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Day: August 15, 2023

Allgemein Dienste polizei

Razzia wegen Sozialbetrugs – fünf Einsatzfahrzeuge verunglückt – #polizeiproblem #ZumFuehrenFahrzeugNichtInLage 

Die Stadt vermutet Sozialleistungsbetrug bei vielen Mietern eines Wohnkomplexes. Die Polizei stürmte sechs Wohnhäuser. Unglücklich: Beim Einsatz krachten mehrere Einsatzfahrzeuge aufeinander. (…) Fünf Einsatzfahrzeuge der Polizei-Hundertschaft sind allerdings auf dem Weg zum Einsatz ineinander gekracht. Die Hundertschaft sei am frühen Dienstagmorgen in einer Kolonne zum Einsatzort gefahren, sagte eine Sprecherin. Das vordere Fahrzeug habe wegen anderer Verkehrsteilnehmer bremsen müssen. Die Fahrer der anderen Fahrzeuge hätten das zu spät erkannt. So seien die fünf Polizeiautos auf regennasser Fahrbahn eines nach dem anderen aufeinander aufgefahren. Vier Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Verletzt wurde niemand.

via t-online: Razzia wegen Sozialbetrugs – fünf Einsatzfahrzeuge verunglückt

Dienste Gewalt polizei

Kontrolle am #Messedamm vorgetäuscht: #Polizist wegen #Raubüberfall auf Autofahrer in #Berlin-#Charlottenburg verhaftet – #polizeiproblem #diebe

Mehr als 57.000 Euro und zwei Mobiltelefone soll ein Polizeihauptkommissar gemeinsam mit einem Unbekannten erbeutet haben, als er einen Autofahrer am Messedamm „kontrollierte“. Ein Polizeihauptkommissar wurde am Montag in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf nach Durchsuchungen verhaftet. Er soll zusammen mit einem unbekannten Mittäter nach seinem Dienst einem Autofahrer Bargeld und Mobiltelefone geraubt haben – mit dem zivilen Dienstauto seiner Direktion. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Vorfall soll sich am 19. Juli 2023 auf der Stadtautobahn in Höhe des Messedamms ereignet haben. Der 48-jährige Polizeibeamte soll gegen 23.15 Uhr den 62-jährigen Geschädigten mittels Sondersignalen und Polizeikelle herausgewunken haben. Bei dem Opfer soll angesichts der dienstlichen Ausrüstung der Eindruck erweckt worden sein, dass es sich um eine polizeiliche Maßnahme handele. So soll der Polizist seine Dienstwaffe im Holster getragen haben. Bei dieser angeblichen Personenkontrolle sollen der Polizist und sein Mittäter den Mann mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gebracht haben. Aus dessen Auto sollen sie mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone mitgenommen haben. Nach den angeblichen Maßnahmen soll der Polizeihauptkommissar dem mutmaßlichen Opfer noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben. In dem fehlte jedoch das beschlagnahmte Geld.

via tagesspiegel: Kontrolle am Messedamm vorgetäuscht: Polizist wegen Raubüberfall auf Autofahrer in Berlin-Charlottenburg verhaftet

siehe auch: Kontrolle vorgetäuscht, Autofahrer bedroht Berliner Hauptkommissar raubt 57.000 Euro. Skandal bei der Hauptstadt-Polizei. Ausgerechnet ein Hauptkommissar soll mit Dienstwaffe und zivilem Dienstwagen einen Autofahrer ausgeraubt und 57.000 Euro Bargeld sowie Mobil-Telefone erbeutet haben. Jetzt ist er ein Fall für den Staatsanwalt. Am 19. Juli soll der Polizist (48) mit einem unbekannten Mittäter den Autofahrer auf der Stadtautobahn Höhe Messedamm mit „Sondersignalen und Polizeikelle“ gestoppt und den Eindruck erweckt haben, es handele sich um eine „ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme“. „Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben“, sagte ein Polizeisprecher. Bei der Personenkontrolle soll das 62-jährige Opfer mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gesetzt worden sein. Dann sollen die beiden Täter das Auto durchsucht, 57.000 Euro und mehrere Mobiltelefone mitgenommen haben. Nach B.Z.-Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um den türkischstämmigen Bülent C. aus der Direktion 5. Dort soll er nach vorliegenden Informationen bei der Fachdienststelle AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) bisher seinen Dienst versehen haben.

Dienste Gewalt Internet Kameradschaft polizei

#Polizeihochschule NRW : Dozentin #BaharAslan stellt #Eilantrag gegen Entlassung – #polizeiproblem

Wegen eines Tweets verlor Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte geht sie juristisch dagegen vor. Bahar Aslan will den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule (HSPV) NRW nicht hinnehmen. Unterstützt wird sie dabei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Der Freiburger Rechtsanwalt Patrick Heinemann hat am Dienstagvormittag einen Eilantrag am zuständigen Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gestellt. Die ehemalige Dozentin im Fach Interkulturelle Kompetenz hatte in einem im Mai veröffentlichten Tweet von “braunem Dreck” innerhalb der Sicherheitsbehörden geschrieben. Daraufhin hat ihr die HSPV die Eignung für eine weitere Lehrtätigkeit abgesprochen und ihren Lehrauftrag für das im September beginnende Semester widerrufen. Mit dem Verfahren will die GFF nach eigenen Angaben Menschen den Rücken stärken, die strukturelle Missstände in den Sicherheitsbehörden benennen und dafür angefeindet würden. “Mit ihrer Sanktion verletzt die Polizeihochschule die Meinungsfreiheit von Bahar Aslan und setzt außerdem das Muster fort, bei öffentlicher Kritik an polizeilichen Missständen deren Benennung zu problematisieren, anstatt das Problem anzugehen”, heißt es in einer Mitteilung der GFF. In dem Tweet schrieb Aslan damals: “Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.”

via zeit: Polizeihochschule NRW : Dozentin Bahar Aslan stellt Eilantrag gegen Entlassung

Kameradschaft Rechtsextremismus Revisionismus

Bad Kissingen – AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen kündigt Austritt an und zieht NSDAP-Vergleich

Die AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, Freia Lippold-Eggen, hat das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen und ihren Austritt aus der Partei angekündigt. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, sagte die Kommunalpolitikerin der „Saale-Zeitung“ aus Bad Kissingen. Dies funktioniere wie im Jahr 1933, als die NSDAP erstarkt sei. „Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“ Die AfD träume von der Machtübernahme, „zumindest aber vom Mitregieren“, führte Lippold-Eggen aus. Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. Diese Wähler hofften auf ein „Heilsversprechen“. Doch mit den Rechten an der Macht drohe das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Lippold-Eggen verweist in dem Interview auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle. Ausländer würden für jeweils eigenes Unvermögen haftbar gemacht. Dies sei, wie 1933, „die Marschrichtung der Rattenfänger“.

via deutschlandfunk: Bad Kissingen – AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen kündigt Austritt an und zieht NSDAP-Vergleich

siehe auch: “Wer schweigt, stimmt zu” AfD-Politikerin rechnet ab: “Genau so wurde die NSDAP groß”. Eine bayerische AfD-Stadträtin tritt mit einem Paukenschlag aus der Partei aus: Sie sieht die AfD in der Tradition der NSDAP. Freia Lippold-Eggen, AfD-Stadträtin in der unterfränkischen Stadt Bad Kissingen, hat in einem Interview das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen und ihren Austritt aus der Partei angekündigt. “Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen”, sagte die Kommunalpolitikerin der “Saale-Zeitung” (Dienstag). Und weiter: “Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.”

Rechtsextremismus

Metropolitan Police: Ex-officers charged over racist WhatsApp posts – #LockThemUp

Six former Metropolitan Police officers have been charged with sending racist messages on WhatsApp after a BBC Newsnight investigation. The officers served in various parts of the force but all spent time in the Diplomatic Protection Group, now known as the Parliamentary and Diplomatic Protection Command. They were not serving during their alleged participation in the group. But the BBC believes serving officers were in the group until early 2022. A statement from the Met said: “The charges follow an investigation by the Met’s Directorate of Professional Standards which was launched following coverage by the BBC’s Newsnight programme in October last year.” It said the officers, who retired between 2001 and 2015, have been charged by post with offences under Section 127(1) (a) of the Communications Act 2003. They will appear at Westminster Magistrates’ Court on 7 September. The ex-officers charged are: Peter Booth, 66 of Llandeilo, Carmarthenshire, charged with four counts of sending by public communication grossly offensive racist messages. Robert Lewis, 62 of Camberley, Surrey, charged with eight counts of sending by public communication grossly offensive racist messages. Anthony Elsom, 67 of Bournemouth, Dorset, charged with three counts of sending by public communication grossly offensive racist messages. Alan Hall, 65 of Stowmarket, Suffolk, charged with three counts of sending by public communication grossly offensive racist messages. Michael Chadwell, 62 of Liss, Hampshire, charged with one count of sending by public communication grossly offensive racist messages. Trevor Lewton, 65 of Swansea, charged with one count of sending by public communication grossly offensive racist messages. Last year Newsnight was passed dozens of messages shared within the chat by a member of the group. The BBC has not reproduced the messages because some of them contain strong racial slurs. Some of the posts referenced the government’s Rwanda policy, while others joked about recent flooding in Pakistan, which left almost 1,700 people dead.

via bbc: Metropolitan Police: Ex-officers charged over racist WhatsApp posts

Allgemein Dienste Rechtsextremismus

4 things revealed by Trump’s Georgia indictment

Donald Trump has been criminally charged for the fourth time this year, with Fulton County District Attorney Fani T. Willis unveiling an indictment Monday night concerning Trump’s attempts to overturn the 2020 presidential election result in Georgia. The indictment features 41 counts — 13 against Trump — and charges against Trump-aligned lawyers including Rudy Giuliani and Sidney Powell and former White House chief of staff Mark Meadows. The core of the indictment, a racketeering charge, implicates all 19 defendants. That brings the total number of criminal charges this year against the runaway front-runner in the GOP presidential primary to 91. The indictment is Trump’s second involving his efforts to overturn the 2020 election and the second to be brought outside federal court. Trump was charged on the federal level in special counsel Jack Smith’s investigation of his broader efforts on the election front. Smith’s probe into Trump’s refusal to return classified documents also brought an indictment. Trump’s first indictment came in Manhattan over an alleged 2016 plot to cover up hush money payments to women who alleged he had affairs with them. As in Fulton County, that prosecution was brought by a Democratic district attorney.

via washington post: 4 things revealed by Trump’s Georgia indictment

siehe auch: Critics Mark Donald Trump’s Latest Indictment In Most Brutally Mocking Ways “BREAKING: Donald Trump becomes only the fourth actor from Home Alone 2 to be indicted after Donald Trump, Donald Trump, and Donald Trump.” Donald Trump’s latest indictment on charges that he attempted to pressure officials to overturn his 2020 election loss in Georgia predictably prompted much mockery on social media. Users of X, formerly Twitter, taunted the former president after he was charged on Monday with more than a dozen felonies, including racketeering. “I liked his earlier, funnier indictments,” cracked comedian and actor Patton Oswalt. “BREAKING: Donald Trump becomes only the fourth actor from Home Alone 2 to be indicted after Donald Trump, Donald Trump, and Donald Trump,” joked comedian Zack Bornstein.

Internet Kameradschaft Musik Rechtsextremismus

Borderland residents concerned about festival with alleged neo-Nazi ties

Through an Instagram reel, Andrew Martinez shared his concerns about a festival announced to be held at a South-Central El Paso venue allegedly holding neo-Nazi ties. This quickly caught attention of many. “It goes beyond just making music. It is practiced. And I think congregating in these spaces here in El Paso presents like a real legitimate danger to the community,” Martinez told KTSM. The event in question is called Autumn Equinox Celebration and it’s organized by Ancient Rites Through Native Pride (A.R.T.N.P), an organization based in Los Angeles. A quick Google search of this organization shows several independent articles saying the group is involved with fascist ideologies. Finding the flier or any sort of information in regard to this event that was announced for Sept. 22 and 23, was a task on its own. A Google search did not reveal what this event is or where it will be held. Through a Facebook search of the festival’s name, the photo of a flier popped up from a person who’d shared it, but not coming directly from the organizers’ page. Martinez explained having the information hidden, but still accessible to those “in the known” allows harmful messages to be spread and is used as a tactic. “We’ve seen that before. We’ve seen far-right ideologies come into the community and they devastated it,” Martinez said alluding to the 2019 Walmart massacre where 23 El Pasoans were killed.

via ktsm: Borderland residents concerned about festival with alleged neo-Nazi ties

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