Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

Die queere Community in Magdeburg will sich von einer möglichen AfD-Landesregierung nicht vertreiben lassen. Welche Sorgen sie haben – und warum sie trotzdem kämpferisch bleiben. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung schwierig. Viele Menschen haben nach dem Wahlausgang positive Erwartungen – andere blicken mit Unsicherheit in die Zukunft. 09.09.2026 | 1:52 min Das Schaufenster des Regenbogen-Cafés in der Magdeburger Altstadt zierte früher ein riesiger Regenbogen. Ende Juli wurde von Unbekannten bildlich darauf eingeschlagen, bis das Glas Risse bekam. Als Zeichen der Solidarität mit dem Verband LSVD+ – Queere Vielfalt Sachsen-Anhalt beklebten viele Bürger*innen die kaputte Scheibe mit Sprüchen. Zwischen Anti-AfD-Sprüchen und Anti-Nazi-Slogans, liest man “Liebe für Alle”, “Loud and Proud” und die Mahnung: “Fenster gehen kaputt. Demokratie auch. …Wenn man nicht hinschaut.”
Sollte der AfD eine Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gelingen, wird die Lage “für trans Menschen am prekärsten werden”, sagt Vera Baryshnikov von der lsbti* Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord. Ihre Stelle ist im LSVD+ angesiedelt. “Viele trans Menschen fürchten vor allem um die medizinische Versorgung, die ihnen verwehrt bleiben könnte, wie zum Beispiel Hormontherapien oder geschlechtsangleichende Operationen”, so die Referentin. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, Förderungen für sogenannte Regenbogenprojekte zu streichen. Der LSVD+ – Verband für queere Vielfalt erhielt bislang 60 Prozent seines Etats von der Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt. Damit konnten sie sich bislang Gemeinschaftsräume wie das Regenbogencafé anmieten.

via zdf: Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

hands joined against progress pride flag
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NATO-Staaten vereiteln russische Sabotage-Simulation in der Arktis

NATO-Streitkräfte haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation vor Spitzbergen beendet, die den Sabotageakt an kritischen Unterseekabeln simulierte. Militärkräfte verschiedener NATO-Staaten haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation beendet, die einen Sabotageakt an Unterseekabeln vor Spitzbergen simuliert haben soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hätten U-Boote der russischen Tiefsee-Einheit GUGI dabei den Einsatz einer bislang unbekannten Technologie erproben wollen. Der Bericht beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Mit der Technologie soll es möglich sein, Kabel zu beschädigen, ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Weitere Details zur Funktionsweise wurden nicht bekannt. Zwischen Spitzbergen und dem norwegischen Festland verlaufen im arktischen Meer zwei 1400 Kilometer lange Glasfaserkabel in bis zu 2700 Metern Tiefe. Sie übertragen Daten der Satellitenbodenstation SvalSat, laut Bericht die größte weltweit und Teil des Near Space Network der NASA. Norwegen plant bis zum Jahr 2028 die Verlegung eines zusätzlichen Glasfaserkabels. Sabotage in tiefen Gewässern Die NATO-Verbündeten aus Großbritannien, Norwegen und den USA hätten die Russen im Frühjahr 2026 aus dem Seegebiet vertrieben, ohne dass diese ihre Übung fertigstellen konnten. Kabel seien nicht beschädigt worden, da es sich um eine reine Simulation für den Konfliktfall gehandelt habe. Die russische Spezialeinheit GUGI soll laut Fachanalysen verschiedener Think-Tanks das nötige Equipment besitzen, um Kabel in Tiefen anzuzapfen, zu kartieren und zu beschädigen, die für zivile Reparaturschiffe kaum erreichbar sind. Hierzu verfügten die Militärs über ein Arsenal an U-Booten, die wiederum Kleinst-U-Boote aussetzen können. Die Urheberschaft eines Sabotageakts sei in solchen Tiefen kaum nachweisbar – deshalb wird davon gesprochen, dass die Technologie keine „Fingerabdrücke“ hinterlasse.

vi heise: NATO-Staaten vereiteln russische Sabotage-Simulation in der Arktis

Nach Wahlsieg der AfD – Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

In Ungarn und Polen war es schon Praxis: Die EU fror Fördermittel ein. Sollte auch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt EU-Grundrechte brechen, droht dem Land ein Zahlungsstopp – und damit ein Finanzloch. 2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken.Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – “und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten”.
Freund war einer der EU-Abgeordneten, die sich mit am stärksten gegen den früheren ungarischen Premier Viktor Orban eingesetzt und erreicht haben, dass Brüssel Fördergelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurückgehalten hatte. Auch Fördermittel, die nach Polen fließen sollten, wurden zwischendurch eingefroren.”Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten”, sagt Freund. Das sei besonders in Ungarn der Fall – “wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann”.Dasselbe könnte sich Freund nun auch für Sachsen-Anhalt vorstellen, wenn sich die Landesregierung dort nicht an die EU-Grundrechte hält – zum Beispiel den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.

via tagesschau: Nach Wahlsieg der AfD Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

Angriff auf Protest gegen AfD – Polizei ermittelt nach Schuss auf Antifademo in Halle – #terror

Bei einem Protestzug gegen den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wurde ein Mensch durch den Schuss aus einem Luftdruckgewehr verletzt. Der Täter ist unbekannt. Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant war am Montag durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt worden, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens einen Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben. Zu der Demonstration gegen den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatten wie in anderen Städten auch linke Gruppen aufgerufen. „Mit einer AFD Regierung werden die Angriffe auf uns und gerade auf Mi­gran­t:in­nen und LGBTI-Personen zunehmen“, hieß es in einem Aufruf auf Instagram.

via taz: Angriff auf Protest gegen AfD Polizei ermittelt nach Schuss auf Antifademo in Halle

siehe auch: Halle nach der Landtagswahl Schüsse auf Anti-AfD-Protest Am Hallenser August-Bebel-Platz gab es bereits mehrfach unaufgeklärte Schüsse mit Luftdruckwaffen – nun wurde dort erneut ein Demonstrant getroffen. Am Montagabend wurde auf einer Demonstration in Halle ein 25-jähriger Teilnehmer mit einer Luftdruckwaffe am Kopf getroffen. Die Polizei nimmt an, dass der Schuss aus einem der benachbarten Mehrfamilienhäuser abgefeuert wurde. Das Opfer wurde nur leicht von einem Streifschuss verwundet und noch auf der Demonstration ärztlich behandelt. Von der Tatperson fehlt bisher jede Spur. Auch woher der Schuss abgefeuert wurde, bleibt unklar, auch nach der Überprüfung von zwei Wohnhäusern. Die Polizei vernimmt derzeit nach eigenen Angaben Zeugen und wertet Bildmaterial aus. Die Tatperson schoss in der Hallenser Innenstadt in eine Menge linker Demonstrantinnen, die gegen die AfD auf die Straße gingen.

Türkische Gemeinde hält Residenzpflicht nach AfD-Sieg für unzumutbar

Die Türkische Gemeinde fordert, keine Asylbewerber mehr nach Sachsen-Anhalt zu schicken. Niemand dürfe gezwungen werden, zur Zielscheibe von Rechtsextremen zu werden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber in das Bundesland zu schicken. »Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten«, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse sie fortan »aktiv vor Rechtsextremisten schützen«. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet. »Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben«, sagte Sofuoğlu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. »Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden«, sagte er. Aufenthalt nur im Bezirk gestattet Die sogenannte Residenzpflicht wird im Asylgesetz als »räumliche Beschränkung« bezeichnet. Sie besagt, dass Betroffene während des Asylverfahrens das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen.

via zeit: Türkische Gemeinde hält Residenzpflicht nach AfD-Sieg für unzumutbar

Affäre mit Bodyguard, Besuche im Stripclub und Alkohol: Die ausschweifende Amtsführung der zurückgetretenen Trump-Ministerin

Lori Chavez-DeRemer hatte ihren Posten als US-Arbeitsministerin im April abgegeben. Nun erschien ein vernichtender Bericht über ihre Amtszeit. Mitarbeiter bezeichnen sie als „Chefin aus der Hölle“. Der ehemaligen US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer werden Machtmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder und eine Affäre mit ihrem Bodyguard vorgeworfen. Laut einem offiziellen Untersuchungsbericht des Ministeriums unternahm die von Trump berufene, verheiratete 58-Jährige etwa Stripclub-Besuche mit ihren Mitarbeitern, vermischte „private und dienstliche Reisen auf eine Weise miteinander, die den Richtlinien widersprach“ und konsumierte in ihrem Büro regelmäßig Champagner, Bourbon und Likör. Auch soll sie ein toxisches Arbeitsumfeld geschaffen haben und Mitarbeiter gedrängt haben, mit ihr zusammen Alkohol zu trinken. Chavez-DeRemer habe demnach „eine unangemessen enge und unprofessionelle Beziehung“ zum Leiter ihres Personenschutzes aufgebaut und gepflegt, hieß es in dem Report. Darüber hinaus soll sie Reisekostenbetrug begangen haben, indem sie ihre Mitarbeiter anwies, offizielle Dienstreisen zu konstruieren, die ihr Besuche bei Familie und Freunden ermöglichten. Unterkunftskosten in Luxushotels überstiegen mehrfach die vorgegebenen Richtlinien.

via zagesspiegel: Affäre mit Bodyguard, Besuche im Stripclub und Alkohol: Die ausschweifende Amtsführung der zurückgetretenen Trump-Ministerin

siehe dazu auch: Report REPORT OF INVESTIGATION: LORI CHAVEZ-DEREMER, FORMER SECRETARY U.S. DEPARTMENT OF LABOR.

Erneut Angriff im Wahlkampf in Berlin: AfD-Mann soll Grünen-Politikerin bedrängt und beleidigt haben

Eine Wahlkämpferin der Berliner Grünen ist in Steglitz-Zehlendorf bedrängt worden. Bei dem Angreifer soll es sich der Partei zufolge um ein AfD-Mitglied handeln. Ein AfD-Mitglied soll am Donnerstagnachmittag eine Wahlkämpferin der Berliner Grünen beleidigt und genötigt haben, während die Frau Flyer in Steglitz-Zehlendorf aufhängte. Das teilte der Kreisverband der Grünen, in dessen Vorstand die 38-Jährige sitzt, am Freitag mit. Auch die Berliner Polizei informierte über den Vorfall, machte jedoch keine Angaben zur Identität des mutmaßlichen Angreifers. Die Grünen sind sich nach eigenen Angaben sicher, den Mann identifizieren zu können. Es handele sich um ein bekanntes AfD‑Mitglied. Fotos belegten demnach, dass er sich wiederholt gemeinsam mit der Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker gezeigt habe.
„Er überzog unsere Kollegin mit schlimmsten Beleidigungen und nötigte sie, indem er ihr den Weg versperrte und sie am Losfahren hinderte“, teilten die Grünen mit. Ein Passant sei der Wahlkämpferin zur Hilfe geeilt und habe die „extrem bedrohliche Situation“ aufgelöst. Laut Polizei handelte es sich um einen Bekannten der Grünen-Politikerin, der sich zwischen sie und den Mann stellte. Daraufhin habe sich der mutmaßliche Angreifer entfernt. Die Wahlkämpferin erstattete Anzeige. Einen Tatverdächtigen habe die Polizei bislang nicht ermittelt, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Bereits am Montag war der Grünen-Direktkandidat aus Steglitz-Zehlendorf, Daniel Eliasson, bei einer Wahlkampfaktion vor einem Supermarkt in Steglitz von einem Rentner antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. In diesem Fall hat die Polizei den mutmaßlichen Täter inzwischen gefasst. Es handelt sich um einen 68-Jährigen.

via tagesspiegel: Erneut Angriff im Wahlkampf in Berlin: AfD-Mann soll Grünen-Politikerin bedrängt und beleidigt haben