Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Das Verrwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied, dass die Polizei zwei Beamte auf Widerruf wegen rechtsextremer Chatnachrichten entlassen durfte (Urt. v. 25.07.2023, Az.: 2 K 8330/22 und Urt. v. 25.07.2023, 2 K 2957/23). Durch das Verschicken von Hitler-Bildern mit entsprechenden Text-Zusätzen habe ein 26-jähriger Kommissaranwärter den Nationalsozialismus verharmlost, befand das Gericht. Damit sei er für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet. Vergeblich argumentierte der Mann am Dienstag, er habe sich doch während seiner dreijährigen Ausbildung ansonsten unauffällig verhalten. “Das ist eine Selbstverständlichkeit”, sagte der Richter. Nachdem das Polizeipräsidium Düsseldorf ihm mitgeteilt hatte, dass er nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde, beantragte der Kläger im August 2022, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid des Polizeipräsidiums richtete sich die vorliegende Klage. Auch ein 21-jähriger Polizeianwärter aus Duisburg darf sich vom Polizeiberuf verabschieden, wenn das Urteil Bestand hat: Seine antisemitischen und rassistischen Chat-Beiträge seien stark menschenverachtend gewesen, attestierte ihm das Gericht. So hatte der Kläger vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten in Chats mit anderen Polizeischülern unter anderem ein Ortsschild mit dem Zusatz: “Juden werden hier nicht bedient” gepostet. Das Verhalten wecke Zweifel an seiner persönlichen Eignung und so dürfe er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, so das VG.
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los? Es ist ein merklicher Anstieg: Von 209 auf 340 stiegen „deutschfeindliche“ Straftaten im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt. Nach Bekanntwerden prangerte die AfD prompt einen „Rassismus gegen Deutsche“ an, forderte Abschiebungen von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch was verbirgt sich hinter den Zahlen? Die Kategorie „Deutschlandfeindlichkeit“ ist seit ihrer Einführung in den Polizeistatistiken 2019, damals unter Innenminister Horst Seehofer (CSU), ein Politikum. Gezählt werden laut BKA Taten, „bei denen sich Vorurteile auf die deutsche Nationalität beziehen“. Zuvor hatten Landeskriminalämter die Einführung angeregt, um etwa Beleidigungen wie „Nazi“ durch „ausländische Bürger“ besser zu erfassen. Wurden 2019 noch 132 „deutschfeindliche“ Delikte gezählt, sind es nun allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 351 Taten. Im Verhältnis bleiben die Zahlen aber sehr überschaubar: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 11.520 gruppenbezogene Hasstaten begangen. Was aber wird erfasst? In einer Auflistung, welche die Linke im Bundestag beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) erfragte, wird dies klarer. Demnach waren unter den 340 „deutschfeindlichen“ Delikten insgesamt 107 Gewalttaten. Von diesen ereignete sich die große Mehrheit in Brandenburg, 78 Fälle insgesamt, 62 davon in Cottbus. Dabei geht es um Körperverletzung, in 37 Fällen aber auch um Raubtaten oder räuberische Erpressung. „Deutschfeindlich“ und „fremdenfeindlich“ zugleich? Bemerkenswert: Die Taten wurden von der Polizei auch fast alle zugleich in die Kategorien „Rassismus“ und/oder „fremdenfeindlich“ eingeteilt. Bei der Einordnung, ob es sich um linke, rechte oder etwa religiöse Straftaten handelte, wurde wiederum „nicht zuzuordnen“ angegeben. Die Zahlen sind umso beachtlicher, da Cottbus sonst eher mit rechtsextremen Vorfällen auffällt. Was also ist da los? Auf taz-Nachfrage antwortet das Brandenburger Polizeipräsidium, dass es im Jahr 2022 in der Stadt zu einer Reihe an Straftaten von „Jugendlichen mit heterogenem Migrationshintergrund“ kam. Mit den Taten sollte „eine gewisse Vormachtstellung gegenüber deutschen Jugendlichen dargestellt werden“, so eine Sprecherin. So seien Aussagen gefallen, dass man gezielt deutsche Personen als Opfer ausgewählt habe. Deshalb die Einordnung als „deutschfeindliche“ Delikte. Die Brandenburger Beratungsstelle Opferperspektive aber hat Zweifel. „Dass in Cottbus all diese Taten als politisch und deutschfeindlich eingestuft werden, ist völlig realitätsfern“, kritisiert Geschäftsführerin Judith Porath. Wenn es zu Übergriffen kam, seien diese zu verfolgen. Aber nur weil sie von migrantischen Jugendlichen begangen würden, seien sie noch nicht alle politisch.„Wir sind aber erstaunt, wie viele Raubstraftaten als politisch motiviert klassifiziert werden. Im umgekehrten Fall haben wir bei deutschen Täterinnen diese Erfahrung nicht gemacht.“ Gleichzeitig werde durch die parallele Einordnung der Taten als „deutschfeindlich“ sowie rassistisch das wahre Bild rassistischer Gewalt verzerrt, so Porath zur taz. „Die Polizeistatistik verfälscht das Bild über politisch motivierte Kriminalität.“ Linke fordert Abschaffung der Kategorie Auch die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner übt harsche Kritik: „Die Kategorie ‚deutschfeindlich‘ muss abgeschafft werden. Sie ist ein unwissenschaftlicher rechter Kampfbegriff, der tatsächlichen Rassismus verdeckt.“ Faesers Ministerium dagegen verteidigt die Kategorie. Ziel der Statistik sei es, „Hasskriminalität in ihren verschiedenen Ausprägungen möglichst detailliert darstellen zu können“, heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Die Definition „Deutschfeindlich“ decke sich „inhaltlich mit der im Duden“ und sei „abschließend und trennscharf“.
Nach der Anklage wegen sexueller Nötigung wurde der Inspekteur der Polizei in BW aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nun könnte der Fall aber in die nächste Runde gehen. Am Freitagabend hat der Anwalt der Nebenklägerin in der Polizei-Affäre dem SWR mitgeteilt, dass er Revision eingereicht hat. Die Polizistin ficht das Urteil des Stuttgarter Landgerichts an. Das Gericht hatte Andreas R. vor einer Woche aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dem freigestellten Inspekteur der Polizei wurde vorgeworfen, eine jüngere Hauptkommissarin sexuell genötigt zu haben. Nebenklägerin legt Revision ein 1 Min Polizei-Affäre in BW: Auch Staatsanwaltschaft legt Revision ein Die Staatsanwaltschaft hatte dem SWR gegenüber schon wenige Stunden nach dem Urteil angekündigt, dass sie Revision einlegen werde. Diese Ankündigung hat die Staatsanwaltschaft inzwischen ebenfalls umgesetzt, wie sie am Samstag bestätigte. #METOO-VERFAHREN BW Staatsanwaltschaft will Freispruch für Polizei-Inspekteur anfechten Revision eingelegt: Verfahren könnte neu aufgerollt werden Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob er der Revision stattgibt. In diesem Fall müsste das Verfahren noch einmal auf Rechtsfehler abgeklopft werden – von einer anderen Kammer des Landgerichts. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert, ausgesetzt zur Bewährung. Der Anwalt der Nebenklage hatte ebenfalls eine Verurteilung gefordert, allerdings ohne ein Strafmaß zu nennen. Das Gericht sagte in seiner Urteilsbegründung, die Nebenklägerin sei als Zeugin nicht glaubwürdig genug gewesen, um bei der vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Verurteilung des Inspekteurs der Polizei zu rechtfertigen.
Vier Polizisten aus Marseille sollen einen 21-Jährigen schwer verletzt haben. Nun ermitteln die Behörden. Ein Polizist kam in Untersuchungshaft. In Marseille sind vier Polizisten ins Visier der Justiz geraten. Sie sollen einen 21-Jährigen verprügelt haben. Einer der vier Polizisten befinde sich derzeit in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der junge Mann sei zudem von einem Gummigeschoss an der Schläfe getroffen worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Inwiefern der 21-Jährige sich an den Unruhen beteiligt hatte, war zunächst unklar. Sie waren ausgebrochen, nachdem ein Polizist Ende Juni den 17 Jahre alten Nahel M. in einer Pariser Vorstadt erschossen hatte. Die Justiz ermittelt gegen die vier Polizisten wegen illegaler Gewaltanwendung. Mehrere Polizeigewerkschaften protestierten gegen die Untersuchungshaft für einen der Beamten.
siehe auch: Unruhen in Frankreich: Vier Polizisten aus Marseille wegen Gewalt im Visier der Justiz Mehrere Polizisten in Marseille sollen einen jungen Mann verprügelt und schwer verletzt haben. Einer der Beamten sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Heute, 18:59 Uhr Vier Polizisten aus Marseille sind wegen mutmaßlicher Gewalttaten gegen einen jungen Mann während der jüngsten Unruhen in Frankreich ins Visier der Justiz geraten. Einer von ihnen befinde sich derzeit in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die vier Polizisten sollen einen 21-Jährigen so sehr verprügelt haben, dass er am Schädel und am Kiefer schwer verletzt wurde. Der junge Mann sei zudem von einem Gummigeschoss an der Schläfe getroffen worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Möglicherweise verliere er dadurch dauerhaft die Sehkraft seines linken Auges. Inwiefern der 21-Jährige sich an den Unruhen beteiligt hatte, war zunächst unklar. Sie waren ausgebrochen, nachdem ein Polizist Ende Juni einen Jugendlichen in einer Pariser Vorstadt erschossen hatte, der sich einer Kontrolle entziehen wollte.
