Mehr als 800.000 Unterschriften: Schwesig nimmt Petition für AfD-Verbot entgegen

Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Petition für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entgegengenommen. Am Mittwoch wurde im Bundesrat ein USB-Stick mit 802.907 Unterschriften überreicht, teilte die Petitionsplattform innn.it mit. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns werde die Petition nun an ihre Amtskollegen in den Bundesländern „mit der Bitte um Prüfung weiterleiten“, sagte ein Sprecher des Bundesrats. (…) „Ich verstehe die Petition als Auftrag, die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen.“

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Demos in vielen Städten – Zehntausende protestieren gegen rechts

Auch am Sonntag haben im ganzen Bundesgebiet Demos und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Den größten Protestzug gab es in Hamburg – nach Polizeiangaben nahmen mindestens 60.000 Menschen daran teil.In vielen Städten und Gemeinden sind auch am Sonntag wieder zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In der Hamburger Innenstadt kamen abermals Zehntausende zusammen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die Veranstalter, ein Bündnis um die Bewegung Fridays for Future (FFF), haben für die Versammlung unter dem Motto “Für Vielfalt und unsere Demokratie – Hamburg steht zusammen gegen die AfD” 30.000 Teilnehmende angemeldet. Laut NDR spricht die Polizei von mindestens 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. FFF gab die Zahl mit 100.000 an. Nach einer Kundgebung mit einer Rede der Klimaaktivistin Luisa Neubauer soll es einen etwa 3,5 Kilometer langen Demozug durch die Innenstadt geben. Mehr als 40 Organisationen hatten zur Demo aufgerufen, darunter mehrere Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der BUND, der Mieterverein, der DGB und das Hamburger Bündnis gegen Rechts.

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#SaaleOrlaKreis – AfD-Kandidat verliert Wahl um Landratsposten in #Thüringen – CDU-Mann siegt

Die Proteste der vergangenen Wochen bedeuteten für die AfD zuletzt Gegenwind. Nun hat die Partei in Thüringen trotz deutlichen Vorsprungs in der ersten Runde eine Landratswahl verloren. Die AfD hat die Stichwahl um das Landratsamt im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis verloren. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich am Sonntag gegen AfD-Mann Uwe Thrum durch, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Thrum war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft. CDU-Kandidat Herrgott kam nach der Auszählung aller Stimmbezirke auf 52,4 Prozent der Stimmen. Thrum erreichte 47,6 Prozent. Der 39-jährige Herrgott ist Generalsekretär der Thüringer CDU und sitzt seit 2014 im Landtag. Sein erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen. Wahlbeteiligung höher als vor sechs Jahren Von den über 66000 Wahlberechtigten beteiligten sich rund 69 Prozent an der Stichwahl. Im ersten Durchgang vor zwei Wochen hatte die Wahlbeteiligung bei rund 66 Prozent gelegen und war damit schon doppelt so hoch wie bei der letzten Landratswahl 2018.

via focus: Saale-Orla-Kreis AfD-Kandidat verliert Wahl um Landratsposten in Thüringen – CDU-Mann siegt

siehe auch: LANDRATSAMT SAALE-ORLA-KREIS CDU-Kandidat Herrgott gewinnt gegen AfD-Kandidat Thrum. Christian Herrgott wird neuer Landrat im Saale-Orla-Kreis. Der CDU-Mann gewann in der Stichwahl gegen Uwe Thrum von der AfD. Beide Kandidaten lieferten sich am Sonntagabend lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der CDU-Landtagsabgeordente Christian Herrgott wird neuer Landrat im Saale-Orla-Kreis. Er erhielt am Sonntag in der Stichwahl 52,4 Prozent der Stimmen. Uwe Thrum von der AfD lag mit 47,6 Prozent der Stimmen knapp dahinter. Der Landtagsabgeordnete war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft. Der 39-jährige Herrgott ist Generalsekretär der Thüringer CDU und sitzt seit 2014 im Landtag. Sein erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen.

Demos gegen Rechtsextremismus Der Protest geht weiter

Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus: Auch an diesem Wochenende zog es deutschlandweit viele Menschen auf die Straße. Allein in Düsseldorf versammelten sich laut Polizei etwa 100.000. Auch in zahlreichen kleineren Orten gab es Aktionen.Es ist das dritte Protestwochenende in Folge, seitdem Reporter über ein Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen berichteten. An vielen Orten des Landes wurde zu Demonstrationen aufgerufen, Zehntausende kamen. (…) “Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.” Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags rief Scholz zudem zu einem entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf.Auslöser der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus waren Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November 2023, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.

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Holocaust-Überlebender “Die AfD ist brandgefährlich”

Ivar Buterfas-Frankenthal ist einer der letzten verbliebenen Holocaust-Überlebenden. Nach 30 Jahren Aufklärungsarbeit zieht er sich nun weitgehend zurück. Doch vor den Gefahren des Rechtsextremismus will er weiterhin warnen. (…) Über den Horror der NS-Zeit aufzuklären, ist seine Lebensaufgabe geworden. In mehr als 1.500 Vorträgen hat er seine Geschichte erzählt. Doch weil die Kräfte nachlassen, sind nun nur noch ein paar wenige Auftritte geplant. Ivar Buterfas-Frankenthal wird damals von den Nationalsozialisten als “Halbjude” eingestuft. Sein jüdischer Vater wird früh deportiert. 1938 kommt Buterfas-Frankenthal mit seiner deutschen Mutter und seinen Geschwistern in ein sogenanntes Judenhaus. Die Jahre danach verbringen sie auf der Flucht und in Verstecken, in ständiger Angst, gefunden und deportiert zu werden. (…) Doch er muss auch einiges aushalten: Immer wieder gibt es Morddrohungen gegen ihn. Sein Haus bei Hamburg ist mit Kameras, Scheinwerfern und Panzerglas gesichert. Seine Vorträge finden inzwischen größtenteils unter Polizeischutz statt.All das hat ihn aber nie aufgehalten. Angetrieben wird er bis heute durch die Reaktionen vieler junger Menschen, vor denen er spricht. (…) Dass nun beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam wieder Deutsche über Deportationspläne fantasieren, empfindet er als mehr als schockierend. “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.” Es erinnere ihn vieles an die Situation von damals.Die AfD bezeichnet Buterfas-Frankenthal als brandgefährlich. Sie seien Feinde der Demokratie. “Die haben in unserem friedlichen Land nichts zu suchen.” Am liebsten würde er weitermachen, bis die AfD aus dem Bundestag verschwunden sei.Was ihm aber Mut macht, sind die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Wochen.

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Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

Die Österreichische Landsmannschaft lud rechtsextreme Vordenker nach Wien ein. Welchen Hintergrund die führenden Vertreter der Szene im deutschsprachigen Raum haben. Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen. Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. “Nazis töten”, in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.

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Twitch-Konto gesperrt – Streamer KuchenTV schei­tert vorm BVerfG

Seit Wochen ist das Nutzerkonto des Webvideoproduzenten “KuchenTV” auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt. Er wünscht sich, dass das Landgericht die Entscheidung schneller trifft. Einen entsprechenden Antrag wies das BVerfG nun aber ab. Der Streamer und Meinungsblogger “KuchenTV” (bürgerlich Tim Heldt) ist mit einem Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Streaming-Plattform Twitch.tv hatte Heldts dortigen Nutzer-Account Anfang Dezember 2023 gesperrt, wogegen dieser derzeit gerichtlich vorgeht. Das Landgericht (LG) Braunschweig, vor das Heldt gegen die Sperrung gezogen ist, hat eine Verhandlung für den 30. Januar 2024 anberaumt. Das ist dem Influencer offenbar nicht schnell genug, weswegen er vor dem BVerfG erreichen wollte, dass das LG schneller und ohne mündliche Verhandlung entscheiden muss. Das BVerfG war in seinem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss aber der Ansicht, dass KuchenTV kein ausreichend schwerer Nachteil entsteht, wenn vor dem LG erst am 30. Januar verhandelt wird. Es hält seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deshalb für unzulässig (Beschl. v. 15.01.2024, Az. 1 BvQ 1/24). (…) Gegenüber dem LG hatte Heldt nach Angaben des BVerfG argumentiert, dass der Sachverhalt “in Umfang und Komplexität überschaubar und ohne mündliche Verhandlung zu bewerkstelligen” sei. In seinem Antrag vor dem LG, der ganze 79 Seiten umfasse, spreche Heldt selbst jedoch davon, dass der Antrag “in seiner Komplexität – in tatsächlicher und rechtlicher Sicht – äußerst umfassend” sei. Darin erkannte das BVerfG “einen unaufgelösten Widerspruch”. Dass der 79-seitige Antrag komplex sein könnte, hatte auch das LG befürchtet und aus eben jenem Grund auf die mündliche Verhandlung bestanden. Auch darauf sei Heldt in seinem Antrag vor dem Verfassungsgericht überhaupt nicht eingegangen, so das BVerfG.

via lto: Twitch-Konto gesperrt Streamer KuchenTV schei­tert vorm BVerfG