Er hofiert militante Rechtsextreme und lässt Verfassungsfeinde ins Parlament: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich gewinnt in seiner Partei weiter an Macht. Kurz vor seinem Auftritt ist Matthias Helferich besonders gut gelaunt. Der AfD-Politiker scherzt mit dem Reporter von ZEIT ONLINE über seine Konflikte mit Parteikollegen, Fragen nach Neonazikontakten bügelt er mit einem Lachen ab. Dann betritt er die Bühne des Landesparteitages in Marl nahe Dortmund. Unter Applaus fordert er, die AfD solle “nicht vor dem Verfassungsschutz kuschen”, spricht von “Biestern” und “importieren Schlachtergesellen”, verlangt die “millionenfache Remigration”. Die Mehrheit der Parteibasis ist überzeugt und wählt Helferich bei der Versammlung Anfang Januar auf Listenplatz sechs – der Wiedereinzug in den Bundestag ist ihm damit so gut wie sicher. Dort sitzt er seit der vergangenen Wahl, jedoch nicht in der Fraktion der AfD. Mehrfach hatte er sich mit der Fraktion gestritten, derzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen rassistischer Aussagen gegen Helferich. Zum Beispiel hatte er die Aussage “raus mit die Viecher” in sozialen Medien geteilt, verbunden mit dem Aufruf zur Remigration. Sein eigener Landesvorstand warnte im Ausschlussantrag vor Szenarien, die “an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte, speziell auch der deutschen Geschichte erinnern”; sollten “Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten”. Über den Erfolg des Dortmunder Abgeordneten auf dem Landesparteitag freut sich vor allem das rechtsextreme Vorfeld der AfD. Nicht ohne Grund: Der 36-jährige Jurist unterstützt radikale Gruppen nach Kräften, selbst solche, von denen sich die Bundesspitze seiner Partei abgrenzen will.
In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Die CDU stimmte für den AfD-Politiker. Der Sächsische Landtag hat mit CDU-Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in seine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist allerdings auch jede Fraktion vertreten. Neben Hütter sitzen Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium. Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren. (…) „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Seit knapp drei Jahren ermitteln die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und die Kriminalpolizei Nordhausen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger. Sie sollen Behörden und Privatpersonen erpresst und genötigt haben. Die Ermittler gehen von einer kriminellen Vereinigung aus. Der Fall dürfte in Deutschland juristisch bisher einmalig sein. Dazu trieb das Finanzamt offenbar Steuerschulden in Millionenhöhe nicht ein. In Nordthüringen soll eine Gruppe von Reichsbürgern Behörden mit Drohschreiben überzogen haben. Beamte sollten eingeschüchtert werden, um kriminellen Geschäften nachzugehen. Offenbar verzichtete das Finanzamt auf die Vollstreckung einer Steuerschuld in Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft hat die Verdächtigen als kriminelle Vereinigung eingestuft. Offenbar haben die Verdächtigen Kontakt zur Gruppe um Prinz Reuß. Unter den Hunderten Schreiben, die am Amtsgericht Mühlhausen jeden Tag so eingehen, waren diese Briefe immer schnell zu erkennen. Ein Blick genügte. Denn die Beamtinnen oder Beamten in den jeweiligen Bereichen wurden nicht als “Herr” oder Frau” angeschrieben, sondern als “Mensch”. So wie, “Mensch Meier” oder “Mensch Müller”. Der Absender wollte damit offenbar deutlich machen, dass ihm Rang und Geschlecht des Gegenübers völlig egal waren. (…) Gemeinsam mit dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden Mike H. soll S. der Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung sein: Einer Gruppe von weiteren zwölf Frauen und Männern, die mutmaßlich auch der Ideologie der “Reichsbürger” anhängen. Sie sollen zusammen seit mindestens 2021 systematisch und organisiert Behörden mit Schreiben überzogen haben, die den Verdacht der Erpressung und der Nötigung nahelegen. Schreiben, die offenbar nur einem Zweck dienten: Sich staatlichen Forderungen, wie dem Zahlen von Steuern und Ordnungsgeldern sowie dem Zwangsverkauf von Land, zu widersetzen. Das Ziel soll es gewesen sein, Beamte so einzuschüchtern, dass sie es nicht mehr wagen würden, zu agieren. Hunderte Verdachtsfälle von Erpressung und Nötigung Das, was die Ermittler nach Recherchen von MDR Investigativ in fast drei Jahren detaillierter Arbeit aufgedeckt haben, deutet auf ein ausgeklügeltes System des Unterdrucksetzens und Erpressen von Rechtspflegern, Grundbuchbeamten, Ordnungsbehörden, Gerichtsmitarbeitern, Finanzbeamten, Steuerfahndern oder Polizisten in Thüringer Amtsstuben hin. Dem mutmaßlichen Rädelsführer Steffen S. werden mehr als 260 Erpressungen und Nötigungen im besonders schweren Fall vorgeworfen. Seinem mutmaßlichen Komplizen Mike H. mehr als 50 Fälle. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Mühlhausen MDR Investigativ. Bei diesen Taten sollen die weiteren zwölf Beschuldigten, gegen die bisher noch keine Anklage erhoben wurde, geholfen haben. Sie alle sollen sich für dieses mutmaßlich kriminelle Modell systematisch untereinander abgestimmt haben.
Hat der Einsatz jetzt Konsequenzen? Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa und der Proteste dagegen ging ein Video viral, das einen Polizisten (35) zeigt, wie er seinen Diensthund gegen eine Leitplanke knallt und regelrecht in einen Protestierer drückt. Nun laufen gleich mehrere Verfahren gegen den Beamten. (…) Zweimal versucht dort ein Polizist seinen Hund dazu zu bewegen, einen Demonstranten zu beißen. Augenscheinlich würgt er das Tier dazu am Hals, knallt es auf die Leitplanke. Zahlreiche Anzeigen gingen daraufhin bei der Polizei ein, nun liegt das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden. “Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz”, so Sprecherin Sabine Wylegalla (44). “Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.”
siehe auch: Ermittlungsverfahren wegen eines Hundeeinsatzes durch einen Polizeibeamten in Riesa eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen 35-jährigen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Beschuldigte war am 11. Januar 2025 im Rahmen der Absicherung des Bundesparteitages der Partei AfD als Diensthundeführer im Einsatz. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken hat einen Mann am Dienstag wegen Verunglimpfung des Staates bestraft. Dieses Urteil hat einen Hauch von Winterschlussverkauf: üppige Nachlässe und Rabatte in Hülle und Fülle – dank der geltenden Gesetze der Bundesrepublik, deren Existenz der Mann auf der Anklagebank infrage stellte. Gleichwohl wurde der 66-jährige gebürtige Bayer, der mutmaßlich der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ angehört, wie es am Dienstag hieß, wegen „Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates in 20 Fällen“ zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken für zwei Jahre zur Bewährung aussetzte. Zudem muss der Mann, der inzwischen im Landkreis Kusel lebt, als Bewährungsauflage 100 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.
LG #Zweibrücken verhängt 10 Monate auf Bewährung und 100 Sozialstunden gegen 66-Jährigen #Reichsbürger aus #Kusel wegen "Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates in 20 Fällen". Wegen einem ähnlichen Vergehen zahlte er bereits eine 8.000 € Geldstrafe.www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruec…
Two groups planned to pit fighters against each other in bare-knuckle bouts in Helsinki. Police in Helsinki say they will ban a planned MMA (Mixed Martial Arts) event in the capital this Saturday. Tabloid Iltalehti reported on Monday that a neo-Nazi group and a street gang planned to pit fighters against each other in bare-knuckle bouts. Omos “Opa” Oko, a promoter of the event, told Iltalehti that the event is “a great way to bring the two extremes together”. Helsinki police, however, did not agree. Chief Superintendent Heikki Porola told Yle that police have the power to prevent events going ahead if they pose a potential risk to people’s health, under the terms of Finland’s Assembly Act.
Auf dem AfD-Parteitag wurden ticketähnliche Flyer verteilt, die mit “Abschiebeticket” bedruckt waren. Die Linke hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Wegen einer Wahlkampfaktion ermittelt die Kriminalpolizei Karlsruhe gegen den dortigen Kreisverband der AfD. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) und der Sender SWR berichten, bestehe ein Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt wurden. Sie erinnern optisch an Flugzeugtickets und richten sich mit der Bezeichnung “Abschiebeticket” an vermeintliche Ausreisepflichtige. Auf den Flyern ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, als Abflugdatum eingetragen, das Ziel wird als “Sicheres Herkunftsland” bezeichnet, das sinngemäße Abfluggate: “AFD”. Als Passagiername ist “illegaler Einwanderer” eingetragen. Am unteren Rand stehen die Sätze “Nur Remigration kann Deutschland noch retten” und “Zuhause ist es auch schön”. Die Tickets wurden den Berichten zufolge auch beim AfD-Parteitag in Riese am Wochenende verteilt.
sieeh auch: AfD Karlsruhe verteilt “#Abschiebetickets” an Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar waren “Abschiebetickets” bei Menschen mit Migrationsgeschichte in den Briefkasten geworfen worden. Eine Wahlkampf-Aktion der AfD Karlsruhe sorgt seit dem Wochenende für Wirbel. In Karlsruhe sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift “Abschiebetickets” im Briefkasten gefunden haben. Diese Flyer sind auf der Internetseite der AfD Karlsruhe zu finden und waren offenbar auf dem Bundesparteitag in Riesa in Sachsen am Wochenende bei regionalen Parteimitgliedern aufgetaucht. Die Kriminalpolizei teilte dem SWR mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen habe; Erfüllt das AfD-„Abschiebeticket“ den Tatbestand der Volksverhetzung? Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD in Karlsruhe verteilt und könnte in weiteren Städten in Baden-Württemberg nachziehen. Die Polizei prüft. Strafrechtler sagen: Der Wahlkampfflyer könnte illegal sein. Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD Karlsruhe im Wahlkampf verteilt. Die einem Flugticket nachempfundenen Wahlkampfflyer könnten der Partei nun strafrechtliche Probleme bereiten. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Linkspartei hatte angekündigt, Anzeige zu erstatten. (…) Thomas Jung, Strafrechtler aus Kiel und Mitbegründer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es mag juristisch schwierig sein, diesen ekelhaften ,Remigrations‘-Flyer unter den Tatbestand der Volksverhetzung zu fassen, zumindest Ansatzpunkte dafür sehe ich aber. Der Flyer liegt auf der Linie der menschenunwürdigen Politik der AfD zum Umgang mit migrierten Menschen. Und die massenhafte Verteilung dieses Flyers kann durchaus geeignet sein, im Sinne des Paragrafen 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch den öffentlichen Frieden zu stören. Ich denke, darauf wird sich auch die Kriminalpolizei in Karlsruhe stützen.“ Für die Bewertung spiele es eine Rolle, „ob der Flyer an alle Haushalte oder gezielt an Migrantinnen und Migranten verteilt wurde“, sagt Jung. „Denn bei einer gezielten Verteilung an Migranten geht es darum, Angst zu schüren – das könnte den öffentlichen Frieden stören, was ein Tatbestandsmerkmal der Volksverhetzung ist.“ (…) Kopiert von der NPD – und der NSDAP Die AfD argumentiert, dass sie auf der Rückseite des Flyers nur grundgesetzkonforme Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei aufgelistet habe. Dort steht auch der Hinweis: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben.“ Kritiker werfen der Partei vor, eine ähnliche Aktion der Neonazi-Partei NPD von 2013 kopiert zu haben. Damals hatte die Partei gefälschte Flugtickets mit der Aufschrift „Ab Deutschland – Ziel Heimat“ verteilt. In den sozialen Netzwerken kursierten zudem Vorläufer aus den 1930er-Jahren: Die NSDAP hatte in ihren frühen Kampagnen gegen jüdische Deutsche „Freifahrkarten nach Jerusalem“ mit dem Zusatz „hin und nicht wieder zurück“ verteilt.
