Allgemein

Kammergericht: Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden

Ein Gericht hat dem Künstler Philipp Ruch gestattet, das Potsdamer Treffen vom November 2023 weiter als „Deportationskonferenz“ zu bezeichnen. Streitgegenstand war ein Tweet über die eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers. Im Streit um das Potsdamer Geheimtreffen im November 2023, das CORRECTIV aufgedeckt hatte, gibt es ein weiteres Urteil, das die Position von CORRECTIV bestätigt. Mit Urteil vom 8. Mai 2026 hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts (Az. 10 U 1/26) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin II aufgehoben, die dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit (ZPS), Philipp Ruch, untersagt hatte, das Treffen als „Deportationskonferenz“ zu bezeichnen. Antragsteller war der Jurist Ulrich Vosgerau, der, vertreten durch die Kanzlei Höcker, seit etwa zwei Jahren zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen führt. Auch in diesem Fall hatte er keinen Erfolg. Der streitige Beitrag des ZPS bleibt erlaubt. „Das ist eine krachende Niederlage“, sagt Philipp Ruch vom ZPS gegenüber CORRECTIV. „Die Strategie, das Ganze zu verharmlosen, ist damit gescheitert.“ In dem Begriff ‚Remigration’ steckten „uralte Dämonen der Vertreibung, Ausweisung und Deportation von Menschen“ – und darauf dürfe und müsse man in einer Demokratie hinweisen. Vosgerau trägt die Kosten beider Instanzen. Gegen das Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel möglich; das Verfahren ist abgeschlossen. Offen ist, ob Vosgerau Ruch in einem regulären Klageverfahren erneut angreift – darauf antwortete seine Anwaltskanzlei nicht. (…) Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts sieht in dem Post auf X von Ruch eine zulässige Meinungsäußerung. Sie sei „keinesfalls aus der Luft gegriffen“, sondern knüpfe an eine „hinreichende, zutreffende Tatsachengrundlage“ an. „Ausweisung“ und „Remigration“ trügen „im Kern das Element der erzwungenen und keineswegs ‚freiwilligen‘ Ausreise“ und würden im Beitrag synonym verwendet. Wörtlich heißt es im Urteil: „Durch die Inbezugnahme der Erklärungen von Erik Ahrens in dem geführten Interview wird dem Rezipienten klar, welche Bedeutung dem Begriff ‚Ausweisung‘ in der Schlagzeile des Verfügungsbeklagten beizumessen ist. Entsprechend verhält es sich bei dem Begriff der ‚Deportationskonferenz‘. Auch dieser ist nicht wörtlich, sondern in einem übertragenen Sinn zu verstehen.“

via correctiv: Kammergericht: Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden

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ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

Raoul Roßmann distanziert sich deutlich von der AfD und kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung ihren politischen Handlungsspielraum nicht nutzt. Der Unternehmer warnt, wirtschaftlich profitierten viele Firmen nicht von Rechtspopulisten. Raoul Roßmann, Inhaber der Drogeriekette Rossmann, hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ klar von der in Teilen rechtsextremen AfD distanziert. „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“, sagte er in Bezug auf den in der Partei sehr einflussreichen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Zum Erstarken der AfD sagte Roßmann: „Mich frustriert momentan weniger der Zugewinn der AfD. Mich frustriert, dass die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum nicht nutzt.“ Einen wirtschaftlichen Vorteil für Unternehmen durch Rechtspopulisten wies er zurück: „Es profitieren vielleicht einige wenige Monopolisten. Aber viele Unternehmen verlieren.“ Mit Blick auf die Regierung Orbán in Ungarn, die er als „AfD-ähnlich“ bezeichnete, sagte er: „Ich bin überaus dankbar, dass Herr Orbán abgewählt worden ist.“ Raoul Roßmann ist einer der wenigen Unternehmer in Deutschland, die klar politisch Position beziehen. Der unglaubliche Siegeszug von dm, Rossmann und Co. Roßmann räumte im Interview auch ein, dass sein Vermögen gegenüber seinen Mitarbeitern ungerecht sei. Auf die Frage, ob es gerecht sei, dass er mehr besitze, als eine Kassiererin bei Rossmann je erarbeiten könne, sagte Rossmann-Chef: „Nein, das ist überhaupt nicht gerecht.“ Er fügte hinzu, das bestmögliche Wirtschaftsmodell müsse nicht per se moralisch einwandfrei sein. Er sprach sich für eine effizientere und gegebenenfalls auch höhere Erbschaftssteuer aus: „Wir hätten das ohne Weiteres ausgehalten und auch gern bezahlt“, sagte er. Eine Vermögensteuer lehnte er hingegen als „schrecklich ineffizient“ ab. Zum Tesla-Boykott seines Unternehmens sagte Roßmann: „Ich wollte den Wahlkampf von Herrn Trump nicht mitfinanzieren.“ Zudem habe sich Tesla-Gründer Elon Musk „mit einer unglaublichen Penetranz in europäische Angelegenheiten eingemischt – da kam in mir einfach der Wunsch auf, mich zu wehren“.

via welt: ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

siehe auch: Raoul Roßmann im Interview „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“. (…) Sie haben auch jemanden aus Ihrem Freundeskreis erfolgreich von der AfD weggebracht, stimmt das? Ja, bei der letzten Wahl. Mit Wählern muss man reden. Mit den Argumenten der AfD muss man sich auseinandersetzen. Aber sie hoffähig machen, indem man sie einlädt? Nein. Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen. Zuletzt stand der Verband der Familienunternehmer in der Kritik, weil er die AfD eingeladen hatte. Sie sind daraufhin aus dem Verband ausgetreten. Mittlerweile hat sich der Verband von der AfD distanziert … … Ich bin trotzdem nicht wieder eingetreten. Mein Grund, aus dem Verband auszutreten, war auch, dass wir uns dort nicht aktiv eingebracht und den Meinungsbildungsprozess mitgestaltet haben.

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Schlechte Bildung und hohe Armutsquote: Deutschland schneidet bei Kinderwohl unterdurchschnittlich ab

In einer Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern landet Deutschland weit hinten. Auch ärmere Länder zeigen laut Unicef, wie es besser geht. Ein Sozialverband fordert mehr staatliche Lernhilfe. Deutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. Die Studie des Unicef-Forschungsinstituts Innocenti wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig ausgeführt und vergleicht die Situation von Kindern in den wohlhabenden Ländern der Welt. In diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten. Länder wie Irland, das den ersten Platz bei den Lese- und Mathe-Kompetenzen belege, oder auch Slowenien und Südkorea zeigten, dass bessere Ergebnisse möglich seien, auch bei teils deutlich schlechterer wirtschaftlicher Ausgangslage. In Deutschland sei zudem der Abstand zwischen Jugendlichen aus wirtschaftlich benachteiligten und wohlhabenden Familien besonders groß: Unter den Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreichten nur 46 Prozent die grundlegenden Kompetenzen. In privilegierten Familien seien es dagegen 90 Prozent.

via tagesspiegel: Schlechte Bildung und hohe Armutsquote: Deutschland schneidet bei Kinderwohl unterdurchschnittlich ab

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Bahlsen-Chef zieht Grenze zur AfD – und fordert mehr Haltung

Bahlsen-Chef Alexander Kühnen fordert ein klares Bekenntnis von Unternehmen zur Demokratie und grenzt sich von der AfD ab. Mit Blick auf die Werte des Keksherstellers sagte Kühnen: „Wenn ich mir anschaue, welche Parteien diese Werte vertreten, dann sind das die demokratischen Parteien. Und es gibt klare Grenzen. Positionen wie Remigration sind für uns nicht akzeptabel.“ Der Manager begründete seine Haltung auch wirtschaftlich. „Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen offenen Handel in Europa, wir brauchen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, sagte Kühnen. „Vor diesem Hintergrund ist die AfD für mich keine Alternative – weder unternehmerisch noch persönlich.“ Abschottende Vorstellungen passten nicht zum Familienunternehmen aus Hannover, machte Kühnen deutlich. „Wenn ich national denke und glaube, dass hier nur bestimmte Nationalitäten arbeiten sollten, dann passt das nicht zu uns.“ Die meisten Programmpunkte der AfD seien mit Bahlsens Überzeugungen nicht vereinbar. „Als Wirtschaftslenker tragen wir Verantwortung“ Kühnen sprach sich dafür aus, dass Unternehmen Haltung zeigen. „Ich glaube sehr stark an die Demokratie und daran, dass wir eine Verantwortung haben, sie zu verteidigen“, sagte er. „Als Wirtschaftslenker tragen wir Verantwortung – und zwar eine große.“ Er wünsche sich, dass Menschen in solchen Positionen ihre Möglichkeiten stärker nutzten – „für einen guten Zweck“. Dazu gehöre für ihn auch der Schutz der Demokratie.

via op online: Bahlsen-Chef zieht Grenze zur AfD – und fordert mehr Haltung

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Koordinierte Drohnenangriffe – Ukraine: Haben seltenes russisches Flugzeug zerstört

Die Ukraine greift weiter im russischen Hinterland an. Laut Präsident Selenskyj gelangen den Drohnenpiloten spektakuläre Treffer. Die Ukraine hat offenbar eines der seltenen russischen Amphibienflugzeuge vom Typ Be-200 zerstört, während es an einem Militärflughafen geparkt war. Es soll sich weit im russischen Hinterland befunden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte ein schwarz-weißes Video, das einen Drohnenanflug auf den Flughafen zeigte. Die Aktion sei Teil der Angriffe auf russisches Gebiet, die die Ukraine als Vergeltung für die russischen Attacken diese Woche durchgeführt habe. Zu den Zielen, die sowohl in den besetzten Gebieten als auch auf russischem Territorium getroffen wurden, gehörten außerdem ein Frachtschiff mit Munition, mehrere Luftabwehrsysteme, ein Hubschrauber, ein Ausbildungszentrum und Ölanlagen. “Zurückgelegte Strecken: fast 1.000 Kilometer von der Kontaktlinie entfernt”, schrieb der ukrainische Präsident in den sozialen Medien. “Das sind unsere völlig gerechtfertigten Reaktionen auf das Vorgehen der Russen. Wir werden sowohl den Umfang als auch das Ausmaß dieser Sanktionen weiter ausweiten”, kündigte Selenskyj an. Satellitenaufnahmen vom Militärflughafen Jeisk in der südrussischen Region Krasnodar zeigten entsprechende Zerstörungen. Der Verlust des Amphibienflugzeugs, dessen Wert auf 40 Millionen Dollar (etwa 34 Millionen Euro) geschätzt wird, kann als schwerwiegend angesehen. Seit dem Erstflug im Jahr 1998 Berichten zufolge nur 20 Exemplare gebaut wurden. Das Spezialflugzeug ist in der Lage, sowohl vom Wasser als auch von Land aus zu starten und zu landen. Eigentlich wurde es als Löschflugzeug konzipiert, kann aber auch Soldaten und Material in schwer zugängliche Gegenden transportieren.

via t-online: Koordinierte Drohnenangriffe Ukraine: Haben seltenes russisches Flugzeug zerstört

siehe auch: Fast 1.000 Kilometer hinter der Front: Ukraine zerstört Russlands seltenstes Militärflugzeug. Russland und die Ukraine überziehen sich nach dem Ende der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe erneut massiv mit Luftangriffen. Die gegenseitigen Angriffe eskalieren damit wieder deutlich. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sterben dabei zahlreiche Zivilisten, auch in Russland gibt es Tote infolge der gegenseitigen Luftschläge. Auf dem Militärflughafen der russischen Stadt Jeisk am Asowschen Meer haben ukrainische Drohnen ein Amphibienflugzeug vom Typ Beriev Be-200 „Altair“ zerstört. Das Flugzeug stand auf dem Rollfeld, als es getroffen wurde – hunderte Kilometer von der Frontlinie entfernt. (…) Die Be-200 ist kein Serienprodukt. Von dem Amphibienflugzeug, das sowohl von Wasser als auch von Landepisten starten kann, wurden weltweit nur rund 20 Stück gebaut. Russland nutzt es für maritime Operationen und Feuerlöscheinsätze. Der Verlust wiegt schwer: Ersatz ist auf dem Weltmarkt kaum zu beschaffen, russische Eigenproduktion in Kriegszeiten kaum realistisch. Der Schlag gegen Jeisk war kein Einzelangriff. Laut Ukrinform führten die unbemannten Systeme der ukrainischen Streitkräfte zeitgleich Operationen in mehreren Regionen durch. Neben der Be-200 zerstörten Drohnenpiloten in Jeisk auch einen Hubschrauber vom Typ Ka-27. Auf der besetzten Krim trafen sie ein Panzir-S1-Flugabwehrsystem, in der Region Luhansk ein Tor-M2-System. Im Hafen von Berdjansk versenkten sie ein mit Munition beladenes Frachtschiff.

Von CeeGee – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
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Kuba veröffentlicht Handbuch für den Kriegsfall

Mehrfach hat die US-Regierung gedroht, die Karibikinsel übernehmen zu wollen. Jetzt bereitet Kuba seine Bevölkerung konkret auf einen möglichen Angriff vor. Kuba bereitet seine Bevölkerung mit einem neuen Handbuch auf einen möglichen Krieg vor. Der »Leitfaden für Familien zum Schutz vor einem militärischen Angriff« empfiehlt, einen Rucksack mit Lebensmitteln und Medikamenten bereitzuhalten sowie sich bei Luftalarm sofort an einen sicheren Ort zu begeben. (…) Das neunseitige Dokument ist digital auf einigen offiziellen Seiten wie dem Bürgerportal der Stadt Havanna zu finden. Der kubanische Zivilschutz veröffentlichte den Leitfaden bereits Ende April – inmitten wachsender Sorge vor einem gewaltsamen Angriff der USA. Andere Regierungsstellen sollen den Text nach der Veröffentlichung wieder zurückgezogen haben, wie das Nachrichtenportal 14yMedio berichtete.

via zeit: Kuba veröffentlicht Handbuch für den Kriegsfall

https://www.lahabana.gob.cu/upload/pdf/6a062c587bda4608579953.pdf

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Regenbogenflagge weht am Sonntag auf dem Bundestag

Zum Tag gegen Homophobie wird die Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Zum Christopher Street Day allerdings nicht – darauf beharrt die Bundestagspräsidentin. Zum Internationalen Tag gegen Homophobie am kommenden Sonntag wird auf dem Bundestag in Berlin die Regenbogenflagge gehisst. »Der 17. Mai steht international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen«, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Klöckner hatte eine entsprechende Beflaggung für diesen Tag schon im vergangenen Jahr angeordnet. Die Flagge zum Christopher Street Day hissen lassen, möchte Klöckner allerdings auch in diesem Jahr nicht. In der Vergangenheit hatte diese Entscheidung zu intensiven Diskussionen und Protestaktionen vor dem Bundestag geführt.

via zeit: Regenbogenflagge weht am Sonntag auf dem Bundestag

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