Der Polizist war in einem von Migranten geprägten Stadtteil tätig. Erst durch einen anonymen Hinweis flog er auf. Jetzt wird seine Entlassung gefordert. Der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei Hamburg ermitteln gegen einen Kollegen des Polizeikommissariats 44 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich gemacht. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion von Dienstag. Die Konsequenzen für den betreffenden Beamten sind jedoch überschaubar: Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurde er lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. “Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft laut Mitteilung. “Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!” Der Polizist war in Wilhelmsburg – einem von Migranten geprägten Stadtteil – für die bürgernahe Polizeiarbeit (BFS) sowie als zuständiger Beamter für Schulen, als ein sogenannter Cop4u, tätig. Wie aus einem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der Polizei hervorgeht, soll er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account über Jahre regelmäßig “Beiträge mit dienstlichem Bezug” veröffentlicht sowie Posts mit politischen Anschauungen “am ‘rechten Rand'” und “einseitig gesellschaftskritisch geprägten Ansichten” geteilt haben. Darunter seien auch Posts “so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum” gewesen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe “mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt”, da er diese “weder gelöscht noch negativ kommentiert hatte”. Darauf aufmerksam habe ein Schreiben eines oder mehrerer anonymer Verfasser gemacht, die in dem mehrseitigen Dokument “eine generelle Radikalisierung der Polizei und insbesondere eines einzelnen Polizeikommissariats” behauptet hätten, wie es in dem Bericht der Beschwerdestelle heißt. Denn: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sollen mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gewesen sein und dessen Inhalte sogar kommentiert haben. Richtige Konsequenzen gab es letztlich jedoch nur für den betreffenden Beamten, weil “eine Überprüfung der anderen Beamtinnen und Beamten des PK 44 hinsichtlich möglicher Verbindungen zu rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen” keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten.
via t-online: Ermittlungen dauern an Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt