Die rheinland-pfälzische AfD hat die Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert aus der Partei ausgeschlossen. Wie ein AfD-Sprecher dem SWR mitteilte, bestätigte das Bundesschiedsgericht die Entscheidung. Bublies-Leifert habe zu spät Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts eingelegt, sagte der Sprecher.
via swr: AfD schließt Landtagsabgeordnete Bublies-Leifert aus
Der US-Präsident heizt seinen Wahlkampf um Recht und Ordnung weiter an. Städten, in denen es Ausschreitungen gibt, will er die staatliche Förderung streichen. US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. “Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln”, sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten. (…) Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine “seuchenähnliche” Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. “Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.” Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb bei Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. “Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen”, sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.
via tagesspiegel: Gewaltsame Proteste gegen Rassismus Trump droht „gesetzlosen“ demokratischen Städten mit Geldentzug
President Trump has actively sought to punish NYC since day one.
— Archive: Governor Andrew Cuomo (@NYGovCuomo) September 2, 2020
He let COVID ambush New York.
He refuses to provide funds that states and cities MUST receive to recover.
He is not a king. He cannot "defund" NYC.
It's an illegal stunt.
Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz. Im Verfassungsschutzbericht tauchen nicht alle als rechtsextremistisch eingestuften Konzerte auf. „Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit“, erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“ in Berlin. „Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland.“ In den Verfassungsschutzberichten für 2018 und 2019 seien deutlich weniger Veranstaltungen aufgezählt worden, als die Bundesregierung den Bundestagsabgeordneten auf Anfragen hin mitgeteilt habe. Das Bundesinnenministerium wies den Vorwurf der Lüge entschieden zurück. Es bestehe eine „statistische Diskrepanz“ zwischen den Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im parlamentarischen Fragewesen im Vergleich zum jährlichen Verfassungsschutzbericht, erklärte das Ministerium in Berlin
via migazin: Lüge oder statistische Diskrepanz? Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte
siehe auch: Offizielle Zahlen zu Nazi-Konzerten: Bloß ein statistischer Fehler? In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück. (…) Diese Diskrepanz sei auf eine unterschiedliche Veröffentlichungs- und Berichtspraxis, auch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern, zurückzuführen. Eine solche statistische Diskrepanz sollte es möglichst nicht geben, räumte das Ministerium ein. Die derzeitige Berichtspraxis werde geprüft. Nach Darstellung von Jelpke wurden den Abgeordneten für 2018 insgesamt 320 Konzerte der rechtsextremen Szene genannt, im Bericht des Bundesverfassungsschutzes aber nur 270 Konzerte. Für 2019 waren laut Regierungsantworten 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen registriert worden, aber nur 311 laut Verfassungsschutzbericht. Die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe hatten zuerst über dieses Thema berichtet.
Kann man sich nicht ausdenken: konspirativ durchgeführte #Neonazi-Konzerte werden von den #Verfassungsschutzämtern gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten & fließen nicht in die Statistik ein. https://t.co/FD1rxOul8Y
— David Janzen (@dokurechts) September 3, 2020
Eigentlich bringt ein dickes Erbe Freude. Doch bei der AfD fliegen deshalb die Fetzen: Ein Ex-Parteimitglied wirft dem sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter (56) vor, mit der Hinterlassenschaft geschlampt, sich dabei einen Porsche unter den Nagel gerissen zu haben. Nun beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Sache, der Bundesvorstand wiederum will gegen das Ex-Mitglied vorgehen. Ein Ex-Mitglied wirft Carsten Hütter (56, AfD) vor, mit der Parteikasse geschlampt zu haben. Bargeld, Immobilien, Gold und zwei Autos – das Erbe des Ingenieurs Reiner Strangfeld (†79) wird auf mehr als 14 Millionen Euro geschätzt und ging direkt an die AfD. (…) Zu dem Erbe soll auch ein Porsche gehören, den die Rechtspopulisten zunächst in ihrer Geschäftsstelle geparkt hatten. Glaubt man dem Ex-AfD-Funktionär Denis Deppe, war dieser plötzlich weg. In der Vorstandssitzung, so Deppe öffentlich auf Facebook, soll Hütter dann zugegeben haben, dass die Luxuskarosse in seiner heimischen Garage steht, angeblich zur Aufbereitung. Ausgerechnet bei dem Abgeordneten, der sich im Internet gegen Mauscheleien mit Luxusautos einsetzte! Doch die Vorwürfe Deppes gehen weiter: Unterlegt mit einer eidesstattlichen Versicherung behauptet der Braunschweiger, Hütter habe ohne Beschluss einem Sicherheitsmann 9000 Euro aus der Parteikasse gezahlt, einem anderen 20.000 Euro geboten, damit dieser nichts von der Zahlung an den Kollegen ausplaudere. Das wäre strafbar. “Wenn das alles wahr ist”, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (58, AfD), “dann muss sich Herr Hütter strafrechtlich verantworten.” Tatsächlich steht der Vorwurf der Untreue im Raum.
via tag24: Strafanzeige gegen AfD-Schatzmeister: Hat sich Carsten Hütter den Partei-Porsche geschnappt?
