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Two Self-Described “Boogaloo Bois” Charged with Attempting to Provide Material Support to Hamas – #terror

The Justice Department today announced a federal criminal complaint charging Michael Robert Solomon, 30, and Benjamin Ryan Teeter, 22, with conspiring and attempting to provide material support to a designated foreign terrorist organization (Hamas). Solomon and Teeter, who were taken into custody yesterday evening, made their initial appearances earlier today before Magistrate Judge Tony N. Leung in U.S. District Court in Minneapolis, Minnesota. The defendants were ordered to remain in custody pending a formal detention hearing, which is scheduled for Wednesday, Sept. 9, 2020. “This case can only be understood as a disturbing example of the old adage, ‘The enemy of your enemy is your friend,’” said Assistant Attorney General John C. Demers for the National Security Division. “As alleged in the complaint, these defendants sought to use violence against the police, other government officials and government property as part of their desire to overthrow the government. While planning these activities, the defendants met individuals whom they believed to be members of the foreign terrorist group Hamas. Thinking that they shared the same desire to harm the United States, they sought to join forces and provide support, including in the form of weapons accessories, to Hamas. They failed. No matter what witch’s brew of ideological motivations inspire those who seek to engage in terrorist activity and harm our country and our fellow citizens, the National Security Division is committed to identifying and holding them accountable. I want to thank the agents, analysts, and prosecutors who are responsible for this case and ensuring that these defendants could not carry out their deadly plans.”
“Michael Solomon and Benjamin Teeter proclaim themselves to be members of the Boogaloo Bois, a group that espouses a violent ideology and an objective to overthrow the government. The defendants believed their anti-U.S. government views aligned with those of Hamas, a foreign terrorist organization, and actively developed plans to carry out violence in Minnesota and elsewhere,” said U.S. Attorney Erica H. MacDonald. “Whenever extremist ideologies, regardless of their roots, move into the realm of violence, the FBI and its Joint Terrorism Task Force stands at the ready to prevent potentially deadly and destructive plots.” (…) According to the allegations in the criminal complaint and law enforcement affidavit, in late May of 2020, the FBI initiated an investigation into Solomon and Teeter, two members of the “Boogaloo Bois,” and a sub-group called the “Boojahideen.” The Boogaloo Bois are a loosely- connected group of individuals who espouse violent anti-government sentiments. The term “Boogaloo” itself references a supposedly impending second civil war in the United States and is associated with violent uprisings against the government.

via justice.gov: Two Self-Described “Boogaloo Bois” Charged with Attempting to Provide Material Support to Hamas

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Kameramann zu Boden gerissen und gewürgt – Prügel-Polizist will die Wahrheit verdrehen – und fliegt auf

Ein Polizist reißt einen Kameramann zu Boden und würgt ihn. Nur, weil der nach seinem Namen gefragt hatte. Vor Gericht will der Prügel-Polizist die Wahrheit verdrehen. Aber seine Rechnung geht nicht auf. Als Julian Stähle (26) im September 2019 über einen SEK-Einsatz in Brandenburg berichten will, läuft die Situation plötzlich aus dem Ruder. Routinemäßig filmt der Kameramann in der Kleinstadt Treuenbrietzen eine Absperrung. Plötzlich nähert sich Polizist Thomas M. Auf die völlig normale Frage nach seinem Namen hin rastet er aus und verletzt Julian Stähle schwer. Andere Polizisten sehen tatenlos zu. Fünf Wochen lang ist der 26-Jährige nach dem Angriff krankgeschrieben. Er hat starke Schmerzen, bis heute quälen ihn Albträume. Als er bei den Kollegen des Polizisten Anzeige erstatten will, erlebt der Kameramann eine böse Überraschung: Auf einmal soll er der Täter sein – und Polizist Thomas M. angegriffen haben. Im August steht Julian Stähle wegen der Anschuldigungen vor Gericht. Die Polizisten behaupten alle, Julian Stähle habe den Beamten mit seiner Kamera geschlagen und sei hingefallen.
Video von Prügelattacke entlastet Julian Stähle Aber der Anwalt des Kameramanns bringt ein Video von dem Vorfall als Beweismittel ein, und endlich kommt die Wahrheit ans Licht. Das Lügengerüst des Prügel-Polizisten fällt in sich zusammen. Julian Stähle wird sofort freigesprochen.

via rtl: Kameramann zu Boden gerissen und gewürgt – Prügel-Polizist will die Wahrheit verdrehen – und fliegt auf

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NFL: Seattle trägt Namen von Rassismus-Opfern auf den Helmen

Die Spieler der Seattle Seahawks aus der NFL werden in der kommenden Saison Namen der Opfer von Polizeigewalt und Rassismus auf den Helmen tragen. Wie die Franchise am Freitag mitteilte, werden neben den Namen, darunter George Floyd und Jacob Blake, auch Slogans wie “Black Lives Matter” auf den Helmen zu lesen sein. Insgesamt 22 Opfer will der Klub damit ehren. Bei den Trainern und Mitarbeitern werden die Namen und Botschaften auf den Kappen und Mützen zu finden sein. Seattle wird zudem während der Aufwärmphase vor den Spielen Shirts mit der Aufschrift “Wir wollen Gerechtigkeit” tragen.

via sky: NFL: Seattle trägt Namen von Rassismus-Opfern auf den Helmen

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/24256351@N04″>Seattle Municipal Archives</a> from Seattle, WA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/seattlemunicipalarchives/16379867516/”>Seahawks!</a>, CC BY 2.0, Link

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Hass im Netz – Salzburger wegen Hunderter Hass-Postings festgenommen

Wegen Hunderter Hass-Postings und rassistischer Beiträge im Internet sitzt in Salzburg seit wenigen Tagen ein 56-Jähriger aus dem Flachgau in Untersuchungshaft. Der Mann hatte seit Anfang 2018 in der russischen Version von Facebook (“vk.com”) zahlreiche Hass-Kommentare gegen bestimmte Ethnien, Religionen und Minderheiten veröffentlicht und seine Meinung mit einschlägigen Bildern untermauert. Internationale und nationale Ermittler waren dem Mann sei längerer Zeit auf der Spur, Ende August wurde er schließlich ausgeforscht und an seinem Wohnort verhaftet.

via standard: Hass im Netz – Salzburger wegen Hunderter Hass-Postings festgenommen

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taz-#Recherche zu #Drohmails: Wer steckt hinter „#NSU2.0“? – #terror

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten. Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleginnen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­tin­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen. Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter. (…) Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80. Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei. Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfängerinnen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleginnen unter Verdacht stehen, gut genug? Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfängerinnen der Drohungen, mit Ermittlerinnen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren. Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S. (…) Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.
Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können? Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf einen Empfängerin oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär. Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l. Die Zeile ist eine Referenz auf ein rechtsextremes und antisemitisches Szenelied. Und ein Beispiel dafür, dass die Nachrichten kleine Hinweise enthalten, die sich manchmal auch aufeinander beziehen. Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd

via taz: taz-Recherche zu Drohmails:Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

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US-Präsidentenwahl Schriftsteller formieren sich gegen Trump

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl bezieht Amerikas Kulturszene Position gegen Präsident Trump. Schriftsteller Paul Auster hat die Initiative “Schriftsteller gegen Trump” ins Leben gerufen. (…) In virtuellen Treffen im Internet diskutieren sie, es gibt Fragerunden – vor allem aber Statements wie dieses von der Schriftstellerin Siri Hustvedt, die mit Auster verheiratet ist. “Als Schriftsteller wissen wir, dass Worte wichtig sind, weil sie Einstellungen verändern können, Menschen dazu bewegen können zu handeln. Und so rufen wir alle Amerikaner auf, ihr Recht zu ergreifen, ihre Stimme zu erheben durch die Kraft der Wahl.” Mehr als 1100 Schriftsteller, Drehbuchautoren, Essayisten und Songtexter aus den ganzen USA haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Das Ziel, Trump-Anhänger zu überzeugen, haben sie dabei längst nicht mehr, so Auster: “Ich will die Verärgerten, die Enttäuschten ansprechen. Die, die angewidert sind und nicht wählen gehen wollen. Ich dränge euch: Überdenkt das noch mal. Die Wiederwahl von Trump und der Republikanischen Partei könnte das Ende der Demokratie in den USA sein. Und der Beginn einer autoritären Herrschaft in einem Land, in dem dann niemand mehr die Möglichkeit hat, wählen zu gehen.”

via tagesschau: US-Präsidentenwahl Schriftsteller formieren sich gegen Trump

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Aufruf zum Sturm auf den #Reichstag – #Polizei ermittelt gegen #Tamara K. wegen „aufwieglerischen #Landfriedensbruchs“ – #schauhin #covidioten #b2908

Bei den Corona-Demos am Wochenende in Berlin haben die Behörden fast 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert. 59 Polizisten wurden verletzt. Der Protest war heftig und eskalierte zur versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes. Eine Woche nach den Aufläufen von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen gibt es eine erste Bilanz der Polizei zu Gesetzesverstößen. Bislang seien für den Sonnabend 424 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag auf Anfrage des Tagesspiegels. Hinzu kämen 61 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei den Protesten am Sonntag. Bei den Ordnungswidrigkeiten handelte es sich meist um die Weigerung, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten, eine Maske aufzusetzen oder die aufgelöste Demonstration zu verlassen. Die Zahlen würden vermutlich noch steigen, da Nachmeldungen zu erwarten seien, betonte der Sprecher. Bei den Protesten an Sonnabend und Sonntag führte die Polizei insgesamt 429 Demonstranten ab. Es habe „Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen gegeben“, sagte der Sprecher. Freiheitsbeschränkungen sind meistens nur mit der Aufnahme von Personalien und dem Schreiben einer Anzeige verbunden. Freiheitsentziehungen dauern dagegen länger, die Polizei brachte auch Demonstranten zur nächsten Dienststelle (…) Zu dem Sturm hatte eine Aktivistin aus dem Milieu der Verschwörungstheoretiker, die Heilpraktikerin Tamara K., auf einer Bühne vor dem Reichstag aufgerufen. Gegen die Frau werde „wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt, sagte der Polizeisprecher. Bei der Attacke auf den Reichstag wurden insgesamt 21 Straftaten festgestellt, darunter zwei tätliche Angriffe auf Polizisten, dreimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, drei Beleidigungen gegen Polizisten, zweimal besonders schwerer Landfriedensbruch und ein einfacher Landfriedensbruch

via tagesspiegel: Aufruf zum Sturm auf den Reichstag Polizei ermittelt gegen Tamara K. wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“

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