In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Die CDU stimmte für den AfD-Politiker. Der Sächsische Landtag hat mit CDU-Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in seine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist allerdings auch jede Fraktion vertreten. Neben Hütter sitzen Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium. Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren. (…) „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
via welt: MIT STIMMEN DER CDU Sachsens Landtag wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium