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“Sächsische Separatisten”: Mutmaßliche Mitglieder aus der Bundeswehr geworfen

Zwei mutmaßliche Mitglieder der vom Generalbundesanwalt als rechtsterroristisch bewerteten Vereinigung “Sächsische Separatisten” waren zeitweise Soldaten der Bundeswehr, wurden aber wegen rechtsextremer Umtriebe aus der Truppe entlassen. Darunter auch AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch. Dokumente belegen, dass mindestens zwei Männer aus der Gruppe der “Sächsischen Separatisten” bei der Bundeswehr waren. Karl K. hat beim Bund Abzeichen mit NSDAP-Bezug an Kameraden verkauft. Bundeswehr macht keine Angaben zu Personalien, betont aber, dass die Sicherheitsmechanismen greifen, um extremistische Tendenzen früh zu erkennen. Ein Vierteljahr ist vergangenen, seitdem die Bundesanwaltschaft mehrere Männer in Sachsen und Polen festnehmen ließ, die sich mutmaßlich unter dem Namen “Sächsische Separatisten” zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen. MDR INVESTIGATIV konnte Unterlagen einsehen, die zeigen, dass mindestens zwei der Männer zeitweise im Dienst der Bundeswehr standen. Ein weiterer soll versucht haben, sich für den Dienst an der Waffe zu bewerben. Einer der ehemaligen Soldaten ist der Grimmaer AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch. Der 25-Jährige wurde bei seiner Festnahme durch eine Kugel schwer am Unterkiefer verletzt. Hättasch ist ehemaliger Zeitsoldat der Bundeswehr. Weil er in dieser Funktion die Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben soll, wurde er aus dem Dienst entfernt. Ein weiterer Beschuldigter ist Karl K. K. gehörte im Februar 2020 zu jenen Personen, die am rechtsextremistischen Gedenkmarsch anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens teilnahmen und auf der Rückfahrt am Bahnhof Wurzen von mutmaßlichen Linksextremisten zusammengeschlagen wurden.

via mdr: “Sächsische Separatisten”: Mutmaßliche Mitglieder aus der Bundeswehr geworfen

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By C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org(Note the three necessary links to author, licence and image file in the attribution.), CC BY-SA 4.0, Link

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Eröffnungsfeier für Europäische Kulturhauptstadt -Sorge vor #Anschlag in #Chemnitz – #terror

Plante eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin ein Attentat in Chemnitz? Kurz vor der Zeremonie, mit der am Samstag die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas gefeiert wird, sind die Behörden aktiv geworden. Wenige Tage vor der Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas 2025 in Chemnitz sind Polizei und Justiz gegen eine einschlägig bekannte Rechtsextremistin vorgegangen. Die Sicherheitsbehörden stufen die 23-Jährige sowohl als gewaltbereit als auch als psychisch labil ein und halten es für möglich, dass sie einen Anschlag auf das Kulturfestival geplant haben könnte. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage bestätigte, prüfe man derzeit »intensiv« rechtliche Maßnahmen gegen die Frau, »insbesondere mit Blick auf den 18. Januar« – den Tag der Eröffnungsfeier. Sie sei der Polizei »hinlänglich durch diverse Straftaten bekannt«. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die 23-Jährige am Dienstag von den Behörden zur Gefahrenabwehr vorläufig in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für ein Attentat fanden die Fahnder bislang offenbar nicht. Gleichzeitig ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen die Frau, die sich zuvor hauptsächlich in Rheinland-Pfalz aufgehalten haben soll. Es bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch Billigung von Straftaten, erklärte ein Sprecher der Behörde auf SPIEGEL-Anfrage. Unter anderem werde der Beschuldigten vorgeworfen, unerlaubt eine Pistole und in zwei Fällen eine Langwaffe besessen zu haben. Die Ermittler stützen sich dabei offenbar auf Fotos in sozialen Medien, die die Rechtsextremistin bei Schießübungen mit einer Handfeuerwaffe und einem Gewehr mit Zielfernrohr zeigen. Bereits im Dezember ließ die Generalstaatsanwaltschaft die Wohnung der Frau in Chemnitz durchsuchen. Dort entdeckten die Fahnder nach SPIEGEL-Informationen unter anderem eine Machete, diverse Messer und einen selbst gebastelten Kalender mit Bildern rechtsextremer Attentäter. Außerdem soll sich dort eine Art Altar mit Kerzen und »Tötungsliteratur« befunden haben. Ermittler stießen zudem auf eine verdächtige Chatnachricht: »Ich möchte wissen, wie es sich anfühlt, einen Menschen zu töten«. Schusswaffen wurden nicht gefunden. Auf Anfrage bestritt die Frau alle Vorwürfe. Auch habe sie nie einen Anschlag geplant. Die 23-Jährige, die mit einem sächsischen Neonazi liiert ist, soll erst im Herbst nach Chemnitz gezogen sein. Der Polizei und den Sicherheitsbehörden war sie nach SPIEGEL-Informationen bislang mehr als 100-Mal aufgefallen. Seit vergangenem Jahr bewegte sie sich zunehmend bei Aktionen des rechten Spektrums. Sie nahm an einer AfD-Veranstaltung in Mainz und später an Demonstrationen der Neonazi-Parteien »Die Rechte« und »Die Heimat« (ehemals NPD) teil. Im Mai soll sie in Frankfurt am Main den Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische »Reuß-Gruppe« besucht haben und von der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr einer Kontrolle unterzogen worden sein. »How to be a serial killer« Ab August nahm die Frau dann mit einer Gruppe junger Neonazis an queerfeindlichen Aufmärschen in Sachsen teil. Die Demonstrationen waren teilweise von Aktivisten der rechtsextremen »Freien Sachsen« angemeldet worden

