December 15, 2022

#Merz spricht sich gegen AfD-#Verbotsverfahren aus

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos. Nach der Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«, sagte er dem Sender Welt  am Mittwochabend. »Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los«, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. (…) Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang sagte dagegen dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. »Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.« In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: »Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.«

via spiegel: Merz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus.

siehe auch: Postillon: Merz gegen AfD-Verbot, weil er vielleicht schon bald Koalitionspartner braucht. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich nach Razzien gegen Reichsbürger-Umsturzpläne, in die auch AfD-Politiker verwickelt waren, klar und deutlich gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Offenbar befürchtet er den Verlust eines potenziellen Koalitionspartners. “Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts”, sagte Merz am Montagabend gegenüber dem Sender “Welt”, während er im Kopf die aktuellen Umfrageergebnisse von CDU und CSU zum Umfrageergebnis der AfD addierte. “Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.” Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische, so Merz, während er gedanklich ergänzte: “Etwa, indem sie in Regierungsverantwortung unter mir als Bundeskanzler eingebunden ist. Oder Reichskanzler, wenn die AfD unbedingt will.”

Friedrich Merz in March 2022.jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/45198836@N04″>European People’s Party</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/eppofficial/51929742863/”>EPP Summit, 10 March 2022, Paris</a>, CC BY 2.0, Link

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#Merz spricht sich gegen AfD-#Verbotsverfahren aus

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos. Nach der Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«, sagte er dem Sender Welt  am Mittwochabend. »Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los«, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. (…) Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang sagte dagegen dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. »Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.« In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: »Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.«

via spiegel: Merz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus.

siehe auch: Postillon: Merz gegen AfD-Verbot, weil er vielleicht schon bald Koalitionspartner braucht. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich nach Razzien gegen Reichsbürger-Umsturzpläne, in die auch AfD-Politiker verwickelt waren, klar und deutlich gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Offenbar befürchtet er den Verlust eines potenziellen Koalitionspartners. “Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts”, sagte Merz am Montagabend gegenüber dem Sender “Welt”, während er im Kopf die aktuellen Umfrageergebnisse von CDU und CSU zum Umfrageergebnis der AfD addierte. “Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.” Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische, so Merz, während er gedanklich ergänzte: “Etwa, indem sie in Regierungsverantwortung unter mir als Bundeskanzler eingebunden ist. Oder Reichskanzler, wenn die AfD unbedingt will.”

Friedrich Merz in March 2022.jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/45198836@N04″>European People’s Party</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/eppofficial/51929742863/”>EPP Summit, 10 March 2022, Paris</a>, CC BY 2.0, Link

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#Ermittlungen dauern an – #Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt – #polizeiproblem #braunzone #corpsgeist

Der Polizist war in einem von Migranten geprägten Stadtteil tätig. Erst durch einen anonymen Hinweis flog er auf. Jetzt wird seine Entlassung gefordert. Der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei Hamburg ermitteln gegen einen Kollegen des Polizeikommissariats 44 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich gemacht. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion von Dienstag. Die Konsequenzen für den betreffenden Beamten sind jedoch überschaubar: Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurde er lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. “Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft laut Mitteilung. “Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!” Der Polizist war in Wilhelmsburg – einem von Migranten geprägten Stadtteil – für die bürgernahe Polizeiarbeit (BFS) sowie als zuständiger Beamter für Schulen, als ein sogenannter Cop4u, tätig. Wie aus einem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der Polizei hervorgeht, soll er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account über Jahre regelmäßig “Beiträge mit dienstlichem Bezug” veröffentlicht sowie Posts mit politischen Anschauungen “am ‘rechten Rand'” und “einseitig gesellschaftskritisch geprägten Ansichten” geteilt haben. Darunter seien auch Posts “so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum” gewesen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe “mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt”, da er diese “weder gelöscht noch negativ kommentiert hatte”. Darauf aufmerksam habe ein Schreiben eines oder mehrerer anonymer Verfasser gemacht, die in dem mehrseitigen Dokument “eine generelle Radikalisierung der Polizei und insbesondere eines einzelnen Polizeikommissariats” behauptet hätten, wie es in dem Bericht der Beschwerdestelle heißt. Denn: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sollen mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gewesen sein und dessen Inhalte sogar kommentiert haben. Richtige Konsequenzen gab es letztlich jedoch nur für den betreffenden Beamten, weil “eine Überprüfung der anderen Beamtinnen und Beamten des PK 44 hinsichtlich möglicher Verbindungen zu rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen” keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten.

via t-online: Ermittlungen dauern an Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt

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#Ermittlungen dauern an – #Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt – #polizeiproblem #braunzone #corpsgeist

Der Polizist war in einem von Migranten geprägten Stadtteil tätig. Erst durch einen anonymen Hinweis flog er auf. Jetzt wird seine Entlassung gefordert. Der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei Hamburg ermitteln gegen einen Kollegen des Polizeikommissariats 44 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich gemacht. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion von Dienstag. Die Konsequenzen für den betreffenden Beamten sind jedoch überschaubar: Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurde er lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. “Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft laut Mitteilung. “Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!” Der Polizist war in Wilhelmsburg – einem von Migranten geprägten Stadtteil – für die bürgernahe Polizeiarbeit (BFS) sowie als zuständiger Beamter für Schulen, als ein sogenannter Cop4u, tätig. Wie aus einem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der Polizei hervorgeht, soll er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account über Jahre regelmäßig “Beiträge mit dienstlichem Bezug” veröffentlicht sowie Posts mit politischen Anschauungen “am ‘rechten Rand'” und “einseitig gesellschaftskritisch geprägten Ansichten” geteilt haben. Darunter seien auch Posts “so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum” gewesen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe “mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt”, da er diese “weder gelöscht noch negativ kommentiert hatte”. Darauf aufmerksam habe ein Schreiben eines oder mehrerer anonymer Verfasser gemacht, die in dem mehrseitigen Dokument “eine generelle Radikalisierung der Polizei und insbesondere eines einzelnen Polizeikommissariats” behauptet hätten, wie es in dem Bericht der Beschwerdestelle heißt. Denn: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sollen mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gewesen sein und dessen Inhalte sogar kommentiert haben. Richtige Konsequenzen gab es letztlich jedoch nur für den betreffenden Beamten, weil “eine Überprüfung der anderen Beamtinnen und Beamten des PK 44 hinsichtlich möglicher Verbindungen zu rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen” keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten.

via t-online: Ermittlungen dauern an Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt

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WM-HALBFINALE IN PARIS : Identitäre am Krawall gehindert – #noIB

