Mehrere Polizisten im Land sollen Mitglieder in Chatgruppen sein, in denen verfassungswidrige Inhalte verbreitet werden. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln dienstrechtlich gegen 70 Polizeibeamtinnen und -beamte in Baden-Württemberg wegen rechter Hetze. Wie das LKA am Donnerstag mitteilte, wurde ein Polizeibeamter inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen die weiteren Beschuldigten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Ermittlungen gehen zurück auf Ende Oktober. Das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelten gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In verschiedenen Chatgruppen seien dabei Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verbreitet worden. Gegen den 28-jährigen Polizisten und fünf weitere Beschuldigte wird strafrechtlich ermittelt. (…) Das Landeskriminalamt prüfte rund 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von 70 Beamtinnen und Beamten aus, die Mitglieder in Chatgruppen mit verfassungswidrigen Inhalten gewesen sein sollen. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an.
Hitlerbart-Affäre am Welser Magistrat: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Verbotsgesetz
Laut Einvernahmeprotokoll der Verfassungsschützer hat der Fotograf des Bartfotos den Dienststellenleiter des Abgebildeten belastet. Nun wird gegen beide Männer ermittelt. Ein aufgeklebter Hitlerbart mit dazu passendem Scheitel auf dem Sommerfest, drei einschlägige Grüße bei der Read more…