Abtrünnige AfD-Abgeordnete gründen neue Fraktionsgruppe

Die beiden ehemaligen Mitglieder der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller, haben sich zu einer “Freien Alternativen Fraktionsgruppe” zusammengeschlossen. In einem am Montag bekanntgewordenen Brief fordern sie die Anerkennung der neuen Vereinigung, zusätzliche Redezeit, Sitze in den Parlamentsausschüssen, Räumlichkeiten und Geldmittel für Mitarbeiter. Landtagssprecher Marco Sussmann sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Schreiben werde von der Landtagsverwaltung geprüft. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe aber keine “Zwischenebene” zwischen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten vor. Bublies-Leifert hatte nach internen Streitigkeiten im August 2019 ihren Austritt aus der ursprünglich 13-köpfigen AfD-Fraktion erklärt. Dem Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge hatte sie zuvor mehrfach vorgeworfen, nicht gegen rechtsextreme Tendenzen in der Landespartei einzuschreiten. Ahnemüller war im Herbst 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen worden, weil die Fraktionskollegen ihm Kontakte in die rechtsextreme Szene vorwarfen.

via evangelisch: Abtrünnige AfD-Abgeordnete gründen neue Fraktionsgruppe

siehe auch: Ex-AfD-Abgeordnete wollen Fraktionsgruppe bilden. Sogenannte “Fraktionsgruppen” gibt im Landtag eigentlich nicht. Die früheren AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller wollen trotzdem als eine solche auftreten – und nun dafür Geld haben. Bublies-Leifert soll den Vorsitz übernehmen, Ahnemüller ihr Stellvertreter werden. In einem Antrag an Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bittet die “Freie Alternative Gruppe im Landtag” um ihre Anerkennung durch den Ältestenrat des Parlaments. In dem Schreiben an den Landtagspräsidenten fordern Bublies-Leifert und Ahnemüller für ihre Fraktionsgruppe insgesamt 5.000 Euro monatlich, um Mitarbeiter einstellen zu können. Auch mehr Redezeit im Plenum wollen die beiden. Ein Sprecher der Landtagsverwaltung sagte dem SWR, man werde den Antrag nun prüfen.
Bildung von Fraktionsgruppen nicht vorgesehen Eine Fraktionsgruppe hat es im rheinland-pfälzischen Landtag noch nicht gegeben. In der Geschäftsordnung des Parlaments kommt der Begriff nicht ausdrücklich vor. Für eine Fraktion braucht es indes mindestens fünf Abgeordnete derselben Partei.

Gutachten: Angriff auf iranischen General Soleimani völkerrechtswidrig

Einschätzung aus dem Bundestag bringt Regierung in Erklärungsnot. Linken-Abgeordnete spricht von “falscher Bündnissolidarität mit Trump”. Juristen des Deutschen Bundestages halten die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne für völkerrechtswidrig. Das Vorgehen der USA sei als “Verstoß gegen das Recht auf Leben” im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts zu bewerten, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das aus der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Das 26-seitige Papier äußert auch Zweifel an der Begründung durch die US-Regierung unter Donald Trump. Auch nach mehreren Stellungnahmen von Vertretern der US-Regierung sei “nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren”. In der juristischen Analyse, die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Hänsel veröffentlicht wurde, schließen die Autoren auch die Möglichkeit aus, dass die USA sich auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen können. Dafür fehlten Nachweise, wonach ein Angriff durch Iran “unmittelbar bevorstand”. Auch müssten die USA nachweisen, keine anderen Möglichkeiten zur Abwendung einer solchen eventuellen Attacke gehabt zu haben. Allerdings halten die Autoren auch den die Vergeltungsangriffe des Iran auf Militärstützpunkte mit US-Soldaten für “nicht vom Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta gedeckt”. Schließlich sei die US-Operation gegen Soleimani zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen und es habe keine Hinweise auf eine andauernde oder neue Bedrohung durch die USA gegeben.

via telepolis: Gutachten: Angriff auf iranischen General Soleimani völkerrechtswidrig

The lost boys of #Ukraine: How the war abroad beckoned American white supremacists – #azov #rightsector