Das Amtsgericht Hameln hat einen Polizeibeamten der örtlichen Inspektion wegen Beleidigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Zudem muss er seiner ehemaligen Vorgesetzten Schadenersatz von 1.500 Euro zahlen. Es sind mehrere erniedrigende Kommentare, die der Polizeioberkommissar seinen Kollegen aus der Fahndungsgruppe in einem Whatsapp-Chat schickte. Mehrmals äußert er sich herablassend über seine Vorgesetzte – eine Frau mit türkischen Wurzeln. Doch das bösartige Lästern mit den Kollegen hat einen Preis: Die Strafrichterin des Amtsgerichts verurteilte den Polizeioberkommissar wegen vier Taten zu 90 Tagessätzen. Laut einer Sprecherin muss er 8.550 Euro an die Landeskasse zahlen. Mit 91 Tagessätzen hätte der Beamte als vorbestraft gegolten, wäre er noch in der Ausbildung, würde er aus dem Dienst entlassen. Das Urteil fiel in öffentlicher Verhandlung bereits am 20. Juni, wurde bisher jedoch nicht öffentlich. Es ist rechtskräftig. (…) Irritierend ist, dass in diesem Fall die Dienststelle selbst nicht nur keinen Strafantrag stellte, sondern sich nach NDR Informationen explizit dagegen entschied.
siehe auch: Mehrere Fälle vor Gericht Polizist beleidigt Chefin rassistisch: Urteil. Mehrfach hat sich ein Beamter frauenfeindlich und rassistisch gegenüber seiner Vorgesetzten geäußert. Jetzt hat ein Gericht ein Urteil gesprochen. Wegen Beleidigung seiner Vorgesetzten hat das Amtsgericht Hameln einen Beamten der örtlichen Polizeiinspektion zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte seine Chefin in einem Chat einer Fahndungsgruppe im Januar viermal rassistisch und sexistisch beleidigt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. (…) Dass das Gericht eine “eindeutige Entscheidung” zugunsten der Frau getroffen hatte, begrüße die Gleichstellungsbeauftragte im Landespolizeipräsidium, Britta Jordan, “sehr”, sagte sie dem Bericht nach. Sie könne zwar nicht den Einzelfall bewerten, erwarte jedoch, “dass Führungskräfte als Vorbilder deutliche Zeichen gegen dieses Verhalten setzen und alles in ihrer Macht Stehende zur Sanktionierung der Täter und zum Schutz der Betroffenen tun”.
Als seine Kollegen ihn schnappten, biss er einen Wachmann. Beim Ausflug in die Großstadt drehte ein Polizeischüler der Hochschule in Rothenburg (bei Görlitz) durch. Der Kommissaranwärter klaute in einer Dresdner Kneipe anderen Gästen die Getränke, zeigte den Hitlergruß und biss einen Wachmann. Der junge Mann (22) studierte bislang an der Hochschule der Sächsischen Polizei in der Ostsächsischen Provinz. Im Oktober wäre der Polizeischüler zum Kommissar ernannt worden. Doch daraus wird nun sicherlich nichts werden. Rektor Dirk Benkendorff (57, erst seit drei Wochen im Amt) leitete nämlich beamtenrechtliche Schritte gegen den Kommissaranwärter ein, sagt: „Das Verhalten dieses Studierenden meiner Hochschule ist in keinster Weise hinnehmbar.“ AUCH INTERESSANT ANZEIGE Laut Polizei war der 22-Jährige in der Nacht zu Freitag in einem Lokal auf der Löbtauer Straße in Dresden versackt. Dort soll er mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben, weiß Polizeisprecher Marko Laske (48) und ergänzt: „Weiterhin soll er Getränke anderer Gäste gestohlen haben und mit diesen aus der Bar geflohen sein.“ Die alarmierte Polizei erwischte den mutmaßlich rechtsextremen Getränkedieb und Noch-Kollegen: Doch der leistete „ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Laske: „In der Situation soll der 22-Jährige einen Mitarbeiter (21) eines Sicherheitsdienstes gebissen haben.“
Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei. Bei der Landespolizei gibt es mehrere Bedienstete, die Mitglied der AfD sind – obwohl deren Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Zwar würden die Parteimitgliedschaften von Beamten oder Tarifbeschäftigten der Polizei nicht im Zuge der allgemeinen Personalverwaltung erfasst, heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss. Nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes allerdings bewege sich die Zahl der AfD-Mitglieder unter den Bediensteten der Landespolizei „im hohen einstelligen Bereich.“ Ob die Bediensteten, auf die mit dieser Formulierung verwiesen wird, alle Mitglieder der Thüringer AfD sind oder zumindest Einzelne von ihnen auch anderen Landesverbänden der Partei angehören, ist unklar.
