Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz. Die extrem rechte AfD und die ihr nahestehenden Strömungen und Organisationen versuchen häufig, positiv besetzte Symbole und Personen für sich zu vereinnahmen. Das ist eine gezielte Strategie, um Diskurse auf den Kopf zu stellen und eine extrem rechte Agenda anschlussfähig zu machen. Ein aktuelles Opfer ist Erasmus von Rotterdam, niederländischer Humanist, Wegbereiter der Aufklärung und Theologe des 15. und 16. Jahrhunderts. Unterm Strich ist Erasmus trotz seines virulenten Antijudaismus in der öffentlichen Erinnerung positiv besetzt. Wohl auch deswegen hat sich die AfD-nahe politische Stiftung von Erika Steinbach (AfD) nach ihm benannt – seit ihrer Gründung 2017 in Lübeck nennt sich diese Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nun droht der Stiftung allerdings eine Klage aufgrund von möglichen Verletzungen des Markenrechts. So prüft die EU-Kommission schon länger rechtliche Schritte gegen die Stiftung von Steinbach. Denn Erasmus ist schon seit 2009 markenrechtlich geschützter Namenspatron diverser europäischer Institutionen – wie etwa dem bei Studierenden und Auszubildenden beliebten internationalen Austausch- und Stipendienprogramm „Erasmus“. (…) Schon eher ins Bild passt: Die AfD-Stiftung geht ihrerseits juristisch gegen die EU vor und versucht so offenbar einer Klage der EU zuvorzukommen. Mit einem Antrag auf Widerruf wollte sie bei der EU-Markenrechtsbehörde feststellen lassen, dass Erasmus widerrechtlich geschützt sei. Allerdings ist die Stiftung mit dem Antrag größtenteils gescheitert, wie aus Unterlagen hervorgeht, die fragdenstaat.de und der taz vorliegen. Die Dokumente hat fragdenstaat.de über das Transparenzportal der EU-Behörde beschafft und auf seiner Website veröffentlicht. So nutzt die EU laut einem Beschluss des europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) von Anfang Dezember 2021 die Marke Erasmus größtenteils rechtmäßig und bleibt im Besitz der Wortmarke. (…) Insgesamt wertet die Stiftung den Beschluss als Niederlage: So hat die Anwaltskanzlei Höcker für die Stiftung Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt
via taz: AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU – Erasmus bleibt Europäer
siehe auch: Rechte im Rechtsstreit: Wem gehört die Marke Erasmus? Erika Steinbachs AfD-nahe Stiftung will der EU die Rechte an dem Markennamen Erasmus abnehmen lassen. Hier sind die Dokumente des Rechtsstreits. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) führt seit mehreren Jahren eine juristische Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über die Markenrechte an dem Namen „Erasmus“. Bisher ist sie damit wenig erfolgreich. Das zeigen Dokumente des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum, die wir hier frei zugänglich machen.