Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet worden. CDU-Chef Merz hält ein Verbotsverfahren gegen die Partei dennoch für nutzlos. Nach der Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«, sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. »Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los«, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. (…) Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang sagte dagegen dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. »Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.« In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: »Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.«
via spiegel: Merz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus.
siehe auch: Postillon: Merz gegen AfD-Verbot, weil er vielleicht schon bald Koalitionspartner braucht. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich nach Razzien gegen Reichsbürger-Umsturzpläne, in die auch AfD-Politiker verwickelt waren, klar und deutlich gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Offenbar befürchtet er den Verlust eines potenziellen Koalitionspartners. “Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts”, sagte Merz am Montagabend gegenüber dem Sender “Welt”, während er im Kopf die aktuellen Umfrageergebnisse von CDU und CSU zum Umfrageergebnis der AfD addierte. “Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.” Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische, so Merz, während er gedanklich ergänzte: “Etwa, indem sie in Regierungsverantwortung unter mir als Bundeskanzler eingebunden ist. Oder Reichskanzler, wenn die AfD unbedingt will.”
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/45198836@N04″>European People’s Party</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/eppofficial/51929742863/”>EPP Summit, 10 March 2022, Paris</a>, CC BY 2.0, Link