Die Feiern in Paris nach dem Einzug Frankreichs ins Finale verliefen größtenteils friedlich. Noch vor dem Schlusspfiff nahm die Polizei teils schwer bewaffnete Männer einer rechtsextremen Gruppe fest. Noch vor dem Schlusspfiff im Halbfinale hat die Polizei in Paris 47 teils schwer bewaffnete Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in dem Café Jean Bart in der Nähe der Champs-Elysées festgenommen. Aus Polizeikreisen hieß es am Donnerstag, die Festgenommenen hätten das Ziel gehabt, die ausgelassenen Feiern der Fußballfans auf der Pariser Avenue zu stören und Krawall zu stiften. Sie wurden wegen „unerlaubten Waffenbesitzes“ und „Zusammenrottung zur öffentlichen Ruhestörung“ in Polizeigewahrsam genommen. Fünfzehn der Festgenommenen stehen unter besonderer Beobachtung, ihre Polizeiakte trägt den Buchstaben S für Gefährder der öffentlichen Sicherheit. Die meisten gehören der eigentlich im März 2021 aufgelösten identitären Organisation Génération Identitaire (GI) an, die regelmäßig durch ausländerfeindliche Aktionen aufgefallen war. So drang beispielsweise ein GI-Kommando in die Räumlichkeiten der Flüchtlingshilfsorganisation SOS Méditerranée in Marseille ein, bedrohte die Mitarbeiter und hängte ein Plakat auf mit der Inschrift „Komplizen der Menschenschlepper“. Zu den Festgenommenen gehört auch ein Anführer der im Januar 2022 verbotenen rechtsextremen Gruppe „Les Zouaves Paris“, Marc de Cacqueray-Valmenier. Der Adelsspross, der sich zunächst in der rechtsextremen, royalistischen Action Française engagierte, gilt als heimlicher Kopf der „Zouaves“, deren Erkennungszeichen Hakenkreuze und Siegheilrufe waren. Zuletzt fielen die „Zouaves“ auf, als sie bei einer Wahlkundgebung für den Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Villepinte auf Mitglieder der linken Organisation SOS Racisme einprügelten. Zu den Festgenommenen gehören auch Mitglieder des rechtsextremen Studentenverbandes GUD (Groupe Union Défense), der in seinen Anfängen eng mit dem Front National verbandelt war. Die Zeitung „Le Parisien“ zitierte einen Polizisten mit der Aussage, die rechtsextreme Gruppe habe ganz offensichtlich den Plan gehabt, Fußballfans zu verprügeln. Es wurden Baseballschläger und Schlagstöcke sichergestellt. In Paris vermutet man, dass es sich um eine konzertierte Aktion rechtsextremer Gruppen handelte. Auch in Nizza, Montpellier, Marseille und Lyon kam es zu Angriffen Rechtsextremer auf feiernde Fußballfans. Im Großraum Paris wurden am Mittwochabend insgesamt 167 Unruhestifter festgenommen.

via faz: WM-HALBFINALE IN PARIS : Identitäre am Krawall gehindert

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WM-HALBFINALE IN PARIS : Identitäre am Krawall gehindert – #noIB

Die Feiern in Paris nach dem Einzug Frankreichs ins Finale verliefen größtenteils friedlich. Noch vor dem Schlusspfiff nahm die Polizei teils schwer bewaffnete Männer einer rechtsextremen Gruppe fest. Noch vor dem Schlusspfiff im Halbfinale hat die Polizei in Paris 47 teils schwer bewaffnete Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in dem Café Jean Bart in der Nähe der Champs-Elysées festgenommen. Aus Polizeikreisen hieß es am Donnerstag, die Festgenommenen hätten das Ziel gehabt, die ausgelassenen Feiern der Fußballfans auf der Pariser Avenue zu stören und Krawall zu stiften. Sie wurden wegen „unerlaubten Waffenbesitzes“ und „Zusammenrottung zur öffentlichen Ruhestörung“ in Polizeigewahrsam genommen. Fünfzehn der Festgenommenen stehen unter besonderer Beobachtung, ihre Polizeiakte trägt den Buchstaben S für Gefährder der öffentlichen Sicherheit. Die meisten gehören der eigentlich im März 2021 aufgelösten identitären Organisation Génération Identitaire (GI) an, die regelmäßig durch ausländerfeindliche Aktionen aufgefallen war. So drang beispielsweise ein GI-Kommando in die Räumlichkeiten der Flüchtlingshilfsorganisation SOS Méditerranée in Marseille ein, bedrohte die Mitarbeiter und hängte ein Plakat auf mit der Inschrift „Komplizen der Menschenschlepper“. Zu den Festgenommenen gehört auch ein Anführer der im Januar 2022 verbotenen rechtsextremen Gruppe „Les Zouaves Paris“, Marc de Cacqueray-Valmenier. Der Adelsspross, der sich zunächst in der rechtsextremen, royalistischen Action Française engagierte, gilt als heimlicher Kopf der „Zouaves“, deren Erkennungszeichen Hakenkreuze und Siegheilrufe waren. Zuletzt fielen die „Zouaves“ auf, als sie bei einer Wahlkundgebung für den Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Villepinte auf Mitglieder der linken Organisation SOS Racisme einprügelten. Zu den Festgenommenen gehören auch Mitglieder des rechtsextremen Studentenverbandes GUD (Groupe Union Défense), der in seinen Anfängen eng mit dem Front National verbandelt war. Die Zeitung „Le Parisien“ zitierte einen Polizisten mit der Aussage, die rechtsextreme Gruppe habe ganz offensichtlich den Plan gehabt, Fußballfans zu verprügeln. Es wurden Baseballschläger und Schlagstöcke sichergestellt. In Paris vermutet man, dass es sich um eine konzertierte Aktion rechtsextremer Gruppen handelte. Auch in Nizza, Montpellier, Marseille und Lyon kam es zu Angriffen Rechtsextremer auf feiernde Fußballfans. Im Großraum Paris wurden am Mittwochabend insgesamt 167 Unruhestifter festgenommen.

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#Freispruch nach #Brandanschlägen in #Neukölln – #staatsversagen #terror

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Ermittlungen waren lange erfolglos. Schließlich ist der Fall doch vor Gericht gekommen. Doch das sieht nicht ausreichend Beweise. Berlin – Nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln ist einer der beiden Hauptangeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den 39-Jährigen am Donnerstag lediglich wegen Sachbeschädigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro). In drei Fällen davon wurde er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Damit blieb die Generalstaatsanwaltschaft mit einem zentralen Punkt ihrer Anklage erfolglos. Das Gericht habe feststellen können, dass der Beschuldigte eine rechte Gesinnung habe, sagte Richterin Ulrike Hauser bei der Urteilsverkündung. Es habe auch feststellen können, dass der 39-Jährige gemeinsam mit dem Mitangeklagten (36) politische Gegner ausspioniert habe. Es sei aber nicht festzustellen, dass er sich in der Nacht zum 1. Februar 2017 in der Nähe der Tatorte aufgehalten habe. In jener Nacht waren in Neukölln die Autos von einem Buchhändler und Linke-Politiker Ferat Kocak in Flammen aufgegangen. Beide engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft sollten sie und gleichgesinnte Menschen in dem Bezirk eingeschüchtert werden. Kocak, der Nebenkläger in den Verfahren war, zeigte sich enttäuscht: „Wir bewerten den Freispruch als Freifahrtschein für Menschen, die dort weiterhin rechtsterroristisch agieren.“ Seine Anwältin Franziska Neddelmann ließ zunächst offen, ob sie in Berufung geht. Sie wolle abwarten, wie die Generalstaatsanwaltschaft vorgehe, sagte sie auch mit Blick auf die Kosten für ihren Mandanten.

via merkur: Freispruch nach Brandanschlägen in Neukölln

siehe auch: Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Berliner Gericht spricht Tilo P. vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag ein Urteil zur Neuköllner Anschlagsserie gesprochen. Lediglich für rechtsextreme Schmierereien gab es eine Geldstrafe. Tilo P. stützt das Gesicht in die Hände, reibt sich die Augen. Es bleibt unklar, ob er betroffen oder gelangweilt ist – zumindest kann er offenbar nicht glauben, was er da gerade gehört hat. Im Urteil wurde der frühere AfD-Politiker am Donnerstag beim Anklagepunkt des Brandanschlags aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Für rechte Schmierereien wurde er zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Konkret wegen Sachbeschädigung in acht Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung. Zuvor hatten die Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer gefordert, dass P. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden sollte. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Tilo P. dem Mitangeklagten Sebastian T. Beihilfe geleistet, als dieser in zwei Fällen die Autos vermeintlicher politischer Gegner angezündet hat. Das Verfahren gegen Sebastian T. war zuvor abgetrennt worden, gegen ihn wird auch weiter unter anderem wegen Coronasubventionsbetrug verhandelt. Er sei nicht bewährungsfähig, habe keine günstige Sozialprognose, sagte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft. Tilo P. war angeklagt im Verfahren zu einer ganzen Reihe rechtsextremer Straftaten, die ab 2013 in Berlin-Neukölln begangen worden sein sollen.

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