Drei Mal in einer Nacht wählte der AfD-Mann den Notruf, behauptete unter Tränen, er wäre in seiner Wohnung überfallen worden, die Täter hätten Flugblätter von der „Antifa Ost” hinterlassen. Vor dem Amtsgericht Harburg räumte Johannes K. (26, Name geändert) ein: alles ausgedacht. (…) Die Eindringlinge hätten vor seiner Wohnung Schüsse abgegeben, auf seiner Terrasse Gegenstände in Brand gesetzt, sowie Antifa-Flugblätter mit Drohungen gegen Mitglieder der AfD verteilt. Inzwischen steht fest: Johannes K. hatte die Antifa-Flugblätter selbst erstellt und die Schüsse stammten aus seiner eigenen Schreckschusspistole. Der gesamte Überfall war eine Inszenierung. Wegen Vortäuschens einer Straftat und Missbrauchs von Notrufen wurde der Hartz IV-Empfänger nun zu 700 Euro Geldstrafe (70 Tagessätze à 10 Euro) verurteilt.
via mopo: Er hat selbst geschossen! Hamburger AfD-Mitglied täuscht Überfall durch Antifa vor
Court hears teenager tried to join group ‘that believes mass shootings are good’ Unnamed 17-year-old said he wanted to provoke a race war, prosecution alleges The defendant has already denied a single count of preparation of terrorist acts. A teenager joined neo-Nazi group Feuerkrieg Division after taking an online ‘test’ where he expressed hatred for Jews and discussed making ammunition that could ‘smash heads,’ a court has heard. The second day of a trial at Birmingham Crown Court was told the 17-year-old wanted to create a firearm capable of ‘smashing heads’ after joining the so-called Feuerkrieg Division (FKD) last summer. (…) Outlining discussions the boy had on neo-Nazi group chat forums, Mr Brook said they showed the defendant was offering ‘concrete, practical advice about not only converting a blank-firing gun, but making ammunition for it that will ‘smash heads’. The court heard the teenager was given an online test to ensure he was a ‘worthy’ FKD recruit, before being admitted to two private chat groups for UK-based extremists. During the test, Mr Brook said, the youth defined fascism as ‘the pursuit of restoring the natural order’ and said he wanted to provoke a race war.
siehe auch: ‘Neo-Nazi’ youth ‘wanted a race war’. A teenager joined a neo-Nazi group after passing a “test” by expressing hatred for Jews and claiming he wanted to provoke a race war, a court heard. The 17-year-old, who cannot be named for legal reasons, was tested online to see if he was a “worthy” recruit of the so-called Feuerkrieg Division (FKD). (…) Discussions he had on neo-Nazi group chat forums showed that he was offering “concrete, practical advice about not only converting a blank-firing gun, but making ammunition for it that will ‘smash heads”‘, Mr Brook added. In another entry read to the jury, he is alleged to have written: “I’m getting armed and getting in shape. I’d urge everyone to do the same.”
The teenager was tested by the FKD over his proposed membership of the group and also two private chat groups for UK-based far right extremists, the court heard. Mr Brooks told jurors the group believed in violence, mass shootings and the breakdown of society. But even before joining, the youth was interested in whether “this was a serious group that could be involved in physical action in the real world, rather than being in his words ‘just an online thing’, Mr Brook added. During the test, the youth defined fascism as “the pursuit of restoring the natural order” and said he wanted to provoke a race war.
Rechtsextremisten nutzen das Netz, um neue Anhänger zu rekrutieren. Der Verfassungsschutz Brandenburg warnt, bei welchen Plattformen Vorsicht geboten ist. Stephan Balliet radikalisierte sich in Videospielen und Spielechats, bevor er im Oktober 2019 den Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt und zwei Menschen erschossen hat. Bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin finden Rechtsextremisten neue Anhänger unter Corona-Skeptikern – ebenfalls über Videoplattformen und Chatapps wie Telegram. Der Brandenburger Verfassungsschutz will nun verstärkt gegen rechte und rassistische Cyberextremisten vorgehen. Denn, so hält das Innenministerium nun fest, rechtsextremistische, rassistische und fremdenfeindliche Positionen „nehmen leider weiter zu“. (…) Ein am Mittwoch veröffentlichtes Vorab-Kapitel zum Jahresbericht 2019, der am nächsten Montag vorgestellt wird, widmet sich den neuesten Entwicklungen in diesem Bereich. „Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten” richtet sich dabei ausdrücklich auch an Eltern, Lehrer und Erzieher – damit sie wissen: Wenn sich Kinder und Jugendliche auf bestimmten Plattformen rumtreiben, ist Vorsicht geboten. (…) Die Verfassungsschutzbehörden warnen schon seit geraumer Zeit vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus. Die Rechtsextremisten unterwandern unpolitische Internetseiten, versuchen ihre Ideologie für breitere Kreise anschlussfähig zu machen und bekommen immer mehr Reichweite. Und sie nehmen auf Videospielplattformen sowie konspirativ ausgerichteten Netzwerken Nachwuchs ins Visier.
via tagesspiegel: Telegram, Steam und Bitchute – Wo rechte Cyber-Extremisten Nachwuchs rekrutieren