via spiegel: Eröffnungsfeier für Europäische Kulturhauptstadt Sorge vor Anschlag in Chemnitz

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Tampa Man Pleads Guilty To Possession Of Child Sexual Abuse Material – #764

U.S. Attorney’s Office, Middle District of Florida Tampa, Florida – United States Attorney Roger B. Handberg announces that Jack Rocker (19, Tampa) pleaded guilty on December 16, 2024, to possessing child sexual abuse material (CSAM). Rocker faces a maximum penalty of 20 years in federal prison. Rocker will also be required to register as a sex offender and pay restitution to the victims. The government is also seeking forfeiture of Rocker’s cellphone, thumb drive, and laptop which were used to commit the offense. His sentencing hearing is scheduled for March 14, 2025.  According to court filings, Rocker was a member of a network of racially or ethnically motivated violent extremists called “764.” Members of “764” use online social media communications platforms as mediums to support the possession, production, and sharing of extreme gore media and CSAM. On January 19, 2024, the Federal Bureau of Investigation executed a search at Rocker’s home and seized his cellphone, thumb drive, and laptop, all of which contained CSAM. At the time, the FBI determined that Rocker’s devices contain more than 8,300 images and videos of CSAM, including images and videos depicting the sexual abuse of infants and toddlers, masochistic sexual behavior, and bestiality. This case was investigated by the Federal Bureau of Investigation. It is being prosecuted by Assistant United States Attorneys Ilyssa Spergel and Karyna Valdes.

via justice.gov: Tampa Man Pleads Guilty To Possession Of Child Sexual Abuse Material

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Kugelbombe nur der Anfang: Privatmann hortet halbe Tonne Sprengstoff auf Anwesen

Ein Privatmann aus Hessen lagert auf seinem Anwesen eine halbe Tonne Sprengstoff. Die Bilder des Fundes machen sprachlos. Groß-Gerau – Zollfahnder haben am Montag (13. Januar) im Rhein-Main-Gebiet über 500 Kilogramm Sprengstoff entdeckt und sichergestellt. Die Durchsuchung eines Grundstücks im Kreis Groß-Gerau führte zur Entdeckung von 582 Kugel- und Zylinderbomben mit einer Nettoexplosivstoffmasse von fast 145 Kilogramm. Diese Informationen gaben die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Donnerstag, dem 16. Januar, bekannt. (…) Bei der Durchsuchung des Anwesens des Mannes wurden weitere große Mengen an explosivem Material entdeckt. Diese befanden sich unter anderem in einem ehemaligen Kühlraum und einer Lagerhalle auf einem landwirtschaftlichen Gelände. Die größte gefundene Kugelbombe hatte eine Nettoexplosivstoffmasse von 2,5 Kilogramm

via hna: Kugelbombe nur der Anfang: Privatmann hortet halbe Tonne Sprengstoff auf Anwesen

siehe auch: ZOLL-F: Illegaler Handel mit Pyrotechnik aufgedeckt – Zollfahndung Frankfurt beschlagnahmt über eine halbe Tonne Sprengstoff. Über eine halbe Tonne illegaler Sprengstoff wurden am 13.12.2024 durch Kräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main bei Durchsuchungsmaßnahmen im Kreis Groß-Gerau sichergestellt. Darunter befanden sich allein 582 Kugel- und Zylinderbomben mit einer Nettoexplosivstoffmasse von fast 145 Kilogramm. Ausgangspunkt der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten Ermittlungen war ein zuvor sichergestelltes Paket aus der Tschechischen Republik, in dem sich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F3 (Großfeuerwerk) mit rund 7,5 Kilogramm Sprengstoff befanden. Gegen den Empfänger des Paketes, ein 36-jähriger Mann, wurde aufgrund fehlender sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 13.12.2024 konnte dann eine große Anzahl an diversen pyrotechnischen Gegenstände aufgefunden und sichergestellt werden. Die explosive Ware wurde unter anderem in einem ehemaligen Kühlraum und einer Lagerhalle eines landwirtschaftlichen Anwesens durch die Zollfahnderinnen und Zollfahnder entdeckt. Die größte vorgefundene Kugelbombe hatte eine Nettoexplosivstoffmasse von 2,5 Kilogramm.

Bild: Kugelbombe mit einer Nettoexplosivstoffmasse von 2,5 Kilogramm Quelle: ZFA Frankfurt am Main
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17.500 Menschen demonstrieren gegen #Weidels Hamburg-Auftritt – #HamburgMeinePerle

AfD-Chefin Alice Weidel hat am Abend bei einer Veranstaltung ihrer Partei im Hamburger Rathaus eine Rede gehalten. Gegen den Auftritt Weidels gingen zuvor deutlich mehr Menschen als von der Polizei erwartet in der Hamburger Innenstadt auf die Straße. Am Hauptbahnhof versammelten sich am späten Nachmittag mehrere Tausend Teilnehmende zu der Hauptdemonstration, die vom Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet wurde. Die Polizei war im Vorfeld von 2.000 Demonstrierenden ausgegangen, am Abend waren es nach Angaben eines Polizisten vor Ort 17.500 Teilnehmende. Von der Kirchenallee zogen sie über die Mönckebergstraße bis zum Rand des Bannkreises am Rathaus. Mit dabei waren mehrere linke Gruppen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien. Teilnehmende skandierten unter anderem “Ganz Hamburg hasst die AfD”. Die Polizei riegelte den Rathausmarkt mit sogenannten Hamburger Gittern ab. Viele Demonstrierende stauten sich im Bereich Bergstraße und Mönckebergstraße. Auch Wasserwerfer standen bereit, bis zum Abend blieb die Lage aber weitgehend friedlich. In der Bergstraße gingen Beamte mit Pfefferspray allerdings gegen Aktivisten vor, die offenbar versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Insgesamt waren Hunderte Polizisten und Polizistinnen im Einsatz, zum Teil auch aus anderen Bundesländern. (…) Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erinnerte vor dem Besuch Weidels an die in der Verfassung der Hansestadt festgeschriebene Vielfalt und Weltoffenheit. “Denn manchmal hat man auch im Rathaus ungebetene Gäste”, schrieb er auf der Plattform X. “Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft.” Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) repostete Tschentschers Mitteilung mit den Worten “Hamburg ist sich einig!”.

via ndr: 17.500 Menschen demonstrieren gegen Weidels Hamburg-Auftritt

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Interne BKA-Auswertung – Clankriminelle und Islamisten unter Beobachtung

Eine Auswertung des Bundeskriminalamts sieht Schnittmengen zwischen Clankriminalität und Islamismus. Das interne Papier liegt der ARD vor. Auf Landesebene zeigen sich die Behörden besorgt. Von Oliver Mayer-Rüth, BR Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet nach ARD-Informationen Überschneidungen zwischen Clankriminellen und Islamisten. Die Sonderauswertung “ala ad-Din” des BKA, die der ARD vorliegt, beschäftigt sich mit dem Phänomen.Das als Verschlusssache eingestufte Dokument, das im November 2024 BKA-intern veröffentlicht wurde, hält fest, Organisationen aus dem Bereich “politisch motivierte Kriminalität bzw. religiöse Ideologie” sowie “kriminelle arabisch-/türkeistämmige Gruppierungen rekrutieren aus dem gleichen Personenspektrum und gehen auf lokaler Ebene Kooperationen ein”. Weiter heißt es, “in vielen Fällen” bestünden Freundschaftsverhältnisse zwischen Angehörigen von Clanstrukturen und besagten Gruppierungen. Die Überschneidungen lägen in unterschiedlicher Qualität vor.

via tagesschau: Interne BKA-Auswertung Clankriminelle und Islamisten unter Beobachtung

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Vertraulicher #BKA-Bericht: #Magdeburg-#Attentäter wurde wohl 105 Mal aktenkundig – #terror

Der Todesfahrer von Magdeburg war den Behörden kein Unbekannter: Einem vertraulichen BKA-Bericht zufolge, soll er 105 Mal in den Akten von sechs verschiedenen Bundesländern auftauchen. Behörden in mindestens sechs verschiedenen Bundesländern hatten einem Bericht zufolge vor dem Anschlag in Magdeburg Kontakt mit dem späteren Attentäter. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, der an den Bundestag übermittelt wurde und den Umgang der Behörden mit Taleb Al Abdulmohsen dokumentiert. Aus dem Bericht, der 16 Seiten umfasst und vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt wurde, zitiert der „Spiegel“. Darin seien 105 Ereignisse aufgeführt, die seit 2013 mit Abdulmohsen in Verbindung stehen. Demnach wurden in den Jahren vor der Tat 14 Ermittlungsverfahren gegen den saudischen Arzt eingeleitet, von denen die Mehrheit eingestellt wurde. Abdulmohsen selbst habe 18 Anzeigen gegen andere eingebracht, wobei er insbesondere einen Verein zur Unterstützung von Geflüchteten mit teils unhaltbaren Vorwürfen konfrontierte. Seine Feindseligkeit richtete sich jedoch auch gegen Vertreter der Justiz, einschließlich Richter und Staatsanwälte, und sogar gegen seinen eigenen Anwalt soll er Drohungen ausgesprochen haben.

via tagesspiegel: Vertraulicher BKA-Bericht: Magdeburg-Attentäter wurde wohl 105 Mal aktenkundig

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