Kriminalpolizei ermittelt gegen AfD wegen “Abschiebetickets”

Auf dem AfD-Parteitag wurden ticketähnliche Flyer verteilt, die mit “Abschiebeticket” bedruckt waren. Die Linke hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Wegen einer Wahlkampfaktion ermittelt die Kriminalpolizei Karlsruhe gegen den dortigen Kreisverband der AfD. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) und der Sender SWR berichten, bestehe ein Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt wurden. Sie erinnern optisch an Flugzeugtickets und richten sich mit der Bezeichnung “Abschiebeticket” an vermeintliche Ausreisepflichtige. Auf den Flyern ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, als Abflugdatum eingetragen, das Ziel wird als “Sicheres Herkunftsland” bezeichnet, das sinngemäße Abfluggate: “AFD”. Als Passagiername ist “illegaler Einwanderer” eingetragen. Am unteren Rand stehen die Sätze “Nur Remigration kann Deutschland noch retten” und “Zuhause ist es auch schön”. Die Tickets wurden den Berichten zufolge auch beim AfD-Parteitag in Riese am Wochenende verteilt.

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sieeh auch: AfD Karlsruhe verteilt “#Abschiebetickets” an Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar waren “Abschiebetickets” bei Menschen mit Migrationsgeschichte in den Briefkasten geworfen worden. Eine Wahlkampf-Aktion der AfD Karlsruhe sorgt seit dem Wochenende für Wirbel. In Karlsruhe sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift “Abschiebetickets” im Briefkasten gefunden haben. Diese Flyer sind auf der Internetseite der AfD Karlsruhe zu finden und waren offenbar auf dem Bundesparteitag in Riesa in Sachsen am Wochenende bei regionalen Parteimitgliedern aufgetaucht. Die Kriminalpolizei teilte dem SWR mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen habe; Erfüllt das AfD-„Abschiebeticket“ den Tatbestand der Volksverhetzung? Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD in Karlsruhe verteilt und könnte in weiteren Städten in Baden-Württemberg nachziehen. Die Polizei prüft. Strafrechtler sagen: Der Wahlkampfflyer könnte illegal sein. Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD Karlsruhe im Wahlkampf verteilt. Die einem Flugticket nachempfundenen Wahlkampfflyer könnten der Partei nun strafrechtliche Probleme bereiten. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Linkspartei hatte angekündigt, Anzeige zu erstatten. (…) Thomas Jung, Strafrechtler aus Kiel und Mitbegründer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es mag juristisch schwierig sein, diesen ekelhaften ,Remigrations‘-Flyer unter den Tatbestand der Volksverhetzung zu fassen, zumindest Ansatzpunkte dafür sehe ich aber. Der Flyer liegt auf der Linie der menschenunwürdigen Politik der AfD zum Umgang mit migrierten Menschen. Und die massenhafte Verteilung dieses Flyers kann durchaus geeignet sein, im Sinne des Paragrafen 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch den öffentlichen Frieden zu stören. Ich denke, darauf wird sich auch die Kriminalpolizei in Karlsruhe stützen.“ Für die Bewertung spiele es eine Rolle, „ob der Flyer an alle Haushalte oder gezielt an Migrantinnen und Migranten verteilt wurde“, sagt Jung. „Denn bei einer gezielten Verteilung an Migranten geht es darum, Angst zu schüren – das könnte den öffentlichen Frieden stören, was ein Tatbestandsmerkmal der Volksverhetzung ist.“ (…) Kopiert von der NPD – und der NSDAP Die AfD argumentiert, dass sie auf der Rückseite des Flyers nur grundgesetzkonforme Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei aufgelistet habe. Dort steht auch der Hinweis: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben.“ Kritiker werfen der Partei vor, eine ähnliche Aktion der Neonazi-Partei NPD von 2013 kopiert zu haben. Damals hatte die Partei gefälschte Flugtickets mit der Aufschrift „Ab Deutschland – Ziel Heimat“ verteilt. In den sozialen Netzwerken kursierten zudem Vorläufer aus den 1930er-Jahren: Die NSDAP hatte in ihren frühen Kampagnen gegen jüdische Deutsche „Freifahrkarten nach Jerusalem“ mit dem Zusatz „hin und nicht wieder zurück“ verteilt.

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