#Reichsbürger (40) zeigt nach Demo in Poing den #Hitlergruß

Der Mann aus dem Landkreis Starnberg ruft die Worte “Ein Volk, ein Reich, ein Führer”, klopft sich dabei mit der linken Faust auf die Brust und streckt dann den linken Arm in die Luft. Die Versammlung “Wahrheit, Friede, Freiheit” und die mittlerweile dritte Gegendemonstration “Verschwörungsmystiker entlarven, sogenannte Gegenveranstaltung zur wöchentlichen Hygienedemo” waren am Donnerstag nach Angaben der Polizei “störungsfrei” über die Bühne gegangen, als es zum Eklat kam. (…) Der 40-jährige Rentner aus dem Landkreis Starnberg habe die Worte “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” gerufen, sich dabei mit der linken Faust auf die Brust geklopft und dann den linken Arm in die Luft gestreckt. Die Polizei befand sich noch vor Ort, unterband diese Gesten und überprüfte die Identität des Mannes, “der von seinen Aussagen her wohl der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist”, heißt es im Polizeibericht. Gegen den 40-Jährigen wird nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

via abendzeitung münchen: Reichsbürger (40) zeigt nach Demo in Poing den Hitlergruß

Verdächtige Anrufe – #terror

Erneut finden sich private Daten in Drohmails mit dem Absender “NSU 2.0”. Wie kann das sein? Womöglich gab es in weiteren Bundesländern Abfragen über Polizeicomputer. Diskutiert wird aber auch über ein anderes Szenario. Im Fall der rechtsextremen Drohserie mit dem Absender “NSU 2.0” wächst die Sorge um die persönlichen Daten der betroffenen Frauen. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist eigens umgezogen, um sich und ihre Familie den Bedrohungen zu entziehen. In anonymen Faxen und Mails hatten der oder die Täter ihre Adresse und auch die Namen ihrer Tochter und Eltern erwähnt. In neuen Mails ist nun aber auch diese neue Anschrift aufgetaucht, wie am Donnerstag die taz enthüllt hat. So stellt sich die Frage, wie schon wieder eine private Information von Başay-Yıldız, die für die Öffentlichkeit gesperrt war, in die Hände der Rechtsextremen gelangt ist. Beim ersten Drohfax mit dem Absender “NSU 2.0”, das bereits im August 2018 bei der Anwältin einging, hatte die Spur zur Polizei selbst geführt. Es hatte sich herausgestellt, dass die geschützten Daten unmittelbar vor dem Absenden des Drohschreibens an einem Rechner der Polizei im Frankfurter Innenstadtrevier abgerufen worden waren.
Die neue Wohnanschrift von Seda Başay-Yıldız tauchte nun erstmals in einer Drohmail im Juni 2020 auf. Zumindest über hessische Polizeicomputer scheint diese neue Adresse aber nicht abgefragt worden zu sein, wie in Sicherheitskreisen zu hören ist. Die Sonderermittler, die sogenannte AG 21 im Wiesbadener Landeskriminalamt, wissen bislang von drei verdächtigen Abfragen nach Başay-Yıldız’ Daten an Polizeicomputern. Diese lägen allerdings schon länger zurück. Sprich: noch vor Başay-Yıldız’ Umzug. Das würde nahelegen, dass es womöglich in weiteren Bundesländern Abfragen über Polizeicomputer gegeben hat. Verdächtige Abfragen, die “NSU 2.0”-Opfer betreffen, hat es mindestens auch noch in Hamburg und Berlin in Polizeirevieren gegeben, wie die Süddeutsche Zeitung und der WDR in der vergangenen Wochen aufdeckten. Es waren allerdings nicht die Daten von Seda Başay-Yıldız, die dort abgefragt wurden, sondern von anderen Betroffenen. Außerdem bleibt möglich, dass der oder die Täter – was von Beginn auch eine Hypothese der Ermittler gewesen ist – auf ganz anderem Weg an die Adresse gekommen sein könnten.

via sz: Verdächtige Anrufe

Ensemble rassistisch angepöbelt – #kaltland #pöbeldeutsche

Die Theaterperipherie startet die neue Saison mit einem Gespräch über den Vorfall. Eigentlich hätte der „Spaziergang in Schwarzweiß“ auf dem Grünstreifen der Frankenallee im Gallusviertel Premiere haben sollen. Geplant war er für das Performance-Festival „Implantieren 2020“, das an diesem Wochenende endet. Doch das antirassistische Stück wurde verschoben. Wegen rassistischer Attacken auf das Ensemble während der Proben. Die schwarzen Teammitglieder waren angepöbelt und sogar angespuckt worden. Moved. Bewegt. Déplacé. (K)ein Spaziergang in Schwarzweiß“ lautet der volle Titel der Performance von Mirrianne Mahn und Hannah Schassner, einer Produktion der freien Frankfurter Bühne Theaterperipherie. Die Klammer ist mittlerweile obsolet, das Ensemble selbst entschied am Tag vor der Erstaufführung am 21. August, sämtliche Vorstellungen abzusagen. „Wir können kein antirassistisches Stück spielen, wenn das Team noch dabei ist, sich mit rassistischen Angriffen auseinanderzusetzen“, sagt Regisseurin Mahn. (…) Während der Proben auf der Frankenallee waren die drei schwarzen Mitglieder des sechsköpfigen Ensembles wiederholt von Passanten beleidigt und an ihrer Arbeit gehindert worden. „Uns wurden Affenlaute nachgerufen, unser schwarzer Schauspieler wurde mit Gehstöcken bedroht.“ Beim letzten Probendurchlauf war es dem Team dann endgültig zu viel. Zwei weiße Männer, schildert Mahn, spuckten zunächst den beiden schwarzen Künstlern vor die Füße und dann ihr „direkt ins Gesicht“. Die Polizei kam, es wurde Anzeige erstattet.

via fr: Ensemble rassistisch angepöbelt

Verdächtiger im Fall „#NSU2.0“: Der Schlangenzüchter – #terror

Ein bewaffneter Ex-Polizist in Landshut wird im Zuge der „NSU 2.0“-Ermittlungen festgenommen. Er pflegt offenbar eine Nähe zur Lokalpolitik im Ort. (…) Darüber legt Prinz Zeugnis ab, wenn er Artikel schreibt: Etwa über die „Moslem-Machos“, die sich nicht integrieren würden oder aber auch den vermeintlichen Deutschland-Hass der taz. Eugen Prinz schreibt für die rechtsextreme Plattform Politically Incorrect und seinen eigenen Blog. Im echten Leben trägt er den Namen Hermann S. Am 24. Juli schickte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Polizei nach Landshut-Auloh zu Hermann S. a.k.a. Eugen Prinz. Der Verdacht: S. könnte sechs der insgesamt mindestens 71 Drohmails verfasst haben, die inzwischen bei prominenten Aktivistinnen, Politikerinnen und Journalist*innen eingegangen sind und die allesamt im Namen des „NSU 2.0“ verfasst wurden. Rechter Hass aus der normdeutschen Idylle. Die Polizist*innen nahmen im Juli Computer und Datenträger mit, außerdem drei Waffen, die S. illegal besaß, eine Pumpgun und zwei Pistolen. Die Auswertung der Daten soll nun ergeben, ob S. tatsächlich hinter den sechs Drohmails steckt. (…) Ob S. auch Menschen ins Fadenkreuz nimmt oder gern nehmen würde, damit beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlerinnen hatten einen Durchsuchungsbefehl erwirkt, weil die im Juli an Politikerinnen und Künstler*innen verschickten Drohungen von einer Mailadresse stammten, die ebenfalls das Pseudonym Eugen Prinz verwendet. (…) Einst hatte S. als Polizist gearbeitet. Der heute 63-jährige schied allerdings bereits vor 16 Jahren aus dem Polizeidienst aus und bezieht heute eine Pension, die ihm nun Laufe eines Disziplinarverfahrens aberkannt werden könnte

via taz: Verdächtiger im Fall „NSU 2.0“: Der Schlangenzüchter

Bundestag: Ex-AfD-Abgeordneter wechselt zu Kleinpartei

Uwe Kamann, Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt bei den Liberal-Konservativen Reformern (LKR), die unter anderem von Bernd Lucke gegründet wurden. An der Bundestagswahl 2017 haben die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) nicht teilgenommen, dennoch sitzt ein Mitglied der Kleinpartei jetzt als Abgeordneter im Parlament. Uwe Kamann aus Nordrhein-Westfalen – seit seinem Austritt aus der AfD im Dezember 2018 fraktionslos – hat sich ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl der LKR angeschlossen. „Diese Partei ist eine Brandmauer gegen die AfD – auch deshalb mache ich da mit“, sagte Kamann der Deutschen Presse-Agentur. Der LKR gehört der Unternehmer nun als Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht an, zuständig für die Politikfelder Digitalisierung, Innovationsförderung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Gründung der LKR geht auf die Spaltung der AfD im Sommer 2015 zurück. Damals hatten AfD-Gründer Bernd Lucke und etliche Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei aus Protest gegen einen von ihnen konstatierten Rechtsruck der AfD eine eigene Partei gegründet.

via berliner zeitung: Bundestag: Ex-AfD-Abgeordneter wechselt zu Kleinpartei

siehe auch: Ex-AfD-Politiker: Splitterpartei LKR bekommt Abgeordneten im Bundestag. Der fraktionslose frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wechselt zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR). Er sieht die Ex-Lucke-Partei als “nicht toxisch besetzte Alternative zur AfD” im konservativen Lager. Ob der Softwareunternehmer 2021 noch einmal für den Bundestag kandidiert, lässt er offen. Uwe Kamann (62) gehört zu den Ex-AfD-Politikern, die sich am weitesten von ihrer früheren Partei entfernt haben. Seit seinem Austritt Ende 2018 warnt Kamann in immer eindringlicherem Ton vor der rechtsradikalen Übernahme seiner früheren politischen Heimat. Nun hat der fraktionslose Bundestagsabgeordnete eine neue politische Familie gefunden. Kamann tritt den Liberal-Konservativen Reformern bei. Die Kleinpartei, die zur vergangenen Bundestagswahl gar nicht antrat, hat damit nun einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die LKR wurden 2015 von Bernd Lucke nach dessen Niederlage als AfD-Chef gegründet. Damals hieß die Gruppierung noch Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), musste sich später nach einer Klage aber umbenennen.

screenshot abgeordnetenwatch; archive is LKtuc

Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ignoriert Gerichtsurteil

Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten. Kaum ist das Urteil zu Wohnungsdurchsuchungen von Flüchtlingsunterkünften gesprochen, wird es auch schon gebrochen: Vergangene Woche haben Mitarbeiterinnen der Hamburger Ausländerbehörde mit Polizistinnen Wohnungen in der Flüchtlingsunterkunft Neugraben durchsucht – ohne Durchsuchungsbeschluss. Die Beamtinnen waren auf der Suche nach einer Frau und ihren zwei Kindern, die auf richterlichen Beschluss zur Abschiebung nach Serbien abgeholt werden sollten. Hierfür erhielt die Ausländerbehörde Hamburg vom Heimbetreiber Deutsches Rotes Kreuz (DRK)den Schlüssel zur Wohnung der Gesuchten. Als die Beamtinnen die gesuchte Mutter nicht in ihrer Wohnung antrafen, suchten sie bei den Nachbar*innen weiter. Ab diesem Punkt gehen die Darstellungen auseinander: Radima Velagić (30) berichtet, deutlich mehr als zehn Polizist*innen hätten plötzlich auf der Feuertreppe vor der gemeinschaftlichen Küchentür gestanden und die Wohnräume ohne Ankündigung oder Erlaubnis betreten. Die Ausländerbehörde stellt das anders dar: Die Beamt*innen hätten sich vorgestellt und ihr Anliegen erklärt. Sie seien daraufhin hineingebeten worden. „Die Wohnung wurde ausdrücklich mit der Billigung und auf Einladung der Bewohner betreten“, behauptet Behördensprecher Matthias Krumm. Einen Durchsuchungsbeschluss, so viel ist sicher, hatte die Polizei für diese Wohnung nicht. Auch eine weitere Nachbarin hat den „Besuch“ anders in Erinnerung: „Das waren keine normalen Polizisten. Sie waren in Schwarz gekleidet, mit hohen Stiefeln“, beschreibt die 19-jährige Mutter sichtlich geschockt die Uniformierten. „Ich habe total Angst bekommen. Es war, als hätten wir jemand getötet.“

via taz: Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ignoriert Gerichtsurteil

#Halle-Prozess : Jüdische Zeugen beklagen sich über Polizeibeamte – #terror

Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle sprechen Zeugen über das unsensible Verhalten nach der Evakuierung. Im Magdeburger Prozess um den gescheiterten Anschlag auf die Hallesche Synagoge kamen am Mittwoch erneut Zeugen zu Wort, die am 9. Oktober vergangenen Jahres während des Angriffs den jüdischen Festtag Jom Kippur in dem Gotteshaus feierten. Dabei wurde – wie auch schon von anderen Zeugen am Vortag – auch das Verhalten der Polizeibeamten im Umgang mit den traumatisierten Menschen aus der Synagoge kritisiert. Besonders emotional war der Auftritt der 30-jährigen Christina F. Die Österreicherin, die derzeit in Paris lebt und an der Sorbonne ihre Doktorarbeit schreibt, schilderte das unsensible Agieren der Polizisten. So berichtete sie etwa über einen Vernehmungsbeamten, der sie nach der Evakuierung der rund 50 Juden aus der Synagoge in einem Krankenhaus in Halle am Abend befragte. Der Mann habe sich ihr nicht einmal vorgestellt und eher lustlos ihre Aussage aufgenommen, sagte sie. Auch auf wiederholte Nachfragen habe er ihr keine Informationen darüber mitteilen wollen, was überhaupt passiert sei. „Der Beamte war unhöflich, patzig und genervt, und ich hatte das Gefühl, ich bin eine Belastung für ihn“, sagte die Österreicherin. Ein Sicherheitsgefühl habe er ihr jedenfalls nicht vermittelt. „Ich hatte kein Vertrauen zu ihm.“ Bei Gesprächen mit einigen der eingesetzten Schutzpolizisten habe sie überdies den Eindruck gewonnen, dass diese überhaupt keine Ahnung vom Judentum haben. „Ich finde es unfassbar, dass der Angeklagte offenbar mehr weiß über Jom Kippur und das Judentum als die Polizei“, sagte sie sichtlich empört. Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg Auch die vor Christina F. als Zeugin gehörte Polin Agata M. beklagte sich über die Behandlung durch die Polizei. Die 24-Jährige, die vor anderthalb Jahren zum Studium nach Deutschland gekommen ist, beschrieb unter anderem, dass die Juden bei der Evakuierung aus der Synagoge Zettel mit Nummern angeheftet bekamen. „Das erinnerte mich sehr an die Zeit des Zweiten Weltkriegs“, sagte sie und erzählte, dass ihre Großeltern während der deutschen Besetzung Polens in mehreren Konzentrationslagern interniert waren. „Ich möchte mich entschuldigen dafür, dass ich das zur Sprache bringe, aber ich fand es auch vor dem Hintergrund meiner Familiengeschichte sehr belastend, mit einer Nummer versehen zu werden“, sagte sie. Bereits am Dienstag hatten mehrere Zeugen darüber berichtet, dass die eingesetzten Polizeibeamten keine Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Menschen in der Synagoge genommen hätten.

via berliner zeitung: Halle-Prozess : Jüdische Zeugen beklagen sich über Polizeibeamte