen und Reichsbürger-Bezug: SEK stürmt Haus eines Polizisten

siehe auch: Waffen und Reichsbürger-Verdacht: Brandenburger SEK im Einsatz bei Entschärfer der Polizei. Spezialkräfte der Polizei sind seit Mittwoch wegen illegalen Waffenbesitzes im Einsatz. Bei einem mutmaßlichen Reichsbürger sollen Waffen und Granaten gefunden worden sein. Von Alexander Fröhlich Heute, 12:53 Uhr Die Brandenburger Polizei durchsucht seit Mittwoch an mehreren Orten Gebäuden und Grundstücke. Im Visier ist ein Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Zentraldienstes der Polizei. Es geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam um einen Verstoß gegen Waffengesetze. (…) Dort sollen in einem Haus und in einem Nebengelass mehrere Waffen, aber größere Mengen Munition und auch Handgranaten gefunden worden sein. Ein Mann, der dem Reichsbürgermilieu zugeordnet werde, ist festgenommen worden. Er befindet sich laut Staatsanwaltschaft im Gewahrsam der Polizei. Am Mittwochabend hatte die Polizei die Durchsuchung auf dem Grundstück zunächst abgebrochen und dann am Donnerstag fortgesetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Polizei auch noch eine zweite Wohnung des Mannes in einem Nachbar-Landkreis im Visier. (…) Bernd S. selbst soll in Wünsdorf wohnen. Dort ist auch der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg ansässig. Der Dienst ist zuständig für die Suche nach etwa nach Weltkriegsmunition. Die Mitarbeiter rücken immer dann an, wenn Munition, Granaten oder Bomben gefunden werden. Sie entschärfen und vernichten die Munition. Der Verfassungsschutz soll Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Mann hingewiesen haben.

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Mutmaßlicher Neonazi verteilt blaue Luftballons vor Kita – Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme

Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. Die Polizei hat Ermittlungen zum Urheber eines Videos aufgenommen, das einen Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene beim Verteilen von Luftballons an einer Kita im Thüringer Landkreis Sonneberg zeigt. Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren, wie die Polizei mitteilte. Laut Gesetz dürfen Bilder einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet und veröffentlicht werden. „Es wird jetzt geprüft, wer hat gefilmt und wer hat das Video hochgeladen“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Das verschiedenen Angaben nach heimlich gedrehte Video wurde am Dienstag in sozialen Medien vielfach geteilt und kommentiert. Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt.

via migazin: Mutmaßlicher Neonazi verteilt blaue Luftballons vor Kita

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