As President Trump goes through an impeachment trial in the US Senate for pressuring Ukraine to produce dirt on his political rival, the war in that country is exporting extremism back to the United States. In early 2014, violent street protests in Kyiv forced the resignation of the pro-Russian Ukrainian president Viktor Yanukovych. Within four months, Russia had annexed Crimea and was backing separatists in the eastern Donbas region of Ukraine. Ultranationalist protest groups — instrumental in the toppling of Yanukovych government — transformed overnight into volunteer battalions like Right Sector and Azov, then rushed to the eastern front, where they were lauded as patriots for undertaking the heavy fighting while the under-resourced Ukrainian state military scrambled to mobilize. Azov in particular has leveraged its social capital by integrating into the Ukrainian National Guard, where it wields outsized influence in Ukraine’s democratically elected government. More than five years later, with the war locked in a stalemate, the seasoned fighters and street activists in the ultranationalist movement present a challenge to newly elected President Volodymyr Zelensky if he is seen to be conceding too much in negotiations with Russian President Vladimir Putin.
Over the past five years, the Ukrainian nationalist cause has attracted an assortment of American volunteer fighters — veterans, inexperienced adventurers and hardened ideologues. Some have gone in search of new wars, as the Ukrainian conflict has cooled in late 2016, while others have returned to the United States or stayed on in Ukraine and attempted to put down roots there . At the same time, extremists in the United States, like their counterparts in Western Europe, Canada and Australia, have looked to the volunteer battalions in Ukraine for inspiration and tactical advice in their desire to wage an insurrectionary war for white power at home. Two former volunteers, who spoke on condition of anonymity, told Triad City Beat that many of the foreign volunteers suffer from mental-health disorders. “They’re young kids, and they have no idea,” one of the former volunteers said. “They have PTSD. And they have mental issues. These guys are idiots basically… lost boys…. A lot of people have lost their way. They’re wanting to be accepted, and they’ll say, ‘Yeah, fuck the Jews. Fuck the n****ers.’” Through a review of leaked internet chats, public social-media pages and federal court documents, along with interviews with former volunteer fighters, TCB has uncovered new details of how the ultranationalist battalions in Ukraine have opened recruitment channels through US neo-Nazis and how American volunteers have participated in neo-Nazi flash rallies upon their return from Ukraine. TCB’s investigation particularly shows linkages between the Ukrainian volunteer battalions and two American organizations — Atomwaffen Division and Patriot Front. Azov’s relationship with the California-based neo-Nazi group Rise Above Movement, whose members visited Kyiv to participate in mixed martial arts competition in April 2018, has been previously reported.

via city beat: The lost boys of Ukraine: How the war abroad beckoned American white supremacists

#Dorfkinder: Kampagne von #JuliaKlöckner geht nach hinten los

Julia Klöckner will Werbung für die ländlichen Regionen machen. Im Internet wird der Hashtag #Dorfkinder aber eher dazu genutzt, Ärger rauszulassen. Doch es gibt auch Verteidiger des Landlebens. Julia Klöckner macht jetzt Werbung für den ländlichen Raum. Unter dem Hashtag #Dorfkinder hat die CDU-Landwirtschaftsministerin auf Twitter eine Reihe von Fotos geteilt, die die Vorzüge von Leuten auflisten, die auf dem Land groß geworden sind. (…) Zunächst teilen die Menschen aber vor allem Dinge, die auf dem Land nicht besonders gut laufen – und an denen aus ihrer Sicht die Politik schuld ist: „#Dorfkinder müssen ihre Dörfer zurücklassen, damit #RWE sie noch der Braunkohle opfern kann“, schreibt ein Nutzer auf Twitter. „Dorfkinder müssen fast ne Stunde mit dem Schulbus frühst und nachmittags zu ihrer Schule fahren, oder zum Arzt, Einkaufsmarkt etc. pp“, schreibt ein anderer.

via rnd: #Dorfkinder: Kampagne von Julia Klöckner geht nach hinten los

https://twitter.com/dermauricekuhn/status/1218979494263914496

Angriffe in Friedrichshain, Charlottenburg und Rummelsburg – Passanten rassistisch und homophob beleidigt – #schauhin #kaltland #pack

In drei Bezirken wurden Passanten am Samstag rassistisch bedroht und angegriffen. Ein Jugendlicher versuchte, einen anderen mit einem Gürtel zu schlagen. Innerhalb weniger Stunden musste die Polizei in drei Bezirken wegen rassistischer und homophober Angriffe einschreiten. Am Samstag wurden in Friedrichshain, Charlottenburg und Rummelsburg mehrere Menschen rassistisch und homophob beleidigt und bedroht, das teilte die Polizei am Sonntag mit. Gegen 12.30 Uhr kam es an der Kreuzung Jessnerstraße / Oderstraße in Friedrichshain zu einem Zwischenfall. Ein 49-Jähriger rief dort nationalsozialistische Parolen und beleidigte einen 36-jährigen Passanten rassistisch. Ein weiterer Passant versuchte, den Mann zu stoppen, und wurde von ihm mit einem Messer bedroht. Nachdem er noch in den Hinterreifen eines abgestellten Fahrrads gestochen hatte, wurde der 49-Jährige in einem Supermarkt festgenommen. Dort solidarisierten sich jedoch einige Kunden mit dem verwirrt wirkenden Tatverdächtigen, die Polizei musste sie wegdrängen. (…) In der Charlottenburger Hardenbergstraße soll ein Jugendlicher gegen 19 Uhr versucht haben, einen 15-Jährigen mit einem Gürtel zu schlagen. Zuvor hatte der 16-Jährige den Jungen homophob beleidigt. Als die Polizei eintraf, bestritt der Jugendliche die Vorwürfe. Er wurde wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Etwa zur gleichen Zeit soll ein 31-Jähriger in Rummelsburg einen 21-Jährigen aus Guinea angegriffen haben, nachdem er ihn zuvor in der Leopoldstraße verfolgt hatte.

via tagesspiegel: Angriffe in Friedrichshain, Charlottenburg und Rummelsburg Passanten rassistisch und homophob beleidigt

Schlägerei in Braunschweiger Kneipe – Neonazi beteiligt – #prügelnazi

Fünf bis sieben Männer stürmten hinein und schlugen die Gäste. Bei einem der Täter soll es sich um einen 21-Jährigen Neonazi handeln.In der Kneipe „Klaue“ (ehemals Tegtmeier) in der Wallstraße/Leopoldstraße in Braunschweig ist es am frühen Samstagmorgen zu einer Schlägerei gekommen. Wie die Polizei berichtet, war der Notruf gegen 5.30 Uhr eingegangen. „Fünf bis sieben Männer waren in die Gaststätte gestürmt und begannen, die dort befindlichen Gäste mit Fäusten zu schlagen“, so die Polizei. (…) Der Betreiber der Kneipe (37) sowie ein Gast (33) wurden bei dem Angriff verletzt. Nach ersten Zeugenaussagen handelte es sich bei einem der Angreifer um einen polizeibekannten 21-jährigen Mann aus Braunschweig. Bei dem 21-Jährigen handelt es sich um ein umtriebiges Mitglied der rechtsextremen Szene in Braunschweig, wie Polizeisprecher Stefan Weinmeister auf Anfrage bestätigt

via braunschweiger zeitung: Schlägerei in Braunschweiger Kneipe – Neonazi beteiligt

Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten

Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic. Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben. Seit der Gründung der AfD stieß fast jede Grenzüberschreitung der Partei auf Widerhall: Auf Provokation folgte Empörung bei den politischen Gegnern. Nach dem 6. Januar war das anders; lange äußerte sich kein namhafter Politiker auf Bundes- oder Landesebene. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte zu einer Demonstration vor dem Redaktionsgebäude des SWR in Baden-Baden eingeladen. Ein Anlass war das „Oma-Video“ des WDR, für das der SWR keinerlei redaktionelle Verantwortung trägt. Gegen Räpple läuft ein Parteiausschlussverfahren, die AfD hatte dennoch über ihren „Basisverteiler“ etwa 5000 Mitglieder angeschrieben. Etwa 150 AfD-Anhänger folgten dem Aufruf und fanden sich vor dem Gebäude ein, in dem die „trimediale Programmdirektion“ ihren Sitz hat. (…) Später begrüßte Räpple den „Revoluzzer“ Dubravko Mandic aus dem „linksgrün versifften Freiburg“. Die Demonstranten skandierten während der dann folgenden Reden immer wieder „Widerstand, Widerstand“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“. Mandics Rede wurde von den Demonstranten bejubelt und beklatscht: Das „stolze Baden“ habe sich versammelt, er blicke in „furchtlose, stolze Gesichter“. Mit Blick auf die SWR-Redakteure in ihren Büros sagte er: „Etwas zart besaitet die Herrschaften da oben, erzählen uns jeden Tag Lügen, aber wenn man sie dabei ertappt, dann fühlen sie sich gleich bedroht da oben. Ich sage Ihnen da oben, das hier ist nur der Anfang. Wir werden Sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben – wir werden uns Ihre Lügen nicht länger anhören. Das ist erst der Anfang des Sturms.“ Mandic beschimpfte die Redakteure als „kleine Wichte“, an deren Händen „Blut klebe“, die sich mit einem durchschnittlichen Gehalt von 9000 Euro „dumm und dämlich“ verdienten. Die Rede gipfelte in einer weiteren Drohung an die SWR-Mitarbeiter: „Ich sage Ihnen, was wir mit Ihrem Geld machen werden: Wir werden Sie zur Kasse bitten, dereinst werden Sie für Ihre Verbrechen bezahlen müssen, dann werden Sie von Ihrer Pension die Opfer der Messergewalt irgendwann durchfüttern müssen.“ (…) „Von uns befragte, namhafte Strafrechtsexperten sehen die Wortwahl von Herrn Mandic nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt, möglicherweise ist die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschritten worden. Deshalb wird der SWR weiter prüfen und beraten, welche Konsequenzen aus diesem Fall nun zu ziehen sind“, sagte Hermann Eicher, Justitiar des Senders, im Gespräch mit dieser Zeitung.

via faz: Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten