Schrumpfende Kleinstädte, niedrige Löhne, fehlende Infrastruktur – das ist vielerorts Realität in Ostdeutschland. Die AfD erscheint vielen als Verheißung. Doch welche Antworten hat die Partei auf solche Herausforderungen – und wie kommen die vor Ort an? (…) Probleme, die viele ostdeutsche Orte haben, werden in Pretzsch deutlich sichtbar. Nirgendwo in Sachsen-Anhalt verdienen die Menschen weniger als im Landkreis Wittenberg. Das mittlere Einkommen liegt 1.000 Euro unter dem in Westdeutschland. Hoffnung scheinen viele in der AfD zu sehen. In dem Wahlbezirk, zu dem Pretzsch gehört, wählten bei der letzten Bundestagswahl knapp 40 Prozent die Partei, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Eine Anfrage des MDR an die AfD, welche konkreten Antworten sie auf Strukturschwäche, Geburtenrückgang, Armut hat, blieb unbeantwortet. Dass die AfD die Menschen in Ostdeutschland reicher machen würde, glaubt Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, nicht: “Die AfD ist die einzige Partei, bei der niedrige Einkommensgruppen überhaupt nicht profitieren, sondern nur hohe Einkommen.” Grund ist die Steuerpolitik der AfD. Etwa Stichwort: erben. Wenig zu erben in Sachsen-Anhalt Wo kein Reichtum, da keine stattlichen Erbschaften. Das Erbschaftsteueraufkommen je Todesfall ist laut ifo Faktenmonitor Ostdeutschland im Westen 20-mal höher als in Sachsen-Anhalt. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen. Doch was bringt das einem Ort, in dem viele “eh nichts zu vererben haben?”, fragt Sybille Zugowski. So sieht das auch der Wirtschaftswissenschaftler. Die Abschaffung der Steuer würde vor allem Westdeutschen nutzen. (…) Wirtschaftswissenschaftler Reint Gropp ist sich sicher, dass Menschen aus dem Ausland kommen müssten, “wenn wir junge Leute wollen, die in unsere Sozialkassen einzahlen, Unternehmen gründen. Die AfD sagt zwar, sie wolle qualifizierte Zuwanderung. Aber niemand kommt in Regionen, in denen eine ausländerfeindliche Atmosphäre herrscht – und junge, gut ausgebildete Deutsche wollen dort auch nicht leben.” Pretzschs Ortsbürgermeister Clemens Zugowski hätte kein Problem mit Zuwanderung, aber: “Es gibt wenig Arbeit, schlechte Anbindung – hier Fuß zu fassen, ist nicht einfach.” Gegen die Leere will die AfD die Geburtenrate erhöhen. Etwa durch finanzielle Anreize und steuerliche Entlastungen für Familien. Durch den “Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern” soll der “Fortbestand unseres Volkes” garantiert werden, heißt es im aktuellen Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband möchte ein Kinderwillkommensgeld einführen, Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei Kitas und Vereine besuchen können. Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen will sie erschweren. Austausch von Beamten: Stiftung hält AfD-Pläne für Einschüchterungs-Taktik Mehr Kinder gegen den Bevölkerungsschwund? Ökonom Gropp rechnet vor: “Selbst, wenn die Geburtenrate rasant steigt, würde das frühestens in 18 bis 20 Jahren den Arbeitsmarkt erreichen. Unser akutes Problem ist aber, dass die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in Rente gehen.” Dem Leibniz-Institut für Länderkunde zufolge müssten Frauen in Sachsen-Anhalt aktuell im Schnitt fünf Kinder gebären, damit im Land wieder so viele Menschen leben wie 1990, und niemand dürfte mehr wegziehen. Gropp hält die Politik der AfD für schlecht – insbesondere für Ostdeutschland. Dies gelte auch für die Energiepolitik. Die AfD will raus aus den erneuerbaren Energien, Windräder stoppen. Gerade Sachsen-Anhalt ist ein Windenergieland. In Pretzschs Nachbarort Trebitz steht ein Windpark. Für die Kommune eine Einnahmequelle: “Wenn die wegfällt”, fragt Zugowski, “was bleibt uns dann noch?” Ebenso kritisch sieht er das Ziel der AfD, aus der EU austreten zu wollen. “Es gibt ja mittlerweile fast nichts, was nicht irgendwie durch EU gefördert wird”, sagt er. “Ich bin mir relativ sicher, dass ein Austritt eher schaden würde.” Das sieht auch Gropp so: “Wir sehen in Großbritannien, was der Brexit angerichtet hat”, sagt er. “Das BIP ist heute schätzungsweise sechs bis acht Prozent niedriger, als es ohne Brexit wäre – und besonders leiden die ländlichen Regionen. Gerade Ostdeutschland würde massiv verlieren.”
via mdr: Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?
0 Comments