NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD keine Protestpartei, sondern „eine Nazi-Partei“

Hendrik Wüst, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat kein Verständnis für Leute, die aus Protest gegen die Ampelpolitik die AfD wählen. Für ihn ist die AfD eine „Nazi-Partei“. Klare Kante: Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist die AfD „keine normale Protestpartei, wo man jetzt mal seine Stimme abgibt, weil einem dieses oder jenes an der Berliner Ampelkoalition oder an wem auch immer zu Recht oder zu Unrecht nicht gefällt.“ Für den CDU-Politiker ist die AfD vielmehr „eine Nazi-Partei“, sagte Wüst zur „Siegener Zeitung“, die Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist. „Eine Partei, in der sich Personen heimlich treffen, um die Ausweisung von in Deutschland lebenden Menschen, auch Menschen mit deutschem Pass, zu planen – eine Partei, die für Nazi-Inhalte bei führenden Köpfen steht, die geprägt wird durch Menschen, die solche Inhalte propagieren: Wie soll man sie anders nennen? Es ist eine Nazi-Partei. Ich nenne sie Nazi-Partei“, so Wüst.

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Anlass ist AfD-Treffen – 3000 Menschen protestierten in Eitorf gegen AfD-Treffen

Ein Zeichen für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt setzte das Eitorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus am Dienstagabend. Anlass ist ein Treffen der AfD in Eitorf. Mit jedem ankommenden Zug erhöhte sich die Teilnehmerzahl: Rund 3000 Menschen haben sich nach ersten Schätzungen der Polizei am Dienstagabend am Bahnhofsvorplatz in Eitorf versammelt, teils mit Plakaten und Regenschirmen, um unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt“ ein Zeichen für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt zu setzen. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis gegen rechts, dem in Eitorf Grüne, SPD, CDU und die Linke angehören. Unterstützt wird das Bündnis von weiteren Vereinen und Organisationen, unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der evangelischen Kirche. Für die Demonstration in Eitorf gibt es einen konkreten Anlass: Die AfD trifft sich dort zum „Bericht aus dem Bundestag“. Auf der Tagesordnung dieser Veranstaltung steht unter anderem die sogenannte „Remigration“ – eine verharmlosende Umschreibung für die Deportation von Bürgern mit Migrationshintergrund.

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Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war – #KickHimOut

Die Teilnahme an einem geheimen Rechts-außen-Treffen im deutschen Potsdam hat für einen Kärntner Arzt Konsequenzen. Wie Der STANDARD berichtet hat, waren der Arzt und seine Frau, die sich politisch für die ÖVP engagiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit beim sogenannten “Düsseldorfer Forum”, wo der Rechtsextremist Martin Sellner über Vertreibungspläne referierte Die Humanomed-Gruppe, die mit dem Arzt einen Vertrag in ihrer Privatklinik Villach hatte, distanzierte sich nun “klar von jeglichem rechtsextremem Gedankengut” und gab gegenüber der Rechercheplattform “Dossier” bekannt, “den Belegarztvertrag mit dem betreffenden Arzt” aufgelöst zu haben. (…) Bei dem Treffen in Potsdam, das “Correctiv” enthüllt hatte, waren reiche Unternehmer, Rechtsextreme und Mitarbeiter der AfD zusammengetroffen, um über ihre Ideen zur sogenannten “Remigration” zu sprechen. Damit gemeint ist, in rechtsextremer Auslegung, auch die Abschiebung von Menschen mit Aufenthaltsberechtigung oder sogar von Staatsbürgern.

via standard: Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war

#Beschwerdestelle zu #Polizeigewalt startet Online

Heute startet die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle Polizeigewalt (EBM). Laut Innenministerium soll sie sich den rund 300 jährlich gemeldeten Beschwerden wegen Polizeigewalt widmen und dem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten. Bisher waren die Landespolizeidirektionen für Beschwerden zuständig. Neben Polizeiermittlern seien in der Beschwerdestelle auch Kollegen und Kolleginnen mit multiprofessioneller Expertise im Einsatz, so Lukas Berghammer, Leiter der neuen Behörde, gegenüber Ö1.

via orf.at: Beschwerdestelle zu Polizeigewalt startet Online

siehe auch: Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nahm Dienst auf. Am Montag hat die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt ihren Dienst aufgenommen.Wesentliches Ziel der Neuerung sei es, “das hohe Vertrauen in die Exekutive weiter zu stärken”, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Während die Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei bisher von den Landespolizeidirektionen übernommen wurden, gebe es nun eine zentrale Einheit, die diese Fälle überprüft, hielt Karner in einer Aussendung fest. Er versprach sich davon eine “rasche und kompetente” Klärung bei erhobenen Anschuldigungen und betonte, die “Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe” (EBM) sei unabhängig und werde ihrer Arbeit weisungsfrei nachgehen.

Massenproteste gegen rechts – Falsche Behauptungen über Demo-Bilder – #LügenAfD #perspektive

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht. “Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?” Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: “Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]”Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt. Das zweite Bild ist ebenfalls eine Luftaufnahme der Szenerie – aus einer etwas anderen Perspektive. Auf diesem Bild wird der Eindruck erweckt, die Menschen würden plötzlich zum Teil dort stehen, wo auf dem ersten Bild bereits das Wasser der Kleinen Alster beginnt. Für Höcke und viele andere im Netz steht fest: Das zweite Bild wurde manipuliert, damit die Menschenmasse noch größer wirkt. Doch das ist falsch.Aufgenommen wurde das Bild von einem Fotografen der Nachrichtenagentur dpa. Daher wurde es auch von einigen Medien verwendet, die auf das Bildmaterial der dpa zurückgreifen. Die dpa teilte dazu bereits am Wochenende unter dem Post von Höcke mit, dass es sich um ein Original-Foto handele, “an dem selbstverständlich nichts manipuliert wurde”. Dass das Bild im Vergleich zu dem anderen geteilten Foto den Eindruck erwecken könnte, die Menschen stünden auf dem Wasser, liegt vielmehr an dem Perspektivunterschied. Das erste Bild ist zum einen von weiter oben aufgenommen worden. Dadurch bietet das Bild einen besseren Blick auf die Brücke und das Wasser auf beiden Seiten.Das zweite Bild wurde hingegen von weiter unten aufgenommen, zudem aus einem leicht anderen Winkel. Das lässt sich gut anhand markanter Gebäude im Hintergrund wie dem Fernsehturm erkennen. Aus dieser Perspektive ist das Wasser der Kleinen Alster durch die Menschen im Vordergrund nicht mehr zu sehen.

via faktenfinder tagesschau: Massenproteste gegen rechts Falsche Behauptungen über Demo-Bilder

siehe auch: Falsche Vorwürfe gegen Medien – Höcke verbreitet Fake-News über Proteste gegen Rechts. Über eine Million Demonstrierende gegen Rechts: Das passt nicht ins Narrativ des AfD-Politikers Björn Höcke. Im Netz verbreitet er deshalb „Fake News“ – und wird prompt korrigiert. Hamburg – Über eine Million Menschen gingen nach Veranstalterangaben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Anlass waren die Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Nazis im vergangenen November. Die AfD bekommt Gegenwind, doch das will der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke offenbar nicht wahrhaben. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete der AfD-Politiker zunächst Framing und am Samstag (20. Januar) dann Falschbehauptungen über ein Foto der Hamburger Kundgebung.

Bautzener Rede : Die Einmanndemo – #RuprechtPolenz

Ruprecht Polenz, das liberale Gewissen der Union, hält im AfD-starken Bautzen eine Rede über die Demokratie. Eine ziemlich gute Idee. Ungefähr zu der Zeit, als in Hamburg eine Demonstration gegen die AfD wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden muss, ist es im ostsächsischen Bautzen still, verschneit und schneidend kalt. Die große sächsische Kundgebung soll zwei Tage später in Leipzig stattfinden, Bautzen dagegen erwartet an diesem Abend eine Art Einmanndemo gegen die AfD: Ruprecht Polenz, früherer Generalsekretär der CDU und liberale Twittermaschine mit fast 100.000 Followern, hat sich für eine Rede über die Demokratie angesagt. Das Format heißt Bautzener Rede, später im Jahr wird auch Altbundespräsident Joachim Gauck noch in der Stadt sprechen. Man stellt sich Polenz vielleicht nicht als Erstes in Bautzen vor. Die Stadt ist schön, der Tourismus blüht, aber sie hat auch vieles von dem, worunter Städte mit hohem rechten Potenzial leiden: rechtsextreme Kampfsportszene, identitäre Influencer, eine AfD, die bei der Bundestagswahl 31,9 Prozent holte und die Unterstützung auch in Unternehmer- und Honoratiorenmilieus genießt, und auch demokratische Politiker, die dem mit einer Mischung aus Wegschauen und Opportunismus begegnen. (…) Demokratie, sagt Polenz, sei nicht einfach Volksherrschaft und Mehrheitswille, wie es Pegida und die AfD postulierten, sondern brauche den Schutz von Minderheiten und die Kontrolle von Herrschaft. Freie Presse, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, das System der Öffentlich-Rechtlichen: Polenz will da nichts reparieren oder von Grund auf reformieren, sondern er leitet all das vom Demokratiebegriff des Grundgesetzes ab. Freundlich, flüssig, verständlich. Das Publikum ist bei ihm. “Hirnrissige” Bewertung der Regierenden Die Versäumnisse der Politik, die Polenz einräumt, sind eher nicht die, die sein Parteichef Friedrich Merz als Erstes nennen würde. Gerade die CDU, sagt Polenz, habe viel zu lange versäumt, Deutschland als Einwanderungsland wahrzunehmen. Noch heute werde Zuwanderung vor allem als Problem bezeichnet. Es sei doch “hirnrissig”, dass die Regierenden, die früher vor allem an der Arbeitslosenzahl bewertet wurden, heute an der Zahl der Abschiebungen gemessen würden – während der Arbeitskräftemangel viel Zuwanderung notwendig mache. Es gibt Applaus.

via zeit: Bautzener Rede : Die Einmanndemo

„KRUDE AUSWEISUNGSPHANTASIEN“ : Katholische Bischöfe warnen vor AfD

Die sechs katholischen Bischöfe in Ostdeutschland haben davor gewarnt, die AfD zu wählen. Sie könnten vor dem Hintergrund ihres eigenen Gewissens „die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben. „Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer“ sowie die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete seien mit den „Grundwerten unserer Gesellschaft“ nicht vereinbar. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der Europawahl rufen die Bischöfe dazu auf, „verantwortungsvoll“ zu wählen. (…) Die Bischöfe appellieren an die Wähler: „Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!“ Unterzeichnet haben das „Gemeinsame Wort“ die Erzbischöfe Heiner Koch (Berlin) und Stefan Heße (Hamburg), zu dessen Erzbistum der mecklenburgische Landesteil von Mecklenburg-Vorpommern gehört, sowie die Bischöfe Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz) und Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen). Nicht alle Bischöfe halten Verurteilung der AfD für hilfreich Im Gegensatz zu den sechs Unterzeichnern vermeidet die Deutsche Bischofskonferenz es in ihren offiziellen Verlautbarungen explizit vor einer Wahl der AfD zu warnen. Sie verurteilt deren Positionen ohne namentliche Nennung der Partei.

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