Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichten die Freien Sachsen bei der Wahl zum Dresdner Stadtrat und der Wahl zum Ortschaftsrat Langebrück ungewöhnlich hohe Ergebnisse. So kamen die Freien Sachsen in einem auch bei der Landtagswahl von der mutmaßlichen Fälschung betroffenen Wahlbezirk damals auf 14 Prozent. Die Ermittler und auch die Stadt Dresden untersuchen deshalb auch diese Wahl. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitet ihre Ermittlungen wegen der Manipulationsversuche bei der Landtagswahl zugunsten der “Freien Sachsen” auf die Kommunalwahl in Dresden aus. Das teilte die Behörde auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Hintergrund seien statistische Auffälligkeiten in den jetzt betroffenen Briefwahlbezirken in Langebrück auch bei der Wahl im Juni. Genaueres wollte die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht mitteilen. (…) Die Stadt Dresden wird nun auch die Wahlzettel der Kommunalwahl in den betroffenen Wahlkreisen noch einmal überprüfen. Am Freitag teilte die Landesdirektion Sachsen auf MDR-Anfrage mit, die Stadt Dresden sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebeten worden, zu ermitteln, ob es ähnliche Fälle der Manipulation im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Juni gab.
Deutsche Behörden fragen europaweit die meisten Nutzerdaten ab: 709.400 Nutzerkonten sollten Big-Tech-Konzerne offenlegen. Deutschland ist Europameister bei der Bestandsdatenabfrage bei großen Tech-Unternehmen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren forderten deutsche Behörden seit 2013 Nutzerinformationen zu 709.400 Konten von Apple, Meta, Google und Microsoft an. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl steht die Bundesrepublik damit weltweit auf Platz 2 hinter den USA und in Europa auf Platz 1 (850 begehrte Account-Auskünfte pro 100.000 Einwohner). Das sind 57 Prozent der abgefragten Konten in Westeuropa. Zum Vergleich: Österreich landet auf Platz 22 weltweit mit 136 Bestandsdatenabfragen pro 100.000 Bürgern, die Schweiz auf Platz 15 mit 245 entsprechenden Ersuchen. Deutsche Behörden beantragten so mehr als siebenmal so viele Auskünfte zu Nutzerkonten pro Einwohner wie der weltweite Durchschnitt. Die Zahlen stammen aus einer jetzt veröffentlichten Auswertung der Transparenzberichte der vier Big-Tech-Konzerne durch den VPN-Anbieter Surfshark unter Einbezug von 190 Ländern. Die Anfragen beziehen sich häufig auf strafrechtliche Ermittlungen. Behörden verlangen die Nutzerdaten aber auch in zivil- oder verwaltungsrechtlichen Fällen, in denen sie digitale Beweise benötigen. Weltweit haben die erfassten Nationen zwischen 2013 und 2022 zusammen Auskünfte zu fast 9 Millionen Konten bei den vier Plattformbetreibern angefordert. Die Anzahl hat sich während dieser Dekade mehr als verachtfacht, wobei allein 2022 ein Anstieg von rund 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist.
Nach dem Tod ihres Chefs Prigoschin gab es Zweifel, welche Rolle die Söldner-Gruppe Wagner künftig spielen wird. Aber russische Söldner sind weltweit aktiver denn je – und ein wichtiges Instrument für Putins Macht. Eine Analyse von Kai Küstner, NDR, derzeit in Dakar Es kommt nicht oft vor, dass sich die Wagner-Privatarmee öffentlich zu Wort meldet. Vor wenigen Tagen hat sie das ausnahmsweise doch getan. In einer Stellungnahme erklärte die Söldnertruppe, an der russischen “Spezialoperation” nicht mehr beteiligt und in der Ukraine nicht mehr präsent zu sein. Dafür aber in Belarus und in Afrika.Es soll also keine Wagner-Soldaten mehr geben in jenem Land, in dem sie 2014 erstmals öffentlich in Erscheinung traten? Damals halfen die Militärs mit dem Totenkopfabzeichen auf dem Tarnanzug russischen Separatisten, der Ukraine Gebiete im Osten und die Krim zu entreißen. Und sie ermöglichten Putin 2023 – mithilfe Strafgefangener als Kanonenfutter – die Stadt Bachmut zu erobern.Egal, wie viel Glaubwürdigkeit man der Wagner-Stellungnahme beimisst, darf sie doch über eins nicht hinwegtäuschen: Sämtliche Prognosen, das Heer der Söldner würde nach dem Tod des Wagner-Chefs in die Bedeutungslosigkeit verabschieden, haben sich nicht bewahrheitet. (…) Jüngst versetzten zudem Berichte die USA und die EU in Unruhe, die besagten, Wagner-Kräfte seien in Venezuela gesichtet worden und würden Präsident Nicolás Maduros Macht stützen. Bereits vor fünf Jahren hatten russische Söldner mit dazu beigetragen, dort Proteste niederzuschlagen und dafür zu sorgen, dass der autoritäre Putin-Vertraute im Amt blieb. Nun tauchten in sozialen Netzwerken erneut Videos auf, in denen auf Seiten der Sicherheitskräfte Söldner mit dem Totenkopf-Symbol zu sehen sind. “Putin stützt das Maduro-Regime” titelte der US-Sender Fox News.Doch auch in Europa spielen die Söldner nach wie vor eine Rolle: Mit ihrer Präsenz in Belarus schüren sie in der Ukraine beständig Ängste, Russland könnte mithilfe seines gefügigen Nachbarstaats eine weitere Front in seinem Angriffskrieg eröffnen. Zudem verlauteten britische Geheimdienstkreise, der russischen Nationalgarde sei es sehr wohl gelungen, Kampfeinheiten der Ex-Prigoschin-Jünger in den eigenen Reihen einzugliedern.
Drei lesbische Frauen verbrennen in ihrer Wohnung in Buenos Aires, ihr Nachbar hat das Feuer gelegt. Wie die Regierung Milei Hasskriminalität anheizt. An einem Sonntagabend im Mai 2024 in Buenos Aires beschließt Justo Barrientos, vier Frauen anzuzünden. Der 67-Jährige, Spitzname El Negro, verlässt sein Zimmer mit der Nummer 12 im ersten Stock einer Pension im Süden der argentinischen Hauptstadt. Er öffnet die Tür seiner Nachbarinnen im Zimmer Nummer 14 und wirft einen Brandsatz hinein. Die Kleidung, die auf dem Boden liegt, die Matratze und die Bettdecke fangen sofort Feuer. Die Flammen breiten sich innerhalb von Sekunden aus und erreichen die Frauen, die im Bett liegen. Als sie versuchen zu fliehen, schlägt der Mann auf sie ein und stößt sie zurück ins Feuer. So wird es ein Nachbar später wiedergeben. Zwei Tage zuvor gab Nicolás Márquez, ein enger Vertrauter des argentinischen Präsidenten Javier Milei, ein mehr als einstündiges Interview in einem der meistgehörten Radiosender Argentiniens, Radio Con Vos. „Der Staat hat bis zur Erscheinung von Javier Milei die Homosexualität gefördert und damit zu einem selbstzerstörerischen Verhalten ermutigt“, sagte Márquez. Homosexualität bezeichnete er als „krankhaft“. Grundrechte von Frauen und queeren Menschen nennt er immer wieder gerne eine „Gender-Ideologie“, hinter der vermeintlich der „Kulturmarxismus“ stecke. (…) Pamela Cobas stirbt wenige Stunden nach dem Brandanschlag im Krankenhaus. Roxana Figueroa, deren Körperoberfläche zu mehr als 90 Prozent verbrannt ist, kämpft ums Überleben. Die Körperoberfläche von Andrea Amarante ist zu 75 Prozent verbrannt. Nur Sofía Castro Riglos ist ansprechbar. Eine Psychologin und eine Anwältin der LGBT-Ombudsstelle, die Rachid leitet, fahren ins Krankenhaus, um mit ihr zu sprechen. „Sie hat uns gesagt, dass sie und die anderen Frauen Angst hatten, das Zimmer zu verlassen. Sie wurden beleidigt und bedroht, weil sie lesbisch waren“, sagt Rachid. Castro Riglos wohnte seit vier Monaten in dem Zimmer Nummer 14 in der Pension, gemeinsam mit ihrer Partnerin Andrea Amarante und einem befreundeten lesbischen Paar. Die vier Frauen lebten in einem kleinen Raum mit nur einem Bett und ohne Badezimmer. Die Küche und das Bad teilten sie sich mit den anderen Bewohner*innen der Pension, auch mit ihrem Angreifer Justo Barrientos. Keine von ihnen hatte eine feste Arbeit, manchmal verkauften sie Kosmetikartikel. Deshalb wohnten sie zu viert in einem sechs Quadratmeter großen Zimmer.
Der Holocaust als Versehen? Unter Elon Musk bekommen Geschichtsrevisionisten auf X ein Millionenpublikum und offenbaren den Antisemitismus der Republikaner.Holocaust-Relativierung dürfte selten so ein großes Publikum genossen haben: Am vergangenen Montag lud der rechtspopulistische Moderator Tucker Carlson den revisionistischen Möchtegernhistoriker Darryl Cooper in seine Sendung auf X/Twitter ein. Cooper sei der „beste und ehrlichste Populärhistoriker in den USA“, schrieb Carlson an seine knapp 14 Millionen Follower. Was folgte, war schlichte Desinformation über die industrielle Massenvernichtung der Jüdinnen und Juden. Dass Millionen Menschen in deutschen Lagern „ums Leben gekommen“ seien, habe nur an Überforderung und Planlosigkeit gelegen, so Cooper: Die Nazis hätten schlicht nicht die Ressourcen gehabt, sich um sie zu kümmern. Weiter im Gespräch, das über zwei Stunden dauerte, sagte er, dass Churchill und nicht Hitler der eigentliche Oberbösewicht des Zweiten Weltkriegs gewesen sei. (…) Das Video wurde bereits über 33 Millionen mal angeschaut. X-Chef Elon Musk teilte es und schrieb „Sehr interessant. Sehenswert“, bevor er nach heftiger Kritik den Kommentar wieder löschte. Nun wird Carlson von einigen Republikanern kritisiert, nur Wochen nach seinem Auftritt als Stargast bei deren Parteitag. Doch Trump und Vance halten weiterhin zu ihm und machen mit ihm Wahlkampf. In der heutigen Republican Party scheint der Holocaust lediglich eine Ansichtssache zu sein.
Komiker Luke Mockridge verhöhnte in einem Podcast Athleten der Paralympischen Spiele. Jetzt reagiert der Sender Sat.1: Eine neue Show mit dem Komiker wird aus dem Programm genommen. Am 12. September sollte auf dem Sender Sat.1 eigentlich die neue Show “Was ist in der Box?” starten. Gastgeber der Sendung sollte Komiker Luke Mockridge sein. Sat.1 entschied sich nun aber, das Format aus dem Programm zu nehmen. Grund dafür waren Mockridges hämische Bemerkungen über Sportler mit Behinderungen bei den Paralympics.”Die Aussagen zu behinderten Menschen und Para-Sportlern, über die sich viele Menschen zu Recht empören, passen nicht zu unseren Werten”, teilte Sat.1-Sprecher Christoph Körfer mit. Mockridge habe sich zwar “öffentlich glaubhaft für seine unangebrachten Worte entschuldigt”. Der Sender wünsche aber, dass der Comedian einen Weg finde, “seiner Entschuldigung Taten folgen zu lassen.” Körfer empfahl dem Komiker, das Thema im Sinne aller Menschen mit Behinderungen und der Paralympics-Sportler weiter aufzuarbeiten. Bis Ende Oktober wollte Sat.1 acht Folgen von Mockridges neuer Sendung ausstrahlen. In “Was ist in der Box?” sollten andere Comedians den geheimnisvollen Inhalt einer mysteriösen Box erraten.
It was overwhelmingly young people who voted for the controversial AfD party in Thuringia, but what attracted them? What does a Nazi look like in 2024? Is it the slender waitress with the nose piercing? The dapper pensioner in his checked shirt and neatly pressed chinos? Those students sitting on that bench beneath the benign gaze of the Goethe-Schiller monument? “Calling us Nazis is just a cheap slur. There is nothing wrong about wanting our country back – Germany for the Germans,” says Harald, the pensioner (and, to a greater or lesser degree, the waitress and the students). “We have too many foreigners. We need to send them all home and become more self-reliant,” he adds. A week ago, the results of local state elections in Thuringia, in the Eastern part of the country, sent shockwaves across Europe and beyond, with a far-Right party winning a German state election for the first time since the Second World War. The extreme right wing AfD (Alternative for Deutschland) party captured nearly 33 per cent of the vote, and came second in the nearby state of Saxony with almost 31 per cent. What terrified Berlin most was that these were not disillusioned old people hankering back to their totalitarian DDR past, but overwhelmingly young people, demanding a future free of multiculturalism and an immediate end to military support for Ukraine. A staggering 37 per cent of young voters in Thuringia voted for the pro-Russia AfD. In Saxony, it was 31 per cent. Yet, such a vote did not come from nowhere; in the European parliamentary elections in June, the AfD beat all three parties of Olaf Scholz’s coalition in the 16-24 vote, coming second with 16 per cent – just one percentage point behind the conservatives. “Our country cannot and must not get used to this,” Scholz said earlier this week when the count ended. “The AfD is damaging Germany. It is weakening the economy, dividing society and ruining our country’s reputation.” And so I have come to Thuringia, to see for myself just who voted for a party that is routinely compared to the National Socialists and to ask why they are so in the thrall of its local firebrand – a man likened by many to Adolf Hitler.
