Der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Kreistag, Lutz Haufe (inzwischen parteilos), darf vorerst nicht mehr als Hauptkommissar arbeiten. Das hat das Polizeipräsidium Mainz dem SWR mitgeteilt. Haufe hatte sich im Dezember 2021 in einer schriftlichen Haushaltsrede im Kreistag Bad Kreuznach diskriminierend über zwei junge Menschen mit Behinderungen geäußert. Er hatte die beiden Männer unter anderem als Zitat: “Problemfälle mit krankhaftem, asozialen Verhalten” bezeichnet. Hier das Originalzitat aus der schriftlichen Haushaltsrede: “(…) Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000,-Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?” Die Formulierungen hatten zu großer Empörung geführt. Unter anderem beim damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Zudem wurde auch gegen den ehemaligen AfD-Politiker ermittelt. Die umstrittene Haushaltsrede war auch von anderen AfD-Fraktionsmitgliedern im Kreistag unterschrieben worden. Die Fraktion distanzierte sich anschließend in einer Pressemitteilung. (…) Jetzt ist laut Polizei auch das dienstrechtliche Verfahren gegen Haufe abgeschlossen. Das Polizeipräsidium Mainz dazu: “Gegen Herrn Haufe wurde eine vorläufige Dienstenthebung unter teilweiser Einbehaltung seiner monatlichen Dienstbezüge verfügt. Dies gilt seit dem 18.8.2023. Ihm stehen Rechtsmittel zur Verfügung.” Das heißt, er ist als Hauptkommissar entlassen und ein Teil seiner Bezüge werden gestrichen.

via swr: DISKRIMINIERENDE WORTE IM KREISTAG Ex-AfD-Politiker Haufe aus Waldböckelheim aus Polizeidienst entlassen